Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand
Eingebracht von SPD
— Analyse 10.04.2026
, qwen-plus
· 4 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Die SPD fordert ein landesweites Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen, das Kommunen durch Kofinanzierung, Modellprojekte und verbindliche Ordnungspartnerschaften entlastet und gleichzeitig die Menschenwürde und Teilhabe Betroffener sichert.
Stärkster Wert — Stärken
Integrierter Ansatz aus Hilfe und Ordnung; Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende explizite Verankerung von 'Klimagerechtigkeit' in der Armutsbekämpfung; Keine direkte Verbindung zu ökologischen Aspekten der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. nachhaltige Bauweise)
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
die
Einrichtung legaler Abgabestellen
für schwerstabhängige Menschen zu ermöglichen, um akute Gesundheitsrisiken zu reduzieren und als Brücke in Therapie und Ausstiegshilfe zu nutzen, unter strenger wissenschaftlicher Begleitung und ethischer Absicherung.
Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, evidenzbasierte Gesundheitsförderung – aktuell nur als Prüfauftrag formuliert, was Handlungsschwäche signalisiert.
Vorschlag 2 von 3
Kommunen verpflichtend zu ermächtigen
, freiwillige, geschützte Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen einzurichten, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche, mit landesweiter Mindestausstattung und Qualitätsstandards.
Erhöht die GWÖ-Treue im Feld 'Soziale öffentliche Leistung' (D4) von +4 auf +5, indem es Rechtssicherheit und flächendeckende Umsetzung statt bloßer Erprobung sicherstellt.
Vorschlag 3 von 3
psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken – insbesondere durch flächendeckende, finanziell gesicherte Schulden-, Krisen- und Suchtberatung mit Rechtsanspruch auf zeitnahe Erreichbarkeit
.
Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) verbindlich und macht den Anspruch auf 'niedrigschwellige Erreichbarkeit' operational – aktuell bleibt die Umsetzung unverbindlich.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag verbindet menschenwürdige, niedrigschwellige Hilfen mit kommunaler Ordnungsverantwortung – ein zentrales GWÖ-Prinzip der 'Solidarität in Verantwortung'. Er adressiert systematisch alle fünf Werte: Menschenwürde (Schutz vor Gewalt, Zugang zu Gesundheitsversorgung), Solidarität (integrierte Hilfekonzepte, Kofinanzierung), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über gesundheitsfördernde Lebenswelten), Soziale Gerechtigkeit (Wohnungslosigkeit als Strukturproblem, Fokus auf Vulnerable) und Transparenz & Mitbestimmung (Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
++
○
○
D · Bürger:innen
++
++
○
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
++
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
SPD
A
WP 10/10
PP 9/10
CDU
WP 7/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 9/10
PP 9/10
FDP
WP 5/10
PP 4/10
AfD
WP 1/10
PP 0/10
Belege — SPD
„UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 74 Housing first Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit."
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76
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„UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 78 Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben können."
✓ verifiziert
SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 78
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Belege — CDU
„● Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein."
✓ verifiziert
CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 15
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Belege — GRÜNE
„ein Zuhause bekommen. Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen."
✓ verifiziert
Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 77
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