Der Antrag fordert eine dreistufige, altersgestufte Regulierung sozialer Medien mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer Stärkung der Medienkompetenzförderung — unter aktiver Einbindung junger Menschen.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung der Plattformverantwortung; Partizipative Einbindung junger Menschen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte digitaler Infrastruktur (z.B. Energieverbrauch von Algorithmen); Keine Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Zugang zu Geräten und Breitband
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf
14 Jahre angehoben werden — unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, datenschutzkonformer, offline-fähiger Medienkompetenz-Apps für alle Kinder ab 8 Jahren
.
Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch universellen Zugang zu Bildung und verringert digitale Spaltung; bezieht Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) ein, indem App-Bereitstellung verbindlich geregelt wird.
Vorschlag 2 von 3
Ein altersgerechter Sicherheitsmodus
muss
eingeführt werden. Dieser Sicherheitsmodus
darf ausschließlich
auf Basis eines
öffentlich zugänglichen, unabhängigen Algorithmus-Checks
zertifiziert werden, der regelmäßig von der Landesmedienanstalt NRW veröffentlicht wird.
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Offenlegung und Überprüfbarkeit; bindet Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) verbindlich ein und verhindert Greenwashing.
Vorschlag 3 von 3
Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte
werden als gesetzlicher Anspruch verankert und mit einer landesweiten Qualitätszertifizierung versehen
, um strukturelle Ungleichheiten in der Elternbildung abzubauen.
Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Rechtsanspruch und Qualitätsstandard; adressiert Berührungsgruppe D (Bürger:innen) systematisch und vermeidet freiwillige, fragmentierte Angebote.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Altersverifikation, datensparende Technik und partizipative Einbindung von Kindern/Jugendlichen. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch Medienkompetenzförderung für alle und schützt vor algorithmischer Ausbeutung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nicht thematisiert, aber auch nicht widersprüchlich berührt. Kein Feld weist negative Bewertung auf — alle aktiven Matrix-Einträge liegen zwischen +3 und +5.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
++
++
○
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
A
WP 9/10
PP 9/10
SPD
WP 7/10
PP 8/10
GRÜNE
A
WP 9/10
PP 9/10
FDP
WP 5/10
PP 4/10
AfD
WP 2/10
PP 1/10
Belege — CDU
„Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden."
✓ verifiziert
CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25
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Belege — GRÜNE
„Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 58
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