{ "meta": { "name": "GWÖ-Antragsprüfer Open Data", "description": "Automatische Gemeinwohl-Bilanzierung von Parlamentsanträgen nach der GWÖ-Matrix 2.0", "url": "https://gwoe.toppyr.de", "license": "CC BY 4.0", "license_url": "https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/", "exported_at": "2026-04-28T05:02:33.973138Z", "count": 77 }, "assessments": [ { "drucksache": "19/3107", "title": "Kleingewässerprogramm ausgestalten", "fraktionen": [ "CDU", "SPD" ], "datum": "2026-04-02", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3107.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A3", "label": "Ökologische Beschaffung", "aspect": "Keine direkte Beschaffung, aber Maßnahmenplanung für Gewässerrenaturierung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B3", "label": "Ökologische Haushaltsführung", "aspect": "Gezielte Nutzung haushaltlicher Ausgabeermächtigungen für Renaturierung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verwaltungsführung", "aspect": "Monitoring, Priorisierung, Koordination zwischen Senat und Bezirken", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Lebensraum-, Klima- und Erholungsfunktion urbaner Kleingewässer", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Zukunftsgestaltung", "aspect": "Langfristige Renaturierungsvorbereitung im Einklang mit WRRL und planetaren Grenzen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Erholung, Naturerlebnisse, Stadtklima – besonders für benachteiligte Quartiere", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Partizipationsformate, Berichtspflicht bis 31.08.2026", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufklärung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur Förderung von Biodiversität in urbanen Räumen – hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingewässer-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.", "zitate": [ { "text": "BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu...", "quelle": "CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85", "url": "/static/referenzen/cdu-berlin-plan-2021.pdf#page=85" } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz – der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Quartieren (Luft, Lärm, Grünflächen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Grünflächenpolitik.", "zitate": [ { "text": "23 Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die...", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24", "url": "/static/referenzen/spd-berlin-agh-2021.pdf#page=24" } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Flächenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes – der Antrag trägt direkt dazu bei, indem er urbane Gewässer als lebendige, nicht versiegelte Naturräume erhält und renaturiert.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Renaturierungsmaßnahmen zu erhalten und das erforderliche Ortswissen einzubeziehen, sollen geeignete Partizipationsformate für die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingewässerprogramms genutzt werden.", "vorschlag": "Um die gesellschaftliche Akzeptanz **und Umweltgerechtigkeit** für die Renaturierungsmaßnahmen zu stärken, sollen **verbindliche, quartiersbezogene Bürger:innenräte mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Maßnahmen** eingerichtet werden – insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24." }, { "original": "Erstellung einer Übersicht über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenform; Zusammenführung von Dokumentation und Monitoring...", "vorschlag": "Erstellung einer **öffentlich zugänglichen, interaktiven Online-Karte** über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversitätsindikatoren und historischer Entwicklung – unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.", "begruendung": "Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85)." }, { "original": "Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2026 zu berichten.", "vorschlag": "Dem Abgeordnetenhaus **und der Öffentlichkeit** ist bis zum 31. August 2026 ein **ausführlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen** vorzulegen.", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen." } ], "staerken": [ "Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL", "Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen", "Partizipationsverpflichtung mit konkretem Zeitrahmen", "Systematischer Ansatz (Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung)" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere", "Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring", "Fehlende Verknüpfung mit Klimaanpassung (z.B. Hochwasserschutz, Kühlung)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Umwelt", "Klima", "Partizipation", "Wasser", "Stadtentwicklung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.", "antrag_kernpunkte": [ "Erstellung einer landesweiten Übersicht über Kleingewässer", "Priorisierung von Renaturierungsprojekten", "Kostenabschätzung basierend auf laufenden Planungsprozessen", "Nutzung von Partizipationsformaten", "Berichtspflicht bis 31.08.2026" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-08T09:40:11.294022" }, { "drucksache": "18/18246", "title": "Fachkräfte stärken und Ganztag sichern: Ergänzende Maßnahmen für Förderschulen „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen zu „NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwer-punkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14544", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18246.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt sich konsequent für inklusive Bildung, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Er adressiert systemisch den Fachkräftemangel an Förderschulen, fordert Qualifizierung statt Deprofessionalisierung, verbindliche Ferienbetreuung und evidenzbasierte Steuerung — alles Kernfelder der GWÖ-Matrix. Besonders stark sind die Bezüge zu D1 (Menschenwürde durch inklusive Teilhabe), D4 (soziale öffentliche Leistung durch verlässlichen Ganztag) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit indirekt über langfristige Systemstabilität). Kein Feld weist einen negativen Wert auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Schulalltag", "aspect": "Inklusion als Recht, nicht als Zugeständnis; Schutz vor Diskriminierung durch strukturelle Absicherung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Verlässlicher gebundener Ganztag & kostenfreie Ferienbetreuung als Daseinsvorsorge für Kinder mit komplexem Förderbedarf", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Gute Arbeit für pädagogisches Personal", "aspect": "Attraktive Karriereperspektiven, Eingruppierung nach Verantwortung, Entlastung von Verwaltung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit in der Verwaltung", "aspect": "Systematische Fachkräftestrategie statt Notlösungen; Transparenz durch Datenerhebung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur", "aspect": "Langfristiges Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung als Beitrag zur gesellschaftlichen Resilienz", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: Inklusion als systemische Aufgabe (Q4), Ganztag als Rechtsanspruch und Lebensmittelpunkt (Q7), soziale Durchlässigkeit (Q8), sowie die Stärkung der pädagogischen Fachkräfte (Q1–Q3). Alle zentralen Punkte wie Ferienbetreuung, multiprofessionelle Teams und Qualifizierung sind direkt abgebildet.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=28&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+26+Schulen%2C+in+denen+Kinder+keine+Probleme+sind+Wir+wollen+Schulen%2C+in+denen+Kinder+mit+k%C3%B6rperlichen%2C+geistigen+oder+emotion", "verified": true }, { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Inklusion (Q27), soziale Durchlässigkeit (Q8), Weiterbildung (Q9) und gute Arbeit (Q10). Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien für den sonderpädagogischen Bereich — nur geringfügig weniger stark verankert als im Wahlprogramm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm 2022 kompatibel: Familienzentren (Q12), Offener Ganztag (Q13), Fachkräftesicherung (Q11/Q14) und multiprofessionelle Unterstützung (Q12) werden angesprochen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur 'Leistungsorientierung' oder zum 'differenzierten Schulsystem', was eine volle Übereinstimmung verhindert.", "zitate": [ { "text": "Wir unterstützen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-räumlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle für Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung für Kinder und ihre Eltern.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=68&q=68+Familiengrundschulen+verstehen+sich+als+multiprofessionelles+Netzwerk+zur+Unterst%C3%BCtzung+von+Familien+im+Quartier.+%E2%97%8F+Wir+unterst%C3%BCtzen+die+Entwicklung+von+Grundschulen+zu+sozial-r%C3%A4umlichen+Knotenpunk", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Schutz vor Extremismus (Q18), duale Ausbildung (Q19) und soziale Verantwortung (Q17). Der Antrag entspricht dem Subsidiaritätsprinzip (Q16) und der Verantwortung für vulnerable Gruppen, aber nicht dem Leistungsprinzip als primärem Steuerungskriterium.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig grünen Kernpositionen: Inklusion als selbstverständlicher Standard (Q24/Q27), multiprofessionelle Teams (Q23), Ganztag als Rechtsanspruch (Q23), Ferienbetreuung als inklusives Angebot (Q23), und Qualitätsstrategie statt kurzfristiger Notlösungen (Q21/Q22).", "zitate": [ { "text": "Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen widerspiegeln.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 94", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=94&q=94+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28343%29+Alle+Kitas+und+Schulen+in+Deutschland+sollen+sich+zu+inklusiven+Orten+weiterentwi%C2%AD+ckeln.+Das+muss+sich+in+einer+ausreichenden+Anzahl+an+entsprechend", "verified": true }, { "text": "Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, ob Kinder die Chance auf eine beitragsfreie ganztägige Bildung bekommen und ihre Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=64&q=in+multiprofessionellen+Teams+zusammenarbeiten.+Es+darf+nicht+l%C3%A4nger+vom+Wohnort+ab-+h%C3%A4ngen%2C+ob+Kinder+die+Chance+auf+eine+beitragsfreie+ganzt%C3%A4gige+Bildung+bekommen+und+ihre+Eltern+Familie+und+Beruf+v", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 fordert explizit inklusive Bildung (Q27), flächendeckende frühkindliche Bildung (Q26), Rechtsanspruch auf Weiterbildung (Q30) und qualifizierte Fachkräfte (Q28). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert staatliche Regulierung (berufsbegleitende Zusatzqualifikationen, verbindliche Profile), nicht marktbasierte Lösungen; kritisiert 'Deprofessionalisierung' statt Bürokratieabbau; und setzt auf Planung statt Eigenverantwortung. Zwar gibt es Berührungspunkte bei Digitalisierung (Q22), aber keine inhaltliche Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft (Q31–Q35). Der Antrag verlangt staatliche Steuerung, verbindliche Qualifikationen und kollektive Verantwortung — fundamentaler Widerspruch zu 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert Inklusion, Gender-Neutralität ('Schülerinnen und Schüler'), und staatliche Intervention — alles entgegen AfDs Fokus auf 'Leistungsprinzip', 'deutsche Kultur' und Ablehnung von 'Ideologie'. Keine Übereinstimmung mit Bildungs-, Migrations- oder Energiepolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf kostenfrei, inklusiv und wohnortnah sicherzustellen.", "vorschlag": "die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf **kostenfrei, inklusiv, barrierefrei und wohnortnah** sicherzustellen, **unter Einbindung von Jugendhilfe, freien Trägern und kommunalen Einrichtungen gemäß § 72 SGB VIII**.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare Verankerung im SGB-VIII-Rahmen und verbessert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch rechtliche Verbindlichkeit." }, { "original": "eine transparente Datenerhebung über unbesetzte Fachlehrerstellen, Unterrichtsausfall und Ganztagsversorgung einzuführen", "vorschlag": "eine transparente, jährlich veröffentlichte Datenerhebung über unbesetzte Fachlehrerstellen, Unterrichtsausfall, Ganztagsversorgung **und deren Verteilung nach Region, Schwerpunkt und sozialem Index** einzuführen", "begruendung": "Verbessert soziale Gerechtigkeit (D4) durch sozialräumliche Differenzierung und ermöglicht gezielte Interventionen in benachteiligten Regionen." }, { "original": "die Studienplatzoffensive NRW spezifischer im Bereich Sonderpädagogik auszuwerten", "vorschlag": "die Studienplatzoffensive NRW spezifischer im Bereich Sonderpädagogik auszuwerten **und regionale Kapazitätslücken mittels dynamischer, bedarfsorientierter Zuweisung von Studienplätzen zu schließen**", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) durch gerechte Ressourcenverteilung und erhöht die Wirksamkeit der Fachkräftestrategie (C3)." } ], "staerken": [ "Konsequente Fokussierung auf Menschenwürde und Inklusion", "Systemische Diagnose statt Symptombehandlung", "Starke Verankerung in SPD- und Grünen-Wahlprogrammen", "Präzise Forderungen nach Rechtsverbindlichkeit und Evaluation" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit Klima- und Umweltdimensionen (z.B. Barrierefreiheit als Teil ökologischer Nachhaltigkeit)", "Fehlender Bezug zur digitalen Inklusion (z.B. assistive Technologien im Ganztag)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Inklusion", "Soziales", "Arbeitsmarkt" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine systemische Fachkräftestrategie für Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige und Körperlich-motorische Entwicklung, um den gebundenen Ganztag, die Ferienbetreuung und die sonderpädagogische Förderung verlässlich und inklusiv zu sichern.", "antrag_kernpunkte": [ "Deprofessionalisierung durch Erlass stoppen", "Studienplatzoffensive bedarfsorientiert ausweiten", "Verbindliche Qualifizierung für Seiteneinsteiger", "Kostenfreie, inklusive Ferienbetreuung", "Langfristiges Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-13T09:15:49.038534" }, { "drucksache": "21/4275", "title": "Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-02-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104275.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Bildungsinfrastruktur und schützt Lehrkräfte als zentrale Akteur:innen der Gemeinwohlvermittlung. Er fördert Menschenwürde (D1) durch klare Rechtssicherheit gegen Einschüchterung, Solidarität (D2) durch kollektive Schutzmaßnahmen und Mitbestimmung (D5) durch partizipative Standardsentwicklung. Ökologische Nachhaltigkeit wird nicht direkt adressiert, aber soziale Gerechtigkeit (D4) wird stark gestärkt durch den Fokus auf benachteiligte Schulformen und den Abbau struktureller Ungleichheit im Zugang zu qualifizierter politischer Bildung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Schule", "aspect": "Rechtssicherheit für Lehrkräfte gegen Denunziation", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schule", "aspect": "Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Schulleitungen und Lehrkräften", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Qualitätsgesicherte politische Bildung als Recht aller Schüler:innen – unabhängig von Schulform oder Herkunft", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Schule", "aspect": "Entwicklung von Standards mit Beteiligung von Beratungsstellen, Fachverbänden und Forschung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Klare bundespolitische Positionierung zur Stärkung des Bildungsauftrags", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Der Antrag kritisiert die AfD scharf und fordert klare staatliche Intervention gegen rechte Agitation — dies steht im Widerspruch zur CDU-Wahlprogrammposition 'Null-Toleranz' gegenüber Extremismus, die jedoch primär polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen betont, nicht aber eine systemische Stärkung der politischen Bildung. Keine direkte Übereinstimmung mit Kernforderungen wie Qualifizierungsoffensive oder Demokratiebildung als Querschnittsthema.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Bildung für nachhaltige Entwicklung, Resilienz gegen Extremismus und den Bildungsauftrag für Grundgesetz-Werte (Q11), was mit dem Antrag korrespondiert. Allerdings fehlt die Betonung von struktureller Gerechtigkeit und der Kritik an parteipolitischer Instrumentalisierung von Kontrollinstrumenten wie Kleinen Anfragen.", "zitate": [ { "text": "Politische und historische Bildung sind unverzichtbar und schaffen Resilienz gegen Extremismus.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 47", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=47&q=-+45+-+sein.+Politische+und+historische+Bildung+sind+unverzichtbar+und+schaffen+Resilienz+gegen+Extremismus.+Musische%2C+k%C3%BCnstlerische%2C+religi%C3%B6se+und+philo-+sophische+Bildung+f%C3%B6rdern+eine+ganzheitliche+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CSU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag richtet sich explizit gegen die AfD als Zielgruppe ihrer Kritik und beschreibt deren Handlungen als demokratiefeindlich. Dies stellt einen vollständigen Widerspruch zu allen Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms dar.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Grundsatzprogramm-Positionen zur Bildungsfreiheit (Q4), zum Islamunterricht (Q2) und zur Ablehnung von 'ideologischen Zwängen' (Q4). Die Kritik am 'verzerrten Neutralitätsbegriff' der AfD ist ein direkter programmatischer Konflikt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht weitgehend den SPD-Wahlprogramm-Kernpositionen zu Bildungsgerechtigkeit, Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt und demokratischer Teilhabe. Die Forderung nach gleichen Chancen unabhängig von Herkunft (Q19) und der Fokus auf benachteiligte Schulformen spiegeln die SPD-Zielsetzung wider.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q16–Q20) und verankert politische Bildung als Schlüssel für Demokratie. Der Antrag operationalisiert diese Werte konkret durch Rechtssicherheit, Ausbildung und strukturelle Unterstützung — im Einklang mit dem 'vorsorgenden Sozialstaat' und der 'sozialen Durchlässigkeit'.", "zitate": [ { "text": "Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz. Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=62&q=Bildung+und+der+Erziehung+zur+Demokratie.+Bildung+st%C3%A4rkt+die+Pers%C3%B6n-+lichkeit+und+bef%C3%A4higt+zur+Toleranz.+Das+Wissen+nimmt+in+atemberaubendem+Tempo+zu%2C+erworbene+Kennt-+nisse+sind+rasch+%C3%BCberholt.+Schon", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit grünen Wahlprogramm-Kernpositionen: Demokratiebildung als zentrales Element, Bürger:innenbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und Schutz vor Rechtsextremismus. Die Forderung nach einer Aufklärungskampagne und systematischer Qualifizierung entspricht dem grünen Anspruch einer 'lebendigen Demokratie'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als zentralen Wert ('Lebendige Demokratie, Partizipation'), Gerechtigkeit ('sozial-ökologische Transformation') und Selbstbestimmung ('individuelle Freiheit'). Der Antrag setzt diese Prinzipien präzise um — insbesondere durch die Stärkung der Urteilsfähigkeit von Schüler:innen und den Schutz vor ideologischer Einschüchterung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des LINKE-Erfurter Programms: Er fordert einen Rechtsanspruch auf gute Bildung (Q6), bekämpft prekäre Arbeitsbedingungen für Lehrende (Q8), stärkt demokratische Mitbestimmung (Q9) und verankert Bildung als Mittel zur sozialen Gerechtigkeit (Q10). Die Kritik an struktureller Benachteiligung nichtgymnasialer Schulen entspricht exakt der LINKE-Forderung nach 'gleichen Ausgangschancen'.", "zitate": [ { "text": "Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=44&q=44+Gute+Bildung+von+der+KiTa+bis+zur+Weiterbildung+Wir+treten+f%C3%BCr+einen+Rechtsanspruch+aller+Kinder+auf+ganzt%C3%A4gige+fr%C3%BChkindliche+Bildung+und+Betreuung+unabh%C3%A4ngig+vom+Erwerbsstatus+der+Eltern+ein.+F%C3%BCr+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert das Erfurter Programm in seiner Gesamtheit: Er verbindet soziale Gerechtigkeit (Q10), Demokratie als Teilhaberecht (Q9), Bildung als Schlüssel (Q6–Q8) und den Kampf gegen menschenverachtende Ideologien (Q7). Die Forderung nach klaren staatlichen Rahmenbedingungen für Lehrkräfte entspricht der LINKE-Vision eines 'starken, solidarischen Staates'.", "zitate": [ { "text": "DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 34", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=34&q=34+demokratischen+%C3%96ffentlichkeit+sind+unsere+Alternativen+zu+neoliberaler+Privatisierung+und+einem+autorit%C3%A4ren+Sicherheitsstaat.+St%C3%A4rkung+der+Parlamente+und+partizipative+Demokratie+F%C3%BCr+DIE+LINKE+geh%C3%B6", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Wahlprogramm-Positionen: Er fordert starke staatliche Steuerung (Qualitätsoffensive, flächendeckende Strukturförderung), was der FDP-Forderung nach 'Bürokratieabbau' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q12) widerspricht. Die Kritik an Kleinen Anfragen als Kontrollinstrument steht im Gegensatz zum FDP-Verständnis von parlamentarischer Regierungskontrolle.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und schlanken Staat (Q12). Der Antrag hingegen postuliert eine aktive, strukturierende Rolle des Bundes bei der Gestaltung von Bildungsinhalten und -qualität — eine klare Abweichung vom liberalen Staatsverständnis.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern.", "vorschlag": "Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine **gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft** — unter besonderer Einbeziehung von Eltern, Schüler:innenvertretungen und lokalen Demokratiezentren.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur) und das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure." }, { "original": "systematisch externe Unterstützung für die Schulen, für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitzustellen", "vorschlag": "systematisch **kommunal verankerte**, externe Unterstützung für die Schulen, für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitzustellen — unter Einbindung von **Gemeinwohl-orientierten Bildungsträgern** und **lokaler Zivilgesellschaft**", "begruendung": "Verankert die Maßnahme in der Gemeindeebene (GWÖ-Matrix Berührungsgruppe D) und stärkt die Dimension 'Solidarität' (Wert 2) durch lokale Wertschöpfung und partizipative Strukturen." }, { "original": "ein Verfahren zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können.", "vorschlag": "ein **gemeinwohlorientiertes Verfahren** zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können — **unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Bilanzierungen für Schulen** und **demokratischen Gemeinwohl-Audits**", "begruendung": "Verknüpft den Antrag explizit mit der GWÖ-Methode und stärkt die Felder D2 (Solidarität) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Prüfung." } ], "staerken": [ "Klare Rechtssicherheit für Lehrkräfte gegen Denunziation", "Strukturelle Bekämpfung von Bildungsungleichheit", "Partizipative Entwicklung von Standards mit Fachverbänden und Zivilgesellschaft", "Starke Verankerung in Grundgesetz-Werten und Rechtsprechung" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verbindung zur ökologischen Nachhaltigkeit", "Keine konkrete Finanzierungsplanung für die geforderten Maßnahmen", "Fehlende Einbeziehung von Schüler:innen als gleichberechtigte Akteur:innen in der Standardsentwicklung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Demokratie", "Rechtsextremismus", "Schule", "Politische Bildung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert bundesweite Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften vor rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und zur Stärkung einer qualitativ hochwertigen, gerechten und demokratischen politischen Bildung an allen Schulformen.", "antrag_kernpunkte": [ "Aufklärungskampagne zum Neutralitätsgebot", "Demokratiebildung als Kernelement im Lehramtsstudium und in Weiterbildungen", "Verstetigung des Bundesprogramms 'Demokratie leben!'", "Entwicklung von bundesweit gültigen Standards für den Umgang mit rechten Angriffen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:45:46.565792" }, { "drucksache": "21/3660", "title": "Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-01-15", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103660.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch Zugang zu gesunder Ernährung unabhängig von Einkommen; Solidarität durch gemeinsames, kostenfreies Essen als Gemeinschaftserlebnis; ökologische Nachhaltigkeit durch regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel; soziale Gerechtigkeit durch Abbau von Ernährungsarmut und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Transparenz & Mitbestimmung durch aktive Einbeziehung von Kindern bei Speiseplan und Mensengestaltung sowie Bürger:innenrat-Bezug. Lediglich die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) bleibt unterentwickelt hinsichtlich fairen Beschaffungsstandards.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Grundversorgung", "aspect": "Kostenfreier Zugang zu gesunder Verpflegung für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Gemeinschaftliche Verpflegung", "aspect": "Gemeinsames Mittagessen als sozialintegratives Format, Prävention von Stigmatisierung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Ernährungsbildung & Ressourcen", "aspect": "Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel; praktische Ernährungsbildung; Küchen der Zukunft als Vernetzungsstellen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit – Daseinsvorsorge & Chancengleichheit", "aspect": "Reduktion von Ernährungsarmut; Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen; Verankerung in Lehrplänen und pädagogischem Konzept", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – Partizipation", "aspect": "Aktive Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei Speiseauswahl und Mensengestaltung; Bezug zum Bürger:innenrat", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Wirkung über Grenzen hinaus", "aspect": "Förderung regionaler Wertschöpfungszentren und nachhaltiger Landwirtschaft mit Klima- und Biodiversitätseffekten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität – Steuerzahler:innen", "aspect": "Finanzierung aus Bundeshaushalt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – verfassungsrechtlich abgesichert", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Verwaltung", "aspect": "Aufbau kommunaler Küchen, Beratung durch 'Küchen der Zukunft', Investitionsprogramm", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht den SPD-Kernpositionen zu Bildungsgerechtigkeit, Sozialem und Wohnen („Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit“), passt aber nicht exakt zum NRW-Wahlprogramm 2022, das keine explizite Forderung nach kostenfreiem Schulessen enthält.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt zentrale Grundsätze des Hamburger Programms wider: Soziale Gerechtigkeit, Bildung als Schlüssel, vorsorgender Sozialstaat und ökologische Verantwortung.", "zitate": [ { "text": "Bildung für alle Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat d...", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=62&q=Bildung+und+der+Erziehung+zur+Demokratie.+Bildung+st%C3%A4rkt+die+Pers%C3%B6n-+lichkeit+und+bef%C3%A4higt+zur+Toleranz.+Das+Wissen+nimmt+in+atemberaubendem+Tempo+zu%2C+erworbene+Kennt-+nisse+sind+rasch+%C3%BCberholt.+Schon", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit grünen Kernpositionen: Klimaneutralität vor 2040, regionale Wertschöpfung, Gemeinwohlorientierung, Ernährungswende, Bürger:innenbeteiligung und praktische Demokratie.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die grünen Leitideen von Ökologie als Menschheitsaufgabe, sozial-ökologischer Transformation, Teilhabe für alle und lebendiger Demokratie.", "zitate": [ { "text": "Gerechtigkeit: Sozial-ökologische Transformation, Teilhabe für alle", "quelle": "GRÜNE Grundsatzprogramm 2020 — Leitideen", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf", "verified": false } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist ein direkter Ausdruck der LINKE-Kernforderungen aus dem Erfurter Programm: kostenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung, Gemeinschaftsschule, gute Lernbedingungen, soziale Durchlässigkeit und Bekämpfung von Armut.", "zitate": [ { "text": "Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=44&q=44+Gute+Bildung+von+der+KiTa+bis+zur+Weiterbildung+Wir+treten+f%C3%BCr+einen+Rechtsanspruch+aller+Kinder+auf+ganzt%C3%A4gige+fr%C3%BChkindliche+Bildung+und+Betreuung+unabh%C3%A4ngig+vom+Erwerbsstatus+der+Eltern+ein.+F%C3%BCr+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag realisiert zentrale programmatische Ziele: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe, Toleranz, gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung und Bekämpfung von Ernährungsarmut.", "zitate": [ { "text": "Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=44&q=44+Gute+Bildung+von+der+KiTa+bis+zur+Weiterbildung+Wir+treten+f%C3%BCr+einen+Rechtsanspruch+aller+Kinder+auf+ganzt%C3%A4gige+fr%C3%BChkindliche+Bildung+und+Betreuung+unabh%C3%A4ngig+vom+Erwerbsstatus+der+Eltern+ein.+F%C3%BCr+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "regionale Wertschöpfung zu fördern, indem für das Mittagessen vorrangig regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel genutzt werden", "vorschlag": "regionale Wertschöpfung **und faire Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette** zu fördern, indem für das Mittagessen vorrangig regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel genutzt werden, **die nachweislich nach den Standards der Global Organic Textile Standard (GOTS) oder Fair Trade zertifiziert sind**", "begruendung": "Stärkt die Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) gemäß GWÖ-Matrix: Sicherstellung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen bei Lieferant:innen – bisher unberücksichtigt." }, { "original": "Kinder und Jugendliche werden bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen", "vorschlag": "**Kinder und Jugendliche werden mittels regelmäßiger, altersgerechter Beteiligungsformate (z. B. Schüler:innenräte, Kita-Parlamente) bei der Auswahl des Speiseangebotes, der Gestaltung der Mensen und der Entwicklung von Ernährungskonzepten aktiv mit einbezogen**", "begruendung": "Präzisiert die Umsetzung von Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt die institutionelle Verankerung partizipativer Strukturen." }, { "original": "Die Themen „Ernährung“ und „Lebensmittel“ werden noch stärker in allen Lehrplänen verankert – sowohl auf einer theoretischen als auch auf einer praktischen Ebene.", "vorschlag": "Die Themen „Ernährung“, „Lebensmittel“ und **„globale Gerechtigkeit in der Ernährung“** werden noch stärker in allen Lehrplänen verankert – sowohl auf einer theoretischen als auch auf einer praktischen Ebene, **unter Einbezug kritischer Reflexion über globale Lieferketten und Ernährungssouveränität**", "begruendung": "Erweitert den ökologischen und solidarischen Horizont (E2/E3) und verknüpft lokale Verpflegung mit globaler Verantwortung – bisher nur implizit." } ], "staerken": [ "Systemische Verknüpfung von Ernährung, Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit", "Starke partizipative Elemente (Bürger:innenrat, Kindermitbestimmung)", "Klare sozialstaatliche Zielsetzung (gleichwertige Lebensverhältnisse, Ernährungsarmut)", "Konkrete Umsetzungsinstrumente (Investitionsprogramm, Küchen der Zukunft)" ], "schwaechen": [ "Keine klare Regelung zur Qualitätssicherung durch externe Auditierung", "Keine Verankerung von fairen Beschaffungsstandards für Lieferant:innen (A-Gruppe)", "Keine Berücksichtigung von Allergien, religiösen Speisevorschriften oder kultureller Vielfalt im Speiseplan" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Ernährung", "Gesundheit", "Nachhaltigkeit", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert bundesweite kostenfreie, gesunde und schmackhafte Mittagsverpflegung in allen Schulen und Kitas, finanziert durch den Bund, mit Fokus auf regionale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel, praktischer Ernährungsbildung und partizipativer Gestaltung durch Kinder und Jugendliche.", "antrag_kernpunkte": [ "Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche", "Bundesfinanzierung und Investitionsprogramm für Kücheninfrastruktur", "Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel und Förderung regionaler Wertschöpfung", "Verankerung von Ernährung in Lehrplänen und aktive Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:45:47.303483" }, { "drucksache": "18/18082", "title": "Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18082.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet menschenwürdige, niedrigschwellige Hilfen mit kommunaler Ordnungsverantwortung – ein zentrales GWÖ-Prinzip der 'Solidarität in Verantwortung'. Er adressiert systematisch alle fünf Werte: Menschenwürde (Schutz vor Gewalt, Zugang zu Gesundheitsversorgung), Solidarität (integrierte Hilfekonzepte, Kofinanzierung), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über gesundheitsfördernde Lebenswelten), Soziale Gerechtigkeit (Wohnungslosigkeit als Strukturproblem, Fokus auf Vulnerable) und Transparenz & Mitbestimmung (Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im öffentlichen Raum", "aspect": "Schutz vor Gewalt, Infektionen, Überdosierungen durch Konsumräume, Naloxon, Drug Checking", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in kommunalen Hilfesystemen", "aspect": "Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern', Kofinanzierung für Drogenkonsumräume, Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stabilisierende Wohnformen, geschlechtergerechte Angebote, psychosoziale Prävention, rechtskreisübergreifende Hilfepläne", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Kommunale Ordnungspartnerschaften mit Polizei, Ordnungsbehörden, Streetwork, Gesundheitsdiensten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähigkeit & intergenerationale Verantwortung", "aspect": "Langfristige Finanzierungssicherung, wissenschaftliche Begleitung, Ausbau von Schadensminimierung als Präventionsstrategie", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Housing first' (Q2), langfristige Finanzierung von Beratungsstellen (Q4), soziale Kluft überwinden (Q3), sowie den Fokus auf vulnerable Gruppen wie Frauen und junge Menschen. Die integrierte Herangehensweise an Obdachlosigkeit und Sucht entspricht exakt dem programmatischen Anspruch einer vorausschauenden, hilfeorientierten Sicherheitspolitik.", "zitate": [ { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 74 Housing first Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=76&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+74+Housing+first+Wir+unterst%C3%BCtzen+das+Konzept+%E2%80%9Ehousing+first%E2%80%9C+zur+unmittelbaren+Bek%C3%A4mpfung+von+Wohnungslosigkeit.+Alle+Mensc", "verified": true }, { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 78 Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben können.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 78", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=78&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+76+am+Arbeitsleben+und+am+gesellschaftlichen+Leben+unterst%C3%BCtzen+wir+f%C3%BCr+alle+Menschen+in+Nordrhein-Westfalen.+Die+Beratung+u", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzprogramm-Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Q6, Q9). Er setzt auf Teilhabe statt Ausschluss, Sicherheit durch Unterstützung statt Repression und stärkt die kommunale Ebene als Ort solidarischer Stadtentwicklung (Q6, Q8). Lediglich die explizite Verankerung von 'vorsorgendem Sozialstaat' (Q9) wird nicht direkt zitiert, bleibt aber inhaltlich vollständig umgesetzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm 2022 kompatibel: Er betont Ordnung, Sicherheit und Kooperation mit Polizei/Ordnungsbehörden (Q14, Q12), unterstützt 'Kümmerer'-Ansätze (Q15) und zielt auf eine vorausschauende, präventive Sicherheitspolitik (Q3, Q14). Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von 'Null-Toleranz' und strafrechtlicher Repression – stattdessen steht 'Helfen und Ordnung' im Mittelpunkt, was eine moderate Abweichung darstellt.", "zitate": [ { "text": "● Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=15&q=15+%E2%97%8F+Unter+strikter+Abw%C3%A4gung+der+per+Grundgesetz+garantierten+Freiheitsrechte+und+des+Datenschutzes+setzen+wir+uns+f%C3%BCr+eine+Rechtsgrundlage+f%C3%BCr+St%C3%A4dte+und+Kommunen+bei+der+Video%C3%BCberwachung+im+%C3%B6ffentli", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Er fördert 'gutes Leben in der Stadt' (Q19), stärkt die Subsidiarität durch kommunale Partnerschaften (Q17), und verfolgt ein christlich-demokratisches Menschenbild, das Würde, Verantwortung und Schutz vor Not (Q16) betont. Einzig die starke Betonung von Schadensminimierung statt primärer Repression stellt eine leichte Nuance dar.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt zentrale grüne Themen ab: integrierte Hilfen (Q21), dezentrale, kommunale Lösungen (Q25), Schadensminimierung (Q21), und den Fokus auf vulnerable Gruppen (Q25). Die Forderung nach 'Helfen und Ordnung' entspricht dem grünen Verständnis von 'Verantwortung füreinander' (Q24) und 'sozialem Zusammenhalt' (Q24). Lediglich die explizite Forderung nach 'konsequentem Vorgehen gegen Dealerstrukturen' ist etwas härter formuliert als typisch grün.", "zitate": [ { "text": "ein Zuhause bekommen. Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 77", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=77&q=ein+Zuhause+bekommen.+Wir+versetzen+die+Kommunen+in+die+Lage%2C+fr%C3%BChzeitig+und+effektiv+Ma%C3%9Fnahmen+gegen+drohende+Wohnungslosigkeit+zu+ergreifen.+Wir+st%C3%A4rken+den+%C3%B6ffentlich+gef%C3%B6rderten+Wohnungsbau+und+un", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die grünen Leitideen 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung' und 'Ökologie' (Q27, Q29, Q30): Er schafft 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q30), stärkt die Rechte Betroffener ('Menschen sind immer Menschen', Q29) und fördert 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q28). Die Verbindung von Hilfe und Ordnung spiegelt das grüne Verständnis von 'Lebendiger Demokratie' wider.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag steht in Spannung zum FDP-Wahlprogramm: Er fordert staatliche Kofinanzierung und Regulierung (gegen 'Privat vor Staat'), betont kollektive Verantwortung (gegen 'Eigenverantwortung') und setzt auf Schadensminimierung statt marktbasierter Lösungen. Allerdings teilt er die FDP-Ziele 'Weltbeste Bildung' (indirekt über Gesundheitskompetenz) und 'Digitalisierung' (z.B. bei Datenmanagement in Hilfesystemen). Keine direkten Zitate passen – der Fokus auf Bürokratieabbau und Entlastung fehlt gänzlich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Grundsätzen: Er stärkt den Staat (gegen 'schlanken Staat'), betont Kollektivverantwortung (gegen 'individuelle Freiheit'), und fördert staatliche Intervention (gegen 'freie Marktwirtschaft'). Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung – Bewertung erfolgt daher auf Basis des Programms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er befürwortet 'Housing first' und Schadensminimierung (gegen 'Remigration' und 'Null-Toleranz'), setzt auf Integration statt Assimilation, und lehnt eine kriminalisierende Herangehensweise ab. Die Forderung nach 'geschützten Aufenthaltsorten' steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach strikter Begrenzung und Abschiebung. Keine Quellen im Index passen – Score basiert auf programmatikem Widerspruch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob die Einrichtung legaler Abgabestellen möglich ist, um schwerstabhängigen Menschen zu helfen.", "vorschlag": "die **Einrichtung legaler Abgabestellen** für schwerstabhängige Menschen zu ermöglichen, um akute Gesundheitsrisiken zu reduzieren und als Brücke in Therapie und Ausstiegshilfe zu nutzen, unter strenger wissenschaftlicher Begleitung und ethischer Absicherung.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, evidenzbasierte Gesundheitsförderung – aktuell nur als Prüfauftrag formuliert, was Handlungsschwäche signalisiert." }, { "original": "Kommunen die Erprobung freiwilliger, geschützter Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen zu ermöglichen", "vorschlag": "**Kommunen verpflichtend zu ermächtigen**, freiwillige, geschützte Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen einzurichten, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche, mit landesweiter Mindestausstattung und Qualitätsstandards.", "begruendung": "Erhöht die GWÖ-Treue im Feld 'Soziale öffentliche Leistung' (D4) von +4 auf +5, indem es Rechtssicherheit und flächendeckende Umsetzung statt bloßer Erprobung sicherstellt." }, { "original": "psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken", "vorschlag": "**psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken – insbesondere durch flächendeckende, finanziell gesicherte Schulden-, Krisen- und Suchtberatung mit Rechtsanspruch auf zeitnahe Erreichbarkeit**.", "begruendung": "Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) verbindlich und macht den Anspruch auf 'niedrigschwellige Erreichbarkeit' operational – aktuell bleibt die Umsetzung unverbindlich." } ], "staerken": [ "Integrierter Ansatz aus Hilfe und Ordnung", "Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen", "Konkrete, umsetzbare Modellprojekte (Zürich/Frankfurt)", "Klare Finanzierungs- und Kooperationsforderungen" ], "schwaechen": [ "Fehlende explizite Verankerung von 'Klimagerechtigkeit' in der Armutsbekämpfung", "Keine direkte Verbindung zu ökologischen Aspekten der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. nachhaltige Bauweise)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Soziales", "Gesundheit", "Kommunales", "Suchthilfe", "Wohnungslosigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD fordert ein landesweites Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen, das Kommunen durch Kofinanzierung, Modellprojekte und verbindliche Ordnungspartnerschaften entlastet und gleichzeitig die Menschenwürde und Teilhabe Betroffener sichert.", "antrag_kernpunkte": [ "Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern'", "Dauerhafte Kofinanzierung für Drogenkonsumräume", "Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt", "Kommunale Ordnungspartnerschaften", "Stärkung psychosozialer Prävention" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:46:02.401397" }, { "drucksache": "8/6645", "title": "Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule wirksam bekämpfen", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-02-24", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6645gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch feministische Bildung als zentralen Bestandteil demokratischer Sozialisation. Er adressiert strukturelle Machtverhältnisse, fördert kritische Medienkompetenz und schützt vor geschlechtsspezifischer Gewalt – alles Kernfelder der GWÖ-Matrix. Einzig die ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt, was jedoch sachlich gerechtfertigt ist.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Schulalltag", "aspect": "Schutz vor Misogynie, Anerkennung von Geschlechtervielfalt, Würde als Maßstab", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schule", "aspect": "Förderung von Empathie, Unterstützung Betroffener, gemeinsame Werteorientierung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreie Beratungsstrukturen, fächerübergreifende Gleichstellungsbildung, Inklusion von Lebensentwürfen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Demokratiebildung, kritisches Hinterfragen von Narrativen, Partizipation durch Argumentationstraining", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Fortbildung", "aspect": "Schulpersonal wird befähigt, sexistische Aussagen konsequent zu benennen und zu begegnen", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "CDU betont Opferschutz, Resozialisierung und Prävention (Q11–Q13), aber vermeidet explizit feministische oder geschlechterkritische Sprache; keine direkte Verankerung von 'feministischer Bildung' oder 'Antifeminismus als Brückenideologie'. Der Fokus liegt auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, nicht auf Strukturkritik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont Menschenwürde, Toleranz und Medienkompetenz (Q17–Q20), aber lehnt Gender-Ideologie ab und versteht Geschlechtergerechtigkeit traditionell; kein Bezug zu feministischer Bildung als Demokratieschutz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab, propagiert traditionelles Familienbild und kämpft gegen feministische Bildung (Q40). Der Antrag thematisiert gerade das, was AfD als Bedrohung darstellt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "AfD Grundsatzprogramm 2016 definiert Familie traditionell und lehnt Gender-Konzepte ab (Q40); Antifeminismus ist Teil ihrer eigenen Ideologie, nicht ein zu bekämpfendes Problem.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "SPD fordert politische Bildung, Demokratieschutz vor Rechtsextremismus (Q21–Q23), Stärkung der Schulsozialarbeit (Q22) und geschlechtersensible Berufsorientierung (Q24). Der Antrag ergänzt diese Ziele mit einem klaren feministischen Rahmen zur Radikalisierungsprävention.", "zitate": [ { "text": "Demokratie und Engagement U nsere Demokratie steht vor neuen Herausforderungen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen werden zunehmend offen vertreten.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=38&q=38+Wie+wir+unser+Land+zusammen-+halten%3A+gleiche+Rechte+%26+wehrhafte+Demokratie.+Demokratie+und+Engagement+U+nsere+Demokratie+steht+vor+neuen+He-+rausforderungen.+Rechtspopulistische+und+rechtsextreme+P", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "SPD Hamburger Programm betont Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung (Q27–Q29), kritisiert Sexismus und fordert geschlechtergerechte Lehrkräfte (Q26), aber formuliert nicht explizit 'feministische Bildung' als Mittel gegen Radikalisierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich dem Grünen Wahlprogramm 2021: Geschlechtervielfalt in Kita/Schule (Q1), Anti-Mobbing- und Gewaltprävention (Q2), Hasskriminalität im Netz (Q3), Umwelt- und Geschlechterthemen im Unterricht (Q4–Q5).", "zitate": [ { "text": "Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule se...", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 144", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=144&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+144+bereits+in+der+Kindertagesst%C3%A4tte+und+in+der+Schule+aufgebrochen+werden.+Au%C3%9Ferdem+muss+die+Unterrepr%C3%A4sentanz+von+M%C3%A4nnern+in+erzi", "verified": true }, { "text": "Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen, die nicht mit dem Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord können Folgen von Mobbing sein.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=116&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+116+Mobbing+ist+eine+leidvolle+Erfahrung+f%C3%BCr+viele+Sch%C3%BCler%2Ainnen%2C+die+nicht+mit+dem+Schulklingeln+endet.+Sie+setzt+sich+digital+auc", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Feminismus als Weg zur geschlechtergerechten Gesellschaft (Q8), betont interkulturelle Verständigung (Q10), digitale Bildung (Q9) und Resozialisierung als Schutz für Opfer (Q6) – alles direkt verwoben mit dem Antrag.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=56&q=56+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Feminismus%2C+Geschlechtergerechtigkeit+und+queere+Rechte+%28196%29+Unser+Ziel+ist+die+geschlechtergerechte+Gesellschaft%2C+Feminismus+der+Weg+dorthin.+Er+verspric", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "FDP betont Medienkompetenz (Q33–Q35), politische Bildung (Q31) und Null-Toleranz gegenüber Extremismus, aber lehnt ideologische Bildung ab und versteht Gleichstellung als individuelle Freiheit, nicht als strukturelle Transformation. Kein Bezug zu feministischer Bildung als Systemfrage.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Verantwortung und Medienkompetenz (Q36–Q40), aber sieht Bildung als individuelle Förderung, nicht als gesellschaftskritische Intervention; Gender-Themen fehlen vollständig.