Der Gesetzentwurf passt das Archivgesetz NRW an die EU-Datenschutz-Grundverordnung an, ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte der politischen Bildung und historischen Aufarbeitung.
Stärkster Wert — Stärken
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Archivierung unzulässiger Daten; Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verknüpfung mit Klima- oder Umweltthemen; Fehlende Gender- und Diversity-Perspektive in der Formulierung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts
aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, historischen Aufarbeitung oder Opferentschädigung
gelöscht werden müssten oder könnten
Stärkt den GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit' durch explizite Verknüpfung mit Opferentschädigung und Rechtsstaatlichkeit – macht den Gemeinwohlbezug unmissverständlich.
Vorschlag 2 von 3
§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle, historische
und demokratische Bildung
,
insbesondere zur Stärkung von Teilhabe, Vielfalt und Antidiskriminierung
Verstärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Menschenwürde' durch explizite Nennung von Vielfalt und Antidiskriminierung – entspricht GRÜNE- und SPD-Programmen.
Vorschlag 3 von 3
§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht,
insbesondere im Hinblick auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, struktureller Diskriminierung und historischer Ungerechtigkeit
Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' direkt im Gesetzestext – macht den Gemeinwohlbezug operational und prüfbar.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und historische Aufarbeitung – Kernziele der GWÖ-Werte Solidarität, Menschenwürde und Transparenz & Mitbestimmung. Er ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen), sichert die Integrität staatlichen Handelns (D3), fördert partizipative Geschichtsbildung (D1, D4) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte politischer Bildung und Bürgerbeteiligung (E5). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln erfolgt nicht zur Erschwerung, sondern zur Sicherung der Archivfunktion im Gemeinwohlinteresse.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
++
○
++
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
++
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
A
WP 9/10
PP 9/10
SPD
WP 8/10
PP 8/10
GRÜNE
A
WP 10/10
PP 10/10
FDP
WP 7/10
PP 7/10
AfD
WP 2/10
PP 1/10
Belege — GRÜNE
„Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW
Nordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leis-
ten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maß-
nahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten,..."
✓ verifiziert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 8
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