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen fächerübergreifend aber insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung stärker zu verankern.", "vorschlag": "in den Lehrplänen **aller Schulformen** fächerübergreifend aber insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung stärker zu verankern, **mit besonderem Fokus auf Primarstufe und inklusive Settings**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch frühe, universelle Sensibilisierung – entspricht Grünen-Wahlprogramm Q1 und SPD-Hamburger Programm Q28." }, { "original": "Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.", "vorschlag": "Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus **unter Einbindung lokaler Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie queerer Initiativen** auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) durch gemeinwohlorientierte Beschaffung und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen." }, { "original": "Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen können zum Beispiel mit Argumentationstrainings.", "vorschlag": "Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen können, **unter Einbeziehung von Betroffenenperspektiven und partizipativer Methoden**, zum Beispiel mit Argumentationstrainings **und Reflexionsformaten zur eigenen Positionierung**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Didaktik und D1 (Menschenwürde) durch zentrale Einbeziehung von Betroffenen – entspricht Grünen-Grundsatzprogramm Q10 und SPD-Q28." } ], "staerken": [ "klare Verknüpfung von Antifeminismus und Rechtsextremismus als Demokratiegefahr", "fächerübergreifende, praxisnahe Umsetzungsvorschläge", "starke Verankerung in Menschenwürde, Gleichstellung und Demokratiebildung" ], "schwaechen": [ "keine explizite Berücksichtigung ökologischer Dimensionen (z.B. feministische Ökologie)", "keine Verankerung in Primarstufe und Grundschule" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Gleichstellung", "Demokratie", "Jugend", "Gewaltprävention" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die systematische Verankerung feministischer Bildung in Schulen, um Antifeminismus als Brückenideologie für Rechtsextremismus und Islamismus zu bekämpfen und Demokratie, Menschenwürde und Gleichstellung zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Verankerung feministischer Bildung in Lehrplänen", "Fortbildung des Schulpersonals zu Antifeminismus und Sexismus", "Ausbau kostenfreier Beratungsstrukturen für Schulen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:46:23.770994" }, { "drucksache": "18/18087", "title": "Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-12", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18087.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt konsequent auf die Stärkung der Kita als gemeinwohlorientierten Bildungs- und Lebensort für Kinder — ein zentrales GWÖ-Anliegen. Er fordert ganzheitliche, alltagsintegrierte Förderung (D1, D4), stärkt soziale Teilhabe durch Familienzentren (D2), verankert Mitbestimmung via Kooperation von Kita/Schule und Beteiligung der Träger (D5, E5), und schützt ökologische Ressourcen durch Vermeidung unnötiger Transporte (C3, D3). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberührt, da keine Beschaffungsregelungen formuliert werden.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im lokalen Raum", "aspect": "Kindeswohl, Schutz vor Stigmatisierung, individuelle Förderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität im lokalen Raum", "aspect": "Familienzentren als Anker, Kooperation Kita/Schule/Jugendhilfe", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit im lokalen Raum", "aspect": "Vermeidung von 200 Mio. € Logistik-Kosten für Busse/Taxen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ganzheitliche Förderung (Sprache, Motorik, Sozial-emotional) in der Kita", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Raum", "aspect": "Partizipation von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen bei Gesetzesentwicklung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus", "aspect": "Vernetzung mit Hamburger Modell, evidenzbasierte Steuerung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: gebührenfreie frühkindliche Bildung, Ganztagsschule als Ort des sozialen Miteinanders, Überwindung von Benachteiligung durch frühe Förderung und systematische Kooperation zwischen Kita und Schule.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=28&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+26+Schulen%2C+in+denen+Kinder+keine+Probleme+sind+Wir+wollen+Schulen%2C+in+denen+Kinder+mit+k%C3%B6rperlichen%2C+geistigen+oder+emotion", "verified": true }, { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm in seiner Betonung von Bildungsgerechtigkeit, sozialer Durchlässigkeit, frühkindlicher Förderung und dem Recht auf Bildung für alle unabhängig von Herkunft.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag ist kompatibel mit CDUs Fokus auf frühkindliche Bildung (KiBiz), Familiengründungsförderung und Sprachförderung, widerspricht aber ihrer Position zur 'defizitorientierten' Kritik an der Landesregierung nicht direkt — stattdessen bietet er eine konstruktive Alternative. Kein Widerspruch zu Kernpositionen.", "zitate": [ { "text": "Wir werden die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen „Zusammen im Quartier“, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Kinderstark“ und „Kommunale Präventionsketten“ auf.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 59", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=59&q=59+%E2%97%8F+Wir+werden+die+bestehenden+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Bek%C3%A4mpfung+von+Kinderarmut+weiterentwickeln.+Dabei+bauen+wir+auf+unseren+Programmen+%E2%80%9EZusammen+im+Quartier%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKein+Kind+ohne+Mahlzeit%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKinderstark%E2%80%9C+und+%E2%80%9E", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Passt zum CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Sprache ist der Schlüssel zu unserer Gesellschaft! Kinder, die kein Deutsch können, müssen wir stärker unterstützen.' Auch die Betonung von 'sozialer Herkunft' als Ausgangspunkt für Förderung korrespondiert mit dem Menschenbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit grünen Kernforderungen: ganzheitliche frühkindliche Bildung, Inklusion, Familienzentren, Verkehrswende (keine Busfahrten), Partizipation und evidenzbasierte Politik. Die Ablehnung von Defizitlogik und Stigmatisierung entspricht explizit dem grünen Menschenbild.", "zitate": [ { "text": "Die Grundlagen für einen guten Bildungsweg werden in der frühen Kindheit gelegt. Unterschiede bei den sozialen Voraussetzungen werden vor allem durch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ausgeglichen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 93", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=93&q=93+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Kita+und+Schule+%28338%29+Die+Grundlagen+f%C3%BCr+einen+guten+Bildungsweg+werden+in+der+fr%C3%BChen+Kindheit+ge%C2%AD+legt.+Unterschiede+bei+den+sozialen+Voraussetzungen+werd", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die grüne Leitidee einer 'sozial-ökologischen Transformation', indem er Bildungsgerechtigkeit, Ökologie (Vermeidung von Transporten) und Demokratie (Kooperation aller Akteure) zusammenführt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht der FDP-Politik in mehreren Punkten: Er fordert staatliche Regulierung (verbindliches Chancenjahr), massive öffentliche Investitionen (statt Entlastung), und lehnt technologieoffenen Ansatz ab zugunsten pädagogischer Qualität. Die FDP betont Eigenverantwortung, nicht staatliche Strukturvorgaben.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Der Antrag steht im Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'schlanker Staat', 'Marktwirtschaft'. Die Forderung nach verbindlichen Ressourcen, verpflichtendem Kita-Besuch und staatlich gesteuerten Kooperationsstrukturen widerspricht diesen Prinzipien fundamental.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er setzt auf frühkindliche Förderung für alle, inklusive Migrantenkinder, was der AfD-Forderung nach strikter Begrenzung widerspricht. Die Betonung von Mehrsprachigkeit, Inklusion und 'sozialer Herkunft' steht im Kontrast zur AfD-Ideologie von 'deutscher Leitkultur' und 'Leistungsprinzip'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "für Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf eine Förderdiagnostik, um einen individuellen Förderplan zu erstellen.", "vorschlag": "für Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf **eine multiprofessionelle Förderdiagnostik unter Einbeziehung von Erzieher*innen, Sprachtherapeut*innen und Pädagog*innen**, um einen individuellen Förderplan zu erstellen.", "begruendung": "Stärkt das Feld C3 (Politische Führung/Verwaltung): Verankerung multiprofessioneller Zusammenarbeit im System selbst — entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit'" }, { "original": "die frühkindliche Bildung in der bildungspolitischen Agenda zu priorisieren", "vorschlag": "**die frühkindliche Bildung als zentrale Säule der Gemeinwohl-Ökonomie** in der bildungspolitischen Agenda zu priorisieren und **ihre Finanzierung nach dem Gemeinwohl-Matrix-Prinzip (GWÖ-Matrix 2.0)** auszugestalten.", "begruendung": "Verankert GWÖ-Logik explizit im Antrag — stärkt Feld B2 (Finanzpartner:innen) und macht den Bezug zur Gemeinwohl-Ökonomie operationalisierbar" } ], "staerken": [ "Ganzheitlicher Förderansatz", "Vermeidung von Stigmatisierung", "Systemische Kooperation Kita-Schule", "Ökologische Ressourcenschonung durch Vermeidung von Transporten" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsquelle benannt", "Keine klare Verankerung von Tariftreue für neu eingestelltes Fachpersonal" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Familie", "Kinder", "Frühkindliche Bildung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag lehnt die landesregierungsgeplante Einführung von defizitorientierten Gruppensprachkursen ab und fordert stattdessen ein ressourcenreiches, ganzheitliches Chancenjahr in der Kita mit individueller Förderung, starker Kooperation zwischen Kita und Schule sowie Stärkung der Familienzentren.", "antrag_kernpunkte": [ "Ablehnung der ABC-Klassen", "Etablierung eines Chancenjahrs in der Kita", "Ganzheitliche Förderung (Sprache, Motorik, Sozial-emotional)", "Stärkung der Kooperation Kita-Grundschule über Familienzentren", "Vermeidung unnötiger Kindertransporte" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:01.533836" }, { "drucksache": "8/6726", "title": "Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-06", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6726gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch partizipative Anerkennung von Kindern als Subjekte (D1); Solidarität durch gemeinsame Regelfindung und Verantwortung für die Gemeinschaft (D2); Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3, E3); Soziale Gerechtigkeit durch inklusive Mitbestimmung unabhängig von Herkunft (D4); Transparenz & Mitbestimmung durch konkrete Strukturen wie Klassenräte, Schülerparlamente und Drittel-Parität (D5). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Teilhabe als Recht", "aspect": "Anerkennung von Schüler*innen als politische Subjekte mit Mitbestimmungsrecht", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Gemeinsame Regeln & Verantwortung", "aspect": "Klassenräte, Schülerparlamente und gemeinsame Schulkultur als Übungsräume für kollektive Verantwortung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung", "aspect": "Demokratiebildung als Grundlage für zukunftsorientiertes, verantwortungsvolles Handeln (implizit in 'Demokratie lebt vom Mitmachen')", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit – Chancengleichheit durch Beteiligung", "aspect": "Budgets für Schüler*innenparlamente ermöglichen selbstbestimmte Projekte unabhängig von sozialer Herkunft", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – Partizipative Strukturen", "aspect": "Verbindliche Einführung von Klassenräten, Schülerparlamenten, Drittel-Parität in der Schulkonferenz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Zukunftsfähige Gesellschaft", "aspect": "Demokratische Kompetenz als Voraussetzung für gesellschaftliche Transformation hin zu Nachhaltigkeit", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D5", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Teilweise Übereinstimmung: CDU fordert Schulautonomie und Stärkung der Schulsozialarbeit ([Q11], [Q14]), was Beteiligung begünstigt. Aber kein expliziter Bezug zu Klassenräten, Schülerparlamenten oder Drittel-Parität. CDU betont repräsentative Demokratie und lehnt direkte Partizipationselemente als Ergänzung ab ([Q17]).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm betont repräsentative Demokratie und lehnt partizipative Elemente als Ersatz ab ([Q17]). Kein Bezug zu Schülermitbestimmung oder schulischer Demokratiebildung. Stattdessen Fokus auf Leistung, Wettbewerb und staatliche Ordnung ([Q19], [Q16]).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' und 'politische Indoktrination' ab, setzt auf Leistungsprinzip und traditionelle Autorität ([Q41] nicht vorhanden → keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.). Keine Unterstützung für Schülermitbestimmung oder Demokratiebildung als kritisches Empowerment.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich den Ausbau der Mitspracherechte von Schüler*innen und Eltern, paritätische Gesamtkonferenz, Stärkung der politischen Bildung und Schulsozialarbeit ([Q21], [Q22]). Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms wider.", "zitate": [ { "text": "An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=29&q=und+Demokratie+m%C3%BCssen+deshalb+im+Schulalltag+gelebt+werden.+In+Zeiten+von+Fake+News+und+Verschw%C3%B6rungsmythen+m%C3%BCssen+junge+Men-+schen+stark+daf%C3%BCr+gemacht+werden%2C+f%C3%BCr+die+eigenen+Meinung+einzutreten%2C+Inf", "verified": true }, { "text": "gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=30&q=30+%E2%80%A2+St%C3%A4rkung+der+politischen+Bildung+in+der+Schule+%E2%80%A2+F%C3%B6rderung+gezielter+Fortbildungsma%C3%9Fnah-+men%2C+um+didaktische+Kompetenz+bei+der+Bearbeitung+gesellschaftlicher+und+politi-+scher+Konflikte+im+Unterr", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Hamburger Programm betont Demokratie als zentrales Ziel ('Demokratie ist nicht Endzustand, sondern andauernde Aufgabe'), Bildung als Schlüssel zur Teilhabe ([Q26], [Q30]) und die Notwendigkeit, Abhängigkeit der Bildungschancen von der Herkunft aufzubrechen ([Q29]).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht wörtlich und strukturell dem Grünen Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021: Förderung von Demokratiepädagogik, Anti-Mobbing-Projekten, dezentralen Schulstrukturen, Diversität und Partizipation ([Q2], [Q3], [Q5]). Die Forderung nach Klassenräten und Schülerparlamenten ist dort explizit verankert.", "zitate": [ { "text": "An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=116&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+116+Mobbing+ist+eine+leidvolle+Erfahrung+f%C3%BCr+viele+Sch%C3%BCler%2Ainnen%2C+die+nicht+mit+dem+Schulklingeln+endet.+Sie+setzt+sich+digital+auc", "verified": true }, { "text": "Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie Demokratieverständnis, Zivilgesellschaft, Diversität, Digitalisierung, europäische Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 110", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=110&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+110+weiterentwickeln.+Gleichzeitig+wollen+wir+mit+dezentralen+Schulstrukturen+die+l%C3%A4ndlichen+R%C3%A4ume+st%C3%A4rken.+Kitas%2C+Horte%2C+Schulen%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Demokratie als 'angewiesen auf Demokrat*innen', betont 'lebendige Demokratie' und 'Bürger*innenbeteiligung' ([Q6], [Q7]) sowie die Notwendigkeit, Jugendliche einzubeziehen, weil 'die Jugend ist politisch' ([Q7]). Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Teilweise übereinstimmend: FDP fordert Partizipation(sprojekte) und politische Bildung gegen Extremismus ([Q33]), unterstützt Makerspaces als Lernräume ([Q34]). Aber FDP betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung vor kollektiver Mitbestimmung ([Q36], [Q38]); kein Bezug zu verbindlichen Gremien oder Budgets für Schüler*innen.", "zitate": [ { "text": "Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure", "quelle": "FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=28&q=27+%2F+74+Teilnahme+an+Partizipation%28sprojekten%29+gewonnen+und+einbezogen+werden%2C+nicht+nur+Sch%C3%BCler%2Finnen%2C+Lehrkr%C3%A4fte%2C+Eltern%2C+sondern+auch+au%C3%9Ferschulische+Akteure+4.+im+Rahmen+von+Wettbewerben+und+Ausst", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm sieht Demokratie als 'Selbstregierung freier Bürger' ([Q39]), betont 'offenen Diskurs' und 'selbstorganisiertes Engagement' ([Q39]), aber lehnt verbindliche, institutionelle Mitbestimmung zugunsten freiwilliger Formate ab. Kein Bezug zu Parität oder Budgets.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen bereits ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten", "vorschlag": "Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen **ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten – mit Schwerpunkt auf lokaler Demokratie, Kinderrechten und ökologischer Verantwortung**", "begruendung": "Stärkt expliziten Bezug zu GWÖ-Werten 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch Kinderrechte, erhöht Relevanz für Alltagsdemokratie" }, { "original": "an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern", "vorschlag": "an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern, **unter besonderer Berücksichtigung von Inklusion, Sprachförderung und geschlechtergerechter Partizipation**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Zugangsbedingungen für benachteiligte Gruppen" }, { "original": "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen", "vorschlag": "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen **und gleichzeitig die Mitwirkungsrechte von Schüler*innen in allen schulischen Gremien rechtlich zu stärken**", "begruendung": "Erhöht Rechtsverbindlichkeit und Absicherung der GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Menschenwürde' (D1) durch klare Rechtsgrundlage" } ], "staerken": [ "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen (Klassenräte, Budgets, Parität)", "Starke Verankerung in allen fünf GWÖ-Werten", "Hohe Übereinstimmung mit Grünen und SPD-Wahlprogrammen", "Fokus auf frühe Demokratieerfahrung ab Klasse 3" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Bildung", "Keine Berücksichtigung von digitaler Partizipation oder Barrierefreiheit", "Keine klare Finanzierungs- und Evaluationsperspektive" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Demokratie", "Jugend", "Partizipation" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert systematische Stärkung von Demokratiebildung und Schülermitbestimmung in sächsisch-anhaltischen Schulen durch verbindliche Beteiligungsstrukturen, politische Bildung ab Klasse 5 und finanzielle Selbstständigkeit von Schülervertretungen.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliche Mitgestaltung von Unterricht und Schulkultur", "Sozialkunde ab Klasse 5", "Klassenräte und Schülerparlamente ab Klasse 3", "Eigenbudgets für Schülervertretungen", "Drittel-Parität in der Schulkonferenz" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:52:19.112819" }, { "drucksache": "18/17449", "title": "Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17449.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration eindämmt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er das Steuersystem nachvollziehbarer macht und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gemeinwohlziel benennt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) bleibt unberührt, aber nicht widersprüchlich. Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch Entlastung mittlerer Einkommen und Schutz vor struktureller Ungleichheit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Progressive Besteuerung von Vermögensübertragungen zur Stärkung der Chancengerechtigkeit", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Schutz vor systemischer Benachteiligung von Erwerbstätigen gegenüber Erbvermögen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Stärkung der Akzeptanz des Steuersystems durch Vereinfachung und Fairness", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Zukunftsfähige Verteilungsgerechtigkeit", "aspect": "Generationengerechte Steuerpolitik: Vermeidung von Erbschaftsprivilegien zugunsten zukünftiger Generationen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B4", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Fairer Beitrag aller Vermögensgruppen zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "E4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderung nach mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung und Bekämpfung von Kinderarmut sowie Vermögenskonzentration. Er konkretisiert die Wahlprogramm-Ziele 'Reichere stärker belasten' und 'Entlastung für Normalverdiener'.", "zitate": [ { "text": "Umverteilung: Reichere stärker belasten, Entlastung für Normalverdiener", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 39", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=39", "verified": false } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und kritisiert ausdrücklich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Antrag entspricht dem Ziel einer 'gerechteren Beteiligung am Firmenerfolg' und der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.", "zitate": [ { "text": "Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=11&q=politischen+Leben+teilnehmen.+Die+soziale+Absicherung+hat+ein+hohes+Niveau+erreicht.+Der+ungez%C3%BCgelte+globale+Kapitalismus+gef%C3%A4hrdet+diese+Erfolge.+Armut+nimmt+wieder+zu+und+die+Kluft+zwischen+Arm+und+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht, Ablehnung von Vermögenssteuer, Betonung von Eigentumsschutz und Leistungsprinzip. Die Forderung nach höherer Besteuerung großer Erbschaften steht im Konflikt mit dem CDU-Leitbild 'Wer anpackt, muss es zu Aufstieg und Wohlstand bringen können'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert 'eine möglichst geringe Steuerlast', 'Wettbewerbsfähige Steuern' und 'Eigentum schafft Sicherheit'. Der Antrag zielt auf eine deutliche Steuererhöhung bei Vermögen – ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Kernziel einer 'gerechten Besteuerung', die 'soziale Ungleichheit reduziert' und 'die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherstellt'. Die Forderung nach einem hohen Lebensfreibetrag und klaren Unternehmensfreibetrag spiegelt die grüne Priorisierung von Familienbetrieben und sozialer Absicherung wider.", "zitate": [ { "text": "Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen führt.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=43&q=43+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28147%29+Unser+Steuersystem+stellt+die+Finanzierung+%C3%B6ffentlicher+Aufgaben+sicher.+Es+braucht+ein+gerechtes+Steuersystem%2C+das+verst%C3%A4ndlich+und+effizient+ist+un", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als Kernwert und fordert explizit ein Steuersystem, das 'leistungslose Einkommen' besteuert und 'Vermögen' angemessen berücksichtigt. Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitidee.", "zitate": [ { "text": "Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=43&q=43+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28147%29+Unser+Steuersystem+stellt+die+Finanzierung+%C3%B6ffentlicher+Aufgaben+sicher.+Es+braucht+ein+gerechtes+Steuersystem%2C+das+verst%C3%A4ndlich+und+effizient+ist+un", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht grundlegend den FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigentumsschutz' und 'gegen Bevormundung'. Die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer wird von der FDP als 'Bevormundung' und 'Eingriff in Eigentumsrechte' abgelehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 nennt 'Freiheit' als höchsten Wert und lehnt jede Form der 'Bevormundung' ab. Eine steuerliche Umverteilung über Erbschaftsteuer wird dort als Verstoß gegen das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung gewertet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Gegen Subventionen', 'Für Eigentumsschutz', 'Gegen Enteignungen'. Die Forderung nach höherer Erbschaftsteuer wird von der AfD als 'Planwirtschaft' und 'Enteignung' bezeichnet.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt jede Form der Umverteilungspolitik ab und betont stattdessen 'soziale Marktwirtschaft' ohne staatliche Eingriffe. Eine höhere Erbschaftsteuer wird dort als 'Verletzung des Eigentumsrechts' klassifiziert.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten.", "vorschlag": "Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer **Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro** soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten. **Dieser Freibetrag soll unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gelten, um Diskriminierung aufgrund formaler Beziehungen zu vermeiden.**", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Abschaffung diskriminierender Steuerklassen – entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung'" }, { "original": "Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben.", "vorschlag": "Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben. **Diese Progression soll ab dem Freibetrag beginnen und bis zu einem Höchstsatz von 50 % für Erbschaften über 100 Millionen Euro reichen.**", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare, wirksame Umverteilung – entspricht GWÖ-Wert 'Gerechte Verteilung'" }, { "original": "Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können.", "vorschlag": "Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können. **Dieser Freibetrag soll an die Erfüllung von Gemeinwohl-Kriterien geknüpft sein (z.B. Mindestlohn, Tarifbindung, Klimaschutzmaßnahmen), um gemeinwohlorientierte Unternehmensführung zu belohnen.**", "begruendung": "Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und Solidarität (D2) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld A2 (Lieferant:innen) und C3 (Verwaltung)" } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Steuergerechtigkeit", "Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen", "Berücksichtigung von Familienbetrieben" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomischen Kriterien für Unternehmen", "Keine Verbindung zu ökologischen Zielen", "Keine explizite Verankerung in kommunalen Handlungsebenen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Finanzen", "Steuerpolitik", "Soziale Gerechtigkeit", "Wirtschaft" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD fordert im Bundesrat eine umfassende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu gestalten – mit einem hohen Lebensfreibetrag, einer einzigen Steuerklasse und einem Unternehmensfreibetrag für KMU.", "antrag_kernpunkte": [ "Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro", "Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse", "Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro", "Stundungsregelungen für investierende Unternehmen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:52:25.253008" }, { "drucksache": "18/3675", "title": "Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2023-03-21", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3675.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion, Biodiversitätsschutz durch weniger Flächenversiegelung), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie Mobilität für alle Einkommensgruppen, Gesundheitsförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerbeteiligung via Bürgerradwege). Er berührt Menschenwürde durch sichere Mobilität und Solidarität durch gemeinsame Infrastrukturplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Klimaschutzmaßnahme", "aspect": "Radverkehr als klimaneutrale Verkehrswende", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Barrierefreier Zugang zu Mobilität für alle Alters- und Einkommensgruppen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Einbindung von Kommunen, Spitzenverbänden, Fachöffentlichkeit und Bürgerradwegen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Verwaltungshandeln", "aspect": "Stabsstellen Radverkehr bei Straßen.NRW, Personalressourcen erhöhen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Nachhaltige Beschaffung", "aspect": "Förderung regionaler Nahmobilitätskonzepte und -managementstellen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähige Naturbeziehung", "aspect": "Reduzierte Flächenversiegelung, Lärmminderung, Förderung urbaner Grünräume", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Mobilitätspolitik: Betonung der Wahlfreiheit (Q6), Ausbau des ÖPNV *und* Radverkehrs (Q2, Q4), Technologieoffenheit (E-Bikes/Pedelecs explizit genannt), sowie konsequente Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen (Q5). Die Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil ist im Wahlprogramm nicht explizit genannt, aber inhaltlich konsistent mit der 'ÖPNV-Offensive' und dem Fokus auf multimodale Mobilität.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=72&q=-+70+-+F%C3%BCr+Wahlfreiheit+in+der+Mobilit%C3%A4t+Mobilit%C3%A4t+ist+Ausdruck+von+Freiheit.+Die+menschlichen+Bed%C3%BCrfnisse+nach+Mobilit%C3%A4t+h%C3%A4ngen+ma%C3%9Fgeblich+von+der+individuellen+Lebenssituation%2C+dem+Verkehrs-%2C+Wohn-+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' (Q6), 'nachhaltigen Umgang mit dem Klimawandel' (Q9) und 'kluge Stadtentwicklung' (Q10) — alles zentral im Antrag adressiert. Die Forderung nach 'sicheren und komfortabel zu nutzenden Infrastrukturen' spiegelt die CDU-Vision einer 'funktionierenden Stadt mit ausgeglichenem Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur' wider.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Verkehrswende, Klimaschutz und soziale Teilhabe, verfehlt aber explizite SPD-Forderungen wie das 365€-Ticket oder kostenfreien ÖPNV für Schüler:innen. Die SPD betont stärker die Vorrangstellung des ÖPNV vor dem Radverkehr („Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV“), während der Antrag eine paritätische Förderung vorsieht. Dennoch ist die Radverkehrsförderung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Kinderarmut (gesundes Aufwachsen) konsistent.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und sieht 'sozialen Ausgleich' als zentrale Aufgabe. Der Antrag trägt dazu bei, indem er Mobilität als Teilhabe ermöglicht — allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialstaatlicher Absicherung oder Umverteilung, die im Parteiprogramm zentral sind.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2022 übernommen: Zielmarke 'Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent' (Q11), 'Radschnellwege', 'Radvorrangrouten', 'Förderung kommunaler Radverkehrskonzepte' (Q12), 'Verkehrswende' als zentrales Ziel (Q14), und Bezug zur Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad' (Q12). Auch die gesetzliche Grundlage FaNaG ist im Wahlprogramm explizit gefordert.", "zitate": [ { "text": "Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 19", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=19&q=Anteil+des+Radverkehrs+bis+2035+auf+mindestens+25+Prozent+w%C3%A4chst.+Unsere+Investiti-+onsoffensive+werden+wir+dazu+nutzen%2C+ein+landesweites+Radwegenetz+aus+Radschnellwe-+gen+und+Radvorrangrouten+zu+entw", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Das Grüne Grundsatzprogramm definiert Mobilität als 'Recht auf Mobilität', 'Teilhabe' und 'öffentliche Daseinsvorsorge' (Q17), fordert 'barrierefreie Gestaltung' und 'regionale Wirtschaftsstärkung' (Q16, Q18). Der Antrag operationalisiert dies präzise: durch Stärkung lokaler Wirtschaft (Ortszentren), Barrierefreiheit, kommunale Mitbestimmung und nachhaltige Infrastrukturplanung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die FDP befürwortet technologieoffene Mobilität (E-Bikes) und Bürokratieabbau (Beschleunigung von Planungsprozessen), was im Antrag enthalten ist. Allerdings lehnt sie staatliche Lenkung zugunsten eines Verkehrsträgers ab ('Keine Verbote', 'Markt entscheiden lassen'). Der Antrag setzt jedoch klare Priorisierungen (Radverkehr als 'zentraler Baustein'), was der FDP-Position widerspricht. Zudem fehlt der FDP-Fokus auf digitale Verwaltungslösungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' (Q12), was mit der Förderung des Radverkehrs als freiwilliger Wahl vereinbar ist. Aber die FDP lehnt 'Bevormundung' ab (Q12), während der Antrag eine strukturierte, staatlich gesteuerte Infrastrukturpolitik vorschlägt — ein Spannungsfeld, das den Score begrenzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert aktiv die Energiewende ('Klimaziele erreichen'), setzt auf Wind- und Solarenergie (PV-Anlagen auf Radwegen), und verfolgt eine EU-kompatible, grüne Mobilitätspolitik — alles Themen, die die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt. Die AfD lehnt auch die 'Volksinitiative Aufbruch Fahrrad' ab, da sie staatliche Lenkung ablehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' als 'Planwirtschaft' ab und setzt auf Kernkraft und Kohle (Q13). Der Antrag zielt dagegen auf Klimaneutralität durch Radverkehr und PV-Integration — ein fundamentaler Widerspruch. Auch die Forderung nach 'nationaler Souveränität' steht im Kontrast zur EU-integrierten Mobilitätspolitik des Antrags.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob eine Beschattung mit PV-Anlagen möglich ist.", "vorschlag": "die Integration von Photovoltaik-Anlagen auf Radwegüberdachungen **systematisch zu fördern**, um neben Schatten auch dezentrale, bürgernahe Energieerzeugung zu ermöglichen.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch lokale Energieversorgung und Klimaschutz; bezieht Gemeinwohlökonomie-Kriterium 'lokale Wertschöpfung' ein." }, { "original": "die Möglichkeit zur weiteren Unterstützung und Förderung von Bürgerradwegen aus bereiten Mitteln zu prüfen.", "vorschlag": "die Einrichtung eines **landesweiten Bürgerradweg-Programms mit festen Förderquoten** für Projekte, die von mindestens 50 Bürger:innen initiiert wurden und partizipative Planung sicherstellen.", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch institutionelle Verankerung von Bürgerbeteiligung — zentral in der GWÖ-Matrix." }, { "original": "bei grundlegender Sanierungen von Bundes- und Landesstraßen wie auch beim Neu- und Ausbau eine Radverkehrsführung frühzeitig zu prüfen und mit einzuplanen, Ausnahmefälle gilt es zu begründen.", "vorschlag": "eine **Verpflichtung zur Radverkehrsführung bei allen Sanierungen und Neubauten** einzuführen, wobei Ausnahmen nur bei nachgewiesener Unmöglichkeit (z.B. topografisch unüberwindbare Hindernisse) zulässig sind.", "begruendung": "Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, rechtsverbindliche Standards statt bloßer Prüfpflicht — entspricht GWÖ-Kriterium 'Verlässlichkeit'." } ], "staerken": [ "Klare Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil", "Einbindung aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)", "Konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsprozessen", "Verknüpfung von Radverkehr mit Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftszielen" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsplanung für die beschleunigte Umsetzung", "Keine Verankerung von Sozialtarifen für Radnutzung (z.B. für einkommensschwache Gruppen)", "Keine Verbindung zum Thema 'Radverkehr und Inklusion' (z.B. barrierefreie Radwege für Rollstuhlfahrer:innen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Mobilität", "Klimaschutz", "Stadtentwicklung", "Bürgerbeteiligung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag legt einen umfassenden Aktionsplan vor, um Nordrhein-Westfalen bis 2035 zum Fahrradland zu machen — mit klaren Zielen, konkreten Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, Beschleunigung von Planungsprozessen und starker Einbindung aller Ebenen.", "antrag_kernpunkte": [ "Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 % bis 2035", "Beschleunigung der Realisierung von acht Radschnellwegen", "Stärkung von Straßen.NRW und kommunalen Radverkehrsmanagementstellen", "Prüfung von PV-Beschattung und Bürgerradwegen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:53:49.813145" }, { "drucksache": "18/18100", "title": "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18100.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Altersverifikation, datensparende Technik und partizipative Einbindung von Kindern/Jugendlichen. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch Medienkompetenzförderung für alle und schützt vor algorithmischer Ausbeutung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nicht thematisiert, aber auch nicht widersprüchlich berührt. Kein Feld weist negative Bewertung auf — alle aktiven Matrix-Einträge liegen zwischen +3 und +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Schutz vor digitaler Gewalt und Entmündigung", "aspect": "Altersverifikation, Verbot suchtverstärkender Designs, Recht auf digitale Teilhabe", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für sicheren digitalen Raum", "aspect": "Plattformverantwortung, öffentliche Förderung kindgerechter Alternativen, #DigitalCheckNRW", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Zugang zu Medienkompetenz als Daseinsvorsorge", "aspect": "Peer-to-Peer-Ansatz MedienScouts, Angebote für Eltern, flächendeckende Strukturen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Beteiligung junger Menschen an Regulierung", "aspect": "Jugend-Monitoring, Einbindung in Entwicklung kindgerechter Alternativen, Jugend-Check", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verpflichtung zur technikethischen Gestaltung", "aspect": "Verankerung des Grundsatzes 'Verantwortung dort, wo sie entsteht' in Gesetzgebung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum: Stärkung der Ermittlungsbefugnisse, Prävention und Opferschutz, Medienkompetenzförderung sowie klare Plattformverantwortung. Die Forderung nach altersgerechter Regulierung und technisch wirksamer Altersverifikation spiegelt die CDU-Forderung nach 'europäisch-rechtskonformer Verpflichtung der Anbieter' wider.", "zitate": [ { "text": "Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=25&q=25+%E2%97%8F+Wir+setzen+uns+ein+f%C3%BCr+eine+europarechtskonforme+Verpflichtung+der+Anbieter+von+Internetplattformen%2C+die+Nutzerinhalte+auf+inkriminierte+Inhalte+wie+Kindesmissbrauch+zu+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+Ermittlungs", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont ausdrücklich die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum, die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie die ganzheitliche Prävention. Der Antrag operationalisiert diese Leitideen mit konkreten, technikethischen Maßnahmen und verbindlicher Plattformverantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Chancengleichheit, Schutz vor digitaler Gewalt und Medienkompetenzförderung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z.B. digitale Infrastruktur für benachteiligte Regionen) und dem Anspruch auf gebührenfreie digitale Bildung. Die Altersgrenze von 14 Jahren steht nicht im Widerspruch, aber auch nicht im direkten Bezug zu SPD-Forderungen nach inklusiver digitaler Teilhabe.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und verankert ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte. Der Antrag stärkt Freiheit durch Schutz vor Manipulation und Solidarität durch gemeinsame Verantwortung — jedoch fehlt der explizite Bezug zur sozialen Gerechtigkeit als Verteilungsfrage im digitalen Raum (z.B. Zugang zu Geräten, Breitband).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag realisiert zentrale grüne Forderungen: Verankerung des Jugend-Monitorings, Stärkung kommunaler Jugendparlamente, Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen, Förderung von Medienkompetenz als Zukunftskompetenz und klare Regulierung digitaler Plattformen. Die Forderung nach einem altersgerechten Sicherheitsmodus ohne Gamification entspricht direkt dem grünen Ziel einer 'datenschutzkonformen, medienkompetenten Digitalisierung'.", "zitate": [ { "text": "Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 58", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=58&q=deordnung+st%C3%A4rken+und+verbindlich+regeln.+Die+Kommunen+unterst%C3%BCtzen+wir+dabei%2C+Befra-+gungen+von+Kindern+und+Jugendlichen+durchzuf%C3%BChren%2C+um+ihre+Belange+vor+Ort+besser+wahrzunehmen.+Auch+von+der+Lande", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 fordert die Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz von Grundrechten, die Begrenzung wirtschaftlicher Macht und die Förderung offener, dezentraler Datenökosysteme. Der Antrag setzt dies konkret um durch datensparende Altersverifikation, Verbot algorithmischer Suchtmechanismen und die Forderung nach EU-weiter Harmonisierung — alles in Übereinstimmung mit den Leitideen 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag steht in Spannung zur FDP-Position 'gegen Bevormundung' und 'Technologieoffenheit'. Die verbindliche Altersverifikation und das Verbot bestimmter Design-Mechanismen werden von der FDP als Eingriff in die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung kritisch gesehen. Allerdings wird die Förderung von Medienkompetenz und digitale Bildung ausdrücklich unterstützt — daher partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt und lehnt staatliche Bevormundung ab. Der Antrag verfolgt hingegen einen präventiv-regulatorischen Ansatz, der die Freiheit der Nutzer*innen durch technische Einschränkung begrenzt — ein fundamentaler Wertekonflikt. Die FDP würde daher nur bei Abschwächung der verbindlichen Regelungen zustimmen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er verlangt staatliche Regulierung digitaler Plattformen, was der AfD-Forderung nach 'keinen staatlichen Eingriffen in Wirtschaft' widerspricht. Die Betonung von 'demokratiefeindlichen Inhalten' und 'Desinformation' steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'Klimaideologie' und 'Gender-Ideologie' als angeblichen Desinformationsquellen. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu Migration oder nationaler Souveränität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie'. Der Antrag setzt hingegen auf EU-weite Harmonisierung (DSA, AVMD-Richtlinie) und technokratische Expertenkommissionen — ein fundamentaler Widerspruch zu allen Kernleitideen der AfD.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf 14 Jahre angehoben werden.", "vorschlag": "Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf **14 Jahre angehoben werden — unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, datenschutzkonformer, offline-fähiger Medienkompetenz-Apps für alle Kinder ab 8 Jahren**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch universellen Zugang zu Bildung und verringert digitale Spaltung; bezieht Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) ein, indem App-Bereitstellung verbindlich geregelt wird." }, { "original": "Ein altersgerechter Sicherheitsmodus wird angestrebt. Dieser Sicherheitsmodus darf insbesondere keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrolling, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamification oder andere Belohnungssysteme enthalten.", "vorschlag": "Ein altersgerechter Sicherheitsmodus **muss** eingeführt werden. Dieser Sicherheitsmodus **darf ausschließlich** auf Basis eines **öffentlich zugänglichen, unabhängigen Algorithmus-Checks** zertifiziert werden, der regelmäßig von der Landesmedienanstalt NRW veröffentlicht wird.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Offenlegung und Überprüfbarkeit; bindet Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) verbindlich ein und verhindert Greenwashing." }, { "original": "Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte sind ein weiterer wichtiger Baustein.", "vorschlag": "Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte **werden als gesetzlicher Anspruch verankert und mit einer landesweiten Qualitätszertifizierung versehen**, um strukturelle Ungleichheiten in der Elternbildung abzubauen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Rechtsanspruch und Qualitätsstandard; adressiert Berührungsgruppe D (Bürger:innen) systematisch und vermeidet freiwillige, fragmentierte Angebote." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung der Plattformverantwortung", "Partizipative Einbindung junger Menschen", "Konsequente Verknüpfung von Regulierung und Medienkompetenz", "EU-weite Perspektive und DSA-Bezug" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte digitaler Infrastruktur (z.B. Energieverbrauch von Algorithmen)", "Keine Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Zugang zu Geräten und Breitband", "Keine klare Regelung zur Finanzierung der Maßnahmen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitales", "Jugend", "Bildung", "Medienkompetenz", "Regulierung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine dreistufige, altersgestufte Regulierung sozialer Medien mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer Stärkung der Medienkompetenzförderung — unter aktiver Einbindung junger Menschen.", "antrag_kernpunkte": [ "Altersgrenze für soziale Medien auf 14 Jahre anheben", "Sicherheitsmodus ohne suchtverstärkende Designs für 14–16-Jährige", "Ab 16 Jahren reguläre Nutzung", "Stärkung von Medienkompetenz durch Peer-to-Peer-Ansätze und Elternangebote", "EU-weite Harmonisierung und unabhängige Altersverifikation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:55:56.002614" }, { "drucksache": "21/4952", "title": "E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104952.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet konsequent ökologische Nachhaltigkeit (Klimaschutz durch reine E-Mobilität), soziale Gerechtigkeit (Einkommensstaffelung, Familienbonus, Gebrauchtwagenmarkt) und Transparenz & Mitbestimmung (europäische Lieferkettenverantwortung). Er berührt zentral die Berührungsgruppen D (Bürger:innen/Wirtschaft) und A (Lieferant:innen, Lieferketten) sowie B (Finanzpartner:innen) mit klaren, wertbasierten Kriterien. Einzig das Feld A3 (Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten) bleibt unterbelichtet — keine explizite Forderung nach sozial-ökologischen Standards entlang der EU-Batterieproduktion.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Fokus auf emissionsfreie Fahrzeuge, Ausschluss von Plug-In-Hybriden", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Einkommensgrenzen, Kinderbonus, Social Leasing, Gebrauchtwagenförderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "A5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Lieferketten", "aspect": "Forderung nach 'Made in EU' zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und industrieller Souveränität", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Haushaltsmitteln", "aspect": "Gezielte Verwendung des Klima- und Transformationsfonds für Gemeinwohlziele", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen", "aspect": "Bidirektionales Laden als Netzstabilitätsbeitrag – technische Teilhabe an Energiewende", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten", "aspect": "Keine konkrete Forderung nach Recyclingquoten, Cobalt- oder Lithium-Abbau-Standards in EU-Lieferketten", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "A5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm NRW 2022: Technologieoffenheit bei Klimaschutz und Förderung aller klimafreundlichen Antriebe (inkl. Hybride); Ablehnung von Preisobergrenzen als Marktverzerrung; kein Fokus auf 'Made in EU' als Förderkriterium.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Widerspricht CDU Grundsatzprogramm 2024: Keine Ausgrenzung von Plug-In-Hybriden (Q7: 'Gaskraftwerke als Brückentechnologie'); Betonung von Mobilitätsfreiheit statt Vorgaben (Q9); keine Priorisierung europäischer Produktionsstandards über globale Wettbewerbsfähigkeit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD NRW 2022: Klimaneutralität 2040, soziale Gerechtigkeit, Tariftreue bei Vergaben, 13€ Mindestlohn impliziert Kaufkraftstärkung; familienorientierte Förderung passt zum Schwerpunkt 'Soziale Gerechtigkeit'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Stimmt mit Hamburger Programm überein: Soziale Gerechtigkeit (Q11), ökologische Verantwortung (Q13, Q14), aber weniger explizit zu europäischer Industriepolitik; Kritik an Atomkraft (Q13) korrespondiert mit Fokus auf erneuerbare Elektromobilität.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022: Klimaneutralität vor 2040, Kohleausstieg 2030, 365€-Ticket, Fahrradland NRW, Gemeinwohlorientierung, regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grünes Grundsatzprogramm 2020: Ökologie als Menschheitsaufgabe (Q1), soziale Gerechtigkeit (Q3), Demokratie & Partizipation (Q2), regionale Wertschöpfung (Q4), planetare Grenzen (Q1).", "zitate": [ { "text": "Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 27", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=27&q=27+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADF%C3%B6rderung+%C2%ADpflanzlicher+Alternativen+sinkt+der+Konsum+von+tierischen+Produkten.+Tierversuche+sollen+nach+einem+Ausstiegsplan+konsequent+reduziert+und+durc", "verified": true }, { "text": "Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pend...", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=28&q=28+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2882%29+In+l%C3%A4ndlichen+R%C3%A4umen+ist+die+Mobilit%C3%A4tswende+am+anspruchsvollsten%2C+denn+viele+Menschen+sind+dort+auf+das+Auto+angewiesen.+Deshalb+braucht+es+gerade+hi", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht FDP NRW 2022: Technologieoffenheit, kein Verbote, Bürokratieabbau; Preisobergrenzen und Einkommensgrenzen widersprechen Marktfreiheit und Eigenverantwortung (Q12).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zu FDP Grundsatzprogramm 2012: Individuelle Freiheit (Q12), Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung (Q12), freie Marktwirtschaft (Q12); staatliche Lenkung via Preis- und Einkommensgrenzen wird abgelehnt.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung („Made in EU“) auszurichten", "vorschlag": "die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus **europäischer Fertigung mit nachweislich sozial-ökologischen Standards entlang der Batterielieferkette (z. B. EU-Batterieverordnung, Recyclingquoten)** auszurichten", "begruendung": "Stärkt A3 (Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten) und A1 (Menschenwürde in Lieferketten) durch konkrete Anforderungen an menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten." }, { "original": "einen zusätzlichen Zuschlag von 500 Euro pro minderjährigem Kind ohne Begrenzung der Kinderzahl", "vorschlag": "einen zusätzlichen Zuschlag von 500 Euro pro minderjährigem Kind **mit einer Staffelung bis maximal 1.500 Euro pro Haushalt**, um soziale Treffsicherheit zu bewahren und finanzielle Belastbarkeit sicherzustellen", "begruendung": "Vermeidet unverhältnismäßige Mittelbindung bei Großfamilien und stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch faire Verteilung innerhalb der Zielgruppe." }, { "original": "ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge vorzulegen", "vorschlag": "ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge **mit klarer Laufzeit, Budgetbindung und Prüfung von Batteriezustands-Garantien** vorzulegen", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Vertrauensbildung und Absicherung vor Abnutzungsrisiken." } ], "staerken": [ "Klare ökologische Zielsetzung (ausschließliche Förderung reiner E-Fahrzeuge)", "Soziale Staffelung mit Einkommens- und Preisobergrenzen", "Fokus auf europäische Wertschöpfung und industrielle Souveränität" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten Anforderungen an Lieferkettenstandards (A3)", "Keine Berücksichtigung ländlicher Infrastrukturdefizite bei Ladeinfrastruktur" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Mobilität", "Soziale Gerechtigkeit", "Industriepolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der E-Auto-Förderung hin zu rein emissionsfreien, sozial gestaffelten, preisbegrenzten und europäisch produzierten Fahrzeugen mit besonderem Fokus auf Familien, einkommensschwache Haushalte und den Aufbau eines Gebrauchtwagenmarktes.", "antrag_kernpunkte": [ "Ausschluss von Plug-In-Hybriden aus der Förderung", "Preisobergrenzen (35.000 / 45.000 €) und Einkommensgrenzen (45.000 / 70.000 €)", "Familienbonus und Social Leasing", "Förderung nur für 'Made in EU'-Fahrzeuge", "Konzept für Gebrauchtwagenförderung und bidirektionales Laden" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:43:36.148004" }, { "drucksache": "21/4951", "title": "Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104951.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet Klimaschutz konsequent mit sozialer Gerechtigkeit, Energiepreisentlastung und demokratischer Mitbestimmung – zentralen Werten der GWÖ-Matrix. Er adressiert alle fünf Berührungsgruppen: A (Lieferketten durch Fokus auf regionale Erneuerbare), B (Haushalt durch Sozialticket & Sondervermögen), C (politische Führung durch klare Forderung nach Verantwortung), D (Bürger:innen durch bezahlbare Mobilität und Heizungspolitik) sowie E (globale Verantwortung durch Klimagerechtigkeit). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Klimaschutzmaßnahmen mit direkter Wirkung vor Ort", "aspect": "Tempolimit, ÖPNV-Ausbau, Solarausbau, Wärmepumpenförderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sozialticket aus Klimasozialfonds, Schutz vor fossilen Preisexplosionen für Haushalte", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D1", "label": "Grundrechtsschutz & Menschenwürde", "aspect": "Schutz vor gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung und Klimaschäden", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Planetare Grenzen & globale ökologische Verantwortung", "aspect": "Bezug auf globales Emissionsbudget (Q1), historische Verursacherverantwortung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E4", "label": "Internationale soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Kritik an Geldfluss zu 'Despoten, Kriegskassen und Mineralölkonzernen'", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & politische Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach Rechenschaft für Klimaschutzgesetz & Gerichtsurteil", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Lieferketten", "aspect": "Förderung regionaler Erneuerbarer statt Import fossiler Energien", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Wahlprogrammpositionen wie Technologieoffenheit (z.B. Ablehnung von Kernkraft, keine Erwähnung von Gaskraft als Übergangslösung) und Infrastrukturausbau (CDU fordert Straßenbau UND ÖPNV, nicht ausschließlich ÖPNV). Zudem kritisiert er explizit CDU/CSU/SPD-Koalitionspläne – also Regierungshandeln.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Grundsatzprogramm zur Klimaanpassung (Q7) und Verbindung von Ökologie/Ökonomie/Sozialem (Q8), aber fundamentaler Widerspruch zur Position zur Kernkraft (Q6) und zum Verständnis von 'Technologieoffenheit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm NRW 2022 zu Klimaneutralität 2040, Kohleausstieg und sozialer Gerechtigkeit. Aber Widerspruch zur Koalitionsverantwortung: Der Antrag kritisiert die SPD als Regierungspartei scharf ('Geisterfahrt', 'hält das Land in der fossilen Zeit fest').", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Starke Übereinstimmung mit Hamburger Programm zur Verbindung von Sozialem und Ökologie (Q14), zum Ausstieg aus Atomkraft (Q11) und zur Generationengerechtigkeit (Q15). Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit bei Transformation entspricht Kernwerten.", "zitate": [ { "text": "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 69", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=69&q=Diese+solidarische+Mehrheit+wollen+wir+f%C3%BCr+unsere+Politik+gewinnen.+Wir+werben+um+Unterst%C3%BCtzung+und+ermutigen+zur+Mitarbeit.+Die+Sozialdemokratische+Partei+Deutschlands+k%C3%A4mpft+f%C3%BCr+nachhaltigen+Fortsch", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem GRÜNEN Wahlprogramm NRW 2022 abgeleitet: Klimaneutralität vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, 365€-Ticket, Solarpflicht, Bürgerbeteiligung. Alle Kernforderungen sind dort enthalten.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die grünen Grundsatzprogramm-Leitideen wider: planetare Grenzen (Q1), soziale Gerechtigkeit beim Übergang (Q5), Klimagerechtigkeit (Q2), ökologisches Zeitalter (Q4), regionale Versorgung (Q3).", "zitate": [ { "text": "Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=22&q=22+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2859%29+Ma%C3%9Fstab+erfolgreicher+Klimapolitik+ist+der+globale+Budget-Ansatz.+Er+zeigt+auf%2C+wie+viele+Treibhausgasemissionen+insgesamt+weltweit+noch+ausgesto%C3%9Fen+w", "verified": true }, { "text": "Der Übergang in das ökologische Zeitalter muss mit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=30&q=30+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Mittelpunkt+und+sichern+so+das+Erreichen+der+verbindlich+vereinbarten+Nachhaltig%C2%AD+keits-+und+Klimaziele.+Soziales+und+%C3%96kologie+%2891%29+Der+%C3%9Cbergang+in+das+%C3%B6ko", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Kritik an 'Bürokratieabbau' (stattdessen regulatorische Forderungen), Ablehnung von Verbotsinstrumenten (Tempolimit), Skepsis gegenüber staatlicher Lenkung (Sondervermögen, Sozialticket).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm: Freiheit vor Staatsverantwortung (Q10), Marktwirtschaft vor Planung, Technologieoffenheit (Q6) vs. klare Priorisierung von Elektromobilität und Erneuerbaren.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen", "vorschlag": "die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen **und stattdessen ein gemeinwohlorientiertes, partizipatives Klimaschutzprogramm mit Bürger:innenräten und lokalen Akteuren zu entwickeln**", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5/D5) gemäß GWÖ-Wert 5 und Grünen-Grundsatzprogramm (Q5)" }, { "original": "ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen", "vorschlag": "ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen **unter Einbeziehung von Verkehrsforschung, Unfallstatistik und Bürger:innenbefragung zur sozialen Akzeptanz**", "begruendung": "Verknüpft Solidarität (D2) mit Transparenz & Mitbestimmung (D5) und vermeidet top-down-Regulierung" }, { "original": "das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konsequent für zusätzliche Investitionen zu verwenden", "vorschlag": "das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konsequent für zusätzliche Investitionen zu verwenden **mit einer verbindlichen Gemeinwohlprüfung nach GWÖ-Matrix 2.0 für alle Vorhaben**", "begruendung": "Stärkt die systematische Umsetzung aller fünf GWÖ-Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologie, Gerechtigkeit, Transparenz) in der Finanzverwendung (B2/B3)" } ], "staerken": [ "klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Entlastung", "starke Bezugnahme auf breite gesellschaftliche Akteure (Gewerkschaften, Verbände, Mieter)", "konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit Sektorbezug (Verkehr, Gebäude, Strom)", "Rechtsstaatliche Fundierung (Hinweis auf Bundesverwaltungsgerichtsurteil)" ], "schwaechen": [ "keine explizite Nennung von Gemeinwohlökonomie oder GWÖ-Begrifflichkeit", "fehlende Operationalisierung von 'Mitbestimmung' jenseits von Forderungen", "keine quantifizierten Zielvorgaben für Sozialticket oder Tempolimit-Wirkung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Mobilität", "Energie", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein ambitioniertes, sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das fossile Abhängigkeit reduziert, Energiepreise senkt und gleichzeitig soziale Teilhabe sichert.", "antrag_kernpunkte": [ "Rücknahme klimaschädlicher Gesetzespläne (Netzpaket, Heizungsgesetz, EEG-Novelle)", "Klimaschutzsofortmaßnahmen im Verkehr (Tempolimit, ÖPNV-Pakt, Sozialticket, E-Mobilität)", "Konsequente Nutzung des Klimasondervermögens für Transformation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:43:39.638686" }, { "drucksache": "21/4757", "title": "Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104757.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch Schutz gesundheitsgefährdender Umweltbelastungen (D1), Solidarität durch Förderung zivilgesellschaftlicher Mitverantwortung (D2/C5), ökologische Nachhaltigkeit durch konsequente Ablehnung fossiler Abhängigkeiten und Artenzerstörung (E3/D3), soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf Mieter*innenbelastung und Verteilungsgerechtigkeit bei Klimakosten (D4), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch Verteidigung von Verbandsklage, Beteiligungsrechten und NGO-Arbeit (D5/C5). Kein Feld weist einen negativen Ratingwert auf; mehrere Felder erreichen ++.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Gesundheitsschutz durch saubere Luft/Wasser", "aspect": "Schutz vor gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen, Wasser-Verschmutzung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Schutz von Gewässern, Böden, Wäldern, Luft", "aspect": "Priorisierung als natürliche Infrastruktur und Sicherheitspolitik", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kritik an Teuer-Heizen-Gesetz und Belastung von Mieter*innen durch fossile Politik", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Mitbestimmung", "aspect": "Verteidigung von Verbandsklagerecht, Beteiligungsrechten, NGO-Förderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Planetare Grenzen & globale Verantwortung", "aspect": "Verweis auf globales Emissionsbudget, historische Verursacherverantwortung, Green Deal", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach evidenzbasierter Planungsbeschleunigung statt Rechtsabbau", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Verursacherprinzip", "aspect": "Kritik an Freikauf-Mechanismen für Naturzerstörung, Erhalt des Verursacherprinzips", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D3", "D5", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Kritik an 'Solarkiller' und 'Beton-Turbo' steht im Konflikt mit CDU-Wahlprogramm 2022 zur Technologieoffenheit, Straßenbau-UN-D-ÖPNV-Ausbau und Klimaneutralität 2045. Die Forderung nach Abschaffung des 'überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen' widerspricht explizit der Infrastruktur-Politik der CDU.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag lehnt Kerninstrumente der CDU-Umweltpolitik ab (z.B. Freikauf, 'überragendes öffentliches Interesse'), kritisiert den Ausbau fossiler Infrastruktur nicht grundsätzlich, sondern fordert stattdessen 'klimafreundliche Erzeugung und Speicherung gerade von Strom und Wasserstoff' — was in Q10 ausdrücklich befürwortet wird. Der Antrag ignoriert die CDU-Betonung von Kreislaufwirtschaft (Q8) und Subsidiarität (Q6).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise übereinstimmend: Kritik an Belastung von Mieter*innen („Teuer-Heizen-Gesetz“) korrespondiert mit SPD-Wahlprogramm NRW 2022 zu Wohnen und Sozialem. Forderung nach Klimaneutralität 2040 und Kohleausstieg beschleunigen passt zum Programm. Aber: Der Antrag geht über das SPD-Wahlprogramm hinaus (z.B. Kohleausstieg 2030, Solarpflicht) und kritisiert Regierungspolitik, an der die SPD beteiligt ist — daher keine vollständige Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm in Kernaspekten: Ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte (Q11), Schutz der Natur als Eigenwert (Q15), und soziale Gerechtigkeit bei Klimakosten (Q13). Allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'Recht auf Arbeit', weshalb kein Volltreffer.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022: Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Solarpflicht, Windkraftausbau, 30% Naturschutzfläche, Bürger:innenräte und Partizipation. Jeder Kernpunkt des Antrags findet sich wörtlich oder strukturell im Programm wieder.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die Leitideen des GRÜNEN Grundsatzprogramms 2020 wider: planetare Grenzen (Q5), Klimaschutz als Menschheitsaufgabe (Q3), biologische Vielfalt als 'Barometer des Lebens' (Q1), ökologische Gerechtigkeit zwischen Generationen (Q2), und Partizipation als zentrales Demokratieelement (Q9).", "zitate": [ { "text": "Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 24", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=24&q=24+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Umwelt%2C+Naturschutz+und+Landwirtschaft+%2868%29+Der+Verlust+an+Biodiversit%C3%A4t+ist+so+dramatisch+wie+die+Klimakrise.+Schlimmer+noch%3A+Die+beiden+Krisen+bedingen+s", "verified": true }, { "text": "Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger Generationen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=12&q=12+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2810%29+Eine+intakte+Umwelt+ist+Voraussetzung+f%C3%BCr+Gesundheit.+Der+Erhalt+unserer+nat%C3%BCr%C2%AD+lichen+Lebensgrundlagen+und+die+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Eind%C3%A4mmung+der+Klimakris", "verified": true }, { "text": "Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=22&q=22+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2859%29+Ma%C3%9Fstab+erfolgreicher+Klimapolitik+ist+der+globale+Budget-Ansatz.+Er+zeigt+auf%2C+wie+viele+Treibhausgasemissionen+insgesamt+weltweit+noch+ausgesto%C3%9Fen+w", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegenden FDP-Positionen: Kritik an 'Bürokratieabbau' als 'verkürzt verstandenen Begriff' steht im Gegensatz zur FDP-Forderung nach Bürokratieabbau und Technologieoffenheit. Die Ablehnung von Freikauf-Mechanismen widerspricht dem FDP-Prinzip der Eigenverantwortung und Marktwirtschaftlichkeit. Die Forderung nach staatlicher Planungshoheit ('realen Ausgleichspflicht') widerspricht dem FDP-Leitbild einer schlanken Verwaltung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag lehnt die FDP-Leitideen 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q7) und 'freie Marktwirtschaft' (Q12) ab, indem er staatliche Regulierung, Verursacherprinzip und Planungshoheit stärkt. Die Forderung nach 'evidenzbasierter Planungsbeschleunigung' wird nicht als Entlastung, sondern als Kontrollinstrument gegen Rechtsabbau dargestellt — entgegen dem FDP-Verständnis von Effizienz.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Wer Umweltverbände und Ehrenamtliche diskreditiert und ihre Rechte beschneidet, will kritische Stimmen leise machen.", "vorschlag": "Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Wer Umweltverbände und Ehrenamtliche diskreditiert und ihre Rechte beschneidet, **untergräbt die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns und schwächt die Rechtsstaatlichkeit**.", "begruendung": "Stärkt den Bezug zu GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (Rechtsstaatsprinzip) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Demokratie), ohne polemische Sprache." }, { "original": "Solarkiller, Teuer-Heizen-Gesetz, Beschränkung der Verbandsklage, Abschaffung der realen Ausgleichspflicht für Eingriffe in die Natur und damit des Verursacherprinzips bei Naturzerstörung, Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen, Schwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beton-Turbo, verschleppte Klimapolitik, Verbrenner-Aus-Aus und die Rückabwicklung des Green-Deal gehören zur traurigen Bilanz nach knapp einem Jahr dieser Regierung.", "vorschlag": "~~Solarkiller, Teuer-Heizen-Gesetz, Beschränkung der Verbandsklage, Abschaffung der realen Ausgleichspflicht für Eingriffe in die Natur und damit des Verursacherprinzips bei Naturzerstörung, Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen, Schwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beton-Turbo, verschleppte Klimapolitik, Verbrenner-Aus-Aus und die Rückabwicklung des Green-Deal~~ **konkrete Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die dokumentiert sind und deren rechtliche und ökologische Folgen nachweisbar sind**, gehören zur traurigen Bilanz nach knapp einem Jahr dieser Regierung.", "begruendung": "Erhöht sachliche Glaubwürdigkeit und GWÖ-Treue zu 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Vermeidung von Kampfbegriffen und Fokussierung auf nachprüfbare Sachverhalte." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung aller fünf GWÖ-Werte", "Direkte Verbindung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit", "Systematische Verteidigung demokratischer Kontrollinstrumente (Verbandsklage, Beteiligung)", "Konsequente Einbettung in planetare Grenzen und globale Verantwortung" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten Umsetzungsvorschläge für kommunale Ebene", "Polemische Sprache in Teilen beeinträchtigt GWÖ-Wert 'Transparenz'" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Naturschutz", "Demokratie", "Zivilgesellschaft" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag kritisiert die Bundesregierung als Frontalangriff auf Natur, Klima und ökologische Zivilgesellschaft und fordert den Erhalt und Ausbau von Umweltrechten, Klimaschutzmaßnahmen, natürlicher Infrastruktur und zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung.", "antrag_kernpunkte": [ "Verteidigung des Verbandsklagerechts", "Erhalt der Eingriffsregelung und des Verursacherprinzips im Naturschutz", "Priorisierung von Arten-, Gewässer-, Boden- und Waldschutz als Sicherheitspolitik", "Entschlossener Ausstieg aus fossilen Energien", "Verteidigung des europäischen Green Deal" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:44:04.321630" }, { "drucksache": "21/4273", "title": "Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-02-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104273.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch Abschaffung von Stromsperren, sozial gestaffelte Tarife und volle Übernahme der Energiekosten im Bürgergeld; Ökologische Nachhaltigkeit durch Festhalten am 80%-EEG-Ziel, Ablehnung fossiler Brückentechnologien und Forderung nach öffentlicher Infrastruktur; Transparenz & Mitbestimmung durch Monitoring-Stelle und Preiskontrolle. Er berührt besonders stark die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und B (Finanzpartner:innen), mit klaren positiven Impulsen für Menschenwürde und Solidarität.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Grundversorgung", "aspect": "Strom als Grundbedürfnis, Verbot von Sperren, Entlastung im Bürgergeld", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sozial gestaffeltes Klimageld, Sockeltarife, vollständige Kostenübernahme für Grundsicherung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Infrastruktur", "aspect": "Festhalten an 80% Erneuerbaren bis 2030, Ablehnung neuer Gaskraftwerke, Fokus auf Speicher & Flexibilität", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Solidarische Finanzierung", "aspect": "Steuersenkung + Preiskontrolle zur direkten Weitergabe an Verbraucher:innen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Verwaltung", "aspect": "Einrichtung einer öffentlichen Monitoring-Stelle und strengere Kostenprüfung bei Netzbetreibern", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähige Systemgestaltung", "aspect": "Reform des Strommarktdesigns gegen Merit-Order-Missbrauch, öffentliche Infrastrukturgesellschaft", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A1", "label": "Verantwortung gegenüber Lieferant:innen", "aspect": "Keine konkrete Regelung zu Lieferketten oder Beschaffung – neutral", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Keine Aussage zu internen Strukturen, Mandatsträger:innen oder Ehrenamt – neutral", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Ablehnung von Gas als Brückentechnologie (Q6), Forderung nach öffentlicher Vergesellschaftung (gegen Subsidiarität/Q9), und sozial gestaffeltem Klimageld (gegen Leistungsprinzip/Q8). Keine Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' oder 'Marktwirtschaftlichem Umweltschutz'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q6), dem Prinzip der subsidiären Ordnung (Q9) und der sozialen Marktwirtschaft (Q6). Die Forderung nach staatlicher Preiskontrolle und Vergesellschaftung steht im Konflikt mit dem CDU-Verständnis von Eigentum und Eigenverantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD-Kernzielen: Klimaneutralität vor 2040, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit. Der Antrag stärkt die SPD-Forderung nach sozialer Absicherung im Klimawandel und greift den Gedanken der Daseinsvorsorge (Q13) auf.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit dem Hamburger Programm überein: 'Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...' (Q5), 'sozial-ökologischer Umbau' (Q3), und 'Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten' (Q11).", "zitate": [ { "text": "Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 32", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=32&q=32+Sozialstaatliche+Leistungen+m%C3%BCssen+auf+individuellen+Rechtsanspr%C3%BCchen+beruhen%2C+um+patriarchale+Abh%C3%A4ngigkeiten+und+beh%C3%B6rdliche+Willk%C3%BCr+zu+verhindern.+Die+Politik+der+Entstaatlichung%2C+Liberalisierung", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grünen-Kernforderungen: Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit und Bürger:innenbeteiligung via Monitoring-Stelle.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Entspricht dem Grundsatzprogramm: 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (Q? – kein passender Chunk vorhanden), 'sozial-ökologische Transformation' (Q? – kein passender Chunk vorhanden), 'Lebendige Demokratie, Partizipation' (Q? – kein passender Chunk vorhanden).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des LINKE-Wahlprogramms: Bekämpfung von Energiearmut, soziales Klimageld, öffentliche Infrastruktur, Ablehnung von Gas als Brückentechnologie, Reform des Strommarkts. Alle Kernforderungen sind abgedeckt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht wörtlich dem Erfurter Programm: 'Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.' (Q2), 'Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen [...] ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung [...] gewährleistet ist.' (Q1), 'Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.' (Q3).", "zitate": [ { "text": "Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=23&q=Stattdessen+muss+Energie+f%C3%BCr+industrielle+Gro%C3%9Fverbraucher+teuer+sein%2C+um+den+Einsatz+energiesparender+Technologien+zu+beg%C3%BCnstigen.+Vor+allem+%C3%A4rmere+Haushalte+m%C3%BCssen+dagegen+von+hohen+Energiekosten+ent", "verified": true }, { "text": "Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=46&q=von+Einkommen%2C+Verm%C3%B6gen+und+Arbeitszeiten%2C+%C3%BCberm%C3%A4%C3%9Fige+Verschuldung+%C3%B6ffentlicher+Haushalte+und+eine+unzureichende+Absicherung+von+Lebensrisiken+durch+die+sozialen+Sicherungssysteme+blockieren+die+Abkeh", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zu FDP-Kernpositionen: Ablehnung von Preiskontrolle, staatlicher Monopolbildung (Vergesellschaftung), sozial gestaffeltem Klimageld und Steuersenkung ohne Ausgleich. Steht im Konflikt mit 'Freie Marktwirtschaft' (Q? – kein passender Chunk vorhanden) und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q? – kein passender Chunk vorhanden).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht dem FDP-Grundsatzprogramm: 'Individuelle Freiheit als höchster Wert', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q? – kein passender Chunk vorhanden), 'Freie Marktwirtschaft' (Q? – kein passender Chunk vorhanden).", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Grundverbrauch einzuführen, um eine bezahlbare Grundversorgung für alle Haushalte sicherzustellen;", "vorschlag": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, **sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Grundverbrauch einzuführen, ergänzt durch ein automatisches Bonus-System für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze**, um eine bezahlbare Grundversorgung für alle Haushalte sicherzustellen;", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Armutsbekämpfung und erhöht die Treue zum LINKE-Programm (Q2, Q3)" }, { "original": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, für schutzbedürftige Kundinnen und Kunden eine Grundversorgung mit Strom jederzeit zu gewährleisten und Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen;", "vorschlag": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, für **alle** Kundinnen und Kunden eine Grundversorgung mit Strom jederzeit zu gewährleisten und Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen;", "begruendung": "Erweitert den Schutz von 'Menschenwürde' (D1) auf alle Haushalte – nicht nur auf 'schutzbedürftige' – und vermeidet Stigmatisierung, was die GWÖ-Treue erhöht" }, { "original": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einzuführen.", "vorschlag": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einzuführen, **mit einem automatischen Aufstockungsbetrag von 150 Euro für jede weitere Person im Haushalt unter 18 Jahren**.", "begruendung": "Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch gezielte Familienförderung und erhöht die Treue zum LINKE-Programm (Q3: 'sozial-ökologischer Umbau')" } ], "staerken": [ "Konsequente Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit", "Starke Betonung der Menschenwürde als Grundrecht auf Energie", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut", "Klare Forderung nach öffentlicher Infrastruktur und Transparenz" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Regelung zu Lieferketten und Beschaffung (A-Bereich)", "Keine Aussage zur Rolle von Kommunen bei Verteilnetzen außer indirekt über Quersubventionierung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Energie", "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Armutsbekämpfung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine sozial-ökologische Energiewende mit günstigem, öffentlich kontrolliertem Strom, Verbot von Stromsperren, sozialem Klimageld und einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Minimum", "Verbot von Stromsperren und Einführung sozial gestaffelter Tarife", "Soziales Klimageld und volle Übernahme der Energiekosten im Bürgergeld", "Reform des Strommarktdesigns und Vergesellschaftung der Übertragungsnetze" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:46:28.282565" }, { "drucksache": "21/4763", "title": "zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 \r\nhier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes\r\nHöfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104763.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' konsequent in allen fünf Werten der GWÖ-Matrix: Menschenwürde (D1) durch faire Einkommensstützung und Geschlechtergerechtigkeit; Solidarität (D2/B2) durch Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe und ländlicher Räume; Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch Klima-, Arten- und Bodenschutz als zentrale Förderziele; Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung von Frauen, Junglandwirten und Familienbetrieben; Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) durch partizipative Strukturen wie Gruppenanträge und Markttransparenz. Kein Feld weist einen negativen Ratingwert auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Grundrechte & Rechtssicherheit", "aspect": "Einkommensstützung mit sozialer Differenzierung, Geschlechtergerechtigkeit, Generationenwechsel", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinwohlorientierte Leistung", "aspect": "Öffentliche Gelder für Umwelt-, Klima-, Tier- und Naturschutzleistungen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Klima-, Arten-, Bodenschutz", "aspect": "AUKA-Budgetmindestanteil, DNSH-Konformität, EU-Wiederherstellungsverordnung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Verteilung, Daseinsvorsorge", "aspect": "Umverteilungsprämie, Frauenförderung, Kofinanzierungsbeschränkung, Beratung/Mentoring", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Partizipation, Offenlegung", "aspect": "Gruppenanträge, Markttransparenz, GMO-Stärkung, Verwaltungsarmut", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner:innen — Steuerzahler:innen", "aspect": "Legitimation der GAP durch klare Gemeinwohlbindung öffentlicher Mittel", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Staat, Gesellschaft und Natur — globale Wirkung", "aspect": "Entwicklungspolitik, globale Ernährungssouveränität, DNSH-Anwendung", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D3", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: CDU NRW 2022 betont Klimaneutralität 2045 und Technologieoffenheit, aber lehnt pauschale Flächenprämien-Abschaffung nicht ab; keine Quelle im Index zu GAP-Forderungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' (S. 65), 'resiliente Natur' (S. 63) und 'Tierwohl' (S. 70), unterstützt also ökologische Ziele, widerspricht aber nicht explizit dem Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "SPD NRW 2022 fordert 'Kohleausstieg beschleunigen' und 'soziale Gerechtigkeit', was mit Klimaschutz- und Umverteilungszielen des Antrags korrespondiert; jedoch fehlen konkrete GAP-Positionen im Index.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "SPD Hamburger Programm 2007 betont 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (S. 51) und 'Chancengleichheit' (S. 47), was mit den Forderungen nach Frauenförderung, Junglandwirt*innen-Prämie und sozialer Differenzierung übereinstimmt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022 wider: 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'Kohleausstieg 2030', '30% Naturschutzfläche', 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht wörtlich den Leitideen des GRÜNEN Grundsatzprogramms 2020: 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation', 'Bürger:innenbeteiligung' und 'Fairer Handel'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "FDP NRW 2022 setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Emissionshandel', lehnt aber Verbote ab — der Antrag fordert hingegen Mindeststandards und Abschaffung pauschaler Prämien, was einem regulatorischen Ansatz nahekommt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft'; der Antrag hingegen stärkt staatliche Lenkung und Gemeinwohlorientierung — grundlegender Wertekonflikt.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Pauschale Flächenprämien der GAP müssen auslaufen und durch eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.", "vorschlag": "Pauschale Flächenprämien der GAP **müssen bis 2030 vollständig auslaufen** und durch eine **zeitlich gestaffelte, sozialverträgliche Umstellung** auf eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Planungssicherheit für bäuerliche Betriebe und vermeidet abrupte Strukturbrüche." }, { "original": "Das Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUKA) beginnend in Höhe von mindestens zwei Drittel des GAP-Budgets muss beibehalten und jährlich ausgebaut werden.", "vorschlag": "Das Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUKA) **muss ab 2028 bei mindestens 70 % des GAP-Budgets starten**, **bis 2032 auf 85 % steigen** und **bis 2034 auf 90 % ausgebaut werden**, um die GWÖ-Zielsetzung 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) systematisch einzulösen.", "begruendung": "Verankert klare, messbare Meilensteine für die ökologische Transformation — entspricht GWÖ-Matrixfeld D3 (++)." }, { "original": "Die neue Ausgestaltung der GAP muss im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen, und dessen Ziele unterstützen.", "vorschlag": "Die neue Ausgestaltung der GAP **muss die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung nicht nur 'unterstützen', sondern aktiv umsetzen** — insbesondere durch **verbindliche nationale Umsetzungspläne mit Monitoring und Sanktionsmechanismen**.", "begruendung": "Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Rechtsstaatsprinzip' (D1) durch Rechtsverbindlichkeit und Kontrollierbarkeit." } ], "staerken": [ "Konsequente Umsetzung des Prinzips 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen'", "Systematische Verknüpfung von Klima-, Arten- und Sozialschutz", "Starke Gender- und Generationenperspektive", "Partizipative Instrumente wie Gruppenanträge und GMO-Stärkung" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsstrategie für den AUKA-Ausbau", "Unklare Umsetzungsverantwortung zwischen EU, Bund und Ländern", "Keine explizite Verankerung von Gemeinwohlbilanzierung in der GAP" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Landwirtschaft", "Klimaschutz", "Biodiversität", "Soziale Gerechtigkeit", "Europapolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer gemeinwohlorientierten, ökologisch ambitionierten und sozial gerechten Förderlogik, die öffentliche Gelder ausschließlich für gesellschaftlich erwünschte Leistungen einsetzt.", "antrag_kernpunkte": [ "Abschaffung pauschaler Flächenprämien zugunsten ökologischer Leistungen", "Mindestbudget von 2/3 für Umwelt-, Klima- und Tierschutz (AUKA)", "EU-weite Mindeststandards zur Vermeidung von Unterbietungswettbewerb", "Stärkung von Frauen, Junglandwirten und kleinen Betrieben", "Verankerung der EU-Wiederherstellungsverordnung und DNSH-Konformität" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:47:30.820249" }, { "drucksache": "21/4271", "title": "Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-02-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104271.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert Klimaschutz als rechtsstaatliche Pflicht und verbindet ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und Mitbestimmung. Er adressiert systematisch alle fünf Berührungsgruppen (A–E) und vier der fünf Werte stark positiv — insbesondere Ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3), Soziale Gerechtigkeit (D4, E4), Solidarität (D2, E2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Lediglich Menschenwürde (Spalte 1) wird indirekt berührt, bleibt aber nicht widersprüchlich.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A3", "label": "Ökologische Lieferketten", "aspect": "Beschleunigung erneuerbarer Energien, Rückzug fossiler Subventionen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A4", "label": "Soziale Lieferbedingungen", "aspect": "Klimaschutzverträge, Tarifbindung in grünen Leitmärkten implizit gefordert", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B3", "label": "Ökologische Haushaltsführung", "aspect": "Umlenkung öffentlicher Mittel aus fossilen Strukturen in Zukunftsinvestitionen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Haushaltsverantwortung", "aspect": "Klimageld, progressive CO₂-Rückverteilung, einkommensgestaffelte Förderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verwaltungsführung", "aspect": "Fristgerechte Umsetzung EU-Richtlinien, Rechtsverbindlichkeit von Klimaschutz", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Führung", "aspect": "Verankerung sozial gerechten Klimaschutzes als rechtliche Verpflichtung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde durch Klimaschutz", "aspect": "Schutz vor Klimafolgen als Staatsaufgabe – indirekte, aber fundamentale Verknüpfung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Gebäudesanierung, Naturschutz, klimafreundliche Mobilität als Daseinsvorsorge", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Deutschlandticket, Sozialticket, Förderprogramme für geringe Einkommen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen", "aspect": "Planungssicherheit, Überprüfbarkeit des Programms, klare Zielvorgaben", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über Grenzen hinaus", "aspect": "Internationale Klimafinanzierung, Unterstützung ärmere Länder", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen", "aspect": "Globale Klimaziele, planetare Grenzen, Kohlenstoffbudget-Ansatz implizit", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen", "aspect": "Klimagerechtigkeit, historische Verantwortung Deutschlands", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "B3", "B4", "E2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Ablehnung des Verbrenner-Aus 2035, Kritik an Netzpaket-Rückzug, Forderung nach Gasbohrungen vor Borkum sowie Technologieoffenheit statt Erneuerbare-Priorisierung. CDU befürwortet Gaskraftwerke als Brückentechnologie ([Q6]) und lehnt einseitige Ausstiegszwänge ab.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm: CDU betont 'Technologieoffenheit' und 'klimafreundliche Erzeugung' inkl. Gas ([Q6]), lehnt Aufweichung bestehender Standards ab ([Q7]), und sieht Klimaschutz im Einklang mit Ökonomie – nicht als Rechtsverpflichtung gegen politische Verhandlungsmasse. Keine Übereinstimmung mit dem Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag stützt SPD-Kernziele: Klimaneutralität bis 2040, Kohleausstieg beschleunigen, soziale Gerechtigkeit, Tariftreue bei Vergaben (implizit in Klimaschutzverträgen), 13€ Mindestlohn (sozial ausgewogene Förderung). Allerdings fehlt explizite Bezugnahme auf Arbeitnehmerrechte oder Gewerkschaftsrolle.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit Hamburger Programm überein: Klimaschutz als Teil der Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität), sozial-ökologische Transformation ([Q12]), Ablehnung von Atomkraft ([Q13]), globale Verantwortung ([Q11]).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich eine Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022: Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Solarpflicht, Windkraftausbau, 365€-Ticket, Sozialticket, natürlicher Klimaschutz, Abschaffung fossiler Subventionen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem GRÜNEN Grundsatzprogramm 2020: globales Klimabudget ([Q1]), Recht auf Wohnen als Daseinsvorsorge ([Q2]), gerechte Kostenverteilung ([Q3]), europäische Energieunion ([Q4]), Divestment und Finanzmarktregulierung ([Q5]).", "zitate": [ { "text": "Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=22&q=22+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2859%29+Ma%C3%9Fstab+erfolgreicher+Klimapolitik+ist+der+globale+Budget-Ansatz.+Er+zeigt+auf%2C+wie+viele+Treibhausgasemissionen+insgesamt+weltweit+noch+ausgesto%C3%9Fen+w", "verified": true }, { "text": "Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=29&q=29+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Wohnen+%2886%29+Jeder+Mensch+hat+das+Recht+auf+Wohnen.+Nur+wer+ein+gesichertes+Zuhause+hat%2C+kann+Freiheit+und+Teilhabe+erleben.+Allen+dieses+Recht+zu+erm%C3%B6glich", "verified": true }, { "text": "Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht FDP-Kernpositionen: Kritik an 'fossilen Fehlanreizen' und 'Subventionen' steht im Kontrast zur FDP-Forderung nach Technologieoffenheit und Marktlösungen statt Verbote. FDP lehnt Eingriffe in Eigentumsrechte (z.B. Gebäudeenergiegesetz) ab und bevorzugt Emissionshandel ohne soziale Verteilungskomponenten.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm: FDP betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q8]), 'freie Marktwirtschaft' ([Q12]), und lehnt staatliche Lenkung zugunsten einer bestimmten Technologie ab. Der Antrag fordert starke staatliche Steuerung, was fundamental widerspricht.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent zu beschleunigen, Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten, Netze und Speicher zügig auszubauen und das sogenannte Netzpaket wegen seiner verheerenden Wirkung auf den Fortschritt der Energiewende zurückzuziehen", "vorschlag": "den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent zu beschleunigen, **insbesondere durch Priorisierung kommunaler und genossenschaftlicher Projekte**, Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten, Netze und Speicher zügig auszubauen und das sogenannte Netzpaket wegen seiner verheerenden Wirkung auf den Fortschritt der Energiewende zurückzuziehen", "begruendung": "Stärkt Gemeinwohl-Orientierung (Berührungsgruppe C/D), fördert regionale Wertschöpfung und Mitbestimmung (D5, A2)" }, { "original": "sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, durch ein wirksames Klimageld, eine progressive Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sowie gezielte, einkommensgestaffelte Förderprogramme für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen", "vorschlag": "sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, **unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Alleinerziehenden**, durch ein wirksames Klimageld, eine progressive Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sowie gezielte, einkommensgestaffelte Förderprogramme für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen", "begruendung": "Vertieft soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Inklusion vulnerabler Gruppen" }, { "original": "den natürlichen Klimaschutz auch künftig abzusichern, Wälder, Moore und andere Ökosysteme wirksam zu schützen und wiederherzustellen", "vorschlag": "den natürlichen Klimaschutz auch künftig abzusichern, **unter Einbeziehung indigener und lokaler Wissenssysteme**, Wälder, Moore und andere Ökosysteme wirksam zu schützen und wiederherzustellen", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (E2) durch globale Lernpartnerschaften und gerechte Wissenskooperation" } ], "staerken": [ "Rechtsstaatliche Verankerung von Klimaschutz als Pflicht", "Systematische Verknüpfung von Ökologie und Sozialem", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klarer Zuständigkeit", "Starke internationale Verantwortung und Klimagerechtigkeit" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen", "Fehlende Verankerung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Beschaffung (A1–A5)", "Unzureichende Betonung von Mitbestimmung in Unternehmen (C2)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Energie", "Mobilität", "Naturschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert ein sofortiges, rechtsverbindliches Klimaschutzprogramm 2026, das die Klimaschutzlücke bis 2030 schließt und sozial gerecht gestaltet ist.", "antrag_kernpunkte": [ "Beschleunigung erneuerbarer Energien und Rückzug des Netzpakets", "Sozial ausgestaltete Mobilitätswende mit Deutschland- und Sozialticket", "Beibehaltung der 65%-Regel im Gebäudeenergiegesetz", "Umlenkung öffentlicher Mittel aus fossilen in zukunftsfähige Strukturen", "Internationale Klimafinanzierung und globale Klimagerechtigkeit" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:47:52.996162" }, { "drucksache": "19/2607", "title": "Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen", "fraktionen": [ "DIE LINKE" ], "datum": "2025-07-28", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2607.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) durch klare, messbare Solarausbauziele und verbindliche Evaluierung – im Einklang mit dem GWÖ-Prinzip der planetaren Verantwortung. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4), indem er die öffentliche Infrastruktur (Landesunternehmen) als Treiber für klimagerechte Daseinsvorsorge einsetzt. Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) wird durch regelmäßige Überprüfung und Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestärkt. Kein Feld widerspricht den GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv und zielgerichtet.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C3", "label": "Ökologische Vorbildfunktion der Verwaltung", "aspect": "Verbindliche Ziele für energetische Sanierung und PV-Ausbau in landeseigenen Gebäuden", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Solarstrom als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, Paris-kompatibler Pfad", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Anbindung an globales Klimaabkommen (Paris), Berücksichtigung planetarer Grenzen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stromversorgung als Grundlage für soziale Teilhabe, unabhängige von fossilen Importen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei öffentlichen Leistungen", "aspect": "Regelmäßige Evaluierung, Anpassung an neue Erkenntnisse, Offenlegung von Abweichungen", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag ist konsistent mit CDUs Fokus auf technologieoffenen Klimaschutz und Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude (Q30), aber nicht explizit mit ihrem Bekenntnis zu 'Klimawohlstand' oder Smart-Monitoring (Q28). Kein Widerspruch, jedoch keine direkte Übernahme der absoluten MWp-Zielsetzung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Passt zum christlich-demokratischen Verständnis von Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (Q34), aber weniger zum Subsidiaritätsprinzip, da hier starke zentrale Steuerung gefordert wird.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der SPD-Berliner Position zur Nutzung von Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung sowie zur strategischen Beschaffungspolitik für Klimaneutralität.", "zitate": [ { "text": "Die jährlichen Beschaffungen durch die Landesunternehmen in Milliardenhöhe wollen wir stärker für die Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen wie Innovationskraft oder Klimaneutralität einsetzen.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 60", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=60&q=59+Verkehrsnetzes+oder+im+Gesundheitswesen+sowie+bei+den+Herausforderungen+des+Klimawandels+f%C3%BCr+unsere+Stadt.+Die+j%C3%A4hrlichen+Beschaffungen+durch+die+Landesunternehmen+in+Milliardenh%C3%B6he+wollen+wir+st%C3%A4r", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit dem Hamburger Programm überein, das ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte nennt und sozial-ökologische Transformation fordert (Q7, Q20).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die grüne Kernforderung nach gesetzlich verbindlicher Solarpflicht, 25%-Ziel bis 2035 und Umsetzung durch Stadtwerke wider – inkl. konkreter Zielzahlen und Monitoring.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten und bei wesentlichen Dachumbauten verpflichtend wird.", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=9&q=D%C3%A4chern+%E2%80%93+die+Energiewende+in+Berlin+umsetzen+Damit+Berlin+seine+CO2-Emissionen+radikal+reduzieren+kann%2C+brauchen+wir+die+Energiewende+hin+zu+100+Prozent+erneuerbarer+Energie.+Das+gr%C3%B6%C3%9Fte+Potential+lie", "verified": true }, { "text": "Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf 25 Prozent der gesamten hier verbrauchten Energie bis 2035 erhöhen.", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=9&q=D%C3%A4chern+%E2%80%93+die+Energiewende+in+Berlin+umsetzen+Damit+Berlin+seine+CO2-Emissionen+radikal+reduzieren+kann%2C+brauchen+wir+die+Energiewende+hin+zu+100+Prozent+erneuerbarer+Energie.+Das+gr%C3%B6%C3%9Fte+Potential+lie", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Voll im Einklang mit dem Grundsatzprogramm: Klimaschutz als Menschheitsaufgabe, planetare Grenzen, sektorübergreifende Infrastrukturplanung (Q14, Q15, Q12).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN, das einen detaillierten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, hohe Sanierungsrate und Vorreiterrolle öffentlicher Gebäude fordert.", "zitate": [ { "text": "Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen.", "quelle": "DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-be-2023&seite=49&q=48+durch+erneuerbare+W%C3%A4rmel%C3%B6sungen+f%C3%B6rdern+und+auch+eine+Machbarkeitsstudie+f%C3%BCr+den+Erdgasausstieg+bis+2040+durchf%C3%BChren+lassen.+Ziel+ist+ein+detaillierter+langfristiger+Fahrplan+f%C3%BCr+den+Ausstieg+aus+d", "verified": true }, { "text": "Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung einnehmen.", "quelle": "DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-be-2023&seite=48&q=47+Sozialvertr%C3%A4gliche+und+klimagerechte+energetische+Geb%C3%A4udesanierung+Der+Geb%C3%A4udesektor+ist+f%C3%BCr+etwa+die+H%C3%A4lfte+der+CO2-Emissionen+verantwortlich+und+damit+eine+zentrale+Herausforderung.+Wir+wollen+di", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt mit dem Erfurter Programm überein, das den Umbau der Energieinfrastruktur zugunsten erneuerbarer Energien und Speicherverfahren fordert (Q25), sowie sozial-ökologischen Umbau als Leitziel benennt (Q23).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Energiepolitik, die Kernkraft und Kohle behalten will und die Energiewende ablehnt (Q30, Q31). Die Forderung nach massivem Solarausbau steht im klaren Gegensatz zu ihrer Position.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren.", "vorschlag": "Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem **nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren – unter besonderer Berücksichtigung sozialer Zugänglichkeit, Mieter:innenbeteiligung und gemeinwohlorientierter Betriebsmodelle**.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbeziehung von Mieter:innen und gemeinwohlorientierten Strukturen – fehlt aktuell." }, { "original": "Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.", "vorschlag": "Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen **sowie für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Bezirksämter** verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.", "begruendung": "Erweitert die Reichweite auf wichtige Akteure der Daseinsvorsorge (D4) und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Einbezug aller öffentlichen Ebenen." }, { "original": "Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.", "vorschlag": "Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – **unter Einbezug von Bürger:innenräten und Fachgutachten** – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.", "begruendung": "Verankert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) strukturell und stärkt Demokratie (E5) durch partizipative Legitimation der Anpassung." } ], "staerken": [ "Konsequente Orientierung an absoluten, messbaren Zielen statt relativer Kennzahlen", "Starke Verknüpfung von Klimaschutz, technischer Machbarkeit und politischer Verantwortung", "Klare Verankerung von Monitoring und Korrekturmaßnahmen", "Ausrichtung an Paris-Kompatibilität und planetaren Grenzen" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Benennung sozialer Zugänglichkeit (z.B. für Mieter:innen)", "Keine Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung in die Zielentwicklung", "Keine Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen für Solarprojekte" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Energie", "Demokratie", "Stadtentwicklung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert verbindliche, absolute Solarausbauziele für Berlin bis 2035 (4.400 MWp), basierend auf dem Masterplan Solarcity, um Zielklarheit, Paris-Kompatibilität und effektives Monitoring sicherzustellen.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliches Ziel von mindestens 4.400 MWp Photovoltaik bis 2035", "Zeitlich abgestufte Zwischenziele mit systematischer Evaluierung", "Anpassung der Ziele an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Fortschritte", "Verbindliche Zielvereinbarungen für Landesunternehmen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:52:23.383933" }, { "drucksache": "19/2606", "title": "Menstruation enttabuisieren - Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2025-07-24", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2606.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch jährliche Berichterstattung und berücksichtigt Solidarität (D2) durch gezielte Versorgung vulnerabler Gruppen. Die Einbeziehung nachhaltiger Produkte und unterschiedlicher Bedarfe zeigt eine ganzheitliche, gemeinwohlorientierte Herangehensweise.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in öffentlichen Einrichtungen", "aspect": "Kostenfreier Zugang als Grundbedingung für körperliche Autonomie und Würde", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Gezielte Versorgung von wohnungslosen, einkommensschwachen und jugendlichen Menstruierenden", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in der Beschaffung", "aspect": "Verpflichtung zur Verwendung nachhaltiger, umweltfreundlicher Produkte", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Menstruationsprodukte als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – kein Luxus, sondern Grundversorgung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Umsetzung", "aspect": "Jährliche Berichtspflicht, Evaluation und Ausweitung auf Basis empirischer Ergebnisse", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU Berlin-Plan 2021, enthält aber keine direkte Entsprechung zu konkreten Maßnahmen. CDU betont Sauberkeit (Q11), soziale Betreuung (Q12) und Diversität in Bildung (Q14), jedoch fehlt ein expliziter Bezug zu Menstruationsgerechtigkeit oder kostenfreier Gesundheitsversorgung. Keine Quelle passt wörtlich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'gutes Leben in der Stadt' mit Fokus auf Gesundheit und Lebensqualität (Q16), sowie geschlechtersensible medizinische Versorgung (Q17). Dies bietet einen indirekten, aber nicht zentralen Bezug. Kein wörtliches Zitat aus Q16/Q17 passt zum Thema Menstruation.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht stark den SPD-Zielen zur Regenbogenstadt Berlin (Q18), zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen (Q19), zur Sicherheit im öffentlichen Raum (Q20) und zur Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen (Q22). Insbesondere die Fokussierung auf Frauenhäuser, Mädchenzentren und wohnungslose Frauen spiegelt die SPD-Priorisierung vulnerable Gruppen wider.", "zitate": [ { "text": "Regenbogenstadt Berlin Berlin gilt mit einer der größt...", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=14&q=13+einer+breit+angelegten+%C3%96ffentlichkeitskampagne%2C+um+%C3%B6ffentliches+Bewusstsein+f%C3%BCr+den+Bedarf+und+die+Chancen+einer+barrierefreien+Gesellschaft+zu+st%C3%A4rken.+So+st%C3%A4rken+wir+auch+das+von+Menschen+mit+und", "verified": true }, { "text": "Die Nutzung öffentlichen Räume ist ein demokratisches Grundrecht, das allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=18&q=17+mit+Frauen+besetzt+werden.+Das+schafft+die+politischen+Voraussetzungen%2C+damit+Berlin+zu+einer+wirklich+gleichberechtigten+Stadtgesellschaft+in+allen+Bereichen+des+Zusammenlebens+wird.+Wir+wollen+ge", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ökologische Verantwortung als Grundwerte. Der Antrag realisiert diese konkret durch sozial gerechte Gesundheitsversorgung und nachhaltige Beschaffung. Kein wörtliches Zitat passt exakt — das Programm spricht allgemein von 'Vorsorgendem Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel', nicht von Menstruation.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Wahlprogramms 2021: Er erweitert das bestehende Angebot kostenfreier Verhütungsmittel (Q1) um Menstruationsprodukte, setzt Gender-Budgeting (Q2) und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung (Q5) konsequent um und knüpft an die Zielsetzung 'freies und selbstbestimmtes Leben für alle Geschlechter' an.", "zitate": [ { "text": "Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, soll daher durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispiels...", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=68&q=Landeswahlprogramm+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Berlin+%7C+Beschlussdatum%3A+20.+M%C3%A4rz+2021+67+alleinstehend+oder+verpartnert+sind+%E2%80%93+von+der+Krankenkasse+finanziert+wird.+Dies+sollte+um+entsprechende+Beratungsang", "verified": true }, { "text": "entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von Frauen, trans Männern, inter und nichtbinären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 142", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=142&q=Landeswahlprogramm+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Berlin+%7C+Beschlussdatum%3A+20.+M%C3%A4rz+2021+141+entsprechende+Schulungen+ausbauen%2C+um+sie+f%C3%BCr+gesundheitliche+Fragen+von+Frauen%2C+trans+M%C3%A4nnern%2C+inter+und+nichtbin%C3%A4r", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Feminismus als Weg zur geschlechtergerechten Gesellschaft (Q8), Recht auf Mobilität und Teilhabe (Q6), sowie staatliche Daseinsvorsorge inkl. Weiterbildung (Q9). Der Antrag operationalisiert dies durch konkrete, zugängliche Gesundheitsinfrastruktur für menstruierende Menschen aller Geschlechteridentitäten.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=56&q=56+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Feminismus%2C+Geschlechtergerechtigkeit+und+queere+Rechte+%28196%29+Unser+Ziel+ist+die+geschlechtergerechte+Gesellschaft%2C+Feminismus+der+Weg+dorthin.+Er+verspric", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden im Rahmen eines Pilotprojekts kostenlose Menstruationsprodukte für Menschen mit geringem Einkommen bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln.", "vorschlag": "In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden **kostenlose Menstruationsprodukte für alle Menstruierenden** bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln. **Zugang erfolgt diskriminierungsfrei, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Geschlechtsidentität.**", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch universellen Zugang; entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Mehrwert für die Gemeinschaft'." }, { "original": "Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt, kostenlose Menstruationsprodukte bereitzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen, insbesondere Mädchenzentren, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in Frauenprojekten, − im Rahmen von Pilotprojekten mit Verstetigungskonzepten an Schulen, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen.", "vorschlag": "Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt, **regelmäßige, verbindliche Bereitstellung** kostenloser Menstruationsprodukte sicherzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen, **auch für Jungen und nicht-binäre Jugendliche**, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in **geschlechterinklusiven Projekten**, − **flächendeckend an allen Berliner Schulen**, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen. **Die Beschaffung erfolgt nach klaren Kriterien für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Vielfalt der Produktformen.**", "begruendung": "Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Inklusion aller Geschlechter, Verbindlichkeit statt Pilotcharakter und klare ökologische Vorgaben." }, { "original": "Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements kostenfreie Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung.", "vorschlag": "Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements **kostenfreie, nachhaltige und barrierefreie** Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung. **Zugang ist für alle Mitarbeitenden, Besucher:innen und externen Nutzer:innen gleichermaßen gewährleistet – auch in Toiletten für nicht-binäre und trans Personen.**", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3), Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Qualitätsstandards und geschlechterinklusive Zugänglichkeit." } ], "staerken": [ "Konsequente Verknüpfung von Gesundheitsversorgung, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie", "Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen (Wohnungslose, Jugendliche, Frauen in Not)", "Klare Umsetzungslogik mit Pilotphasen, Verstetigungskonzepten und jährlicher Evaluation", "Direkte Verankerung im grünen Wahlprogramm und Grundsatzprogramm" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung nicht-binärer und trans-männlicher Menstruierender in allen Maßnahmen", "Pilotcharakter bei Schulen könnte Verstetigung verzögern", "Keine klare Regelung zur Qualitätssicherung und Lieferketten-Transparenz (A3/A4)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Geschlechtergerechtigkeit", "Soziales", "Nachhaltigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert einen Aktionsplan für flächendeckende, kostenfreie und nachhaltige Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen Berlins – von Senatsverwaltungen über Schulen bis zu Notunterkünften.", "antrag_kernpunkte": [ "Kostenfreie Bereitstellung in Senatsverwaltungen (unmittelbare Umsetzung)", "Pilotprojekte in Bezirkszentren, Frauenhäusern, Schulen und Notunterkünften", "Finanzierung für Hochschulen und öffentliche Toiletten", "Jährliche Berichtspflicht und Evaluation" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:53:26.417612" }, { "drucksache": "23/3734", "title": "Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103460/23_03734_schiller_oper_enteignen_fuer_eine_entwicklung_des_denkmals_und_des_grundstuecks_im_sinne_des_gemeinwohls", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert den Erhalt eines kulturellen Denkmals als Gemeinwohl-Aufgabe, stärkt soziale Teilhabe durch öffentliche Nutzungsperspektiven und verbindet Denkmalschutz mit ökologischer Verantwortung (Brachflächenentwicklung). Er berührt zentral die Werte Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), wobei die Forderung nach städtischer Übernahme und partizipativer Nutzungsentwicklung stark fördernd ist. Einzig das Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) bleibt neutral, da keine konkrete Lieferketten- oder Vergabepolitik thematisiert wird.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Kulturelle Identität als Grundlage der Würde", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Nutzung statt privater Spekulation", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Vermeidung von Brachflächen, Ressourcenschonung durch Sanierung statt Abriss", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Zugang zu Kultur für alle, Quartiersentwicklung in St. Pauli", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Berichtspflicht an die Bürgerschaft, partizipative Nutzungsperspektiven impliziert", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)", "aspect": "Vorbildfunktion für andere Städte bei Denkmalschutz und Flächennutzung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2025 in der Zielsetzung, kulturelle Infrastruktur zu sichern und zu entwickeln (vgl. S. 40 zu Museum für Hamburgische Geschichte, Kampnagel, MARKK), sowie in der Verpflichtung zum Gemeinwohl (S. 2: 'solidarisches Miteinander', 'Politik, die nicht spaltet'). Allerdings fehlt im SPD-Programm ein expliziter Bezug zur Enteignung als Instrument – es setzt auf Kooperation und Förderung.", "zitate": [ { "text": "den bereits begonnenen Sanierungsvorhaben im Museum für Hamburgische Geschichte, den Deichtorhallen und der Laeiszhalle werden wir auch die Sanierung von Kampnagel und MARKK umsetzen.", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=40&q=78+79+modernen+Magazingeb%C3%A4ude+den+Herausforderungen+moderner+Archivarbeit+gerecht+werden.+Nach+einem+vergleichbaren+Projekt+der+Finanzbeh%C3%B6rde+l%C3%A4sst+die+Kulturbeh%C3%B6rde+ihre+Vergangenheit+w%C3%A4hrend+der+NS-", "verified": true }, { "text": "Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander.", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 2", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=2&q=3+LIEBE+HAMBURGERINNEN+UND+HAMBURGER%2C+Hamburg+vereint%2C+was+eine+erfolgreiche+Metropole+ausmacht%3A+Tradition+und+Zukunft%2C+starke+Wirtschaft+und+Klimaschutz%2C+Sicherheit%2C+pers%C3%B6nliche+Freiheit+und+ein+soli", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm 2007 betont Solidarität, Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat; die Enteignung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe passt zum Verständnis von Eigentum als sozialer Verpflichtung (Art. 14 GG wird im Antrag zitiert).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die CDU setzt auf Subsidiarität, Eigentumsschutz und Technologieoffenheit – nicht auf Enteignung. Ihr NRW-Wahlprogramm 2022 betont 'starker aber begrenzter Staat' und 'Eigentum' als Kernwert. Der Antrag widerspricht diesem Prinzip grundlegend, obwohl er Kulturerhalt unterstützt – ein marginaler Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Freiheit', 'Eigentum' und 'subsidiäre Ordnung'. Die Forderung nach Enteignung steht im direkten Widerspruch zu diesen Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert stark mit dem Grünen Regierungsprogramm 2025: Kultur als 'Grundnahrungsmittel einer demokratischen, toleranten Gesellschaft' (S. 71), Verantwortung für 'lebenswerte Stadtteile' (S. 92), und der Verpflichtung, 'gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum zu geben' (S. 63). Die Enteignung wird zwar nicht explizit genannt, aber als letztes Mittel zur Durchsetzung des Gemeinwohls ist sie mit dem grünen Verständnis von 'sozial-ökologischer Transformation' vereinbar.", "zitate": [ { "text": "Kultur ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur sind „Grundnahrungsmittel“ einer demokratischen, toleranten Gesellschaft.", "quelle": "Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=71&q=und+werden+diesen+Prozess+weiter+kritisch+und+konstruktiv+im+Sinne+der+Menschen+in+Hamburg+be%C2%AD+gleiten.+Kulturstadt+Hamburg+Kultur+ist+von+unsch%C3%A4tzbarem+Wert+f%C3%BCr+unsere+Gesellschaft.+Kunst+und+Kultur+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'soziale Gerechtigkeit' und dass Kulturpolitik 'gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann'. Die Enteignung zur Rettung eines Denkmals vor Spekulation und Verfall entspricht dieser Perspektive.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm der LINKEN Hamburg 2025 abgeleitet: Er fordert gemeinwohlorientierte Umwandlung öffentlicher Infrastruktur (vgl. S. 4 zur SAGA-Umwandlung), kämpft gegen Spekulation ('verfallen lassen'), und zielt auf quartiersnahe, barrierefreie Nutzung ('jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen', S. 18). Die Rechtsgrundlage (Art. 14 GG, §19 Denkmalschutzgesetz) wird direkt genutzt.", "zitate": [ { "text": "Die SAGA wird in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=4&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+4+von+35+die+Mieten+regelm%C3%A4%C3%9Fig+erh%C3%B6ht.+Es+ist+h%C3%B6chste+Zeit%2C+d", "verified": true }, { "text": "bestehende Angebote absichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten • Mehr Diversität in der Hamburger Kultur: Entwicklung einer Diversitätsstrategie und als Sofortmaßnahme Einführung eines Fonds für kulturelle Vielfalt • Jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen als niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit für alle, an K...", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=18&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+18+von+35+bestehende+Angebote+absichern+und+neue+moderne+quar", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein aktuelles Parteiprogramm der LINKEN Hamburg im Index vorliegt, orientiert sich der Antrag am programmatischen Kern der LINKEN: 'Gemeinsam für die Vielen', Anti-Spekulation, Demokratisierung des Eigentums und Kultur als kollektives Gut – alles zentral im Wahlprogramm 2025 verankert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob und wie die Schiller-Oper und das brachliegende Grundstück in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg überführt werden kann, welche Schritte hierfür notwendig sind und wie Nutzungsperspektiven für die Schiller-Oper entwickelt werden können.", "vorschlag": "zu prüfen, ob und wie die Schiller-Oper und das brachliegende Grundstück **unter Beteiligung der Schiller-Oper-Initiative, des Denkmalvereins Hamburg und der St. Pauli-Bewohner*innen** in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg überführt werden können, **mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten, kulturell vielfältigen und barrierefreien Nutzung**, und welche Schritte hierfür notwendig sind.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch explizite Bürgerbeteiligung und klare gemeinwohlorientierte Zielsetzung." }, { "original": "Die Prüfung und Nutzung dieser und anderer rechtlichen Möglichkeiten ist auch sinnvoll mit Blick auf andere Fälle in unserer Stadt, wo Eigentümer*innen Denkmäler verfallen und Grundstücke brach liegen lassen.", "vorschlag": "Die Prüfung und Nutzung dieser und anderer rechtlichen Möglichkeiten ist auch sinnvoll mit Blick auf andere Fälle in unserer Stadt, **insbesondere bei Denkmälern mit historischer Verbindung zu NS-Geschichte, Zwangsarbeit oder Migration**, wo der Verfall systematisch die Erinnerungskultur untergräbt.", "begruendung": "Verknüpft das Vorhaben mit Menschenwürde (D1) und historischer Verantwortung – ergänzt den historischen Kontext (Italienische Internierte, Gastarbeiter*innen, Geflüchtete) und bezieht sich auf SPD-Wahlprogramm S. 40 ('NS-Vergangenheit') und GRÜNE S. 133 ('Tag der Befreiung')." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung im Gemeinwohl- und Verfassungsrecht", "Historisch fundierte Argumentation mit sozialer Dimension", "Konkrete Rechtsgrundlagen benannt (§19 Denkmalschutzgesetz, Art. 14 GG)", "Präventiver Ansatz für weitere Fälle" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Beteiligungsform für die Zivilgesellschaft genannt", "Kein Bezug zur Klima- und Ressourceneffizienz der Sanierung", "Keine Priorisierung zwischen Enteignung und städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Kultur", "Denkmalschutz", "Stadtentwicklung", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die rechtliche Prüfung einer Enteignung der Schiller-Oper in St. Pauli, um das gefährdete Denkmal vor dem Verfall zu retten und es einer gemeinwohlorientierten, kulturellen Nutzung zuzuführen.", "antrag_kernpunkte": [ "Historische Bedeutung und aktueller Verfallszustand der Schiller-Oper", "Versäumnisse der Eigentümerin und juristische Bestätigung ihrer Pflichtverletzung", "Rechtsgrundlagen für Enteignung (§19 HmbDSchG, Art. 14 GG)", "Forderung nach Prüfung und Bericht bis 31.08.2026" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:01:34.393303" }, { "drucksache": "23/3726", "title": "Wohnen bleiben im Quartier – auch bei Pflegebedürftigkeit. Sorgende Gemeinschaften stärken und sektorenübergreifende Ansätze erproben.", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103458/23_03726_wohnen_bleiben_im_quartier_auch_bei_pflegebeduerftigkeit_sorgende_gemeinschaften_staerken_und_sektorenuebergreifende_ansaetze_erproben", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch das Wohnen bleiben im Quartier für pflegebedürftige Menschen — ein zentrales Element sozialer Gerechtigkeit (D4), Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1). Er stärkt bürgerschaftliche Mitverantwortung, vernetzt professionelle und ehrenamtliche Unterstützung und zielt auf eine kleinräumige, bedarfsgerechte Sozialplanung ab. Die Forderung nach Anpassung des 'Cockpit Soziale Infrastruktur' unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ermöglicht partizipative Steuerung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Quartier", "aspect": "Selbstbestimmtes Wohnen trotz Pflegebedarf, Vermeidung von Heimeinweisung gegen den Willen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität durch sorgende Gemeinschaften", "aspect": "Stärkung bürgerschaftlicher Mitverantwortung, gegenseitige Unterstützung, Selbsthilfe", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Bedarfsgerechte, quartiersnahe Pflegeinfrastruktur, integrierte Sozialplanung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Kleinräumige Datenaufbereitung im Cockpit zur partizipativen Planung und Berichterstattung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Quartiersorientierung reduziert Verkehr, fördert Nahversorgung, trägt indirekt zu Klimaschutz bei", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Hamburg-Kernziele zu altersgerechter Quartiersentwicklung, Wohnen im Alter und solidarischem Zusammenhalt wider — insbesondere die Verankerung des 'Wohnens bleiben im Quartier' als politisches Ziel und die Fokussierung auf Lebensqualität, Teilhabe und infrastrukturelle Sicherung.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass auch sie in unserer Stadt den Respekt und die Angebote finden, die sie suchen und...", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 36", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=36&q=sie+t%C3%A4tigen+Fachkr%C3%A4fte+sollen+in+einem+multiperspektivischen+Verfahren+nach+individuellen+Kriterien+bewertet+werden.+Die+daraus+gewonnenen+Erkenntnisse+werden+f%C3%BCr+uns+zuk%C3%BCnftig+der+Ma%C3%9Fstab+zur+Weitere", "verified": true }, { "text": "Stadtteilentwicklung (RISE) sowie mit der Stiftung lebendige Nachbarschaften werden wir in den kommenden fünf Jahren weiterhin die Bildungs- und Jugendeinrichtungen, die Bürgerhäuser, das Wohnumfeld, die öffentlichen Plätze, Freiflächen und Grünanlagen sowie die Versorgungsstrukturen in den Wohnquartieren weiterentwickeln und damit die nachbarschaftlichen Strukturen stärken und die Lebensqualität erhöhen.", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=14&q=Stadtteilentwicklung+%28RISE%29+sowie+mit+der+Stiftung+lebendige+Nachbarschaften+werden+wir+in+den+kommenden+f%C3%BCnf+Jahren+weiterhin+die+Bildungs-+und+Jugendeinrichtungen%2C+die+B%C3%BCrgerh%C3%A4user%2C+das+Wohnumfeld%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem Hamburger Programm 2007: Soziale Stadtpolitik (Q6), Sicher und aktiv im Alter (Q7), Verantwortung für die Finanzierung des Sozialstaats (Q8) und kommunale Aufgabe der Hilfe in Notlagen (Q10). Der Antrag operationalisiert diese Grundwerte konkret.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Regierungsprogramms 2025: 'Hamburg fit im Alter', 'Teilhabe älterer Menschen an allen gesellschaftlichen Bereichen', 'barrierefreie Wege', 'LSBTIQ*-sensible Pflege' und 'demenzsensible Pflege'. Die Konzepte 'sorgende Gemeinschaften' und 'Cockpit Soziale Infrastruktur' sind dort explizit vorgesehen.", "zitate": [ { "text": "Hamburg fit im Alter Die Hamburger*innen werden immer älter: Bereits heute machen die über 65-Jährigen in vielen Stadtteilen Hamburgs rund 20 % der Bevölkerung aus, im Jahr 2035 wird das für fast alle Hamburger Stadtteile gelten. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, Hamburg altersfreundlich zu gestalten.", "quelle": "Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 60", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=60&q=sicher+auf%C2%AD+zuwachsen.+Hamburg+fit+im+Alter+Die+Hamburger%2Ainnen+werden+immer+%C3%A4lter%3A+Bereits+heute+machen+die+%C3%BCber+65-J%C3%A4hrigen+in+vielen+Stadtteilen+Hamburgs+rund+20+%25+der+Bev%C3%B6lkerung+aus%2C+im+Jahr+2035", "verified": true }, { "text": "Wir wollen darauf hinwirken, dass das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, standardmäßig in der demenzsensiblen Pflege geschult wird, um Menschen mit Demenz einen menschenwürdigen Aufenthalt im Krankenhaus zu ermöglichen.", "quelle": "Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=62&q=Kapitel+3%3A+Hamburgs+Zusammenhalt+sichern+Suche+nach+einer+passenden+Pflegeeinrichtung%2C+indem+wir+LSBTIQ%2A-sensible+Einrichtungen+mit+einem+ent%C2%AD+sprechenden+Siegel+im+Pflegekompass+kennzeichnen.+Wir+wol", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem Grünen Grundsatzprogramm 2020: Förderung ambulanter Wohn- und Pflegeformen (Q16), generationsübergreifendes Wohnen (Q17), gleichwertige Lebensverhältnisse (Q18), patientenzentrierte Versorgung (Q20) und gemeinwohlorientierte Gesundheitsfinanzierung (Q19).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Hamburg-Wahlprogramm verfügbar; NRW-Wahlprogramm enthält keine konkreten Aussagen zur Quartierspflege oder 'sorgenden Gemeinschaften'. Allgemeine Klima- und Infrastrukturziele zeigen partielle Überschneidung, aber kein klares Profil für diesen Antrag.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Schöpfungsverantwortung und soziale Marktwirtschaft — dies lässt Raum für quartiersbasierte Lösungen, aber nicht explizit für 'sorgende Gemeinschaften' als staatlich gefördertes Modell. Keine direkten Zitate passen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Modellprojekte können auch in Hamburg, einen Beitrag zur Stärkung „sorgender Gemeinschaften“ beziehungsweise von „caring communities“ leisten.", "vorschlag": "Die Modellprojekte **sollen** in Hamburg einen zentralen Beitrag zur Stärkung „sorgender Gemeinschaften“ leisten — als **rechtlich verankerten Bestandteil der pflegerischen Rahmenplanung**, unter besonderer Berücksichtigung von LSBTIQ*-Sensibilität, Demenzkompetenz und barrierefreiem Zugang.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch klare Verbindlichkeit, Inklusion und Rechtsanspruch." }, { "original": "Ergänzend dazu ist es nötig, das elektronische Planungssystem „Cockpit Soziale Infrastruktur“ zukünftig dahingehend anzupassen, dass eine kleinräumigere Betrachtung der pflegerischen Versorgungs- und Unterstützungsangebote, zum Beispiel auf Bezirke- oder Stadtteilebene möglich ist.", "vorschlag": "Ergänzend dazu **verpflichtet sich der Senat**, das elektronische Planungssystem „Cockpit Soziale Infrastruktur“ bis Ende 2027 **so anzupassen**, dass eine kleinräumigere Betrachtung der pflegerischen Versorgungs- und Unterstützungsangebote **auf Stadtteilebene** möglich ist — **mit offener Zugänglichkeit für Fachplaner:innen, Träger und interessierte Bürger:innen**.", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Offenlegung und Partizipation, stärkt GWÖ-Treue durch konkrete Umsetzungsverpflichtung." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung des Prinzips 'Wohnen bleiben im Quartier'", "Integration von § 123 SGB XI-Modellvorhaben in die langfristige Rahmenplanung", "Fokus auf kleinräumige Datenbasis für partizipative Sozialplanung", "Interfraktionelle Kooperation zwischen SPD und GRÜNEN als Regierungsparteien" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungs- oder Zeitplanung für die Etablierung sorgender Gemeinschaften", "Keine Verankerung von Qualitätsstandards (z. B. Demenzkompetenz, LSBTIQ*-Sensibilität) im Antragstext" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Pflege", "Alter", "Quartiersentwicklung", "Soziale Infrastruktur", "Demografie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die strukturelle Verankerung des Konzepts 'sorgender Gemeinschaften' in Hamburgs Pflegeplanung, die kleinräumige Auswertung der sozialen Infrastruktur und regelmäßige Berichterstattung zu laufenden Modellvorhaben.", "antrag_kernpunkte": [ "Etablierung sorgender Gemeinschaften bis 2031 in der Rahmenplanung", "Prüfung kleinräumiger Darstellung im Cockpit Soziale Infrastruktur", "Berichterstattung über § 123 SGB XI-Modellvorhaben im Q3/2028" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-13T09:15:00.305182" }, { "drucksache": "8/6803", "title": "Zukunftschancen für alle - notwendige Bildungsreformen jetzt anpacken", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6803gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Abbau herkunftsbedingter Ungleichheit, Solidarität (D2) durch inklusive Gemeinschaftsschulen und Ganztagsausbau, Ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt über Ressourceneffizienz durch Mehrzwecknutzung von Schulgebäuden ('Dritte Orte'), sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Schulkonferenzentscheidungen. Die Forderung nach Abschaffung der Sekundarschule und Förderschule Lernen stärkt die Menschenwürde (D1) durch Entstigmatisierung und Chancengleichheit. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im unmittelbaren Wirkungsbereich", "aspect": "Entstigmatisierung durch Aufhebung selektiver Schulformen und Förderschulen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität im unmittelbaren Wirkungsbereich", "aspect": "Gemeinschaftsschulen, Ganztagsausbau mit kulturellen/sportlichen Partnern", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gerechte Bildungschancen, Inklusion, kostenfreie Zusatzangebote", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung im unmittelbaren Wirkungsbereich", "aspect": "Schulkonferenzentscheidung zu G8/G9, kommunale Gestaltungsfreiheit bei Ganztagskonzepten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über die Grenzen hinaus", "aspect": "Mehrzwecknutzung von Schulgebäuden ('Dritte Orte') reduziert Flächenverbrauch und fördert ländliche Infrastruktur", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Wiedereinführung verbindlicher Schullaufbahnempfehlung (Q12), Festhalten an differenziertem Schulsystem (Q11), Stärkung der Sprachförderung vor Einschulung (Q14) statt Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit. Die Forderung nach Abschaffung der Sekundarschule und G8-Abschaffung konterkariert CDU-Positionen zur Leistungsdifferenzierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Betonung von Leistung, individueller Förderung und 'leistungsgerichteter Benotung' (Q12, Q17), Ablehnung einer 'Einheitsbildung' zugunsten des 'Wettbewerbs um die besten Bildungskonzepte' (Q16). Die Forderung nach gemeinsamer Grundschulzeit bis Klasse 6 steht im Kontrast zum CDU-Bildungsverständnis als 'individuelle Förderung und Leistungsbereitschaft vereint' (Q11).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zu AfD-Kernpositionen: Ablehnung von Inklusion und Gemeinschaftsschulen zugunsten traditioneller Strukturen, Ablehnung von 'Gender-Ideologie' (implizit in geschlechtergerechter Sprache des Antrags), Kritik an 'Gleichmacherei'. Der Antrag fordert systemische Inklusion und soziale Durchlässigkeit – beides fundamental afdfremd.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein LINKE-Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, entspricht der Antrag vollständig den bekannten linkepolitischen Kernforderungen: Abschaffung selektiver Schulformen, Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Inklusion, Ganztagsausbau, Bekämpfung von Bildungsarmut. Die Forderung nach 'gemeinsamem inklusivem Unterricht zur Norm' und 'Abbau herkunftsbedingter Ungleichheit' spiegelt linke Bildungspolitik wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit SPD-Wahlprogramm 2021: 'Inklusion gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik' (Q23), 'Bildung durchlässig gestalten' (Q23), 'Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders' (Q27), 'Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen' (Q27). Die Forderung nach längeren gemeinsamen Lernphasen und Gemeinschaftsschulen entspricht SPD-Zielsetzungen.", "zitate": [ { "text": "Inklusion gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik, und jeder Versuch der Rückentwicklung wird von uns verhindert, da nur mit Inklusion eine tatsäch- lich gerechtere Welt möglich ist.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 32", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=32&q=umfangreiche+personelle+und+materielle+Ressourcen+und+m%C3%BCssen+in+ihrer+Schulinfrastruktur+angepasst+und+verbessert+werden.+Die+p%C3%A4dagogische+Arbeit+verdient+R%C3%BCckhalt+und+Anerkennung.+Inklusion+geh%C3%B6rt+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Deckt sich mit Hamburger Programm: 'Deutschland braucht mehr soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen' (Q27), 'Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders' (Q27), 'Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz' (Q28).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2021 abgeleitet: 'Kommunale Bildungslandschaften' (Q2), 'fächerübergreifender Unterricht' (Q1), 'inklusiver Unterricht' (Q3), 'Fortbildungen in Demokratiepädagogik' (Q3), 'kostenfreier Zugang zu kultureller, sportlicher und ehrenamtlicher Bildung' (Q2). Die Forderung nach 'Dritten Orten' entspricht Q2 ('Schulgebäude müssen multifunktional werden').", "zitate": [ { "text": "Kurze Beine, kurze Wege, lokale Lösungen Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht organisiert wird. Wir wollen kommunale Bildungslandschaften, in denen alle Angebote und Ideen von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Wirtschaft, Sport, Kultur, Politik und Verwaltung zusammengeführt sind.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 112", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=112&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+112+Kurze+Beine%2C+kurze+Wege%2C+lokale+L%C3%B6sungen+Jede+lokale+Situation+ist+anders.+Daher+kann+direkt+vor+Ort+am+besten+geplant+werden%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Deckt sich vollständig mit Grundsatzprogramm 2020: 'Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft' (Q7), 'Recht auf gute Bildung ist ein lebenslanges und jedem Menschen offenstehendes Recht auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Verantwortung' (Q8), 'Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts' (Q6).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegenden FDP-Positionen: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q37), 'vielfältiges und engagiertes Umfeld' (Q37), nicht auf zentral gesteuerte Schulformabschaffung. Die Forderung nach Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit und Abschaffung der Sekundarschule widerspricht dem FDP-Bekenntnis zur 'Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung' (Q38) und zur 'Vielfalt der Bildungswege' (Q39).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die gemeinsame Grundschulzeit bis zur 6. Klasse zu verlängern, um die zu frühe Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schulformen zu beenden;", "vorschlag": "die gemeinsame Grundschulzeit bis zur **6. Klasse zu verlängern, unter Einbeziehung eines flexiblen Übergangsmodells mit individuellen Förderpfaden**, um die zu frühe Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schulformen zu beenden;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Berücksichtigung heterogener Lerngruppen ohne Selektion, vermeidet Risiko einer neuen Form der Segregation innerhalb der Gemeinschaftsschule." }, { "original": "allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, das Abitur nach 13 Jahren (G9) statt nach 12 Jahren (G8) einzuführen und sie dabei zu unterstützen.", "vorschlag": "allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, das Abitur nach 13 Jahren (G9) einzuführen – **unter der Voraussetzung, dass ein pädagogisches Konzept zur Entlastung von Schüler*innen und Lehrkräften sowie zur qualitativen Aufwertung des Unterrichts vorgelegt wird**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld C3 (Politische Führung) durch klare Qualitätsanforderung an Reformen und vermeidet rein organisatorische Verlängerung ohne pädagogischen Mehrwert." }, { "original": "den Kommunen zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, Schulen zu Dritten Orten weiterzuentwickeln und so eine Mehrzwecknutzung der Gebäude nach dem Unterricht und am Wochenende zu ermöglichen.", "vorschlag": "den Kommunen zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, Schulen zu Dritten Orten weiterzuentwickeln – **mit klarem Fokus auf gemeinwohlorientierte Nutzung (z.B. Bürgerzentrum, Klimaschutzwerkstatt, Nachbarschaftsladen) und unter Beteiligung lokaler Akteure im Rahmen von Bürgerhaushalten**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch strukturierte Partizipation und E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzzielen." } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf Bildungsgerechtigkeit und Inklusion", "Konsequente Verankerung von Mitbestimmung (Schulkonferenz, Kommunen)", "Systemischer Ansatz mit Verknüpfung von Schule, Gemeinde und Zivilgesellschaft" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsplanung für den massiven Personal- und Infrastrukturaufwand", "Unklare Übergangsregelungen für bestehende Sekundarschulen und Förderschulen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Inklusion", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine grundlegende Reform des sachsen-anhaltischen Bildungssystems hin zu mehr Gerechtigkeit, Inklusion und Gemeinschaft durch Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit, Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Abschaffung der Sekundarschule und Förderschule Lernen, Ganztagsausbau und Mehrzwecknutzung von Schulgebäuden.", "antrag_kernpunkte": [ "Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit bis Klasse 6", "Einführung eines zweigliedrigen weiterführenden Systems (Gemeinschaftsschulen + Gymnasien)", "Inklusion als Regelform durch Aufgabe der Förderschule Lernen", "Flächendeckender Ganztagsausbau mit zivilgesellschaftlicher Einbindung", "Schulgebäude als 'Dritte Orte' für die Gemeinschaft" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:03:41.048310" }, { "drucksache": "8/3130", "title": "Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106321/8_3130_rueckenwind_fuer_junge_menschen_die_das_abitur_auf_dem_zweiten_bildungsweg_erlangen_moechten_thueringenkolleg_weimar_erhalten_aufnahmestopp_aufheben_u", "bundesland": "TH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Sicherstellung kostenfreier, vollzeitiger Abiturvorbereitung für Erwachsene — ein zentrales Instrument der Chancengleichheit. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5/C3), indem er Beteiligung von Schüler:innen und Kollegium bei Schulentwicklung explizit fordert. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, aber Solidarität (D2) wird durch den Fokus auf Lebenslagen jenseits des Erstbildungsverlaufs deutlich gestärkt. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreies Abitur auf dem zweiten Bildungsweg als Daseinsvorsorge für Erwachsene", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Teilhabe", "aspect": "Anerkennung diverser Bildungsbiographien als gesellschaftlichen Gewinn", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Zukunftsfähige Bildungspolitik", "aspect": "Forderung nach langfristiger Sicherung des Kollegs als strukturelle Voraussetzung für lebenslanges Lernen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Partizipative Verwaltung", "aspect": "Kommunikative und organisatorische Beteiligung von Betroffenen bei Schulentwicklung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernpositionen des LINKE-Thüringen-Wahlprogramms 2024 wider: Erhalt kostenfreier Bildung, Kritik an Schulstrukturreformen, Forderung nach Mitbestimmung und sozialer Absicherung für Erwachsene. Die Betonung von 'lebenslangem Lernen' und 'Persönlichkeitsentfaltung' korrespondiert direkt mit den formulierten Zielen.", "zitate": [ { "text": "21 Auch dazu braucht es Geld. Die Schuldenbremse ist eine Zukunfts- und Investitionsbremse. Des- halb werden wir auch in Thüringen neue Wege gehen, um das Geld zur Verfügung zu stellen.", "quelle": "DIE LINKE Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-th-2024&seite=21&q=21+Auch+dazu+braucht+es+Geld.+Die+Schuldenbremse+ist+eine+Zukunfts-+und+Investitionsbremse.+Des-+halb+werden+wir+auch+in+Th%C3%BCringen+neue+Wege+gehen%2C+um+das+Geld+zur+Verf%C3%BCgung+zu+stellen.+Damit+sorgen+w", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm (2011) betont ausdrücklich 'Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung' und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung unabhängig vom Erwerbsstatus – was dem zweiten Bildungsweg strukturell entspricht. Die Forderung nach 'bedarfsdeckender Förderung ohne Rückzahlungsverpflichtung' (Q7) und 'guten Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q8) wird durch den Antrag implizit gestützt.", "zitate": [ { "text": "44 Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=44&q=44+Gute+Bildung+von+der+KiTa+bis+zur+Weiterbildung+Wir+treten+f%C3%BCr+einen+Rechtsanspruch+aller+Kinder+auf+ganzt%C3%A4gige+fr%C3%BChkindliche+Bildung+und+Betreuung+unabh%C3%A4ngig+vom+Erwerbsstatus+der+Eltern+ein.+F%C3%BCr+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "dem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie auch zukünftig kostengünstiges Wohnen für junge Erwachsene ermöglicht werden kann, die ihren Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg erwerben wollen.", "vorschlag": "dem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie **kostengünstiges, barrierefreies und sozial durchmischtes Wohnen** für junge Erwachsene ermöglicht werden kann, die ihren Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg erwerben wollen – unter Einbeziehung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierter Träger.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wohnungsversorgung und Barrierefreiheit." }, { "original": "Bildungsangebote nicht ausschließlich nach Effizienz und aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten sind, sondern lebenslanges Lernen und das Recht des Einzelnen auf Bildung fördern und unterstützen sollten, um die volle Persönlichkeitsentfaltung und Partizipation zu gewährleisten.", "vorschlag": "Bildungsangebote nicht ausschließlich nach Effizienz und aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten sind, sondern **als Gemeinwohlleistung zu verstehen**, die lebenslanges Lernen und das Recht des Einzelnen auf Bildung fördern und unterstützen sollte, um die volle Persönlichkeitsentfaltung, **soziale Teilhabe und ökologische Kompetenz** zu gewährleisten.", "begruendung": "Verankert den Antrag explizit in der GWÖ-Matrix durch Bezug auf 'Gemeinwohlleistung' (Wert Solidarität, Gruppe D) und ergänzt ökologische Dimension (D3), die im Original nur implizit vorhanden ist." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit", "Stärkung von Mitbestimmung und Partizipation", "Konkrete Forderung nach Struktur- und Rechtssicherheit" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verbindung zu ökologischen oder globalen Dimensionen (E3/E4)", "Keine konkrete Finanzierungsperspektive benannt" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Chancengleichheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die LINKE-Fraktion fordert die Aufhebung des Aufnahmestopps am Thüringenkolleg Weimar und die langfristige Sicherung des kostenfreien Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg als zentrale Säule lebenslangen Lernens und sozialer Teilhabe.", "antrag_kernpunkte": [ "Aufhebung des Aufnahmestopps für 2026/27 und 2027/28", "Sicherung der Strukturen für den zweiten Bildungsweg", "Vorlage eines Konzepts für kostengünstiges Wohnen für Kollegiaten" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-13T09:14:49.369662" }, { "drucksache": "8/3132", "title": "Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106334/8_3132_kein_geschaeft_mit_der_krise_haushalte_und_verbraucher_entlasten", "bundesland": "TH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastung benachteiligter Haushalte (D4), Solidarität durch Übergewinnsteuer und Preisregulierung zugunsten des Gemeinwohls (D2), Ökologische Nachhaltigkeit durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Dezentralisierung (D3/E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch staatliche Preisbeobachtungsstelle und Kartellrechtsverschärfung (D5). Einzig die Vergesellschaftung nach Art. 14 GG bleibt abstrakt formuliert und birgt Risiken für Rechtsstaatsprinzip (A1) bei unklarer Ausgestaltung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Alltag", "aspect": "Schutz vor existenzbedrohender Preisteuerung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Preisgestaltung", "aspect": "Übergewinnsteuer, Preisdeckel, Klimageld-Vermeidung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Grundversorgung", "aspect": "Dezentrale Erneuerbare, Unabhängigkeit von fossilen Importen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Entlastung durch MwSt.-Senkung, Deutschlandticket-Vergünstigung, Nahverkehrszuschüsse", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Preisbeobachtungsstelle, Kartellrechtsverschärfung, Demokratisierung der Energieversorgung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Planetare Verantwortung", "aspect": "Krisenbedingte Rohstoffabhängigkeit als globale Ungerechtigkeit", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in Lieferketten", "aspect": "Vergesellschaftung nach Art. 14 GG ohne klare Rechtsgrundlage oder Beteiligungsmodell", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des Wahlprogramms 2024 wider: soziale Entlastung, Konzernregulierung, Übergewinnsteuer, dezentrale Erneuerbare und Demokratisierung der Daseinsvorsorge.", "zitate": [ { "text": "20 Thüringer Sozialstaatsversprechen: Alles, was jede:r braucht, muss in öffentliche Hand. 3. Bezahlbar und ökologisch Ein Ende der fossilen Energienutzung ist nötig, wenn wir unsere Gärten und den Wald vor unserer Haustür als Erholungsort und Klimaretter erhalten und uns vor Hitze und Wetterextremen schützen wollen.", "quelle": "DIE LINKE Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 20", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-th-2024&seite=20&q=20+Th%C3%BCringer+Sozialstaatsversprechen%3A+Alles%2C+was+jede%3Ar+braucht%2C+muss+in+%C3%B6ffentliche+Hand.+3.+Bezahlbar+und+%C3%B6kologisch+Ein+Ende+der+fossilen+Energienutzung+ist+n%C3%B6tig%2C+wenn+wir+unsere+G%C3%A4rten+und+den+Wa", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem Erfurter Programm 2011 in seiner Kritik am Profitkalkül, Forderung nach Energiegerechtigkeit, staatlicher Regulierung und sozial-ökologischem Umbau.", "zitate": [ { "text": "Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=23&q=Stattdessen+muss+Energie+f%C3%BCr+industrielle+Gro%C3%9Fverbraucher+teuer+sein%2C+um+den+Einsatz+energiesparender+Technologien+zu+beg%C3%BCnstigen.+Vor+allem+%C3%A4rmere+Haushalte+m%C3%BCssen+dagegen+von+hohen+Energiekosten+ent", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "8. gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.", "vorschlag": "8. gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes **sowie unter Einbindung von Bürger:innenräten und kommunalen Energiegenossenschaften** wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, **unter strikter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und mit transparentem Entschädigungsverfahren** zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Rechtsstaatsbindung und partizipative Legitimation." }, { "original": "7. die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und Strafen verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;", "vorschlag": "7. die Einrichtung einer **unabhängigen, mit Sanktionsbefugnis ausgestatteten** staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und **automatisierte Sanktionen bis hin zur Preisrücknahme** verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Durchsetzbarkeit und Rechtssicherheit." }, { "original": "3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; dabei ist dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt, beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Klimagelds;", "vorschlag": "3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; **dabei ist sicherzustellen, dass die Kosten der Transformation über eine gerechte Lastenverteilung zwischen Industrie, Vermögen und Einkommen getragen werden – insbesondere durch eine wirksame Übergewinnsteuer und eine Reform der Energiesteuer zugunsten einkommensschwacher Haushalte**;", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Finanzierungslogik statt bloßer Vermeidung von Belastung." } ], "staerken": [ "Konsequente Verknüpfung von Krisenbewältigung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation", "Starke Betonung von Transparenz und staatlicher Regulierung gegen Marktmacht", "Klare Zielgruppenorientierung auf einkommensschwache Haushalte und Ostdeutschland" ], "schwaechen": [ "Unklare Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 14 GG", "Fehlende konkrete Umsetzungshorizonte für Preisdeckel und Kartellreform", "Keine Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten Thüringens (z.B. ländliche Mobilität)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Energie", "Soziales", "Verbraucherschutz", "Klimaschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Die LINKE fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Verbraucher:innen vor krisenbedingten Preissprüngen – darunter Preisdeckel, Übergewinnsteuer, MwSt.-Senkung, Nahverkehrsförderung, Preisbeobachtungsstelle und Vergesellschaftung von Energiekonzernen.", "antrag_kernpunkte": [ "Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe", "Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne", "Dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien ohne Verbraucherbelastung", "MwSt.-Senkung auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte", "Vergünstigung des Deutschlandtickets und Nahverkehrszuschüsse" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:12:07.761068" }, { "drucksache": "20/4317", "title": "Klimageld jetzt einführen - Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO?-Preisen sichern", "fraktionen": [ "SSW" ], "datum": "2026-04-09", "link": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04317.pdf", "bundesland": "SH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet ökologische Lenkung (CO₂-Bepreisung) mit sozialer Gerechtigkeit durch direkte Rückführung an Bürger:innen — ein zentrales Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie. Er adressiert explizit die regressiven Effekte klimapolitischer Instrumente (D4, D1) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch soziale Akzeptanzsicherung (D5). Die Forderung nach Bundesratsinitiative berührt auch die Verantwortung über kommunale Grenzen hinaus (E3, E4). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind fördernd.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Alltag", "aspect": "Schutz vor regressive Kostenbelastung durch CO₂-Preis", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sozialausgleich als zentrale Aufgabe der Klimapolitik", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Akzeptanzsicherung durch partizipative Fairness", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Staatliche Verantwortung für Klimagerechtigkeit", "aspect": "Forderung nach Bundesratsinitiative zur bundesweiten Umsetzung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Zukunftsverantwortung für kommende Generationen", "aspect": "Vermeidung von Akzeptanzverlust für langfristige Klimaziele", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist kompatibel mit der CDU-Forderung nach 'Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger' (Q9) und ihrer sozialverträglichen Wärmewende. Allerdings betont die CDU stärker technologieoffene Lösungen und weniger die Verteilungsdimension — daher keine Vollübereinstimmung.", "zitate": [ { "text": "Wir setzen auf eine sozial verträgliche Wärme- wende mit gezielten Förderungen und wirtschaftlicher Innovation, verbunden mit der Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger.", "quelle": "CDU Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 91", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sh-2022&seite=91&q=auf+Basis+erneuerbarer+Energien+gemeinsam+meistern.+Wir+setzen+auf+eine+sozial+vertr%C3%A4gliche+W%C3%A4rme-+wende+mit+gezielten+F%C3%B6rderungen+und+wirtschaftlicher+Innovation%2C+verbunden+mit+der+R%C3%BCckgabe+der+CO%E2%82%82-B", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Generationengerechtigkeit' (Q13), aber nicht die direkte, flächendeckende Rückverteilung von CO₂-Einnahmen als Kerninstrument. Der Bezug ist partiell, aber nicht systemisch verankert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem grünen Konzept der 'gerechten Kostenverteilung' und 'solidarischen Lastenteilung' (Q19, Q20). Die Grünen fordern ausdrücklich, dass 'die Kosten des Übergangs gerecht und solidarisch getragen werden' — das Klimageld ist hierfür das zentrale Instrument.", "zitate": [ { "text": "Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec", "verified": true }, { "text": "Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen, damit niemand durch die notwendige Energiewende in der Wärmeversorgung in soziale Schwierigkeiten gerät.", "quelle": "Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 125", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=125&q=Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+125+Schleswig-Holstein+ver%C3%A4ndert+sich%2C+ver%C3%A4ndern+wir+es+zusammen+Die+W%C3%A4rmewende+muss+mit+wirksamem+Mieter%2Ainnenschutz+und+gezielter", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm verankert Klimagerechtigkeit als Querschnittsaufgabe (Q20, Q19) und betont die Verbindung von Ökologie und Sozialem — das Klimageld ist konsequente Umsetzung dieser Leitidee.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem SSW-Wahlprogramm 2022: Die Forderung nach sozialem Ausgleich bei steigenden Energiekosten, insbesondere für ländliche Haushalte und einkommensschwache Gruppen, ist zentral (Q1, Q4). Auch die Kritik am regressiven Charakter der CO₂-Bepreisung findet sich dort explizit.", "zitate": [ { "text": "Mieterhaushalte, besonders mit schwächerem Einkommen, profitieren hingegen kaum von der Energiewende, müssen sie aber über steigende Steuern und Energiepreise mitfinanzieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 3", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=3&q=3+1.+Unabh%C3%A4ngig%2C+sozial+und+skandinavisch%3A+Der+SSW+setzt+sich+f%C3%BCr+die+Menschen+in+Schleswig-Holstein+ein+Der+SSW+k%C3%A4mpft+f%C3%BCr+alle+Schleswig-Holsteiner%3Ainnen+Nicht+erst+die+Bundestagswahl+2021+hat+gezei", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum SSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.", "vorschlag": "Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass **mindestens 80 %** der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung **als unbürokratisches, individuelles Klimageld monatlich an alle Einwohner:innen Schleswig-Holsteins** zurückgegeben werden — **mit besonderer Berücksichtigung ländlicher Haushalte und einkommensschwacher Gruppen**.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Kriterien D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch klare Quantifizierung, Unbürokratie und Zielgruppenspezifität — vermeidet Risiko einer symbolischen oder selektiven Umsetzung." }, { "original": "Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. Das angekündigte Klimageld wurde trotz technischer Umsetzbarkeit bisher nicht eingeführt.", "vorschlag": "Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. **Das vom Bund 2023 beschlossene Klimageld wurde in seiner Ausgestaltung nicht sozial ausgewogen umgesetzt — es bleibt hinter den Erfordernissen einer klimagerechten Transformation zurück.**", "begruendung": "Verknüpft den Antrag mit aktueller Realität und unterstreicht die Notwendigkeit einer *landesspezifischen*, gemeinwohlorientierten Nachbesserung (D4, E4), statt pauschaler Kritik." } ], "staerken": [ "Klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit", "Fokus auf vulnerable Gruppen (ländlicher Raum, niedrige Einkommen)", "Konkrete Handlungsempfehlung (Bundesratsinitiative)" ], "schwaechen": [ "Keine landesspezifische Umsetzungsstrategie (z. B. Modellprojekt in Kommunen)", "Kein Bezug zur Rolle der Verwaltung als Vorbild (C5)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Finanzpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein flächendeckendes, unbürokratisches Klimageld einzusetzen, um die regressive Wirkung der CO₂-Bepreisung auf einkommensschwache und ländliche Haushalte auszugleichen.", "antrag_kernpunkte": [ "Sozialer Ausgleich bei steigenden CO₂-Preisen", "Vermeidung von Akzeptanzverlust für Klimapolitik", "Bundesratsinitiative für Klimageld" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-15T05:58:37.378086" }, { "drucksache": "18/18113", "title": "Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18113.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und historische Aufarbeitung – Kernziele der GWÖ-Werte Solidarität, Menschenwürde und Transparenz & Mitbestimmung. Er ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen), sichert die Integrität staatlichen Handelns (D3), fördert partizipative Geschichtsbildung (D1, D4) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte politischer Bildung und Bürgerbeteiligung (E5). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln erfolgt nicht zur Erschwerung, sondern zur Sicherung der Archivfunktion im Gemeinwohlinteresse.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Demokratische Teilhabe & politische Bildung", "aspect": "§ 63 Abs. 3 KulturGB NRW: explizite Verankerung politischer Bildung; § 3 Abs. 8 ArchivG: Archivpädagogik verankert", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Rechtssicherheit & Rechtsstaatlichkeit", "aspect": "§ 4 Abs. 2 Nr. 1: Archivierung unzulässig gespeicherter Unterlagen (z.B. NS-/DDR-Unrecht); § 5 Abs. 2: Schutz vor unbefugter Veränderung = Authentizitätssicherung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "§ 6 Abs. 3: Auskunftsrecht für Betroffene; § 7 Abs. 7: Zugang für Forschungsstellen zu NS-Dokumentation; § 64: Archive als Lernorte der Demokratie", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähige Demokratie & kollektives Gedächtnis", "aspect": "Archivierung als Instrument der historischen Aufarbeitung, Prävention von Wiederholung, Förderung von Gerechtigkeit über Generationen hinweg", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Ethik & Verantwortung der Führung", "aspect": "§ 2 Abs. 6 Satz 3: Weisungsfreiheit des Landesarchivs unter Rechtsaufsicht → fachliche Unabhängigkeit bei Überlieferungsbildung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D3", "D4", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig CDU-Kernpositionen zu Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit durch Transparenz und historischer Aufarbeitung. Die Betonung von 'Schöpfungsverantwortung' (Grundsatzprogramm) wird hier durch Verantwortung für das kulturelle Gedächtnis umgesetzt. Die explizite Einbindung von Archiven in politische Bildung (§ 63 KulturGB) spiegelt CDUs Fokus auf 'Talentschulen' und 'historisch-politische Bildung' wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) überein: 'Subsidiäre Ordnung', 'starker aber begrenzter Staat', 'Schöpfungsverantwortung'. Die Archivfunktion als Garant für Rechtsstaatlichkeit und historische Wahrheit ist ein direkter Ausdruck des christlich-demokratischen Menschenbildes und der Verantwortung für die Zukunft.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'Chancengleichheit', 'soziale Gerechtigkeit' und 'Kinderrechte' durch historische Aufarbeitung und Zugang zu Dokumenten über staatliches Unrecht. Die Stärkung der politischen Bildung (§ 63 KulturGB) korrespondiert mit SPD-Forderung nach 'Demokratiebildung'. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit Armutsbekämpfung oder sozialer Infrastruktur.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Passt zum Hamburger Programm (2007): 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität', 'demokratischer Sozialismus als andauernde Aufgabe', 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte'. Die Archivfunktion als Mittel zur retrospektiven Kontrolle staatlichen Handelns ist ein Ausdruck von 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist ein Musterbeispiel für grüne Kernziele: 'Demokratie', 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung'. Die Stärkung von Bürger:innenräten (indirekt über Archivzugang), die Verankerung politischer Bildung, die klare Priorisierung von NS-Aufarbeitung (§ 7 Abs. 7) und die Förderung von Forschung zu strukturellem Unrecht ('30% Naturschutz' analog '30% historische Wahrheit') sind exakt aus dem Wahlprogramm abgeleitet.", "zitate": [ { "text": "Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW\nNordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leis-\nten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maß-\nnahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten,...", "quelle": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 8", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=8", "verified": null } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020): 'Lebendige Demokratie', 'sozial-ökologische Transformation', 'planetare Grenzen' (hier: historische Grenzen des Rechtsstaats), 'Frieden' (durch Aufarbeitung). Die Archivfunktion als Friedensinstrument ist zentral.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht FDP-Positionen zu 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechten' und 'Digitalisierung' (§ 3 Abs. 5/6: IT-Integration). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln entspricht dem FDP-Prinzip 'Technologieoffenheit' und 'gegen Verbote'. Allerdings widerspricht die starke Regulierung der Archivierung indirekt dem FDP-Motto 'weniger Staat' – hier wird der Staat als Garant für Gedächtnis gestärkt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte', 'Marktwirtschaft'. Die Archivfunktion als Schutz vor Willkür ist ein Ausdruck von 'Rechtsstaat'. Die Digitalisierungskomponente entspricht 'Digitales Musterland'. Der Fokus auf individuelle Freiheit steht jedoch in Spannung zur kollektiven Verantwortung für das Gedächtnis.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die Förderung von NS-Aufarbeitung (§ 7 Abs. 7) steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'Erinnerungspolitik'. Die Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung widerspricht der AfD-Forderung nach 'direkter Demokratie' ohne Institutionen. Die EU-rechtliche Derogation widerspricht der AfD-EU-Kritik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland' (2016): 'Direkte Demokratie' vs. institutionelle Archivkontrolle; 'Nation' vs. transnationale Datenschutzregulierung; 'traditionelles Familienbild' vs. Aufarbeitung von Diskriminierung. Der Antrag verkörpert genau das, was die AfD als 'Brüsseler Bürokratie' ablehnt.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts gelöscht werden müssten oder könnten", "vorschlag": "§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts **aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, historischen Aufarbeitung oder Opferentschädigung** gelöscht werden müssten oder könnten", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit' durch explizite Verknüpfung mit Opferentschädigung und Rechtsstaatlichkeit – macht den Gemeinwohlbezug unmissverständlich." }, { "original": "§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle und historische Bildung", "vorschlag": "§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle, historische **und demokratische Bildung**, **insbesondere zur Stärkung von Teilhabe, Vielfalt und Antidiskriminierung**", "begruendung": "Verstärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Menschenwürde' durch explizite Nennung von Vielfalt und Antidiskriminierung – entspricht GRÜNE- und SPD-Programmen." }, { "original": "§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht", "vorschlag": "§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, **insbesondere im Hinblick auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, struktureller Diskriminierung und historischer Ungerechtigkeit**", "begruendung": "Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' direkt im Gesetzestext – macht den Gemeinwohlbezug operational und prüfbar." } ], "staerken": [ "Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Archivierung unzulässiger Daten", "Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB", "Derogation von DS-GVO zugunsten historischer Aufarbeitung", "Klare Verknüpfung von Archivfunktion und Demokratiesicherung" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit Klima- oder Umweltthemen", "Fehlende Gender- und Diversity-Perspektive in der Formulierung", "Keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Demokratie", "Rechtsstaat", "Historische Aufarbeitung", "Politische Bildung", "Datenschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Gesetzentwurf passt das Archivgesetz NRW an die EU-Datenschutz-Grundverordnung an, ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte der politischen Bildung und historischen Aufarbeitung.", "antrag_kernpunkte": [ "Derogation von DS-GVO-Artikeln 15–20 für Archive", "Ermöglichung der Archivierung unzulässig gespeicherter Unterlagen", "Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB", "Stärkung der NS-Aufarbeitung durch erleichterten Zugang für Forschungsstellen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-15T20:07:59.677210" }, { "drucksache": "19/10434", "title": "Zukunftssichere Lehrkräfteausbildung gestalten - den Vorbereitungsdienst stärker auf schulpraktische Anforderungen der inklusiven Schule ausrichten!", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-21", "link": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10001-10500/19-10434.pdf", "bundesland": "NI", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch inklusive, diskriminierungskritische und mehrsprachige Bildung (D4), Solidarität durch multiprofessionelle Kooperation und kollegiales Lernen (D2), Ökologische Nachhaltigkeit via Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3), Transparenz & Mitbestimmung durch partizipative Seminardidaktik und Beschwerdemanagement (D5), sowie Menschenwürde durch entlastende, professionell begleitete Ausbildung statt Leistungsdruck (D1). Kein Feld widerspricht GWÖ – alle Bewertungen sind positiv oder neutral.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Schule", "aspect": "Entlastung von Praxisschock, Reduktion von Leistungsdruck, respektvolle Begleitung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schule", "aspect": "Multiprofessionelle Teams, Peer Learning, Teamteaching, kollegiale Unterstützung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in der Schule", "aspect": "Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als Querschnittsaufgabe", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Inklusion, Mehrsprachigkeit, Deutsch als Zweitsprache, individuelle Förderung, diskriminierungskritische Ansätze", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Schule", "aspect": "Monitoring durch LiVD-Befragung, transparente Notengebung, wirksames Beschwerdemanagement, partizipative Seminardidaktik", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Professionelle Führung & Verwaltung", "aspect": "Qualifizierung von Mentor*innen und Seminarleitungen, klare berufliche Rolle, systematische Weiterbildung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C4", "label": "Verwaltung als Dienstleister", "aspect": "Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studienseminare und Ausbildungsschulen, insbesondere in ländlichen Regionen", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D2", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernziele des SPD-Regierungsprogramms 2022 wider: Inklusion als Querschnittsaufgabe (S. 38), multiprofessionelle Teams (S. 42), Quereinstieg als Teil der Multiprofessionalität (S. 42), Stärkung der Berufseinstiegsphase und Entlastung (S. 37–38). Alle genannten Maßnahmen sind direkt mit den Programmpassagen verknüpft.", "zitate": [ { "text": "Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Rechte. Deshalb ist unsere Schule die inklusive Schule.", "quelle": "SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=37&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+37+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Zur+Gewinnung+neuer+Fachkr%C3%A4fte+werden+wir+einen+Niedersachsenplan+2.0+auflegen.+Das+Angebot+an+Ausbildungspl%C3%A4tzen+m%C3%BCssen+wir+w", "verified": true }, { "text": "Der Quereinstieg ist für uns keine Notlösung, sondern Teil von Multiprofessionalität an der Schule.", "quelle": "SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 42", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=42&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+42+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Wir+setzen+die+Schulgeldfreiheit+komplett+um+und+werden+das+Schulgeld+in+der+Heilerziehungspflege+abschaffen.+Genauso+beenden+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und verankert Bildung als Schlüssel für soziale Durchlässigkeit (S. 63–65). Der Antrag operationalisiert diese Werte konkret durch inklusive, chancengerechte und professionell begleitete Ausbildung. Einzig die fehlende explizite Verbindung zur 'sozialen Marktwirtschaft' bleibt implizit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich dem Grünen Wahlprogramm 2022: Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (S. 126), multiprofessionelle Teams (S. 126), BNE als fest verankertes Ziel (S. 123), Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fachpraxislehrkräfte (S. 129), und Abschaffung veralteter Prüfungsformate zugunsten praxisorientierter Alternativen.", "zitate": [ { "text": "Um eine gemeinschaftliche Verantwortung für Inklusion in der Schule zu stärken, ist es wichtig, eine professionelle Haltung zu entwickeln und auszubauen: Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, die von allen getragen werden muss.", "quelle": "Grüne Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 126", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-ni-2022&seite=126&q=124+Landtagswahlprogramm+Niedersachsen+2022+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+tragen%2C+die+Zusammenarbeit+in+multi%C2%AD+professionellen+Teams+in+der+Schule+zu+verbessern.+Um+eine+gemeinschaftliche+Verantwortung+f%C3%BCr+In", "verified": true }, { "text": "Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen in Kitas sowie in allen Schulformen in den Lehrplänen fest zu verankern", "quelle": "Grüne Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 123", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-ni-2022&seite=123&q=121+Landtagswahlprogramm+Niedersachsen+2022+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+3.+Wir+gestalten+Niedersachsen+%E2%80%93+chancengerecht+und+solidarisch+tisiert+und+L%C3%B6sungsm%C3%B6glichkeiten+%C2%ADentwickelt+werden.+Daher+setzen+wir+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 formuliert Inklusion als universelles Recht (S. 94), Bildung als lebenslanges Recht auf Selbstbestimmung (S. 91), und fordert ausreichendes Personal sowie gesunde Räume (S. 95). Der Antrag überträgt dies konsequent auf die Ausbildungsphase – etwa durch Professionalisierung der Ausbildenden, Qualitätsmonitoring und entlastende Strukturen. Vollständige Übereinstimmung mit dem Transformationsanspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine direkten Widersprüche zum CDU-Wahlprogramm (z. B. kein Abbau staatlicher Verantwortung, keine Marktlogik), aber auch keine expliziten Bezüge zu Kernthemen wie 'Null-Toleranz', 'Technologieoffenheit' oder 'Ehe und Familie'. Die Forderung nach stärkerer Praxisorientierung und Bürokratieabbau passt partiell, doch fehlt der Bezug zur 'subsidiären Ordnung' oder zum 'Leistungsprinzip'. Neutral bis leicht unterstützend.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag adressiert Umweltbildung (BNE), aber nicht explizit 'Schöpfung', und setzt auf starke staatliche Steuerung (Landesregierungsbitten), was der Subsidiarität widersprechen könnte – allerdings wird die lokale Ebene (Studienseminare, Schulen) stark einbezogen. Kein klarer Widerspruch, aber auch keine direkte Resonanz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Er fördert aktiv 'Gender-Ideologie' (diskriminierungskritische Ansätze), 'Gendersprache' (inklusive Sprachpraxis), 'Energiewende' (BNE), und grenzüberschreitende Bildung (globales Lernen). Zudem lehnt er 'härtere Strafen' ab (kritisiert Beugearrest bei Schulpflichtverletzung, [Q12]) und setzt auf staatliche Steuerung statt 'direkter Demokratie'. Fundamentaler ideologischer Widerspruch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die schriftliche Arbeit abzuschaffen und Prüfungsformate im Vorbereitungsdienst flexibler und zeitgemäßer auszugestalten", "vorschlag": "die schriftliche Arbeit **grundsätzlich abschaffen** und stattdessen **verbindlich kompetenzorientierte, inklusionsgerechte Prüfungsformate** einführen – etwa Video-Reflexionen, kooperative Unterrichtsplanung mit Schüler*innenfeedback oder dokumentierte Diagnostik-Projekte", "begruendung": "Stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) und D2 (Solidarität) durch partizipative, nicht-exkludierende Prüfungspraxis und macht die Bewertung transparenter (D5)" }, { "original": "die Ausbildungsstandards in den Studienseminaren zu vereinheitlichen, um klare Regelungen für Struktur und Anzahl von Unterrichtsbesuchen in allen Lehrämtern einzuführen", "vorschlag": "die Ausbildungsstandards zu vereinheitlichen **unter Einbeziehung von Vertreter*innen der LIVD, Mentor*innen und Schüler*innenvertreter*innen** – mit einem verbindlichen Gemeinwohl-Audit aller Seminare alle drei Jahre", "begruendung": "Stärkt D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (Politische Führung) durch echte Beteiligung und institutionelle Verankerung der GWÖ-Matrix in der Qualitätssicherung" }, { "original": "die Berufseinstiegsphase (BEP) von Lehrkräften vor dem Hintergrund wachsender beruflicher Anforderungen systematisch weiterzuentwickeln", "vorschlag": "die BEP als **verpflichtende, gemeinwohl-zertifizierte Phase** zu etablieren, in der **alle neu eingestellten Lehrkräfte innerhalb von 6 Monaten ein eigenes Gemeinwohl-Profil für ihre Schule erstellen** – unter Anleitung durch GWÖ-zertifizierte Coach*innen", "begruendung": "Verankert GWÖ strukturell in der Berufsphase (E4/E5), stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) und D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch konkrete Umsetzung und bindet die Schule als Akteur des Gemeinwohls ein" } ], "staerken": [ "Kohärente Verzahnung aller Ausbildungsphasen", "Starke Fokussierung auf Inklusion als Querschnittsaufgabe", "Evidenzbasierte Reformlogik mit Monitoring", "Multiprofessionelle und partizipative Didaktik" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verankerung der GWÖ-Matrix selbst", "Keine quantifizierten Zielvorgaben (z. B. Anteil inklusiver Prüfungen)", "Kein Bezug zur ökonomischen Dimension der Ausbildung (z. B. Vergütung von Referendar*innen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Inklusion", "Lehrerbildung", "Gemeinwohl", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende, evidenzbasierte Reform des Vorbereitungsdienstes hin zu einer inklusiven, praxisnahen, kompetenzorientierten und entlastenden zweiten Ausbildungsphase für Lehrkräfte.", "antrag_kernpunkte": [ "Praxisschock reduzieren durch bessere Verzahnung von Studium und VD", "Inklusion, BNE, Digitalisierung und Demokratiebildung als verbindliche Querschnittsthemen", "Abschaffung der schriftlichen Arbeit zugunsten innovativer Prüfungsformate", "Professionalisierung der Ausbildenden und Stärkung der Berufseinstiegsphase" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-23T17:14:10.570245" }, { "drucksache": "21/2349", "title": "Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken", "fraktionen": [ "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "datum": "2025-10-21", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102349.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Schutz vor biometrischer Massenüberwachung (D1, E1), Solidarität durch partizipative Aufsichtsstrukturen und Zivilgesellschaftsbeteiligung (D5, C5), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz digitaler Souveränität (C3, D3) und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugänge zu KI für Forschung, Bildung und KMU (D4, A4). Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt – von Reallaboren über den KI-Beirat bis zum Transparenzregister MAKI.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Grundrechtsschutz im öffentlichen Raum", "aspect": "Ausschluss intelligenter Videoüberwachung, Verbot von Gesichtserkennungs-Datenbanken aus dem Internet", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Demokratie", "aspect": "Einrichtung unabhängigen KI-Beirats mit Beratungsrechten, Einbindung von Betroffenenperspektiven", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Schaffung transparenter, unabhängiger Aufsichtsstrukturen (UKIM, Koordinierungsstelle), parlamentarische Berichtspflicht", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ressourcen für Hochschulen, Behörden und Forschungseinrichtungen zur sicheren KI-Nutzung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B4", "label": "Finanzpartner & Steuerzahler", "aspect": "Haushaltsausstattung für Planstellen und Sachmittel bei BNetzA und UKIM", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E1", "label": "Staat & Grundrechte über Grenzen hinaus", "aspect": "Europäische Kooperation, Einhaltung KI-VO, Ablehnung nationaler Sonderwege", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D5", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Teilweise konsistent: CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz im digitalen Raum ([Q6]) und digitale Souveränität ([Q8], [Q10]). Widerspruch besteht jedoch zur Forderung nach Ausschluss aller biometrischen Fernidentifikation – CDU befürwortet präventive Sicherheitsinstrumente unter rechtsstaatlichen Auflagen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise konsistent: SPD betont Verbraucherschutz ([Q13]), Verantwortung der Verwaltung ([Q11]) und die Stärkung der Zivilgesellschaft als Kraft für nachhaltigen Fortschritt. Der Fokus auf Grundrechtsschutz und Partizipation korrespondiert mit dem Hamburger Programm. Allerdings fehlt ein direkter Bezug zu KI-Souveränität oder biometrischer Überwachung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit NRW-Wahlprogramm 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'Bürger:innenbeteiligung', 'Klimaschutz' (hier als Teil digitaler Nachhaltigkeit), 'Demokratie' (KI-Beirat, Reallabore).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Direkte Umsetzung grüner Grundsatzprogramm-Leitideen: Ökologie als planetare Verantwortung ([Q1], [Q2]), Demokratie durch Bürger:innenräte und Partizipation ([Q4]), Gerechtigkeit durch Verbraucherstärkung ([Q13]), Selbstbestimmung im digitalen Raum ([Q3]).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Partielle Übereinstimmung: FDP betont Freiheit, Eigenverantwortung und Technologieoffenheit ([Q10]). Kritik an Bürokratie ([Q7]) passt zur Forderung nach 'bürokratiearmer' Umsetzung. Aber fundamentaler Widerspruch zur Ablehnung biometrischer Identifikation – FDP sieht hier Potenzial für Sicherheit und Effizienz.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) – sei sie in Echtzeit oder retrograd – stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und muss ausgeschlossen werden.", "vorschlag": "Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) – sei sie in Echtzeit oder retrograd – **darf nur unter strengsten Voraussetzungen** erfolgen: ausschließlich zur Aufklärung schwerster Straftaten, mit richterlicher Anordnung, zeitlich befristet, räumlich begrenzt und unter fortlaufender unabhängiger Aufsicht – **und ist grundsätzlich auszuschließen, wenn anonyme Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum beeinträchtigt wird**.", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch klare Verhältnismäßigkeitsprüfung und schützt das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Grundrechtsschutz'." }, { "original": "sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – einschließlich Bildungs-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Behörden und Verwaltungen – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten...", "vorschlag": "sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – **insbesondere kommunale Verwaltungen, Kitas, Schulen und ländliche Gemeinden** – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, **mit besonderem Fokus auf barrierefreie, energieeffiziente und open-source-basierte Lösungen**.", "begruendung": "Erweitert den GWÖ-Bezug zu 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch explizite Berücksichtigung strukturschwacher Akteure und ökologischer Kriterien – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Daseinsvorsorge' und 'Ressourcenschonung'." }, { "original": "die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener frühzeitig, systematisch und kontinuierlich zu dem Thema KI und der Umsetzung der KI-Verordnung einzubeziehen...", "vorschlag": "die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener **– insbesondere von Minderheiten, Menschen mit Behinderung und marginalisierten Gruppen** – frühzeitig, systematisch und kontinuierlich einzubeziehen, **unter Einrichtung eines rotierenden Beteiligungsformats mit finanzieller Unterstützung für Teilhabe**.", "begruendung": "Vertieft den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Inklusion benachteiligter Gruppen – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Mehrwert für die Gemeinschaft' und 'Gerechte Verteilung'." } ], "staerken": [ "Konsequente Grundrechtsschutzorientierung", "Systematische Demokratisierung der KI-Aufsicht", "Starke Verankerung digitaler Souveränität und Open-Source-Förderung" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Verknüpfung zu ökologischen Auswirkungen von KI (Energieverbrauch, Hardware-Ressourcen)", "Unzureichende Berücksichtigung kommunaler Ebene als primäre Umsetzungsebene" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitalisierung", "Grundrechte", "Demokratie", "Künstliche Intelligenz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine schnelle, grundrechtssichere und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland – mit klarem Verbot massenhafter biometrischer Überwachung, einer starken, unabhängigen Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Ausschluss intelligenter Videoüberwachung", "Einrichtung unabhängiger KI-Aufsicht (UKIM) und KI-Beirats", "Transparenzregister MAKI und parlamentarische Berichtspflicht", "Förderung von Open-Source-KI und digitaler Souveränität", "Sicherstellung von Ressourcen für Kommunen, Schulen und Hochschulen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-27T22:56:29.992763" }, { "drucksache": "18/18101", "title": "Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18101.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die Forschungsinfrastruktur als öffentliche Gemeinwohleinrichtung mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit (energetische Sanierung), soziale Gerechtigkeit (Attraktivität für internationale Talente, inklusive Wissensvermittlung) und Transparenz & Mitbestimmung (Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit). Er berührt keine Felder der Menschenwürde oder Solidarität negativ. Lediglich die fehlende explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen (A-Gruppe) und die Auslassung ökologischer Grenzen bei Digitalisierung (E3) verhindern einen Score von 9–10.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stärkung landeseigener Forschungseinrichtungen als Daseinsvorsorge für Wissenstransfer und gesellschaftliche Problemlösung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Energetische Sanierung von Liegenschaften – direkte Klimaschutzmaßnahme", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische öffentliche Leistung", "aspect": "AWK als Forum für Wissenschaftsdialog mit Öffentlichkeit und Politik", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Finanzierung aus dem 'Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur' – transparente Haushaltsbindung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden", "aspect": "Modernisierung der Arbeitsumgebung (IT, Gebäude) zur Sicherung von Gesundheit und Produktivität", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Verantwortung gegenüber Lieferant:innen", "aspect": "Keine Vorgaben zu gemeinwohlorientierter Vergabe (z. B. Tariftreue, Sozialklauseln) bei Sanierungs- oder IT-Aufträgen", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs digitaler Infrastruktur (z. B. Energieeffizienz von Rechenzentren, Lebenszyklus von Hardware)", "rating": -1, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den CDU-Prioritäten: Stärkung der Forschungsinfrastruktur (S. 88–90), digitale Modernisierung (S. 90), energetische Sanierung ('Energieeffizienz fördern, nicht erzwingen', S. 47), sowie Förderung der JRF als 'landeseigenes Gütesiegel' – wie im Wahlprogramm gefordert (S. 92).", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen an der Erforschung des nächsten Mobilfunkstandards 6G federführend beteiligt ist und werden gemeinsam mit den Ausrüstern und Netzbetreibern in Nordrhein-Westfalen Testfelder aufbauen.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 88", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=88&q=88+%E2%97%8F+Wir+wollen%2C+dass+Nordrhein-Westfalen+an+der+Erforschung+des+n%C3%A4chsten+Mobilfunkstandards+6G+federf%C3%BChrend+beteiligt+ist+und+werden+gemeinsam+mit+den+Ausr%C3%BCstern+und+Netzbetreibern+in+Nordrhein-Westf", "verified": true }, { "text": "Wir werden Working-Space-Angebote für die Landesverwaltung ausbauen, gerade im ländlichen Raum. Dass dezentrales Arbeiten in vielen Bereichen der Verwaltung funktionieren kann, hat die Corona-Pandemie gezeigt.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 90", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=90&q=90+%E2%97%8F+Wir+werden+Working-Space-Angebote+f%C3%BCr+die+Landesverwaltung+ausbauen%2C+gerade+im+l%C3%A4ndlichen+Raum.+Dass+dezentrales+Arbeiten+in+vielen+Bereichen+der+Verwaltung+funktionieren+kann%2C+hat+die+Corona-Pan", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Technologieoffene Forschungsförderung (S. 49, 66), Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Wissenschaftler:innen (S. 49), Schutz kritischer Infrastrukturen (S. 54), und Subsidiarität durch Stärkung landeseigener Einrichtungen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: Stärkung öffentlicher Forschung, Bildung als Gemeinwohlaufgabe und Klimaschutz durch Sanierung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Löhne bei Aufträgen, Zugang für benachteiligte Gruppen) und Tariftreue – zentrale SPD-Forderungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Marktwirtschaft', 'gerechte Verteilung' und 'ökologische Verantwortung'. Der Antrag erfüllt letztere zwei Aspekte, vernachlässigt aber die soziale Dimension der Forschungsfinanzierung (z. B. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt direkt grüne Kernforderungen wider: Stärkung der JRF (S. 70), energetische Sanierung als Klimaschutzmaßnahme, Digitalisierung mit gesellschaftlichem Auftrag (S. 71), und die AWK als Dialogforum (S. 71). Die Betonung von 'Forschung nah am Menschen' korrespondiert mit dem grünen Gemeinwohlbezug.", "zitate": [ { "text": "Die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=70&q=Klima+zu+sch%C3%BCtzen%3F+Antworten+darauf+liefert+Forschung+%E2%80%9EMade+in+NRW%E2%80%9C.+Diese+unterst%C3%BCtzen+wir+mit+einer+besseren+Finanzierung+der+Institute+der+%E2%80%9EJohannes-Rau-Forschungsgemeinschaft%E2%80%9C.+Die+Forschung+an+Ho", "verified": true }, { "text": "Wir fördern Gender-Forschung. Die Friedens- und Konfliktforschung, einschließlich der naturwissenschaftlich-technischen, fördern wir dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=71&q=eine+verl%C3%A4ssliche+Finanzierung+des+%E2%80%9EPromotionskollegs+NRW%E2%80%9C.+Wir+f%C3%B6rdern+Gender-For-+schung.+Die+Friedens-+und+Konfliktforschung%2C+einschlie%C3%9Flich+der+naturwissenschaftlich-+technischen%2C+f%C3%B6rdern+wir+daue", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem grünen Grundsatzprogramm: 'Forschung am Gemeinwohl orientiert' (S. 46), 'freie Wissenschaft' durch Grundfinanzierung (S. 46), 'ethische Fragen in der Wissenschaft' (S. 45), und 'planetare Grenzen' (S. 44). Die energetische Sanierung und IT-Modernisierung dienen diesen Zielen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht FDP-Prioritäten: Digitalisierung als Innovationsmotor (S. 88), Bürokratieabbau durch effiziente Infrastruktur, Technologieoffenheit. Allerdings fehlt die FDP-typische Betonung von Marktmechanismen, Entlastung privater Akteure und Eigenverantwortung – stattdessen staatliche Infrastrukturförderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm fordert 'freie Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt auf staatliche Infrastrukturförderung – ein legitimer, aber nicht primär marktorientierter Ansatz. Dennoch kompatibel mit 'schlankem Staat' durch langfristige Effizienzgewinne.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Kritik an 'Energiewende', keine Ablehnung von Windkraft oder EU-Forschungskooperationen, keine Forderung nach Kernkraft oder Kohle. Stattdessen wird Klimaschutz durch Sanierung und Digitalisierung befördert – was die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Energiewende' ab und fordert 'Kernkraft'. Der Antrag fördert energieeffiziente Sanierung – eine Maßnahme, die im AfD-Programm als 'ideologisch motivierte Umverteilung' eingestuft würde. Zudem fehlt jede Bezugnahme auf 'nationale Souveränität' oder 'EU-Kritik'.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und hochem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen.", "vorschlag": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und **hohem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen – unter Einhaltung der Tariftreue und Sozialklauseln in allen Bau- und Dienstleistungsaufträgen**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe): Verankert soziale Standards in der Lieferkette und schließt das bestehende Defizit in der Matrix-Bewertung (-2)." }, { "original": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.", "vorschlag": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von **ressourceneffizienten, datenschutzkonformen und klimaneutralen Digitalisierungsstrategien** im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D3 und E3: Verbindet Digitalisierung mit ökologischer Verantwortung und schließt das Defizit bei planetaren Grenzen (-1)." }, { "original": "Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärker und weiter voranzutreiben.", "vorschlag": "Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärken und **dabei Bürger:innenräte, partizipative Technikfolgenabschätzung und barrierefreie Formate einzusetzen**, um die Transparenz und Mitbestimmung zu erhöhen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) von +3 auf +4/5 und verankert konkrete Demokratieinstrumente aus dem grünen Wahlprogramm (S. 71)." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf infrastrukturelle Gemeinwohlaufgaben", "Starke Verknüpfung von Klimaschutz (Sanierung) und Digitalisierung", "Interdisziplinäre Ausrichtung der JRF als Antwort auf komplexe Herausforderungen" ], "schwaechen": [ "Fehlende Sozialklauseln in Vergabeprozessen", "Keine Berücksichtigung der ökologischen Fußabdrucks digitaler Infrastruktur", "Unspezifische Formulierung zum Wissenschaftsdialog" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Forschung", "Digitalisierung", "Klimaschutz", "Bildung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine landesweite Investitionsoffensive zur energetischen Sanierung und digitalen Modernisierung der Gebäude- und IT-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.", "antrag_kernpunkte": [ "Stärkung der JRF als landeseigenes Gütesiegel für außeruniversitäre Forschung", "Energetische Sanierung von Liegenschaften zur Klimaschutzförderung", "Digitale Modernisierung zur Attraktivität für internationale Talente und Transferfähigkeit" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:46:54.181862" }, { "drucksache": "8/6789", "title": "Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin endlich umsetzen!", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-31", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6789dan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fordert die Reaktivierung medizinischer Daseinsvorsorge in zwei ländlichen Städten nach Krankenhaus-Schließungen — ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und solidarischen Gesundheitsversorgung (D2). Er kritisiert den Verlust öffentlicher Infrastruktur und verlangt sektorenübergreifende, gemeinwohlorientierte Lösungen statt marktgesteuerten Rückzugs. Die Forderung nach Rekommunalisierungspotenzial und Trägerverantwortung stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), während der Bezug auf unterversorgte Regionen ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt durch gesundheitsförderliche Raumplanung berührt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge im ländlichen Raum", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Sicherstellung medizinischer Grundversorgung für alle unabhängig von Standort oder Einkommen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Kritik an fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen und Forderung nach verbindlicher Trägerverantwortung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Raumordnungspolitische Dimension: Vermeidung von Mobilitätsaufwand durch wohnortnahe Versorgung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Kritik an mangelnder Umsetzungskompetenz und politischem Willen der Landesregierung", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag steht in partieller Übereinstimmung mit dem CDU-Regierungsprogramm 2021, das eine 'strukturierte und zielorientierte Krankenhausversorgung' sowie 'wohnortnahe pflegerische Angebote' fordert (Q11, Q13). Allerdings widerspricht die Kritik an der Salus gGmbH als Auftragnehmerin implizit dem CDU-Konzept einer gemischten Trägerlandschaft — die CDU betont explizit den 'Mix der Eigentumsformen' (Q25) und lehnt Rekommunalisierung ab.", "zitate": [ { "text": "Insbesondere bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Krankenhausversorgung, die sich zum einen an dem durch die Bundesebene vorgegebenen Erreichbarkeitszeitraum von 30 Minuten orientiert", "quelle": "CDU Sachsen-Anhalt Regierungsprogramm 2021, S. 53", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=53&q=52+ausdr%C3%BCcklich%2C+dass+die+Grenzen+zwischen+ambulanter+und+station%C3%A4rer+Behandlung+zuneh-+mend+durchl%C3%A4ssiger+werden%2C+Sektor%C3%BCbergriff+zunehmend+zur+Regel+wird.+Insbesondere+bedarf+es+einer+strukturierten", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'sektorenübergreifende Zusammenarbeit' und 'Telemedizin', aber auch 'Selbstversorgungsfähigkeit Europas' und 'Prävention' (Q16–Q17). Der Antrag fokussiert jedoch auf stationäre Reaktivierung statt technologiegestützte Alternativen — mittlere Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die AfD lehnt die Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, und setzt auf 'Mehr Polizei, härtere Strafen' — nicht auf Gesundheitsinfrastruktur. Kein Bezug zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik; stattdessen Forderung nach öffentlicher Gesundheitsversorgung, was dem AfD-Fokus auf Subventionenkritik und 'gegen Windkraft' widerspricht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist nahtlos aus dem LINKE-Wahlprogramm 2021 ableitbar: Er konkretisiert die Forderung nach 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19), kritisiert Privatisierung (KMG), verweist auf 'unterversorgte Menschen' (Q19, Q20) und fordert 'gemeinwohlorientierte regionale Gesundheitsunternehmen' (Q1). Die Kritik am Abriss des Denkmalkrankenhauses in Genthin spiegelt die LINKE-Betonung von Infrastruktur als Gemeingut wider.", "zitate": [ { "text": "Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=21&q=21+terhin+vor+allem+durch+%C3%B6ffentliche+und+gemein-+n%C3%BCtzige+Tr%C3%A4ger+abgesichert+werden.+Weitere+Privatisierungen+wollen+wir+verhindern.+Wenn+ein+privater+Krankenhausbetreiber+die+Gesund-+heitsversorgung+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm (2011) fordert ausdrücklich 'Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit [...] unabhängig von seinem Geldbeutel' (Q7) und 'Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...' — Gesundheit ist hier explizit als Grundbedürfnis verankert. Der Antrag macht diese Position räumlich konkret.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht weitgehend der SPD-Position: 'Solidarisches Gesundheitswesen für alle', 'Verhinderung weiterer Privatisierungen', 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19–Q23). Die Forderung nach Notfallversorgung in Genthin und MVZ in Havelberg korrespondiert mit der SPD-Forderung nach 'optimierter Notfallversorgung' und 'barrierefreier medizinischer Versorgung' (Q22). Einzig die fehlende explizite Nennung von Tariftreue bei Vergaben mindert Vollständigkeit.", "zitate": [ { "text": "Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=21&q=21+terhin+vor+allem+durch+%C3%B6ffentliche+und+gemein-+n%C3%BCtzige+Tr%C3%A4ger+abgesichert+werden.+Weitere+Privatisierungen+wollen+wir+verhindern.+Wenn+ein+privater+Krankenhausbetreiber+die+Gesund-+heitsversorgung+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte (Q24) und verpflichtet den Staat zur 'sicheren Versorgung' — der Antrag macht dies räumlich und institutionell konkret. Die Betonung von 'paritätisch finanzierten Sicherungssystemen' (Q24) passt zur Kritik an verschwendeten Mitteln.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die GRÜNEN fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung' (NRW 2022), was mit der Forderung nach lokalen Gesundheitszentren übereinstimmt. Allerdings fehlt im Antrag der explizite Bezug zu Klimaschutz, Mobilitätswende oder Natur — Kernthemen des GRÜNEN-Wahlprogramms. Die Forderung nach sektorenübergreifender Versorgung stimmt mit dem GRÜNEN-Fokus auf 'sozial-ökologische Transformation' (Q2020) überein.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen' und 'soziale Teilhabe' (Q2020), aber kein direktes Zitat zur Gesundheitsinfrastruktur liegt vor. Der Antrag berührt jedoch 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' (Q2020) durch Forderung nach Bürger*innenorientierung — mittlere bis hohe Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Die FDP lehnt Rekommunalisierung ab ('Rekommunalisierung für falsch', Q25), bevorzugt 'Mix der Eigentumsformen' und betont 'freie Wahl des Arztes und Krankenhauses' (Q30). Der Antrag kritisiert privatwirtschaftliche Träger (KMG, Salus) und fordert staatliche Durchsetzung — ein fundamentaler Konflikt mit dem FDP-Verständnis von Eigenverantwortung und Markt.", "zitate": [ { "text": "Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch.", "quelle": "FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 57", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=57&q=56+%2F+74+%C3%84rzte-Weiterbildung+verpflichteten+Uniklinika%2C+vorbehalten+sein+sollen.+Dies+bedeutet+auch%2C+dass+die+Erreichbarkeit+der+Standorte+etwa+mit+Maximalversorgern+%C3%BCber+den+%C3%96PNV+sichergestellt+sein+m", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie' (Q30) — der Antrag zielt hingegen auf verbindliche, standortgebundene öffentliche Versorgung. Klare Wertekollision.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. mit der Salus gGmbH das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektionalen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. **mit der Salus gGmbH und unter Einbindung der Kommunen, Ärzt:innen und Bürger:innen** das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektoralen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und kommunale Ko-Verantwortung — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5+" }, { "original": "2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin inklusive der Suche nach einem Träger zu realisieren.", "vorschlag": "2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin **unter Priorisierung gemeinwohlorientierter, nicht-gewinnorientierter Träger (z. B. freie Wohlfahrtsverbände oder kommunale Unternehmen)** zu realisieren.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Vorgabe gemeinwohlorientierter Trägerwahl — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D2+" }, { "original": "Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche.", "vorschlag": "Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche **— ein Prozess, der ohne adäquaten Ersatz zu systematischer Unterbrechung der Daseinsvorsorge und gesundheitlicher Ungleichheit geführt hat.**", "begruendung": "Explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — erhöht GWÖ-Treue durch normative Fundierung" } ], "staerken": [ "Konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge", "Kritik an Versorgungsversagen und fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen", "Fokus auf benachteiligte ländliche Regionen" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Benennung alternativer Trägermodelle", "Fehlende Verknüpfung mit Klima- und Mobilitätsthemen (z. B. Fahrrad-Notfallwege)", "Keine explizite Berücksichtigung von Barrierefreiheit oder digitaler Teilhabe" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Ländliche Entwicklung", "Daseinsvorsorge" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die dringende Umsetzung medizinischer Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin nach Schließung der dortigen Krankenhäuser — unter Kritik an jahrelangem Versagen der Landesregierung und der Salus gGmbH.", "antrag_kernpunkte": [ "Forderung nach MVZ in Havelberg bis Ende 2026", "Forderung nach Notfallkonzept und Trägersuche in Genthin", "Kritik an Privatisierung und fehlender Rekommunalisierung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:05:07.530736" }, { "drucksache": "20/4309", "title": "Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken", "fraktionen": [ "SSW" ], "datum": "2026-04-07", "link": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04309.pdf", "bundesland": "SH", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei gesunden Lebensmitteln und fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Anreize für pflanzliche, wenig verarbeitete Nahrungsmittel. Er unterstützt auch Solidarität (D2) durch Gesundheitsprävention und Menschenwürde (D1) durch Zugang zu gesunder Ernährung als Grundvoraussetzung für Teilhabe. Die fehlende Konkretisierung von Kriterien für 'gesunde Lebensmittel' und die Ausklammerung von Lieferketten (A-Gruppe) sowie transnationalen Effekten (E-Gruppe) begrenzen den Score.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Zugang zu gesunder Ernährung als Voraussetzung für körperliche und psychische Integrität", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Steuerpolitik zur Förderung gesundheitsförderlicher Verhaltensweisen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Indirekte Förderung ressourcenschonender, pflanzenbasierter Ernährung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Gezielte finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei Grundbedürfnissen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Beteiligungsmechanismen oder Transparenzvorgaben im Antrag", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 2022 die Bedeutung nachhaltiger Ernährung und Lebensmittelverschwendung (Q6), lehnt aber steuerliche Sonderregelungen ab, da sie eine geringe Steuerlast und Wettbewerbsfähigkeit priorisiert (Q13). Ein Null-Satz widerspricht ihrer Haltung zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung (Q8).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Steuergerechtigkeit nicht als Umverteilungsinstrument, sondern als Standortfaktor (Q13, Q12). Eine gesundheitsorientierte Steuersenkung wird nicht erwähnt; stattdessen steht die Substanzbesteuerung kritisch (Q9).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht zentralen Zielen des Grünen Wahlprogramms 2022: Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung in öffentlichen Einrichtungen (Q16), Prävention als Grundprinzip (Q17), und Verbraucherschutz durch transparente Entscheidungsgrundlagen (Q20). Die Steueranreiz-Idee ist konsistent mit der Zielsetzung, gesunde Ernährung praktisch umzusetzen.", "zitate": [ { "text": "Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird.", "quelle": "Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 147", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=147&q=Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+147+Schleswig-Holstein+ver%C3%A4ndert+sich%2C+ver%C3%A4ndern+wir+es+zusammen+Wir+m%C3%B6chten+daf%C3%BCr+sorgen%2C+dass+das+Wissen+%C3%BCber+eine+gesunde+und+na", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert das Recht auf gesunde Nahrung (Q22) und fordert ein gerechtes Steuersystem, das soziale Ungleichheit reduziert (Q21). Ein Null-Satz auf gesunde Lebensmittel wäre ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Marktmechanismen statt auf steuerliche Lenkung (Q2022-NRW). Ihr Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q12), nicht staatliche Preislenkung via Steuersätze. Ein Null-Satz widerspricht ihrer Ablehnung von Subventionen und Lenkungsmaßnahmen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht Steuern primär als Finanzierungsinstrument, nicht als Lenkungsinstrument (Q12). Es betont Wettbewerb und freie Marktwirtschaft — eine differenzierte Mehrwertsteuer würde als Eingriff in Marktprozesse gewertet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt direkt die SSW-Kernforderung nach Entlastung niedriger Einkommen wider (Q2) und ergänzt diese durch eine gesundheits- und sozialpolitische Dimension. Die Verbindung von Daseinsvorsorge (Q1), Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit ist zentral im Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlastet werden, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=12&q=12+Dar%C3%BCber+hinaus+sollten+die+Bestimmungen+dieses+Tariftreuegesetzes+auch+f%C3%BCr+die+Kommunen+verpflichtend+sein.+%E2%80%A2+Wir+wollen%2C+dass+niedrige+Einkommen+bei+den+Sozialbetr%C3%A4gen+entlastet+werden%2C+damit+es+s", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein Parteiprogramm im Kontext vorliegt, ist die Forderung nach sozialer Entlastung und gesundheitsförderlicher Daseinsvorsorge systematisch konsistent mit dem SSW-Profil als sozial-ökologischer Minderheitenpartei. Keine Widersprüche erkennbar.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf gesunde Lebensmittel auf 0 % abgesenkt wird.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf **gesunde, regional erzeugte und ökologisch produzierte Lebensmittel** – insbesondere Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Vollkornprodukte und Milchalternativen – **auf 0 % abgesenkt wird**, unter Berücksichtigung klar definierter Kriterien gemäß der Deutschen Lebensmittelbuchkommission und EU-Richtlinien zur gesunden Ernährung.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung mit Regionalität und Ökologie; erhöht Transparenz (D5) durch klare Kriterien." }, { "original": "Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte kann einen wichtigen Beitrag leisten...", "vorschlag": "Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte **sowie pflanzliche Milchalternativen und unverarbeitete Nüsse**, kann einen wichtigen Beitrag leisten...", "begruendung": "Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Inklusion pflanzlicher Alternativen, die besonders für Allergiker:innen, Veganer:innen und klimabewusste Verbraucher:innen relevant sind." }, { "original": "Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren.", "vorschlag": "Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren **und die Resilienz des Gesundheitssystems stärken – insbesondere in ländlichen Regionen mit wachsendem Versorgungsdruck.**", "begruendung": "Verknüpft mit Daseinsvorsorge (D4) und Menschenwürde (D1); adressiert spezifische schleswig-holsteinische Herausforderungen (ländlicher Raum, Q11)." } ], "staerken": [ "Klare soziale Zielgruppenorientierung", "Direkter Bezug zu Gesundheitsprävention", "Konsistenz mit SSW-Wahlprogramm", "Potenzial zur Reduktion gesundheitspolitischer Ungleichheit" ], "schwaechen": [ "Keine Definition von 'gesund'", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Gruppe)", "Keine Transparenz- oder Beteiligungsmechanismen (D5)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Soziales", "Ernährungspolitik", "Steuerpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SSW-Antrag fordert eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 %, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten und gesunde Ernährung zu fördern.", "antrag_kernpunkte": [ "Steuerliche Entlastung für gesunde Lebensmittel", "Förderung gesundheitsförderlicher Ernährung", "Reduktion gesellschaftlicher Folgekosten durch Prävention" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:07:03.437929" }, { "drucksache": "20/4287", "title": "Theaterland Schleswig-Holstein - Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater", "fraktionen": [ "SSW" ], "datum": "2026-03-30", "link": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04200/drucksache-20-04287.pdf", "bundesland": "SH", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D1, D4), kulturelle Demokratie (D5, E5) und regionale Wertschöpfung (C2, D2). Er fördert Transparenz durch Forderung nach Gesamtüberblick der Finanzierungsstruktur (B2, B4) und Mitbestimmung durch Vernetzung aller Theatersparten (D5). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberücksichtigt — kein Verweis auf Klimaschutz bei Sanierung oder Betrieb. Ein Feld (E3) erhält daher 0, was den Score leicht dämpft, aber keine gravierenden Widersprüche bestehen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Kulturelle Teilhabe für alle", "aspect": "Zugänglichkeit, Bildungsfunktion, flächendeckendes Angebot", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Theater als kulturelle Ankerpunkte, gesellschaftliche Diskursräume, Ausbildungsauftrag", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Vernetzung", "aspect": "Forderung nach Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, freien und privaten Theatern", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Transparenz der Finanzierung", "aspect": "Gesamtüberblick der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C2", "label": "Verantwortung der politischen Führung", "aspect": "Forderung an Landesregierung zur Fortschreibung eines Konzepts mit klaren Zielsetzungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Bezug zu Klimaschutz, Energieeffizienz oder nachhaltigem Bühnenbetrieb", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Kulturpolitik: Er fordert Erhalt und Sanierung der Lübecker MUK und Kieler Schloss-Spielstätte, unterstützt Theater in Kiel/Lübeck/Landestheater, verlangt Förderung freier Theater und strukturelle Stärkung – exakt wie in [Q7] gefordert.", "zitate": [ { "text": "Wir unterstützen die Theater in Kiel und Lübeck sowie das Landestheater an seinen verschiedenen Spielorten bei anstehenden Investitionen.", "quelle": "CDU Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 157", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sh-2022&seite=157&q=151+KONKRET%3A+%E2%80%A2+Wir+setzen+uns+f%C3%BCr+den+Erhalt+und+die+Sanierung+der+L%C3%BCbecker+MUK+und+des+Konzertsaals+im+Kieler+Schloss+ein.+%E2%80%A2+Wir+unterst%C3%BCtzen+die+Theater+in+Kiel+und+L%C3%BCbeck+sowie+das+Landestheater+an", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Die CDU betont Kultur als Gemeinwohl-Aufgabe und Subsidiarität – der Antrag respektiert kommunale Verantwortung und ergänzt sie durch landesweite Konzeptentwicklung, was dem christlich-demokratischen Menschenbild und der staatlichen Verantwortung für Kultur entspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit grüner Kulturpolitik: Förderung von Theater als Demokratiearbeit (Q17), Unterstützung der freien Szene (Q18), Vernetzung aller Sparten (Q16/Q18), und kulturelle Teilhabe als Schlüssel für soziales Miteinander.", "zitate": [ { "text": "Kulturelle Bildung und Teilhabe sind für uns der Schlüssel für ein gelingendes soziales Miteinander. Kulturarbeit ist Demokratiearbeit und somit kein Luxus, sondern die Basis für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft.", "quelle": "Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 77", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=77&q=Du+und+Dein+Leben+in+Schleswig-Holstein+Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+77+Du+kannst+was+erleben+%E2%80%93+Kultur+Kulturelle+Bildung+und+Teilhabe+sind+f%C3%BCr+uns+der+Schl%C3%BCsse", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm betont Kulturorte als unverzichtbar für die Gesellschaft und fordert Förderung nationaler Minderheiten und Regionalsprachen – der Antrag zielt auf flächendeckende, inklusive Theaterstrukturen, was (221) Q21 entspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt SPD-Kernziele wie kulturelle Teilhabe, soziale Infrastruktur und Chancengleichheit, jedoch fehlt expliziter Bezug zu Bildungsgerechtigkeit, Kitas oder Ganztagsschule – Themen, die im NRW-Wahlprogramm stark gewichtet sind. Keine direkten Zitate aus SH-Wahlprogramm verfügbar.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und kulturelle Teilhabe als Grundrecht – der Antrag folgt dieser Linie, aber ohne expliziten Bezug zur Transformation der Arbeitswelt oder zum Recht auf Arbeit (Q23), weshalb Score moderat bleibt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht nicht, aber passt nur partiell zur FDP-Politik: Er fordert mehr staatliche Steuerung (Konzept, Vorgaben), während die FDP Bürokratieabbau und Eigenverantwortung priorisiert. Kein Bezug zu Digitalisierung oder Marktwirtschaft – zentrale FDP-Themen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die FDP betont individuelle Freiheit und schlanken Staat; der Antrag setzt auf kooperative, konzeptionelle Landessteuerung – kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung der FDP-Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem SSW-Wahlprogramm abgeleitet: Er fordert gezielte Förderung freier Theater, strukturelle Stärkung der Musikschulen und Kulturzentren, flächendeckende Angebote und kulturelle Teilhabe – alles direkt belegt in Q1–Q3.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die freien Theater müssen weiterhin vom Land unterstützt werden, um die Vielseitigkeit unserer Theaterlandschaft zu erhalten.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=70&q=70+Kultureinrichtungen+f%C3%B6rdern+%E2%80%A2+Wir+wollen+das+Kinder-+und+Jugendtheater+st%C3%A4rken.+Auch+die+freien+Theater+m%C3%BCssen+weiterhin+vom+Land+unterst%C3%BCtzt+werden%2C+um+die+Vielseitigkeit+unserer+Theaterlandschaft", "verified": true }, { "text": "Wir sehen Kultur als Kernaufgabe des demokratischen Gemeinwesens an und setzen uns für die demokratische Teilhabe an Kultur für die gesamte Gesellschaft ein.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 67", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=67&q=67+2.12+Unsere+Kulturpolitik%3A+Kultur+muss+gef%C3%B6rdert+werden+Wir+sehen+Kultur+als+Kernaufgabe+des+demokratischen+Gemeinwesens+an+und+setzen+uns+f%C3%BCr+die+demokratische+Teilhabe+an+Kultur+f%C3%BCr+die+gesamte+G", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein eigenes Parteiprogramm im Kontext vorliegt, orientiert sich der Antrag an den SSW-Kernwerten: Minderheitenschutz, Regionalität, kulturelle Selbstbestimmung und soziale Teilhabe – dies entspricht dem historisch gewachsenen Profil der Partei.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Um ein flächendeckendes, öffentliches und qualitativ hochwertiges Theaterangebot für ganz Schleswig-Holstein zu sichern, soll das Konzept folgende Punkte berücksichtigen: - Gesamtüberblick der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur - kulturpolitischen Zielsetzungen für eine entsprechende Zielgruppenarbeit - Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen privaten und freien und öffentlichen Theatern - Planungssicherheit und die Weiterentwicklung des flächendeckenden Angebotes Versorgung im ganzen Land", "vorschlag": "Um ein flächendeckendes, öffentliches und qualitativ hochwertiges Theaterangebot für ganz Schleswig-Holstein zu sichern, soll das Konzept folgende Punkte berücksichtigen: - Gesamtüberblick der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur **unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien (z. B. Energieeffizienz, nachhaltige Beschaffung)** - kulturpolitischen Zielsetzungen für eine entsprechende Zielgruppenarbeit **mit Fokus auf Barrierefreiheit, Minderheitensprachen und Jugendbeteiligung** - Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen privaten, freien und öffentlichen Theatern **sowie Bibliotheken, Volkshochschulen und Schulen als Dritte Orte** - Planungssicherheit und die Weiterentwicklung des flächendeckenden Angebotes **unter Einbeziehung von Klimaanpassungsmaßnahmen und digitalen Zugängen**", "begruendung": "Stärkt die Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D1 (Menschenwürde/Barrierefreiheit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C2 (Verwaltungsverantwortung für Nachhaltigkeit)" }, { "original": "Weiterhin sind zukünftige unterstützende Maßnahmen des Landes zu definieren, sowie Szenarien zur Kostenreduzierung bzw. Neustrukturierung von Angeboten und deren Auswirkungen auf Personalstruktur und Angebotsvielfalt und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Eigenwirtschaftsquote des Landestheaters.", "vorschlag": "Weiterhin sind zukünftige unterstützende Maßnahmen des Landes zu definieren, **die tariftreue Vergabe, faire Entlohnung und soziale Absicherung aller am Theater Beteiligten sicherstellen**, sowie Szenarien zur Kostenreduzierung bzw. Neustrukturierung von Angeboten und deren Auswirkungen auf Personalstruktur und Angebotsvielfalt **unter Einhaltung des Sozialstaatsprinzips und unter Beteiligung der Beschäftigtenvertreter:innen** und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Eigenwirtschaftsquote des Landestheaters **ohne Einschränkung der künstlerischen Freiheit und sozialen Funktion**.", "begruendung": "Stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit), C3 (Verwaltungsethik), B2 (Finanzverantwortung) und schützt vor Kommerzialisierungswidrigkeit" }, { "original": "Der Landtag erkennt an, dass die öffentlichen Theater eine unverzichtbare Säule der Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein sind, dessen Strukturen zu fördern, zu erhalten und weiterzuentwickeln sind.", "vorschlag": "Der Landtag erkennt an, dass die öffentlichen Theater eine unverzichtbare Säule der Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein sind, **die als gemeinwohlorientierte Institutionen Menschenwürde, Solidarität, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung konkret umsetzen** – deren Strukturen daher systematisch zu fördern, zu erhalten und weiterzuentwickeln sind.", "begruendung": "Explizite Verankerung der fünf GWÖ-Werte im Antragstext stärkt die normative Fundierung und macht den Gemeinwohlbezug unmissverständlich" } ], "staerken": [ "klare Fokussierung auf kulturelle Teilhabe (D1)", "starke Verankerung in SSW-Wahlprogramm (Q1–Q3)", "Forderung nach Transparenz der Finanzierungsstruktur (B2)", "Vernetzungsorientierung zwischen allen Theatersparten (D5)" ], "schwaechen": [ "kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (E3)", "fehlende Verankerung von Tariftreue und sozialer Absicherung", "keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Minderheitensprachen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Kultur", "Theater", "Kulturpolitik", "Kommunale Daseinsvorsorge" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SSW-Antrag fordert die Fortschreibung des Konzepts zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein für 2026–2031, mit Fokus auf flächendeckende, qualitativ hochwertige und vernetzte Theaterstrukturen – einschließlich freier und privater Träger.", "antrag_kernpunkte": [ "Fortschreibung des Theaterkonzepts bis 2031", "Einbeziehung freier und privater Theater", "Gesamtüberblick der Finanzierungsstruktur", "Vernetzung aller Theatersparten", "Definition zukünftiger Landesmaßnahmen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:07:41.825344" }, { "drucksache": "8/3133", "title": "Notfallversorgung Thüringen: Transparenz herstellen, Steuerungsfähigkeit sichern, Systemverantwortung wahrnehmen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106335/8_3133_notfallversorgung_thueringen_transparenz_herstellen_steuerungsfaehigkeit_sichern_systemverantwortung_wahrnehmen", "bundesland": "TH", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Datenerfassung, öffentlichen Lagebericht und wissenschaftliche Begleitung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch flächendeckende, gleichwertige Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und Menschenwürde (Wert 1) durch Patientensicherheit und Vermeidung von Behandlungsverzögerungen. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, Solidarität wird indirekt gestärkt durch koordinierte Systemverantwortung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Patientensicherheit, Reaktionszeiten, Übergabeverzögerungen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichwertige Lebensverhältnisse, flächendeckende Notfallversorgung, Kapazitätsauslastung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Jährlicher Bericht an den Landtag, öffentlich zugänglicher Qualitätsbericht, digitales Lagebild", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Landesweite Dateninfrastruktur, Evaluationssystem, wissenschaftliche Begleitung – gemeinsame Ressourcen für Gemeinwohl", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Verpflichtende Prüfung im Krankenhausplan, Eskalationsmechanismen, Wahrung kommunaler Selbstverwaltung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024 zur Notfallversorgung: Forderung nach datenbasierter Steuerung, Transparenz, Überwindung von Bürokratie und Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum. Die Betonung der Systemverantwortung und der kommunalen Selbstverwaltung korrespondiert mit dem Leitbild 'Werterhalt vor Modernisierung'.", "zitate": [ { "text": "Seite 55 Das Gesundheitssystem befindet sich auch in Thüringen in- folge einer verfehlten Politik der Altparteien in einer tiefen Krise. Unser Ziel ist es, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, die medizinischen Leistungsangebote flächen- deckend zu sichern und eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.", "quelle": "AfD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 57", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-th-2024&seite=57&q=Seite+55+Das+Gesundheitssystem+befindet+sich+auch+in+Th%C3%BCringen+in-+folge+einer+verfehlten+Politik+der+Altparteien+in+einer+tiefen+Krise.+Unser+Ziel+ist+es%2C+die+Qualit%C3%A4t+der+Gesundheitsversorgung+zu+ve", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag steht im Einklang mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur Subsidiarität und Werterhaltung: Er betont die kommunale Selbstverwaltung, fordert klare Verantwortlichkeiten und zielt auf funktionale Systemsteuerung statt auf zentralistische Umgestaltung. Die Forderung nach datenbasierter Entscheidung entspricht dem technokratischen Effizienzanspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt Kernziele des CDU-Wahlprogramms: das '20-Minuten-Versprechen' für Daseinsvorsorge, die Stärkung der Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die Digitalisierung und datenbasierte Verwaltung. Die Forderung nach einem digitalen Lagebildsystem und standardisierten Indikatoren spiegelt die Ziele aus S. 79 (Digitalbarometer) und S. 41 (Krankenhaustransformationsfonds) wider.", "zitate": [ { "text": "Niemand soll länger als 20 Minuten zu wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge brauchen.", "quelle": "CDU Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 58", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-th-2024&seite=58&q=58+VI.+Stadt+und+Land+Vor+Ort+zu+Hause+sein+%E2%80%93+das+ist+Heimat.+In+D%C3%B6rfern%2C+in+kleinen+und+gro%C3%9Fen+St%C3%A4dten%2C+umgeben+von+W%C3%A4ldern+und+intakter+Natur.+Das+ist+unser+Anspruch.+Egal+wo+jemand+in+Th%C3%BCringen+leb", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm zur datenbasierten Verwaltung (S. 75), zum leistungsfähigen Staat (S. 63) und zur Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum. Die Betonung von Transparenz, Evaluation und wissenschaftlicher Begleitung korrespondiert mit dem Anspruch einer 'funktionierenden', 'effizienten' und 'datenbasierten' Verwaltung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm zur Zukunftssicheren Gesundheitsversorgung (S. 36), zur Stärkung der Daseinsvorsorge (S. 29) und zum leistungsfähigen Staat (S. 24). Die Forderung nach evidenzbasierter Steuerung, transparentem Lagebild und systemischer Ursachenanalyse entspricht dem BSW-Fokus auf 'Kontrolle des Einhaltens' statt bloßer Regelsetzung (S. 25).", "zitate": [ { "text": "Für die Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stellen elementare Bestand­ teile staatlicher Daseinsvorsorge dar, die vom Land stärker unterstützt werden müs­ sen, da Kommunen mit den im...", "quelle": "BSW Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-th-2024&seite=29&q=BSW+Landesverband+Th%C3%BCringen+B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+%E2%80%93+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastra%C3%9Fe+32+%E2%80%A2+10117+Berlin+%E2%80%A2+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Th%C3%BCringen+Magdeburger+Allee+4+%E2%80%A2+99086+Erfurt+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag ergänzt das SPD-Wahlprogramm zur Notfallversorgung (S. 79–83): Der Sonderfonds für moderne Versorgungsstrukturen, die Förderung der digitalen Notfallversorgung (z. B. Ersthelfer-App) und die Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit von Kliniken finden sich hier wieder. Die systematische Datenerfassung und Evaluation sind Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Mittelvergabe.", "zitate": [ { "text": "Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.", "quelle": "SPD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-th-2024&seite=79&q=79+7.1+Krankenh%C3%A4user%2C+Fach%C3%A4rzte%2C+Notfallversorgung+und+Apotheken+Wir+wissen%2C+dass+wir+jeden+medizinischen+Versorgungsstandort%2C+jeden+Klinikstandort+in+Th%C3%BCringen+f%C3%BCr+eine+effektive+und+lebensnahe+Verso", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen (einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben", "vorschlag": "die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen **unter Einbindung von Bürger:innenvertreter:innen in die Gestaltung der Datennutzung** (einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen) **und unter Verankerung eines Rechts auf Einsicht in anonymisierte Systemdaten für Forschung und Öffentlichkeit**, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Datengestaltung und erweitert Zugang zu Gemeinwohl-Daten – entspricht GWÖ-Matrixfeld D5." }, { "original": "bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen verpflichtend zu prüfen", "vorschlag": "bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen **sowie auf soziale Ungleichheit in der Versorgung (z. B. nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund)** verpflichtend zu prüfen", "begruendung": "Ergänzt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Berücksichtigung struktureller Benachteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld D4." }, { "original": "die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen (zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)", "vorschlag": "die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen **durch ein interdisziplinäres Expert:innengremium mit Vertreter:innen aus Medizin, Pflege, Rettungsdienst, Kommunen, Patientenvertretung und Sozialwissenschaften** (zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) durch breite Beteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld C3 und D5." } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf Patientensicherheit und Menschenwürde", "Konsequente Verknüpfung von Daten, Transparenz und Steuerung", "Respektvolle Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung", "Praxisorientierte, international vergleichbare Lösungsansätze" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Datenerfassung", "Keine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Evaluationsgestaltung", "Keine Verbindung zu ökologischen Aspekten (z. B. CO₂-Emissionen von Rettungsfahrzeugen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Digitalisierung", "Transparenz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine landesweite, datenbasierte und transparente Steuerung der Notfallversorgung in Thüringen durch standardisierte Evaluation, ein digitales Lagebildsystem und klare Eskalationsmechanismen.", "antrag_kernpunkte": [ "Einführung verbindlicher Qualitätsindikatoren für Notfallversorgung", "Einrichtung eines digitalen, tagesaktuellen Lagebildsystems", "Verpflichtende Prüfung von Krankenhausplanänderungen auf Notfallauswirkungen", "Jährlicher öffentlicher Bericht über die Entwicklung der Notfallversorgung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:10:01.981609" }, { "drucksache": "8/253", "title": "Einsetzung der Enquete-Kommission \"Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen\"", "fraktionen": [ "CDU", "SPD" ], "datum": "2024-10-23", "link": "https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=253&dok_art=Drs&leg_per=8", "bundesland": "SN", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch die Resilienz des Gemeinwesens durch partizipative, wissenschaftsbasierte Aufarbeitung und Vorsorge — mit klarem Fokus auf vulnerable Gruppen (D1), soziale Infrastruktur (D4), ökologische und gesundheitliche Nachhaltigkeit (E3/D3), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) sowie ethisch-reflektierte Krisenkommunikation. Er berührt nicht alle 25 Felder, aber alle aktiven Bewertungen sind positiv (+ bis ++). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberücksichtigt — kein Mangel, da keine Beschaffungspolitik thematisiert wird.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschliche Grundversorgung", "aspect": "Schutz vulnerabler Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen/Vorerkrankungen)", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stärkung von Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturinfrastruktur als Daseinsvorsorge", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Partizipation via Bürgerrat, breite Öffentlichkeitsbeteiligung, Prüfung von Anhörungsformaten unter Krisenbedingungen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Langfristige Resilienzplanung für Gesundheitssystem und kritische Infrastruktur unter Klima- und Pandemierisiken", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähige Demokratie", "aspect": "Parlamentarische Krisenorganisation, Datenethik, wissenschaftliche Begleitung politischer Entscheidung unter Unsicherheit", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Sachsen-Wahlprogramm 2024: Er stärkt Prävention (S. 39), verbessert den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (S. 33), fördert Eigenverantwortung (S. 61) und setzt auf wissenschaftsbasierte, nicht ideologische Krisenpolitik (S. 41). Die Forderung nach einer landesweiten Koordinierungsstelle und Ausbau der Landesfeuerwehrschule spiegelt die Systematik des Antrags wider.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Vermittlung von Wissen über gesunde Ernährung, Bewegung und Entspannung stärken und die Vermittlung unter Einbeziehung von Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen unterstützen.", "quelle": "CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=39&q=Seite+39+von+79+%EF%83%98+Wir+wollen+die+Vermittlung+von+Wissen+%C3%BCber+gesunde+Ern%C3%A4hrung%2C+Bewegung+und+Entspannung+st%C3%A4rken+und+die+Vermittlung+unter+Einbeziehung+von+Kitas%2C+Schulen%2C+Erwachsenenbildung+und+Krank", "verified": true }, { "text": "Wir setzen uns dafür ein, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf dem Stand der Zeit und der zu bewältigenden Herausforderungen ist und dementsprechend ausgestattet wird.", "quelle": "CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 33", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=33&q=Seite+33+von+79+%EF%83%98+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+dass+Bev%C3%B6lkerungs-+und+Katastrophenschutz+auf+dem+Stand+der+Zeit+und+der+zu+bew%C3%A4ltigenden+Herausforderungen+ist+und+dementsprechend+ausgestattet+wird.+Unser", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag verkörpert das christlich-demokratische Menschenbild (Würde, Verantwortung), die Subsidiarität (lokale Kompetenz, kommunale Einbindung), die Schöpfungsverantwortung (Resilienz kritischer Infrastruktur) und den vorsorgenden Staat (Prävention, Gesundheitsförderung).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: Er befürwortet eine strukturierte, wissenschaftsgeleitete Aufarbeitung der Pandemie, während die AfD explizit gegen 'Corona-Maßnahmen' und für 'Remigration' sowie 'Abschiebungen' eintritt. Der Fokus auf Impfschäden und Amnestien steht im Kontrast zur AfD-Position, die jegliche Kritik an Maßnahmen als legitim darstellt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' ab und fordert Kernkraft — hier jedoch wird Pandemie-Resilienz als Querschnittsaufgabe verstanden, was mit dem national-konservativen, anti-institutionellen Grundton des Programms unvereinbar ist.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert zentrale SPD-Ziele: 'Augenhöhe' (S. 45), starke soziale Infrastruktur (S. 28), Investitionen in Zukunft (S. 19), Transparenz und Informationsfreiheit (S. 45) sowie generationengerechte Krisenvorsorge. Die Einbindung von Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und Gewerkschaften entspricht exakt dem Parteiprofil.", "zitate": [ { "text": "Ein demokratischer und freiheitlicher Staat lebt davon, dass sich Bürger:innen und staatliche Institutionen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb sind uns Instrumente wie eine einfache Volks­gesetzgebung, Informationsfreiheit und Transparenz sowie frühzeitige Beteiligungsverfahren sehr wichtig.", "quelle": "SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 45", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=45&q=A+B+C+D+E+F+G+H+I+J+K+L+M+N+O+P+Q+R+S+T+U+V+W+Z+88+Z+wie+Zusammenhalt+Augenh%C3%B6he+%03+Ein+demokratischer+und+freiheitlicher+Staat+lebt+davon%2C+dass+sich+B%C3%BCrger%3Ainnen+und+staat%C2%AD+liche+Institutionen+auf+Auge", "verified": true }, { "text": "Sich in Sachsen sicher fühlen: Wir sorgen dafür, mit einer starken sozialen Infrastruktur. Die Gesundheits-, Pflege- und Soziallandschaft sind wichtige Standortfaktoren.", "quelle": "SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=15&q=29+28+Sich+in+Sachsen+sicher+f%C3%BChlen%3A+Wir+sorgen+daf%C3%BCr%2C+mit+einer+starken+sozialen+Infrastruktur.+Die+Gesundheits-%2C+Pflege-+und+Soziallandschaft+sind+wichtige+Standort%C2%AD+faktoren.+Sie+sind+entscheidend+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag verkörpert die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Hamburger Programm): vorsorgender Sozialstaat (S. 52), sozial-ökologische Transformation (S. 54), Demokratie als Prozess (S. 68), und Verantwortung für die Zukunft.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht weitgehend grünen Zielen: Klima- und Gesundheitsresilienz, partizipative Demokratie (Bürgerrat), soziale Gerechtigkeit, interdisziplinäre Wissenschaft. Lediglich der fehlende explizite Bezug zu planetaren Grenzen und Ökologie als Kernziel reduziert den Score leicht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag orientiert sich an den grünen Leitideen 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit', aber ohne expliziten Bezug zur 'planetaren Grenzen'-Rhetorik oder zum Ziel '30% Naturschutzfläche'.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "mit folgenden Schwerpunkten: a. der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, mit folgenden Schwerpunkten: aa. Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, bb. Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Krisenfall...", "vorschlag": "mit folgenden Schwerpunkten: a. der **sozial-ökologisch resilienten** stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, mit folgenden Schwerpunkten: aa. **Stärkung der kommunalen Gesundheitszentren mit Notfallversorgung und Telemedizin**, bb. Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Krisenfall...", "begruendung": "Verknüpft D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) mit D4 (Soziale Gerechtigkeit) und stärkt die Umsetzbarkeit gemäß CDU-Grundsatzprogramm S. 63 und GRÜNE-Grundsatzprogramm S. 7" }, { "original": "die Rolle der sozialen Medien aufzuarbeiten, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, mitverursacht beispielsweise durch bewusst gestreute Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen insbesondere in Krisensituationen, entgegenzuwirken", "vorschlag": "die Rolle der sozialen Medien aufzuarbeiten, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, mitverursacht beispielsweise durch bewusst gestreute Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen insbesondere in Krisensituationen, entgegenzuwirken **und dabei digitale Bildung sowie Medienkompetenz als zentrale Gemeinwohlressourcen zu stärken**", "begruendung": "Verankert D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D1 (Menschenwürde) durch aktive Förderung digitaler Souveränität — belegt im CDU-Grundsatzprogramm S. 44 und SPD-Hamburger Programm S. 52" } ], "staerken": [ "Systematische, interdisziplinäre Aufarbeitung", "Starke Partizipation (Bürgerrat, breite Akteursbeteiligung)", "Fokus auf Vulnerabilität und soziale Gerechtigkeit", "Langfristige Vorsorgeorientierung" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung zu ökologischen Krisen (z. B. Klimapandemien)", "Unklare Finanzierungsgrundlage für Empfehlungen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Demokratie", "Krisenmanagement", "Bildung", "Soziales" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur systematischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Sachsen, um evidenzbasierte, partizipative und resilienzfördernde Empfehlungen für zukünftige Pandemien zu erarbeiten.", "antrag_kernpunkte": [ "Einsetzung einer 20-köpfigen Enquete-Kommission bis Januar 2025", "Analyse aller pandemiebedingten Maßnahmen und deren sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen", "Entwicklung von Leitlinien für Krisenkommunikation, Datenmanagement, parlamentarische Arbeit und finanzielle Vorsorge" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-13T09:14:10.720511" }, { "drucksache": "21/754S", "title": "Möglichkeit der Barzahlung erhalten – ausschließlichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der ÖVB-Arena (M3B GmbH) verhindern", "fraktionen": [ "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" ], "datum": "2026-03-12", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/stadt/drucksache/D21S0754.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D4), Datenschutz als Menschenrecht (D1), und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Wahlfreiheit und öffentlicher Verantwortung. Er berührt zentral die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) sowie B (Finanzpartner:innen, Steuerzahler:innen) im Kontext öffentlicher Beteiligung an einer kulturellen Infrastruktur. Die Kritik an datengetriebener Exklusion ist stark gemeinwohlorientiert, wenngleich er keine konkreten ökologischen oder solidarischen Lieferkettenaspekte (A-Gruppe) adressiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", "aspect": "Datenschutz als Grundrechtsschutz vor Profilbildung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Barzahlung als Zugangsgarantie für ältere, einkommensschwache, jugendliche und datenschutzbewusste Menschen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach Berichterstattung und Leitlinienentwicklung zur Steuerung öffentlicher Beteiligungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinwohlorientierung bei öffentlichen Finanzbeziehungen", "aspect": "Verpflichtung der Stadt als Gesellschafterin, soziale und datenschutzrechtliche Standards in M3B-Geschäftsmodellen zu sichern", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich vollständig mit SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 zu Mobilität, Teilhabe und digitaler Souveränität – insbesondere zur Absicherung analoger Zugänge und zum Schutz vor digitalem Ausschluss. Auch das Postulat 'Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe' (Q4) überträgt sich direkt auf Zahlungsmittel als Teilhabeinfrastruktur.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit.", "quelle": "SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=68&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Verkehr+%E2%80%93+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+68+6.+Verkehr+%E2%80%93+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+6.1+Stadt+der+kurzen+Wege+Mobilit%C3%A4t+ist+die+Voraussetzung+f%C3%BCr+gesellschaftliche+Teilhabe%2C+wirtsc", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' (Q6–Q8) und verankert Datenschutz als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Q6). Der Antrag konkretisiert diese Werte im Alltag — besonders für benachteiligte Gruppen — und entspricht dem Anspruch eines 'vorsorgenden Sozialstaats'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die CDU NRW 2022 betont 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz', aber nicht explizit Barzahlungspflicht oder digitale Inklusion. Der Antrag widerspricht nicht, greift aber auch nicht Kernpositionen wie Bürokratieabbau oder Sicherheitsfokus auf. Ein mittlerer Bezug ergibt sich aus dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung), das auch Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln umfasst.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Würde, Freiheit, Verantwortung' als Leitideen und betont 'subsidiäre Ordnung' — was staatliche Steuerung bei öffentlichen Beteiligungen legitimiert. Der Antrag fordert keine Verbote, sondern Wahlfreiheit und Verantwortungsbewusstsein — im Einklang mit dem Menschenbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt grüner Digitalpolitik: Offenheit, Datenschutz, Teilhabe und Vermeidung von Exklusion. Das Wahlprogramm fordert explizit 'Anreden und Ansprache durch Behörden [anzupassen], sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden' (Q13) — ein paralleles Prinzip zur Zahlungsmittelfreiheit. Auch die Forderung nach 'Open Data' (Q13) impliziert bewusste Grenzen der Datenerfassung.", "zitate": [ { "text": "Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden.", "quelle": "Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=87&q=87+Was+der+Mensch+braucht+werden+passgenau+berechnet+und+%C3%BCberwiesen%2C+wenn+dies+gew%C3%BCnscht+wird.+Diesen+Service+wollen+wir+auch+f%C3%BCr+den+digitalen+Unterhalts-+vorschuss+m%C3%B6glich+machen.+Anreden+und+Anspra", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Offenheit' als Leitprinzip (Q15), aber auch 'Datenschutz als herausragende Rolle' (Q14) und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' (Q17). Der Antrag überträgt dieses Verständnis auf Zahlungsinfrastruktur — als Teil der Daseinsvorsorge — und schützt vor 'Datenmacht' (Q15), was exakt dem Programm entspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung linker Positionen: Soziale Exklusion durch digitale Zwänge wird benannt, ältere Menschen, Einkommensschwache und Jugendliche explizit geschützt (Q19–Q21). Die Forderung nach 'öffentlicher Planung' und 'demokratischer Kontrolle' (Q27) spiegelt sich in der Aufforderung an den Senat wider. Auch das Erfurter Programm betont 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26) und lehnt Datenmonopole ab (Q25).", "zitate": [ { "text": "Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=37&q=37+Netze+ein.+Wir+lehnen+Netzsperren+sowie+das+Durchleuchten+und+Filtern+von+Inhalten+ab.+Informationen+m%C3%BCssen+frei+sein.+Mit+der+digitalen+Technologie+wurde+der+Zugang+zu+Wissens-+und+Kulturg%C3%BCtern+ge", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm verankert 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26), 'Schutz vor Datenmacht' (Q25) und 'demokratische Kontrolle öffentlicher Infrastruktur' (Q27). Der Antrag konkretisiert all dies am Beispiel einer stadtnahen Arena — mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit und datenschutzrechtliche Souveränität.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale Veranstaltungsstätte in Bremen unter Beteiligung der öffentlichen Hand der Allgemeinheit verpflichtet.", "vorschlag": "Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale **kulturelle und sportliche** Veranstaltungsstätte in Bremen unter **maßgeblicher öffentlicher Beteiligung** der Allgemeinheit verpflichtet — **insbesondere zur Gewährleistung sozialer Teilhabe, Datenschutz und barrierefreier Zugänglichkeit auch im Zahlungsverkehr.**", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Bezug zu D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde/Datenschutz) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien." }, { "original": "Der Senat hat im Rahmen seiner Beteiligungssteuerung gegenüber der M3B GmbH deutlich zu machen, dass in der ÖVB-Arena weiterhin eine funktionale Barzahlungsoption vorzuhalten ist.", "vorschlag": "Der Senat **legt im Rahmen seiner Gesellschafterverantwortung fest, dass alle Einrichtungen mit mehrheitiger oder maßgeblicher städtischer Beteiligung eine funktionale Barzahlungsoption vorhalten müssen — als Mindeststandard für soziale Teilhabe und informationelle Selbstbestimmung.**", "begruendung": "Erweitert den GWÖ-Bezug von Einzelfall zu systemischer Regelung (E5: Staat/Gesellschaft/Natur), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Forderung nachhaltig." }, { "original": "Zu prüfen, ob und inwieweit eine generelle Leitlinie oder Vorgabe entwickelt werden kann...", "vorschlag": "Eine **verbindliche Leitlinie 'Zahlungsmittelfreiheit in öffentlich getragenen Einrichtungen'** zu erarbeiten, die mindestens folgende Punkte regelt: (1) Pflicht zur funktionalen Barzahlungsoption, (2) Verbot datenintensiver Zahlungssysteme ohne ausdrückliche Einwilligung, (3) jährliche Berichterstattung über Zugangsbarrieren und Alternativen.", "begruendung": "Transformiert Prüfungsaufforderung in konkrete, messbare Gemeinwohl-Standards — erhöht GWÖ-Treue in den Feldern D1, D4, D5 und B2." } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf soziale Teilhabe und digitale Inklusion", "Klare Verbindung von Datenschutz und Grundrechtsschutz", "Konkrete Steuerungsaufforderung an den Senat", "Systemische Perspektive auf öffentliche Beteiligungen" ], "schwaechen": [ "Keine Erwähnung von Lieferketten oder Beschaffung (A-Gruppe)", "Kein Bezug zu ökologischen Aspekten (C3)", "Keine Analyse der technischen Alternativen (z.B. kontaktlose Bargeldsysteme)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitalisierung", "Soziale Teilhabe", "Datenschutz", "Kulturinfrastruktur" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert, dass die ÖVB-Arena als öffentlich beteiligte Einrichtung weiterhin Barzahlung ermöglichen muss, um soziale Exklusion, Datenschutzrisiken und digitale Zwangslagen zu verhindern.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbot eines faktischen Bargeldverbots in der ÖVB-Arena", "Forderung nach Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln", "Auftrag an den Senat, Steuerungseffekte bei M3B zu nutzen und Leitlinien zu entwickeln" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-16T11:46:01.597402" }, { "drucksache": "8/310", "title": "Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-01-07", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/310.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentral die soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung von Auszubildenden mit unterschiedlichen Voraussetzungen und stärkt die Solidarität (D2) durch Sicherstellung einer zukunftsfähigen Pflegeversorgung. Die sozialpädagogische Begleitung fördert Menschenwürde (D1) durch individuelle Unterstützung und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch bessere Beratungsstrukturen. Allerdings bleibt die ökologische Nachhaltigkeit unberührt, und es fehlt ein systemischer Bezug zu Lieferketten (A) oder überregionalem Wirkungshorizont (E).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Individuelle sozialpädagogische Begleitung für Auszubildende", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Sicherstellung der Pflegeversorgung für 185.000 Pflegebedürftige", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Grundbildungsmaßnahmen zur Reduzierung von Abbrüchen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Beratung und Betreuung als Teil der Ausbildungsgestaltung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich stark mit SPD-Kernzielen: Förderung der Pflegeausbildung, Entlastung von Schulen und Fachkräften sowie Grundbildungsmaßnahmen – alles zentral im SPD-Wahlprogramm 2024 verankert.", "zitate": [ { "text": "Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterstützen und die Investitionspauschale erhöhen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=23&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+22+%EE%80%80+Die+Ausbildung+zum+medizinischen+Fachangestellten+nehmen+wir+in+den+Fokus%2C+im+Besonderen+die+M%C3%B6glichkeiten+der+Weiterqualifizierung%2C+zum+Beispiel+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Bildung als Schlüssel – alle zentral für den Antrag. Allerdings fehlt explizite Verankerung von sozialpädagogischer Begleitung in der Ausbildung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht Kernpositionen der AfD: Kein Bezug zu Migration, Abschiebung oder Kritik an 'Gender-Ideologie'; stattdessen Fokus auf staatliche Förderung und Sozialpädagogik – was der AfD-Forderung nach Eigenverantwortung und Ablehnung von 'sozialstaatlicher Überregulierung' widerspricht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Subventionen ab und setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen. Der Antrag fordert explizit staatliche Regelung und Finanzierung – fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024: Fortsetzung des Pakts für Pflege, Stärkung ambulanter Pflege, frühzeitige Information über Ausbildungsmöglichkeiten und Prävention von Pflegebedürftigkeit.", "zitate": [ { "text": "Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz - Prävention in der Pflege stärken, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern - Stärkung der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege - frühzeitig über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkräfte und Pflege-Studium) in den allgemeinbildenden Schulen informieren und junge Menschen für Pflegeberufe begeistern...", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=44&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+43+-+Fortsetzung%2C+Ausbau+und+Weiterentwicklung+des+erfolgreichen+Pakts+f%C3%BCr+Pflege+und+Einbeziehung+in+das+Landespflegegesetz+-+Pr%C3%A4vention+in+der+Pflege+st%C3%A4rken%2C+um+Pflegebed%C3%BCrftigk", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'soziale Marktwirtschaft' und 'Verantwortung für die Gemeinschaft'. Der Antrag spiegelt diese Werte wider durch Förderung von Pflegeberufen und gesellschaftlicher Solidarität – allerdings ohne expliziten Bezug zur Technologieoffenheit oder Subsidiarität.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit BSW-Prioritäten: Bekämpfung der Abbrecherquote, sozialpädagogische Begleitung, Unterstützung von Pflegeschulen und dringender Personalbedarf im Pflegebereich sind zentrale Themen im BSW-Wahlprogramm 2024.", "zitate": [ { "text": "Wir brauchen dringend zusätzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Beschäftigte erforderlich.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=22&q=und+ambulanten+Bereiches+als+auch+der+verschiedenen+Gesundheitsberufe.+Wir+brauchen+dringend+zus%C3%A4tzliches+Personal+im+Pflege-+und+Gesundheitswesen.+Allein+in+der+Altenpflege+sind+in+Brandenburg+bis+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen", "vorschlag": "umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen **und psychosozialen** Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) durch explizite Anerkennung psychischer Belastung in Pflegeausbildung und verbessert Resilienzförderung" }, { "original": "an den weiterführenden Schulen für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben", "vorschlag": "an den weiterführenden Schulen **mit partizipativen Formaten (z.B. Schüler:innen-Praktika, Berufsorientierungstagen mit Pflegepersonal)** für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben", "begruendung": "Fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch aktive Beteiligung und stärkt Solidarität (D2) durch authentische Berufserfahrung" }, { "original": "mit Grundbildungsmaßnahmen die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können", "vorschlag": "mit **inklusiven Grundbildungsmaßnahmen, die auch digitale Zugänge, Sprachförderung und barrierefreie Lernmaterialien** umfassen, die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch systematische Inklusion und berücksichtigt Vielfalt in der Ausbildung" } ], "staerken": [ "Klare Problemdefinition mit Zahlenbasis", "Konkrete Umsetzungsfrist (01.02.2025)", "Zielgerichtete Maßnahmen gegen Abbrecherquote", "Einbindung von Krankenkassen und Pflegeschulbund" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zur ökologischen Nachhaltigkeit", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A) oder überregionaler Verantwortung (E)", "Fehlende Gender- und Diversitätsperspektive" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Bildung", "Pflege", "Soziales" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die schnelle Einführung sozialpädagogischer Begleitung an Pflegeschulen, Werbung für Gesundheitsberufe an Schulen und Grundbildungsmaßnahmen, um die hohe Abbrecherquote in der Pflegeausbildung zu senken.", "antrag_kernpunkte": [ "Einführung von § 4a zur sozialpädagogischen Begleitung", "Werbeaktivitäten an weiterführenden Schulen", "Grundbildungsmaßnahmen für individuelle Förderung", "Finanzierungskonzept mit 9 % Landesanteil" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:44:33.914086" }, { "drucksache": "18/18085", "title": "Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18085.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Besoldung und Karriereperspektiven für Lehrkräfte, fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften, und unterstützt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Verantwortung im Schulalltag. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität über die Gemeindegrenzen hinaus (E-Bereich), und verfehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B). Die fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Kriterien wie 'Gemeinwohl-Bilanzierung' oder 'Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen' begrenzt den Score.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Soziale Anerkennung und Rechtssicherheit", "aspect": "Verfassungsrechtliches Abstandsgebot als Schutz vor Entwertung von Verantwortung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Faire Besoldung und Aufstiegsperspektiven", "aspect": "Anhebung auf A13 + strukturelle Absicherung von Funktionsämtern", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Partizipativer Prozess bei Besoldungsreform", "aspect": "Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verantwortung für Personalsteuerung", "aspect": "Forderung nach vorausschauender Strukturplanung für Schulleitungen", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: Er fordert faire Besoldung (S. 27), stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes (S. 52), adressiert den Lehrkräftemangel und schafft echte Karriereperspektiven — alles Kernforderungen der SPD.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den sozialen Aufstieg über ein Abitur oder eine duale Ausbildung ermöglichen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=27&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+25+gemeinsames+Lernen+erm%C3%B6glichen+sind+hilfreich%2C+den+Bildungserfolg+vom+Status+der+Eltern+abzukoppeln.+Unsere+Gesamtschulen", "verified": true }, { "text": "Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 52", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=52&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+50+3.2+WIR+MACHEN+DEN+%C3%96FFENTLICHEN+DIENST+ATTRAKTIVER+Ein+leistungsf%C3%A4higer+%C3%B6ffentlicher+Dienst+%E2%80%93+gute+Schulen%2C+eine+pr%C3%A4sente", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Bildung als Schlüssel zur sozialen Durchlässigkeit (S. 64), die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen (S. 62) und die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zu Bildung (S. 62). Der Antrag operationalisiert diese Prinzipien konkret im Besoldungsrecht.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true }, { "text": "Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=62&q=Bildung+und+der+Erziehung+zur+Demokratie.+Bildung+st%C3%A4rkt+die+Pers%C3%B6n-+lichkeit+und+bef%C3%A4higt+zur+Toleranz.+Das+Wissen+nimmt+in+atemberaubendem+Tempo+zu%2C+erworbene+Kennt-+nisse+sind+rasch+%C3%BCberholt.+Schon", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die CDU befürwortet die Stärkung des Lehramtsberufs (S. 27–28) und die Qualifizierungsoffensive (S. 28), aber lehnt gesetzliche Tariftreue und strukturelle Eingriffe in das Besoldungsrecht ab. Ihr Fokus liegt auf Bürokratieabbau und Flexibilisierung – nicht auf verfassungsrechtlich fundierter Abstandsabsicherung. Der Antrag ist daher partiell konsistent, aber nicht kernaufgabeorientiert.", "zitate": [ { "text": "Wir starten eine Fort- und Weiterbildungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=28&q=28+akademischen%2C+sondern+gleichwertig+die+der+beruflichen+Bildung+ergreifen%2C+gelingt+uns+die+Fachkr%C3%A4ftesicherung.+%E2%97%8F+Wir+starten+eine+Fort-+und+Weiterbildungsoffensive+f%C3%BCr+Arbeitnehmerinnen+und+Arbeitn", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsbereitschaft, Verantwortung und einen flexibleren öffentlichen Dienst (S. 81, 49). Das Abstandsgebot als verfassungsrechtliches Strukturprinzip passt zum CDU-Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Leistungsprinzip, allerdings steht dort kein expliziter Bezug zur Besoldungsstruktur von Lehrkräften.", "zitate": [ { "text": "Der öffentliche Dienst muss flexibler werden. Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung...", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 81", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=81&q=-+79+-+rufsbeamtentum+wollen+wir+k%C3%BCnftig+vor+allem+dort%2C+wo+es+um+hoheitliche+Auf-+gaben+und+kritische+Infrastrukturen+geht.+Kosten+f%C3%BCr+Pensionsr%C3%BCckstellungen+m%C3%BCssen+klar+beziffert+werden.+Der+%C3%B6ffentl", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Die Grünen setzen sich für attraktive Lehrkräfteausbildung, Entlastung von Verwaltungsaufgaben und multiprofessionelle Teams ein (S. 62–63). Der Antrag ergänzt dies durch strukturelle Besoldungssicherung – ein logischer, konsistenter Schritt zur Stärkung der pädagogischen Profession. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Gemeinwohlökonomie oder Demokratiebildung.", "zitate": [ { "text": "Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=63&q=durch+die+immer+komplexer+werdende+Welt+zu+gehen+und+auf+ihre+Selbstwirksamkeit+zu+vertrauen.+Wir+wollen+mit+einer+Ausbildungsreform+und+zus%C3%A4tzlichen+%28Weiter-%29Qualifizierungs-m%C3%B6g-+lichkeiten+endlich+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont Weiterbildung als Rechtsanspruch (S. 87), die Notwendigkeit guter Personalausstattung (S. 95) und die Verankerung von Bildung als Daseinsvorsorge (S. 97). Der Antrag trägt dazu bei, aber verknüpft nicht mit grünen Kernthemen wie Transformation oder Teilhabe für alle.", "zitate": [ { "text": "Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Die FDP setzt auf Bürokratieabbau, Eigenverantwortung und Marktorientierung (S. 28, 30). Ein verfassungsrechtlich verankertes Abstandsgebot widerspricht ihrem Verständnis von schlankem Staat und technologieoffener Regelung. Der Antrag ist daher nur marginal konsistent – er zielt auf staatliche Strukturierung statt auf individuelle Freiheit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen (S. 12, 22). Ein verbindliches Abstandsgebot als strukturelles Besoldungsprinzip widerspricht diesem Ansatz grundlegend. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Die AfD lehnt staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ab (S. 12), setzt auf Leistungsprinzip ohne kollektive Strukturgarantien. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für 'Planwirtschaft im öffentlichen Dienst', was der AfD-Ideologie widerspricht. Keine Quellen im Index passen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Dem Landtag unverzüglich ein umfassendes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherstellung des Abstandsgebots vorzulegen.", "vorschlag": "Dem Landtag bis zum 30.06.2026 ein **gemeinwohlorientiertes Gesamtkonzept** vorzulegen, das neben dem Abstandsgebot auch **Gemeinwohl-Bilanz-Kriterien** für Schulen (z. B. soziale Integration, Inklusion, ökologische Bildung) sowie **Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte** bei der Ausgestaltung von Funktionsstellen enthält.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Konzeption und Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrix." }, { "original": "Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.", "vorschlag": "Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, **unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Kriterien wie Förderung von Vielfalt, Inklusion und Klimabildung**.", "begruendung": "Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) – zentrale GWÖ-Werte." }, { "original": "Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Schulleitungsvertretungen zu führen.", "vorschlag": "Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, Schulleitungsvertretungen **und Schüler*innen- sowie Elternvertreter*innen** zu führen, um **demokratische Legitimation und Gemeinwohl-Orientierung** sicherzustellen.", "begruendung": "Erweitert Transparenz & Mitbestimmung (D5) auf alle Stakeholdergruppen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und dem grünen Wahlprogramm zur Partizipation." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots", "Präventive Personalsteuerung im Bildungsbereich", "Starke Verbindung von Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit" ], "schwaechen": [ "Keine Verknüpfung mit ökologischen oder globalen Gemeinwohl-Kriterien (E-Bereich)", "Fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Standards wie Gemeinwohl-Bilanz", "Kein Bezug zu Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Recht", "Personalpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine transparente, verfassungskonforme Neustrukturierung der Besoldung für Lehrkräfte nach Abschluss der Anhebung auf A13, um Karriereperspektiven, Leitungsaufgaben und das Abstandsgebot langfristig abzusichern.", "antrag_kernpunkte": [ "Überführung aller Lehrkräfte auf A13 als notwendigen ersten Schritt", "Systematische Sicherung des Abstandsgebots für Funktions- und Leitungsstellen", "Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:19.015643" }, { "drucksache": "18/18106", "title": "Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18106.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet technologische Innovation mit datenschutzrechtlichem Schutz und sicherheitspolitischer Verantwortung — dies entspricht den GWÖ-Werten Solidarität (B4, C3), Menschenwürde (D1, D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5). Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit als Gestaltungsdimension, sondern fokussiert auf staatliche Datenerhebung und Kontrolle. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Verankerung von Bürgerbeteiligung bei Regelsetzung (E5) und die Ausklammerung der Auswirkungen auf ausgelagerte Dienstleister (A-Gruppe), etwa bei privaten Drohnen-Dienstleistern im Umweltmonitoring.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", "aspect": "Grundrechtsschutz durch klare Eingriffsschwellen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sicherstellung rechtsstaatlicher Kontrolle bei Behördeneinsätzen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Verwaltungshandeln", "aspect": "Regelung von KI-Analyse, Speicherfristen, Prüfrechten", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach parlamentarischer Kontrolle, aber keine konkrete Beteiligungsform vorgesehen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B4", "label": "Steuergeldverwendung", "aspect": "Investition in Detektion/Abwehr für kritische Infrastruktur", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftswirkung", "aspect": "Keine Berücksichtigung transnationaler Datenschutzkooperation oder Bürger:innenräte zur Technikfolgenabschätzung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "A3", "label": "Lieferant:innen", "aspect": "Keine Regelung zu ethischen Standards bei Beschaffung von Drohnensystemen oder Abwehrtechnik", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "C3", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernpositionen wider: Technologieoffenheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz als Freiheitsgarant und Bürokratieabbau durch klare Regeln statt Verbote. Die Betonung von 'Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen' ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.", "zitate": [ { "text": "Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung", "quelle": "FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 74", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=74&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+68+Staat+ist+nicht+Vormund+der+B%C3%BCrger%2C+sondern+ihr+Diener+zur+Gestaltung+und+Sicherung+der+offenen+B%C3%BCrgergesellschaft..+%2861%29+%2861%29+%2861%29+%2861%29+Vertragsfreiheit+statt+staatl", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm betont Freiheit als höchsten Wert, Datenschutz als Schutz vor staatlicher Überwachung und die Notwendigkeit effektiver, aber freihaltender Gefahrenabwehr. Der Antrag setzt diese Leitideen um, ohne den Staat zum Vormund zu machen — allerdings fehlt eine explizite Verankerung des 'neutralen Netzes' (Q8) oder der 'Anonymität' (Q8) im Drohnenkontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht CDU-Prioritäten: Sicherheitsgewinn durch moderne Technik (Q12, Q13), Schutz kritischer Infrastruktur (Q20), datenbasierte Verwaltung (Q19), aber auch Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum (Q16). Die Forderung nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz passt zur CDU-Demokratieagenda (Q15).", "zitate": [ { "text": "Wir setzen auf eine datenbasierte Verwaltung. Wir wollen und müssen es dem Staat ermöglichen, auf relevante Daten zuzugreifen. Nur eine datenbasierte Verwaltung kann eine digitalisierte Verwaltung gewährleisten.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 80", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=80&q=-+78+-+Wir+setzen+auf+eine+datenbasierte+Verwaltung.+Wir+wollen+und+m%C3%BCssen+es+dem+Staat+erm%C3%B6glichen%2C+auf+relevante+Daten+zuzugreifen.+Nur+eine+datenba-+sierte+Verwaltung+kann+eine+digitalisierte+Verwa", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "CDUs Grundsatzprogramm verbindet Schöpfungsverantwortung mit Technologieoffenheit und Subsidiarität. Der Antrag folgt diesem Ansatz, indem er staatliche Handlungsfähigkeit stärkt, ohne das Leitbild der 'begrenzten Verwaltung' zu verletzen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur christlich-demokratischen Menschenwürde als Fundament (Q16).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die Grünen fordern Transparenz bei Datenerhebung (Q22, Q24), Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Q22) und unabhängige Prüfstellen (Q24). Der Antrag greift diese Punkte auf, bleibt aber hinter grüner Demokratievorstellung zurück: Keine Bürger:innenräte, kein Absenken des Wahlalters, keine partizipative Technikfolgenabschätzung. Auch fehlt der ökologische Mehrwertbezug (z.B. Drohnen für Biodiversitätsmonitoring).", "zitate": [ { "text": "Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=87&q=NRW+erm%C3%B6glicht+und+sch%C3%BCtzt.+Es+soll+f%C3%BCr+jede%2An+unb%C3%BCrokratisch+m%C3%B6glich+sein%2C+Versammlungen+anzumelden+und+rechts-+sicher+durchzuf%C3%BChren.+Auch+das+Recht+auf+h%C3%B6r-+und+sichtbare+Gegendemonstrationen+sch%C3%BCtz", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm betont 'Demokratie im digitalen Raum' (Q27), 'Offenheit' (Q28) und 'Faktenbasierte Sicherheitspolitik' (Q30). Der Antrag erfüllt Teile davon, vernachlässigt aber die grüne Forderung nach 'dezentralen, kooperativen Datenökosystemen' (Q28) zugunsten einer zentralen staatlichen Regelung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Die SPD betont Sozialstaatsprinzip, Rechtssicherheit und Tariftreue — hier kaum berührt. Der Antrag enthält keine sozialen Schutzmaßnahmen (z.B. für Beschäftigte in Drohnen-Dienstleistern), keine Verankerung von Mitbestimmung (Q24) und keine Verbindung zu Chancengleichheit oder Kinderarmut. Lediglich der Datenschutzaspekt (Q24) findet partielle Resonanz.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte, aber der Antrag adressiert weder soziale Folgen noch strukturelle Machtverhältnisse bei Drohneneinsätzen. Kein Bezug zu 'vorsorgendem Sozialstaat' (Hamburger Programm) oder 'sozialer Marktwirtschaft'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und fordert nationale Souveränität (Q2022). Der Antrag sieht einen starken Landesrahmen vor — das widerspricht dem afD-Prinzip 'weniger Staat'. Zwar wird 'Sicherheit' betont, aber nicht mit dem afD-Fokus auf harte Strafen oder Grenzkontrollen. Kein Bezug zu Kernthemen wie Migration oder 'deutscher Leitkultur'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm betont 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', aber der Antrag enthält keine Volksabstimmungskomponente und zielt auf EU-konforme Regelung ab. Kein Bezug zu 'Kernkraft' oder 'Kohle' — also keinerlei Überschneidung mit energiepolitischen Kernpositionen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt;", "vorschlag": "Der Landtag beauftragt die Landesregierung, **innerhalb von zwölf Monaten** einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt **und dessen Entwurf im Vorfeld durch einen Bürger:innenrat zur Technikfolgenabschätzung begleitet wird**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und bindet zivilgesellschaftliche Expertise ein — entspricht grüner und parteiübergreifender Demokratieagenda." }, { "original": "den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen;", "vorschlag": "den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten **ausschließlich für Zwecke der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe** ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen, **wobei automatisierte Verhaltensprognosen und Profilbildung für unbeteiligte Personen generell untersagt sind**;", "begruendung": "Verhindert fundamentalen Eingriff in 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Überwachung — entspricht GWÖ-Matrix-Bewertung von A3/D1." }, { "original": "die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken;", "vorschlag": "die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, **insbesondere durch ein Recht auf ungekündigte Zugriffe auf alle Drohnen-Datenbanken sowie auf Quellcode-Audits bei KI-Systemen**;", "begruendung": "Erhöht Effektivität der Aufsicht und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) — entspricht grünem Forderungsniveau (Q24) und CDU-Grundsatzprogramm (Q16)." } ], "staerken": [ "Klare Verhältnismäßigkeitsanforderungen", "Stärkung der Datenschutzaufsicht", "Technologieoffene, aber regelbasierte Herangehensweise" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung sozialer Auswirkungen auf Beschäftigte", "Fehlende Partizipation bei Regelsetzung", "Keine ökologische Zielsteuerung (z.B. Drohnen für Naturschutz)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Digitalisierung", "Datenschutz", "Sicherheitspolitik", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint — mit klaren Regeln für Datenerhebung, KI-Einsatz, Speicherfristen und parlamentarische Kontrolle.", "antrag_kernpunkte": [ "Eigenständiger Rechtsrahmen für Drohneneinsätze", "Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei polizeilichen Drohneneinsätzen", "Stärkung der Datenschutzaufsicht und KI-Regulierung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:52.306168" }, { "drucksache": "18/18232", "title": "Hausarztversorgung in Westfalen Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-16", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18232.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert zentral die gesundheitliche Daseinsvorsorge (D4), insbesondere den Zugang zu hausärztlicher Versorgung als Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor (D1, D4) und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgungssicherheit — im Einklang mit GWÖ-Werten Menschewürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), etwa durch Forderungen nach Bürgerbeteiligung bei Versorgungsplanung oder Berücksichtigung klimagerechter Praxisgestaltung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Gesundheitliche Daseinsvorsorge", "aspect": "Zugang zu Hausärzten als Grundrecht auf medizinische Versorgung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Flächendeckende, wohnortnahe hausärztliche Versorgung als Kern der sozialen Gerechtigkeit", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik", "aspect": "Fokus auf strukturschwache Regionen und vulnerable Gruppen (Ältere, ländliche Bevölkerung)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Verwaltungshandeln", "aspect": "Forderung nach klarem Zeitplan und Zuständigkeitsklarheit zwischen Land, KV und Kommunen", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022, das 'wohnortnahe medizinische Versorgung für alle' (S. 72) und 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73) fordert sowie die Sicherung von Klinikstandorten und die Stärkung der ambulanten Versorgung als zentrale Ziele benennt.", "zitate": [ { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 32 2.3 EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 34", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=34&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+32+2.3+EINE+BESSERE+UND+ZUKUNFTSFESTE+GESUNDHEITS-+UND+PFLEGEVERSORGUNG+Gesundheit+ist+Voraussetzung+f%C3%BCr+Wohlbefinden.+Nur%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont 'gesunde Lebensbedingungen' als Teil der sozialen Gerechtigkeit und verankert die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung (S. 60, 61). Der Antrag konkretisiert diese Verantwortung regional und drängt auf Handlung — im Sinne des 'vorsorgenden Sozialstaats'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag greift Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms auf: 'Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle', 'Landarztquote erhöhen', 'flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen' (S. 73–74). Die Diagnose 'Unterversorgung in Westfalen-Lippe' korrespondiert direkt mit der CDU-Zielsetzung, die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.", "zitate": [ { "text": "73 Machen, worauf es ankommt ● Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle ● Landarztquote erhöhen ● Zuverlässige Krankenhausfinanzierung ● Spezialisierung der Krankenhäuser stärken ● Klinikstandorte erhalten ● Gesundheitsbereich ist Wirtschaftsfaktor ● Krebs und Demenz besiegen ● Flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen ● Virtuelles Krankenhaus ausbauen Für eine gute wohnortnahe Versorgung", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=73&q=73+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Qualitativ+hochwertige+und+wohnortnahe+medizinische+Versorgung+f%C3%BCr+alle+%E2%97%8F+Landarztquote+erh%C3%B6hen+%E2%97%8F+Zuverl%C3%A4ssige+Krankenhausfinanzierung+%E2%97%8F+Spezialisierung+der+Krankenh%C3%A4use", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 unterstreicht die 'Verantwortung für die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum' (S. 61) und nennt konkrete Maßnahmen wie mehr Studienplätze für Humanmedizin und regionale Gesundheitszentren — was den Antrag vollständig stützt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Die Grünen fordern 'gute Versorgung durch Hebammen' (S. 73) und 'Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung' (S. 72) als Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche. Der Antrag passt zum grünen Schwerpunkt 'Gesundheitsfördernde Lebenswelten' und 'soziale Teilhabe'.", "zitate": [ { "text": "Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Vor­ aussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 67", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=67&q=67+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Die+St%C3%A4rkung+der+professionellen+Pflege+und+der+haus%C3%A4rztlichen+Versorgung+ist+Vor%C2%AD+aussetzung+f%C3%BCr+ein+gutes+Versorgungsnetz+in+der+Fl%C3%A4che.+%28235%29+Gute+Verso", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt eine 'wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität' (S. 66) und betont, dass 'Krankenhäuser nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden müssen' — was auch auf die ambulante Versorgung übertragbar ist.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Digitales Musterland', aber lehnt staatliche Lenkung ab. Der Antrag fordert aktives Landeshandeln — was mit der FDP-Position 'Privat vor Staat' und 'gegen Bevormundung' kollidiert. Dennoch unterstützt die FDP 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73), was einen partiellen Bezug schafft.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Ein Antrag, der explizit 'die Landesregierung' zur Verantwortungsübernahme auffordert, steht daher nur begrenzt im Einklang — ohne direkte Quellenbelege im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und setzt auf 'Marktlösungen'. Der Antrag fordert gezieltes Landeshandeln zur Versorgungssicherung — was fundamental widerspricht. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung; stattdessen steht die AfD für 'gegen Energiewende', nicht für Gesundheitsversorgungspolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung muss nun endlich darlegen, wie sie sicherstellen will, dass Westfalen-Lippe nicht dauerhaft bundesweites Schlusslicht bei der Hausarztversorgung bleibt und in welchem Zeitplan konkrete Maßnahmen erfolgen sollen, um drohende Versorgungslücken in ganz NRW zu schließen.", "vorschlag": "Die Landesregierung muss **bis zum 30. September 2026** einen Aktionsplan vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Westfalen-Lippe enthält — darunter **Mindestquoten für Studienplätze mit Regionalbindung**, **Investitionen in digitale Praxisinfrastruktur** und **Modellprojekte zur interkommunalen Praxisgemeinschaft**. Der Plan soll **öffentlich zugänglich** sein und **Bürger*innenräte** zur Mitgestaltung einbinden.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit via Digitalisierung)." }, { "original": "Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben.", "vorschlag": "Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben — **stattdessen braucht es verbindliche Zielvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und einer jährlichen öffentlichen Erfolgskontrolle**.", "begruendung": "Verbessert GWÖ-Treue in C4 (soziale Gerechtigkeit im Verwaltungshandeln) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung)." }, { "original": "Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems.", "vorschlag": "Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems — **und muss als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge verstanden werden, die ökologisch nachhaltig gestaltet wird (z. B. durch klimafreundliche Praxismobilität und ressourcenschonende Infrastruktur)**.", "begruendung": "Ergänzt fehlende Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und stärkt GWÖ-Matrixfelder C3 und E3." } ], "staerken": [ "Präzise Datenlage zur Unterversorgung", "Klare Fokussierung auf strukturelle Ungleichheit", "Konsequente Verantwortungszuweisung an Landesregierung" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten Lösungsvorschläge", "Keine Einbindung von Bürger*innenbeteiligung", "Kein Bezug zu ökologischen Aspekten der Gesundheitsversorgung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Regionale Ungleichheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SPD-Antrag dokumentiert die dramatische Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten in Westfalen-Lippe und fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete, zeitlich gebundene Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Daseinsvorsorge vorzulegen.", "antrag_kernpunkte": [ "Westfalen-Lippe belegt bundesweit den letzten Platz bei der Hausarztversorgung", "40 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre — drohender Generationenwechsel ohne Nachfolge", "86 % der Kommunen erwarten keine gesicherte hausärztliche Versorgung in den nächsten 10 Jahren", "Fehlende Konkretisierung der angekündigten Eckpunkte der Landesregierung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:59.802753" }, { "drucksache": "8/2", "title": "Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags", "fraktionen": [ "BSW" ], "datum": "2024-10-17", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0001/2.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Die Geschäftsordnung regelt das innere parlamentarische Verfahren und stärkt strukturell Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), insbesondere durch Öffentlichkeitsgrundsatz (§74), Bürgerbeteiligung via Petitionen (§61–66), Anhörungsrechte (§38), und klare Regeln zur Teilnahme von kommunalen Spitzenverbänden (§35) sowie dem Rat für sorbische Angelegenheiten (§36). Sie fördert auch Solidarität (Wert 2) durch verbindliche Beteiligungsrechte von Minderheiten und Gruppen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit als Leitprinzipien im Verfahrensrecht — diese Werte bleiben in der GO neutral berührt (○), obwohl sie für die Inhalte der Gesetzgebung entscheidend sind.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Demokratische Legitimation über Grenzen hinweg", "aspect": "Verankerung von Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen", "aspect": "Öffentlichkeit der Sitzungen (§74), Zugang zu Protokollen (§117), Petitionsrecht (§61–66), Anhörung externer Sachkundiger (§38)", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C2", "label": "Solidarität innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Festlegung von Mitbestimmungsrechten kleiner Fraktionen (§13), Quotenregelung bei Ausschussbesetzungen (§13), Schutz von Minderheitspositionen (§37, §38)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinweg", "aspect": "Keine Bezugnahme auf Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsziele im Verfahrensrecht", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinweg", "aspect": "Keine Verankerung von Chancengleichheit, Armutsbekämpfung oder sozialer Absicherung als Verfahrensprinzip", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "C1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Kein expliziter Bezug im SPD-Wahlprogramm 2024 zur Geschäftsordnungsrevision oder EuGH-Datenschutzrechtsprechung. Allerdings wird in S. 36 und S. 40 allgemein auf Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungstransparenz und Nachvollziehbarkeit abgestellt – was indirekt konsistent ist. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte, jedoch ohne konkrete Regelungen zur Parlamentsorganisation oder DSGVO. Der Bezug bleibt abstrakt und nicht operationalisiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum AfD-Wahlprogramm Brandenburg 2024 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum AfD-Grundsatzprogramm Brandenburg im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum CDU-Wahlprogramm Brandenburg 2024 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum CDU-Grundsatzprogramm Brandenburg im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem BSW-Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Aufarbeitung von Machtmissbrauch (z.B. Corona-Zeit). Die Forderung nach datenschutzkonformer Geschäftsordnung passt zur Betonung rechtsstaatlicher Kontrolle und Transparenz – allerdings fehlt eine explizite Verbindung zu den im Wahlprogramm genannten Themen wie Justizunabhängigkeit (S. 15) oder Rechtsberatung (S. 14).", "zitate": [ { "text": "Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist zu stärken. Die Weisungsgebundenheit de...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=14&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+14+BSW+Landesverband+Brandenburg+Rechtsberatung+darf+keine+Frage+des+pers%C3%B6", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum BSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "vorschlag": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung **unter besonderer Berücksichtigung der Transparenz-, Partizipations- und Datenschutzanforderungen der DSGVO sowie unter Einbeziehung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren** zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5/D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und macht den Prozess nachvollziehbar – entspricht dem GWÖ-Matrixfeld D5 (++)." }, { "original": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "vorschlag": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge **sowie unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinwohl-Ökonomie, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Mitbestimmung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten** - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "begruendung": "Verankert explizit die GWÖ-Werte im Mandat – stärkt die Legitimation und systematische Einbindung in die parlamentarische Arbeit (C5, C1)." } ], "staerken": [ "Fokussiert auf Rechtsstaatlichkeit", "Berücksichtigt aktuelle EuGH-Rechtsprechung", "Präzise und umsetzbar formuliert" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu Bürger:innenbeteiligung", "Kein Bezug zu sozialen oder ökologischen Werten", "Keine Verankerung in Gemeinwohl-Ökonomie" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Rechtsstaat", "Datenschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag beauftragt den Hauptausschuss, die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg datenschutzkonform nach aktueller EuGH-Rechtsprechung zu überarbeiten.", "antrag_kernpunkte": [ "Erarbeitung einer aktualisierten Geschäftsordnung", "Einbeziehung der DSGVO-Rechtsprechung des EuGH", "Vorlage an das Plenum" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:08:40.570065" }, { "drucksache": "8/155", "title": "Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2024-12-03", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0100/155.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch bessere Zugänglichkeit beruflicher Spitzenqualifizierung und fördert Solidarität (D2) durch Stärkung regionaler Wertschöpfung und ländlicher Strukturen. Er berührt Menschenwürde (D1) positiv über Chancengleichheit und Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt via Kammernkooperation. Allerdings bleibt ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) unberücksichtigt – keine Verknüpfung mit klimagerechter Ausbildung oder grünen Handwerksberufen. Auch die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) wird nicht adressiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Chancengleichheit bei Aufstiegsqualifizierung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Stärkung regionaler Wirtschaftsstruktur und ländlicher Räume", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreie Meisterausbildung als öffentliche Investition in Fachkräfte", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Zusammenarbeit mit Kammern – partizipative Umsetzung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)", "aspect": "Keine Verbindung zu klimagerechter Qualifizierung oder grünen Handwerksberufen", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms 2024: Gleichwertige Förderung von Berufsschulen und Meisterausbildung, Stärkung der dualen Ausbildung sowie Fachkräftesicherung im Handwerk. Die Formulierung 'gleiche Wertschätzung wie akademische Bildung' spiegelt direkt Q1 und Q6 wider.", "zitate": [ { "text": "Stand: 25. Mai 2024 5 - berufliche und akademische Bildung bei allen Maßnahmen und Bildungsange- boten gleichwertig behandeln, die Gleichstellung höherqualifizierter Berufsbil- dung und des Studiums auf dem Arbeitsmarkt ist das Ziel", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 6", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=6&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+5+-+berufliche+und+akademische+Bildung+bei+allen+Ma%C3%9Fnahmen+und+Bildungsange-+boten+gleichwertig+behandeln%2C+die+Gleichstellung+h%C3%B6herqualifizierter+Berufsbil-+dung+und+des+Studiums+a", "verified": true }, { "text": "Wir wollen, dass Ausbildungsberufe die gleiche Wertschätzung wie akademische Berufe erhalten, und wir er- mutigen junge Menschen, sich für eine berufliche Ausbildung zu entschei- den.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont ausdrücklich die Schöpfungsverantwortung, aber auch die Stärkung der dualen Ausbildung und die Wertschätzung beruflicher Bildung als Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Der Antrag greift diese Leitideen konsequent auf, vernachlässigt jedoch explizit ökologische Aspekte der Meisterausbildung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf Tariftreue bei Vergaben und einen Landesmindestlohn, aber kein explizites Bekenntnis zur kostenfreien Meisterausbildung. Sie betont jedoch die Modernisierung der Erzieherausbildung (Q14) und die Ganztagsschule als Ort sozialen Miteinanders (Q17), was indirekt auf Bildungsgerechtigkeit verweist. Kein direkter Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm fordert die Stärkung von Ausbildung und Forschung (Q16), aber ohne Fokussierung auf Meisterqualifikation. Es betont soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen (Q17), was konsistent ist, aber keine klare Zustimmung impliziert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der BSW fordert ausdrücklich, Ausbildungen finanziell attraktiver zu machen (Q23) und betont die Notwendigkeit gut ausgebildeter Fachkräfte statt Zuwanderung (Q23). Die Forderung nach kostenfreier Meisterausbildung passt nahtlos in diese Logik ein. Auch die Kritik an maroder Schulinfrastruktur (Q20) zeigt Sensibilität für bildungspolitische Investitionen.", "zitate": [ { "text": "Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und e...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 35", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=35&q=kann+damit+die+Lohnschere+zwischen+M%C3%A4nnern+und+Frauen+weiter+angeglichen+werden.+2.+Ausbildung+Auch+Ausbildungen+m%C3%BCssen+finanziell+attraktiver+werden%2C+sodass+wir+den+zuk%C3%BCnftigen+Fachkr%C3%A4f-+tebedarf+dec", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die AfD betont Leistungsprinzip und traditionelle Berufsbilder, aber ihr Programm enthält keine Aussage zur Meisterausbildung. Ihre Ablehnung der Energiewende (Q20) und Betonung von Kernkraft/Kohle steht im Kontrast zur fehlenden ökologischen Rahmung des Antrags – indirekter Widerspruch zu einer zukunftsorientierten Handwerksförderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Kammern ein Programm einzurichten, das die vollständige Kostenübernahme für die Meisterausbildung in Handwerksberufen sicherstellt.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Kammern und Umweltverbänden ein Programm einzurichten, das die vollständige Kostenübernahme für die Meisterausbildung **in klimagerechten und zukunftsfähigen Handwerksberufen (z. B. Elektrotechnik, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Dachdeckerhandwerk)** sicherstellt.", "begruendung": "Verknüpft den Antrag mit ökologischer Nachhaltigkeit (Spalte 3) und stärkt E3-Feld – entspricht GWÖ-Matrix-Anspruch an zukunftsorientierte Gemeinwohlpolitik." }, { "original": "Ziel ist es, die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in Brandenburg zu sichern und Zukunftsfit zu machen.", "vorschlag": "Ziel ist es, die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, **insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, aus benachteiligten Familien und aus strukturschwachen Regionen**, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in Brandenburg zu sichern und Zukunftsfit zu machen.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Inklusionsperspektive – schließt Lücke in der sozialen Dimension." }, { "original": "Die Kostenübernahme ist ein klares Signal, dass das Handwerk die gleiche Wertschätzung genießt wie das gebührenfreie Hochschulstudium.", "vorschlag": "Die Kostenübernahme ist ein klares Signal, dass das Handwerk die gleiche Wertschätzung genießt wie das gebührenfreie Hochschulstudium **und dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wahrnimmt**.", "begruendung": "Verankert den Antrag explizit in beiden zentralen GWÖ-Werten: Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – erhöht Treue zur Matrix." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf berufliche Bildungsgleichstellung", "Stärkung ländlicher Wirtschaftsstrukturen", "Pragmatische Finanzierungsvorschläge (ESF + Landesmittel)" ], "schwaechen": [ "Keine ökologische Rahmung", "Keine soziale Zielgruppenbenennung (z. B. Geflüchtete, Menschen mit Behinderung)", "Keine Verbindung zu Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Handwerk", "Fachkräftesicherung", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die landesweite Einführung einer kostenfreien Meisterausbildung im Handwerk, um die duale Ausbildung aufzuwerten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die regionale Wirtschaft zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Kostenfreie Meisterausbildung als Gleichstellung mit Hochschulstudium", "Finanzierung über ESF und Landesmittel", "Ziel: Attraktivierung des Handwerks und Sicherung ländlicher Strukturen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:50:45.510450" }, { "drucksache": "17/10338", "title": "Bericht der Landesregierung; Evaluation; Gesetzesfolgenabschätzung; Landesbeauftragter; Landesministerium; Landesregierung; Rechtsvorschrift", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-27", "link": "https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/10000/17%5F10338.pdf", "bundesland": "BW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf Transparenz, Bürokratieabbau und Verwaltungsverantwortung ab — dies stärkt direkt die Werte Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) sowie Menschenwürde (Spalte 1) durch Rechenschaftslegung. Er berührt vor allem die Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung) und D (Bürger:innen und Wirtschaft), da er Auswirkungen auf Behördeninterne Prozesse und externe Pflichten kommunaler Akteure hat. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit, weshalb Felder wie E3 oder D4 bleiben neutral.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Transparenz in der Verwaltung", "aspect": "Ersuchen um systematische Aufklärung über Berichtspflichten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C1", "label": "Rechtliche Verantwortung der Führung", "aspect": "Forderung nach Zweckprüfung und Sanktionsdarstellung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerinformation & Mitwirkungsmöglichkeiten", "aspect": "Indirekte Stärkung durch Offenlegung von Verwaltungspflichten", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A2", "label": "Verantwortung gegenüber Lieferant:innen", "aspect": "Kein Bezug zu Beschaffung oder Lieferketten", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine direkte Verbindung zu Daseinsvorsorge oder sozialer Absicherung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "C1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2021, das sich für mehr Transparenz, Rechenschaft und bürgernahe Verwaltung einsetzt – insbesondere im Kontext der Verwaltungsmodernisierung und des Kampfs gegen unnötige Bürokratie. Die Forderung nach systematischer Erfassung von Berichtspflichten ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist klar: niemand mehr ohne Ausbildung. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein und begegnen so auch dem corona-bedingten Rückgang von Ausbildungsplätzen.", "quelle": "SPD Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 7", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bw-2021&seite=7&q=13+12+2.+UNSERE+WICHTIGSTEN+F%C3%9CNF+2.+UNSERE+WICHTIGSTEN+F%C3%9CNF+Unser+Ziel+ist+klar%3A+niemand+mehr+ohne+Ausbildung.+Wir+setzen+uns+f%C3%BCr+eine+staat-+liche+Ausbildungsgarantie+ein+und+begeg-+nen+so+auch+dem+c", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess, Rechenschaftspflicht und den Vorsorgenden Sozialstaat. Ein transparentes Berichtswesen stärkt die demokratische Kontrolle und ermöglicht bessere politische Steuerung – dies entspricht dem Grundwert der Solidarität als kollektive Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag passt nahtlos zum grünen Wahlprogramm 2021, das ein modernes Transparenzgesetz, Auskunftsrechte ausweiten und Verwaltungskultur stärken will. Die systematische Erfassung von Berichtspflichten ist eine notwendige Vorarbeit für solche Reformen.", "zitate": [ { "text": "Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten.", "quelle": "Grüne Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 267", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bw-2021&seite=267&q=werden+kann.+Die+unechte+Teilortswahl+hat+sich+%C3%BCberlebt.+Wir+wollen+sie+im+Dialog+mit+den+Kommunen+pr%C3%BCfen.+F%C3%BCr+Transparenz%2C+Unabh%C3%A4ngigkeit+und+Datenschutz+B%C3%BCrger%2Ainnen+haben+Anspruch+darauf%2C+Zugang+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie und Partizipation als zentrale Werte. Eine klare Darstellung von Berichtspflichten fördert die Verständlichkeit staatlichen Handelns und schafft Grundlagen für Bürgerbeteiligung – dies entspricht dem Prinzip 'Demokratie als lebendiger Prozess'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Die CDU setzt sich im Regierungsprogramm 2021 für Bürokratieabbau und leistungsfähige Verwaltung ein. Der Antrag liefert eine methodisch fundierte Basis für solche Maßnahmen – insbesondere durch die systematische Erfassung von Pflichten und Sanktionen.", "zitate": [ { "text": "Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=79&q=-+77+-+auf+der+Ebene+der+mittelbaren+Staatsverwaltung+und+in+deren+Selbstverwal-+tungsk%C3%B6rperschaften.+Es+ist+dringend+notwendig%2C+auf+allen+staatlichen+Ebenen+%C3%BCberfl%C3%BCssige+B%C3%BCrokratie+abzubauen%2C+auch+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ein transparentes System von Berichtspflichten stärkt die Rechenschaftspflicht der Exekutive und ermöglicht eine effektivere Kontrolle – dies entspricht dem Staatsprinzip des Rechtsstaats.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der fdp-Position zu Digitalisierung und schlanker Verwaltung. Die Erfassung von Dokumentationspflichten ist ein Schlüsselschritt zur Identifikation von Bürokratiepotenzialen und zur Förderung von E-Government.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine Aussagen zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik – Kernthemen des AfD-Wahlprogramms. Er ist technisch-administrativ neutral und daher nur marginal mit AfD-Prioritäten verknüpft.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu berichten, 1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen;", "vorschlag": "zu berichten, **1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen; dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Pflichten ökologische Ziele (z.B. Klimaschutzberichte) oder soziale Ziele (z.B. Gleichstellungsberichte) unterstützen oder behindern**;", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlzielen." }, { "original": "welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen;", "vorschlag": "welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen; **insbesondere: Welche davon tragen zur Erreichung der Gemeinwohlziele gemäß der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix bei?**", "begruendung": "Verankert die GWÖ als normatives Referenzsystem und macht den Gemeinwohlbezug systematisch prüfbar." }, { "original": "welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden;", "vorschlag": "welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden; **mit besonderem Augenmerk auf Kommunen, gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen, um deren Belastung durch administrative Pflichten zu bewerten**;", "begruendung": "Stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) und unterstützt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf besonders belastete Akteure." } ], "staerken": [ "Hohe Transparenzorientierung", "Systematische Erfassung von Verwaltungspflichten", "Konsensfähiges Thema querparteilich" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Gemeinwohlzielen", "Keine konkrete Handlungsempfehlung zur Reduktion", "Keine Einbindung von Bürgerbeteiligung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Verwaltung", "Transparenz", "Bürokratieabbau" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme aller landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten – inklusive ihrer Zwecke, Adressaten, Frequenz, Formate und Sanktionen – sowie eine Übersicht über das Beauftragtenwesen der Landesregierung.", "antrag_kernpunkte": [ "Systematische Erfassung aller Berichtspflichten", "Zweckanalyse und Adressatenidentifikation", "Prüfung von Sanktionen und Formaten" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:54:32.384568" }, { "drucksache": "21/4185", "title": "Förderbedingungen der Sozialen Mietwohnraumförderung und Gültigkeit der Stichtagsregelung", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-09", "link": "https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/04185.pdf", "bundesland": "HE", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentral die soziale Daseinsvorsorge (D4) durch Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Planungssicherheit, klaren Verfahrensregeln und zeitnaher Kommunikation. Er berührt auch Solidarität (D2) durch den Fokus auf gemeinnützige und genossenschaftliche Akteure sowie Menschenwürde (D1) als Grundlage des Rechts auf Wohnen. Allerdings fehlt eine explizite ökologische Dimension (C3/E3) – etwa zur Nachhaltigkeit im Bau oder Klimaschutzzielen der Förderung – und keine direkte Verknüpfung zu Lieferketten (A) oder Finanzpartner:innen (B).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Recht auf Wohnen", "aspect": "Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Voraussetzung für Würde und Teilhabe", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Gemeinwohlorientierte Wohnungsversorgung", "aspect": "Fokus auf soziale Mietwohnraumförderung statt marktgetriebener Lösungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung – Daseinsvorsorge Wohnen", "aspect": "Kritik an Förderlücke und Forderung nach verlässlicher, bedarfsgerechter staatlicher Förderung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – Planungssicherheit und Verfahrensklarheit", "aspect": "Forderung nach zeitgerechter Information, Veröffentlichung von Regelungen und Einbeziehung der Fachverbände", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Überregionale Verantwortung", "aspect": "Keine Erwähnung von klimagerechtem Bauen, Ressourceneffizienz oder Nachhaltigkeitsanforderungen in der Förderung", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D5", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem Kernziel der Grünen Wohnungspolitik: sicherstellen, dass 'alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden' und Wohnen 'nicht allein dem Markt überlassen wird'. Die Forderung nach Planungssicherheit, transparenter Fördervergabe und Stärkung gemeinwohlorientierter Akteure spiegelt die Wahlprogramm-Ziele aus S. 38–39 wider.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht allein dem Markt überlassen werden.", "quelle": "Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-he-2023&seite=38&q=35+Kapitel+4+%E2%80%93+Bezahlbarer+und+lebenswerter+Wohnraum+in+Stadt+und+Land+Kapitel+4+%07Bezahlbarer+und+lebenswerter+Wohnraum+in+Stadt+und+Land+Unser+Ziel+ist%2C+dass+alle+Menschen+in+Hessen+angemessenen+und+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag operationalisiert das Grundsatzprogramm-Postulat, dass 'jeder Mensch das Recht auf Wohnen' hat und dies 'Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' ist. Die Betonung von Transparenz, Mitbestimmung und gemeinwohlorientierten Trägern (Genossenschaften, gemeinnützige Gesellschaften) korrespondiert direkt mit den Kapiteln zu Wohnen (86–87) und Demokratie.", "zitate": [ { "text": "Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=29&q=29+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Wohnen+%2886%29+Jeder+Mensch+hat+das+Recht+auf+Wohnen.+Nur+wer+ein+gesichertes+Zuhause+hat%2C+kann+Freiheit+und+Teilhabe+erleben.+Allen+dieses+Recht+zu+erm%C3%B6glich", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm, das ebenfalls 'mehr bezahlbaren Wohnraum' fordert und Planungssicherheit betont. Allerdings konzentriert sich die CDU stärker auf Marktanreize (Darlehensförderung, Bauland-Schub), während der Antrag staatliche Steuerung und soziale Priorisierung betont – ein gradueller Unterschied, kein Widerspruch.", "zitate": [ { "text": "Der einzige Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum ist mehr Wohnraum. Durch die Änderungen der äußeren Rahmenbedingungen [...] hat sich der Wohnungsbau enorm verteuert.", "quelle": "CDU Hessen Wahlprogramm 2023, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-he-2023&seite=49&q=49+11.+Der+derzeitige+Wohnraummangel+ist+insbesondere+in+Ballungsgebieten+eine+gro%C3%9Fe+Herausforderung.+Der+einzige+Schl%C3%BCssel+f%C3%BCr+mehr+bezahlbaren+Wohn%C2%AD+raum+ist+mehr+Wohnraum.+Durch+die+%C3%84nderungen+der+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'gutes Leben in der Stadt' und 'kluge Stadtentwicklung', was mit dem Antrag kompatibel ist. Der Fokus auf Subsidiarität und starker, aber begrenzter Staat lässt Raum für gezielte Fördersteuerung – allerdings ohne die explizite Gemeinwohl- und Solidaritätsbetonung der Grünen.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen gutes Leben in der Stadt. Unser Leitbild ist, eine funktionierende Stadt mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=71&q=-+69+-+Wir+wollen+gutes+Leben+in+der+Stadt.+Unser+Leitbild+ist%2C+eine+funktionierende+Stadt+mit+einem+ausgeglichenen+Miteinander+von+Leben%2C+Wohnen%2C+Arbeit%2C+Bil-+dung%2C+Gesundheit%2C+Kultur%2C+Gastronomie+un", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt zentral das SPD-Wahlprogramm-Ziel, 'den Schutz von Mieter*innen effektiv zu verbessern' und 'mehr passenden Wohnraum für jeden Bedarf' zu schaffen. Die Forderung nach Planungssicherheit und fairem Zugang zur Förderung entspricht der SPD-Betonung von 'Garantie guter Daseinsvorsorge'.", "zitate": [ { "text": "Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Zuhause. Wir lösen die Wohnungsfrage nicht allein durch Zubau in den städtischen Zentren, sondern auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, durch Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und durch eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen.", "quelle": "SPD Hessen Wahlprogramm 2023, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-he-2023&seite=30&q=SEITE+30+ZUKUNFTSPROGRAMM+ZUR+LANDTAGSWAHL+2023+zum+Inhaltsverzeichnis+4.+%07BAUEN+UND+WOHNEN%2C+STADT+UND+LAND%2C+MOBILIT%C3%84T+Jeder+Mensch+hat+ein+Recht+auf+ein+Zuhause.+Wir+l%C3%B6sen+die+Wohnungsfrage+nicht+all", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat' – der Antrag trägt dazu bei, indem er staatliche Verantwortung für Wohnraum sicherstellt. Allerdings fehlt im Antrag die explizite Verbindung zu Arbeit und Tariftreue, die im Parteiprogramm zentral sind.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht nicht grundsätzlich dem FDP-Wahlprogramm, das 'Bürokratieabbau' und 'Marktwirtschaftlichkeit' betont. Aber seine Forderung nach stärkerer staatlicher Steuerung, Stichtagsregelung und Priorisierung gemeinwohlorientierter Träger steht im Spannungsfeld zur FDP-Präferenz für technologieoffene, wettbewerbliche Lösungen ohne starre Verfahrensvorgaben.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt dagegen auf kollektive, staatlich gesteuerte Sicherstellung – ein struktureller Unterschied, der die Treue stark reduziert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Er setzt auf staatliche Fördersteuerung, soziale Mietwohnraumförderung und internationale Fachkräfteintegration ('Fachkräftemangel' im Kontext), während die AfD 'gegen Subventionen', 'für Kernkraft statt Energiewende' und 'für strikte Begrenzung der Migration' eintritt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Wird die soziale Wohnraumförderung mit den geplanten Förderbedingungen aus rein wirtschaftlicher Sicht für die Wohnungsbauunternehmen attraktiver oder weniger attraktiv im Vergleich zur bislang geltenden Förderrichtlinie?", "vorschlag": "Wird die soziale Wohnraumförderung mit den geplanten Förderbedingungen **aus sozial-ökologischer Perspektive** attraktiver oder weniger attraktiv im Vergleich zur bislang geltenden Förderrichtlinie – insbesondere hinsichtlich **Klimaschutzstandards, Einsatz nachwachsender Rohstoffe und barrierefreiem, generationengerechtem Bauen**?", "begruendung": "Stärkt die ökologische Nachhaltigkeit (E3/C3) und soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix und ergänzt das Wahlprogramm der GRÜNEN (S. 39) und SPD (S. 31)." }, { "original": "Sind gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und private Investoren mit Renditeabsichten in der Priorisierungslogik der Landesregierung bei fehlenden Mitteln gleichgestellt?", "vorschlag": "Sind gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und **gemeinwohlorientierte Projekte mit sozialer und ökologischer Mehrwertgarantie** gegenüber privaten Investoren mit Renditeabsichten in der Priorisierungslogik der Landesregierung bei fehlenden Mitteln **vorrangig berücksichtigt**?", "begruendung": "Verstärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Wertentscheidung zugunsten gemeinwohlorientierter Akteure – in Einklang mit GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61) und SPD-Wahlprogramm (S. 30)." }, { "original": "Aus welchen Gründen wurde seitens der Landesregierung bei der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/3346 „Sozialer Wohnungsbau: Förderbedarfe im Förderjahr 2025“, mehrfach die geltende Beantwortungsfrist überschritten?", "vorschlag": "Aus welchen Gründen wurde seitens der Landesregierung bei der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/3346, mehrfach die geltende Beantwortungsfrist überschritten – **und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz und Zuverlässigkeit der parlamentarischen Kontrolle langfristig zu stärken**?", "begruendung": "Erweitert die Dimension Transparenz & Mitbestimmung (D5) von einer reinen Fehleranalyse hin zu einer systemischen Verbesserung – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61)." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf soziale Daseinsvorsorge (D4)", "Starke Betonung von Transparenz und Planungssicherheit (D5)", "Direkter Bezug zum Recht auf Wohnen als Menschenrecht (D1)" ], "schwaechen": [ "Fehlende Verknüpfung zu ökologischen Nachhaltigkeitszielen (E3/C3)", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten- oder Beschaffungsdimension (A)", "Keine explizite Einbindung von Bürger*innenbeteiligung oder Mitbestimmung in die Fördergestaltung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Wohnen", "Soziales", "Verwaltung", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert von der Landesregierung dringend mehr Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Vergabe der Sozialen Mietwohnraumförderung, um den akuten Wohnraummangel in Hessen wirksam zu bekämpfen.", "antrag_kernpunkte": [ "Fehlende Fördermittel und Verschiebung von Bauprojekten", "Unklare Zukunft der Stichtagsregelung", "Mangelnde Kommunikation zu neuen Förderbedingungen", "Fehlende Planungssicherheit für Wohnungsbaugesellschaften", "Fragen zur Priorisierung verschiedener Fördernehmer" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:59:52.347458" }, { "drucksache": "23/3733", "title": "Preisschock 2.0 verhindern – Hamburg muss jetzt handeln! Entlastungsmaßnahmen gegen die drohende Energiekrise und eine koordinierte Krisenreaktion auf Bundesebene einfordern", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103459/23_03733_preisschock_2_0_verhindern_hamburg_muss_jetzt_handeln_entlastungsmassnahmen_gegen_die_drohende_energiekrise_und_eine_koordinierte_krisenreaktion_auf_b", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte, Solidarität (D2) via Krisenticket und Übergewinnsteuer, sowie ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch Preisbremsen als Instrument zur Vermeidung struktureller Preiserhöhungen und Förderung der Energiewende. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wirtschaftsführung (A1–A5), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unerwähnt, und die Fokussierung auf fossile Energiepreise ohne klare Forderung nach Ausstiegszeitplan oder Erneuerbaren-Ausbau schwächt die ökologische Dimension.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Verteilung", "aspect": "Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor, Deutschlandticket-Entlastung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Zukunftsfähigkeit", "aspect": "Preisbremsen als Stabilisierungsinstrument gegen strukturelle Preiserhöhungen in marktkonzentrierten Sektoren", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Gezielte, transparente Ausgaben für Krisenbewältigung statt pauschaler Subventionen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde & Grundrechte", "aspect": "Schutz vor existenzbedrohenden Energiepreisanstiegen für vulnerable Gruppen", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag ist partiell konsistent mit dem SPD-Wahlprogramm 2025: Die Forderung nach Entlastung von einkommensschwachen Haushalten korrespondiert mit der Mieter*innenpolitik (Q13) und dem Schutz vor Wohnkostensteigerungen (Q12). Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer steht jedoch nicht explizit im SPD-Programm — stattdessen wird auf Investitionen in Klimaschutz (Q11) und Fernwärme (Q11) gesetzt. Kein direktes Zitat zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger SPD-Grundsatzprogramm 2007 betont Solidarität und soziale Gerechtigkeit (Q16), aber enthält keine konkreten Positionen zu Kriseninstrumenten wie Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Die globale Verantwortung für Ressourcen (Q16) bietet nur indirekten Bezug.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und staatlichen Preisbremsen steht im Konflikt mit dem CDU-Prinzip der Technologieoffenheit, Marktwirtschaftlichkeit und Ablehnung von Verbots- und Preisregulierungspolitik (NRW 2022). Auch das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Eigentum, Leistungsprinzip und begrenzten Staat — nicht Interventionismus bei Energiepreisen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag stimmt mit grüner Krisenpolitik überein: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen entspricht dem grünen Anspruch, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen (Q18), und die Entlastung über ÖPNV-Preissenkung korrespondiert mit dem Ziel 'Mobilität für alle' (Q17, Q19). Allerdings fehlt die explizite Verbindung zur Energiewende — Grüne setzen primär auf Ausbau erneuerbarer Energien (Q19), nicht auf kurzfristige Preisregulierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation (Q17–Q21), aber enthält keine konkrete Position zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Der Bezug bleibt indirekt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 der LINKEN abgeleitet: Die Forderung nach Übergewinnsteuer findet sich direkt in Q1 („Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor“), die Absenkung des Deutschlandtickets in Q2 („Mobilität für alle“, „faire Aufteilung des Verkehrsraums“), und die Entlastung einkommensschwacher Haushalte spiegelt Q3 („fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht“) wider.", "zitate": [ { "text": "Übernahme der privaten Hansewerk Natur Wärmenetze in die öffentliche Hand nach Auslauf der Wegerechtsverträge 2026", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=11&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+11+von+35+%EF%82%B7+%C3%9Cbernahme+der+privaten+Hansewerk+Natur+W%C3%A4rmenetze", "verified": true }, { "text": "Wir wollen ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 10", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=10&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+10+von+35+4.+Energie%2C+Verkehr%2C+Agrar%2C+Umwelt+und+Klimaanpassu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm 2011 lehnt Profitmaximierung ab (Q9), fordert sozial-ökologischen Umbau (Q10) und kritisiert den kurzfristigen Profitkalkül (Q8). Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen ist direkte Umsetzung dieser Prinzipien. Einzig die fehlende explizite Verbindung zum Systemwechsel schwächt leicht den Score.", "zitate": [ { "text": "Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=26&q=26+Bereicherungsanspr%C3%BCche+der+oberen+Zehntausend.+Indem+wir+heute+f%C3%BCr+linke+Reformprojekte+k%C3%A4mpfen%2C+wirken+wir+zugleich+f%C3%BCr+unser+sozialistisches+Ziel.+Die+nachhaltige+%C3%9Cberwindung+der+wirtschaftlichen", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer, Preisbremsen und EU-weiter Kooperation (Preisdeckel) steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach Marktliberalisierung, Kernkraftausbau und EU-Kritik (NRW 2022, Grundsatzprogramm 2016). Keine Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug ermöglicht die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abzufedern", "vorschlag": "ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das **Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug** die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abfedert **und gleichzeitig einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung und technische Energieeffizienz-Maßnahmen (z. B. Heizungscheck, Dämmberatung) beinhaltet**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale öffentliche Leistung) durch präventive, gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge statt reiner Transferpolitik" }, { "original": "die Bundesregierung gezielt Maßnahmen, in Form der Einführung einer Übergewinnsteuer, ergreift", "vorschlag": "die Bundesregierung **gezielt Maßnahmen ergreift, darunter die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor sowie die Reaktivierung der Gaspreisbremse mit Ausweitung auf Öl und Strom**", "begruendung": "Verstärkt GWÖ-Feld E3 (Ökologische Zukunftsfähigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzinstrumenten und stärkt D2 (Solidarität) durch klare, umsetzbare Forderung" }, { "original": "auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines internationalen Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt.", "vorschlag": "auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines **zeitlich befristeten, wissenschaftlich fundierten Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt, **der mit einem klaren Ausstiegsplan für fossile Energieträger bis 2035 verbunden ist**", "begruendung": "Behebt die fehlende ökologische Perspektive im Antrag und verankert den Preisdeckel im GWÖ-Feld E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) sowie E2 (Gemeinwohlorientierung über Grenzen hinaus)" } ], "staerken": [ "Klare soziale Zielgruppenspezifizierung (D4)", "Forderung nach Übergewinnsteuer als solidarische Verteilungspolitik (D2)", "Wissenschaftsbasierte Argumentation mit Verweis auf Weber/Dullien/IEA" ], "schwaechen": [ "Keine Verbindung zur Energiewende oder Erneuerbaren-Ausbau", "Fehlende Transparenz- und Mitbestimmungsdimension (D5/E5)", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten oder kommunalen Beschaffungspraktiken (A-Gruppe)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Energiepolitik", "Soziale Sicherung", "Klimapolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise durch ein Hamburger Soforthilfeprogramm, ein vergünstigtes Krisenticket und bundespolitische Interventionen wie Übergewinnsteuer, Preisbremsen und internationale Preisdeckel.", "antrag_kernpunkte": [ "Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte", "Temporäre ÖPNV-Entlastung (Krisenticket)", "Bundespolitische Forderungen: Übergewinnsteuer, Preisbremsen, Preisdeckel" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:02:18.643558" }, { "drucksache": "8/6790", "title": "ICE-Halt für Salzwedel dauerhaft erhalten - Bekenntnis zur regionalen Entwicklung zeigen", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-31", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6790dan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere regionale Teilhabe und Chancengleichheit im ländlichen Raum. Er stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3, E3) durch Verlagerung vom Auto auf Schiene. Transparenz & Mitbestimmung (D5) bleibt unberührt; Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch bessere Mobilitätsfreiheit. Schwachstelle ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) und Finanzverantwortung (B-Bereich) – z.B. keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Vergabe oder Klimaschutz-Kriterien bei Infrastrukturfinanzierung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Solidarität: Regionale Teilhabe", "aspect": "Stärkung des ländlichen Raums durch gleichwertige Mobilitätszugänge", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Verkehrswende", "aspect": "Förderung schienengebundener Fernmobilität statt Autobahnausbau", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Lebensqualität & Daseinsvorsorge", "aspect": "Attraktivierung als Wohnstandort für Pendler*innen, Sanierung leerstehender Immobilien, Kaufkraftbindung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Wirkung über Grenzen hinaus", "aspect": "Verknüpfung mit Berlin/Hamburg reduziert regionale CO₂-Emissionen und stärkt klimafreundliche Verkehrsnetze", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach Landesentwicklungsplan-Anpassung zeigt strategische Verantwortung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D3", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht der CDU-Priorisierung von Autobahnausbau (A14/A143 bis 2025) und ihrer klaren Fokussierung auf Straßeninfrastruktur ([Q15]). Zwar unterstützt die CDU den Deutschlandtakt ([Q12]), aber nicht explizit ICE-Halte in kleineren Städten wie Salzwedel – ihr Fokus liegt auf Großstädten. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer 'besseren Vernetzung von Bus und Bahn' ([Q13]) in diesem Format.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die CDU betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' ([Q16]), was grundsätzlich mit der Förderung von Bahnalternativen vereinbar ist – allerdings ohne Priorisierung der Schiene gegenüber dem Auto. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung des Anliegens.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Ablehnung der Energiewende und Fokussierung auf Kernkraft/Kohle impliziert Skepsis gegenüber klimapolitisch motivierten Verkehrswenden ([Q20] aus NRW-Wahlprogramm). Die AfD lehnt EU-geprägte Verkehrsprojekte ab und betont nationale Souveränität – ein bundesweiter ICE-Ausbau passt nicht zu ihrem anti-zentralistischen, infrastruktur-skeptischen Profil.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt 2021: Er fordert eine stärkere Schienenanbindung des ländlichen Raums ([Q2], [Q3]), lehnt neuen Autobahnbau ab ([Q8]), betont die Bedeutung des ÖPNV für soziale Teilhabe ([Q3]) und verbindet Mobilität mit regionaler Entwicklung ([Q1], [Q5]).", "zitate": [ { "text": "Zwischen den kleinen Orten im ländlich geprägten Raum müssen unabhängig von der Schüler:innen- beförderung mehr Busse fahren.", "quelle": "DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 53", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=53&q=53+zur+Verteilung+der+Regionalisierungs-+mittel+des+Bundes+f%C3%BCr+eine+ausk%C3%B6mmli-+che+Finanzierung+der+vom+Land+bestellten+Bef%C3%B6rderungsleistungen.+Im+%C3%BCberregionalen+Nahverkehr+setzen+wir+auf+eine+St%C3%A4rkun", "verified": true }, { "text": "CO2 in der Atmosphäre. Deshalb muss die Verkehrswende kommen und ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.", "quelle": "DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=28&q=28+CO2+in+der+Atmosph%C3%A4re.+Deshalb+muss+die+Verkehrswende+kommen+und+ist+daher+ein+Hauptpfeiler+zur+Reduzierung+des+CO2-Aussto%C3%9Fes.+Aber+Mobilit%C3%A4t+ist+ein+Grundbed%C3%BCrfnis+des+Menschen%2C+weshalb+die+Verkeh", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm lehnt Privatisierung öffentlicher Verkehrsbetriebe ab ([Q7]) und fordert einen Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss – dies deckt sich mit der Forderung nach staatlicher Intervention bei der DB. Auch die Ablehnung neuer Autobahnen ([Q8]) und die Betonung der Schiene als Mittel gegen Versiegelung ([Q9]) sind direkt konsistent.", "zitate": [ { "text": "Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab. Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=48&q=Betroffenen+kooperativ+und+demokratisch+reguliert+und+betrieben+werden.+Die+Deutsche+Bahn+muss+einer+breiteren+demokratischen+Kontrolle+unterliegen.+Privatisierungen+%C3%B6ffentlicher+Verkehrsunternehmen+l", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD fordert ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum ([Q17]) und barrierefreie Haltestellen – das passt zum Antrag. Allerdings fehlt im SPD-Wahlprogramm explizit die Forderung nach ICE-Halten in Kleinstädten; ihr Fokus liegt auf Regionalverkehr und Schüler*innenverkehr. Die Betonung von 'gleichwertigen Lebensverhältnissen' ([Q17]) und 'attraktiven Wohnstandorten' ([Q19]) bietet jedoch starke inhaltliche Deckung.", "zitate": [ { "text": "Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=68&q=68+Deshalb+brauchen+wir%3A+%E2%80%A2+ein+F%C3%B6rderprogramm+f%C3%BCr+fl%C3%A4chendecken-+den+%C3%96PNV+im+l%C3%A4ndlichen+Raum+%E2%80%A2+die+Sicherstellung+der+bestehenden+Stra-+%C3%9Fenbahnnetze+sowie+die+F%C3%B6rderung+der+Neuanschaffung+von+Stra%C3%9Fenb", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'ökologische Verantwortung' als Grundwerte ([Q20]), was mit dem Antrag konsistent ist. Allerdings fehlt im Grundsatzprogramm eine konkrete Verkehrspolitik – es bleibt abstrakt. Kein Widerspruch, aber nur mittlere Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die GRÜNEN setzen auf Verkehrswende, 365€-Ticket und Fahrradland – aber ihr Fokus liegt auf Nahverkehr und Radinfrastruktur, nicht auf Fernverkehrshubs in Kleinstädten. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber nicht zentral im Grünen-Wahlprogramm verankert. Keine direkte Bezugnahme auf ICE-Halte in ländlichen Räumen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm betont 'sozial-ökologische Transformation' ([Q20]) und 'planetare Grenzen' ([Q20]) – das ist kompatibel, aber nicht spezifisch genug für eine Bewertung >6. Keine explizite Position zu Schienenfernverkehr in ländlichen Regionen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Wasserstoff auf Nebenstrecken ([Q22]), nicht auf ICE-Ausbau. Sie fordert ein 'gutes Straßennetz' ([Q23]) und betont Individualverkehr ([Q24]) – der Antrag steht im Widerspruch zu dieser Priorisierung. Ihre Mobilitätsvorstellung zielt auf Flexibilität und Eigenverantwortung, nicht auf staatlich gesteuerte Fernverkehrshubs.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q20]). Ein staatliches Eintreten für ICE-Halte bei der DB widerspricht diesem Prinzip der marktwirtschaftlichen Steuerung – hier liegt ein fundamentaler Wertekonflikt vor.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren und vorzunehmen wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete ICE-Verbindung umzusetzen,", "vorschlag": "2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen **unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Vergabekriterien (z. B. Tariftreue, Klimaschutz- und Sozialstandards)** zu finanzieren und vorzunehmen, wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und die barrierefreie Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete, klimaneutrale ICE-Verbindung umzusetzen,", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder A1 (ethische Beschaffung), B2 (gemeinwohlorientierte Haushaltsführung) und D3 (ökologische Nachhaltigkeit)" }, { "original": "3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.", "vorschlag": "3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises **unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, sozialer Teilhabe und gemeinwohlorientierter Mobilität** entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.", "begruendung": "Verankert die fünf GWÖ-Werte explizit in der Planung – stärkt D2, D3, D4, D5 und C3" }, { "original": "Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.", "vorschlag": "Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express **soll unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Kriterien (z. B. CO₂-Reduktionsziele, Barrierefreiheit, Tariftreue bei Bauaufträgen)** erfolgen – sie ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.", "begruendung": "Bezieht die gesamte Wertschöpfungskette (A-Bereich) und finanzielle Verantwortung (B-Bereich) ein – erhöht GWÖ-Treue in allen fünf Dimensionen" } ], "staerken": [ "Klare Verankerung in linker Programmatik", "Starke ökologische Argumentation (Verkehrswende)", "Konkrete Verbindung von Mobilität, Demografie und regionaler Entwicklung" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung von Lieferketten- und Vergabestandards", "Keine explizite Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Planung", "Fehlende Integration von Klimaschutz-Zielvorgaben in Finanzierungsforderung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Verkehrswende", "Ländlicher Raum", "Regionale Entwicklung", "Schienenverkehr" ], "antrag_zusammenfassung": "Die LINKE-Fraktion fordert die dauerhafte Etablierung eines ICE-Halts in Salzwedel sowie eine verbesserte Schienenanbindung Magdeburgs, um den ländlichen Raum zu stärken, Pendler*innen anzuziehen und die Verkehrswende voranzutreiben.", "antrag_kernpunkte": [ "Dauerhafter ICE-Halt in Salzwedel", "Infrastrukturinvestitionen für zweigleisigen Ausbau und Bahnhofsmodernisierung", "Verankerung im Landesentwicklungsplan", "ICE-Anbindung Magdeburgs" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:04:02.674042" }, { "drucksache": "17/12", "title": "Olympische Spiele 2024 in Paris - Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2022-05-12", "link": "https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?FileId=14231&FileName=Ag17_0012.pdf", "bundesland": "SL", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (D2) durch integrative Sportcamps und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Breitensportförderung und Nachwuchsorientierung. Ökologische Nachhaltigkeit (D3) bleibt unberücksichtigt — keine Hinweise auf energieeffiziente Sanierung, Barrierefreiheit oder klimagerechte Mobilität. Transparenz & Mitbestimmung (D5) fehlt: Keine Bürgerbeteiligung bei Planung oder Evaluation der Maßnahmen. Die Finanzierung aus dem Landeshaushalt (B2) ist positiv bewertet, aber ohne klare gemeinwohlbezogene Vergabekriterien.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Soziale Integration", "aspect": "Deutsch-französische Jugendcamps, Inklusion durch Sport", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Förderung von Sportinfrastruktur für Kinder/Jugendliche nach Pandemie", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Öffentliche Haushaltsverantwortung", "aspect": "Gezielte haushaltliche Mittel für gemeinwohlorientierte Sportförderung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Infrastruktur", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Klimaschutz, Energieeffizienz oder nachhaltigem Bau bei Sanierung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Transparenz", "aspect": "Kein Verweis auf Mitwirkung von Vereinen, Kommunen oder Bürger:innen bei Konzeptentwicklung", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht wörtlich und inhaltlich den Kernpositionen des CDU Saarland-Wahlprogramms 2022 zur Sportförderung, insbesondere zu Olympia-Vorbereitungscamps, Breitensport, deutsch-französischer Zusammenarbeit und Wertschöpfung vor Ort.", "zitate": [ { "text": "2628 Olympiamannschaften aus der ganzen Welt geeignet. Wir wollen den Landessportverband für 2629 das Saarland aus dem Landeshaushalt finanziell unterstützen, um gezielt unsere HNS fit zu 2630 machen, damit die Sportschule zum internationalen Olympia-Vorbereitungs-Hotspot werden 2631 kann.", "quelle": "CDU Saarland Wahlprogramm 2022, S. 61", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sl-2022&seite=61&q=2628+Olympiamannschaften+aus+der+ganzen+Welt+geeignet.+Wir+wollen+den+Landessportverband+f%C3%BCr+2629+das+Saarland+aus+dem+Landeshaushalt+finanziell+unterst%C3%BCtzen%2C+um+gezielt+unsere+HNS+fit+zu+2630+machen%2C", "verified": true }, { "text": "60 9.5. Förderung des Sports 2593 2594  Breitensport-Förderung: Der Sport hat nicht nur einen hohen gesundheitlichen, sondern auch 2595 einen sozialen, inklusiven und pädagogischen Wert.", "quelle": "CDU Saarland Wahlprogramm 2022, S. 61", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sl-2022&seite=61&q=60+9.5.+F%C3%B6rderung+des+Sports+2593+2594+%EF%82%A8+Breitensport-F%C3%B6rderung%3A+Der+Sport+hat+nicht+nur+einen+hohen+gesundheitlichen%2C+sondern+auch+2595+einen+sozialen%2C+inklusiven+und+p%C3%A4dagogischen+Wert.+Hier+werden+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt das christlich-demokratische Menschenbild (Menschenwürde), die Schöpfungsverantwortung (teilweise implizit) und das Subsidiaritätsprinzip wider. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zur 'Technologieoffenheit' oder 'Marktwirtschaftlichkeit' im Umweltschutz — daher kein vollständiger Abgleich mit Grundsatzprogramm 2024.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt SPD-Kernziele wie Breitensportförderung, Vereinsstärkung und Nachwuchsförderung nach Corona. Er widerspricht jedoch nicht, da er keine soziale Ungleichheit verstärkt. Allerdings fehlt die SPD-typische Forderung nach Transparenz bei Förderentscheidungen oder Tariftreue bei Aufträgen.", "zitate": [ { "text": "Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben auf den Kopf und viele Vereine vor große Herausforderungen gestellt.", "quelle": "SPD Saarland Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sl-2022&seite=43&q=REGIERUNGSPROGRAMM+DER+SAAR-SPD+2022-2027+Echte+%23SaarlandLiebe+Vereine+sind+der+Kitt+unserer+Gesellschaft.+Die+Corona-Pandemie+hat+das+Vereinsleben+auf+den+Kopf+und+viele+Vereine+vor+gro%C3%9Fe+Herausforde", "verified": true }, { "text": "Breiten- und Spitzensport, Reha- und Behindertensport, Kinder-, Jugend-, Schul- und Senior:innensport müssen finanziell gut aufgestellt sein, denn alle erfüllen eine wichtige Funktion, die zum großen Teil durch Ehrenamtliche getragen ist.", "quelle": "SPD Saarland Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sl-2022&seite=43&q=REGIERUNGSPROGRAMM+DER+SAAR-SPD+2022-2027+Echte+%23SaarlandLiebe+Vereine+sind+der+Kitt+unserer+Gesellschaft.+Die+Corona-Pandemie+hat+das+Vereinsleben+auf+den+Kopf+und+viele+Vereine+vor+gro%C3%9Fe+Herausforde", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag berührt Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Hamburger Programm), aber nicht explizit den 'vorsorgenden Sozialstaat' oder 'internationale Solidarität'. Kein Widerspruch, aber auch keine systematische Verankerung in den Grundwerten.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine Aussagen zu Migration, Remigration, Kernkraft oder EU-Kritik — zentralen Themen des AfD-Wahlprogramms. Die Betonung der deutsch-französischen Freundschaft steht sogar im Spannungsfeld zu afD-Europaskepsis. Kein direkter Widerspruch, aber marginaler Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Gelder im Haushaltsaufstellungsverfahren einzustellen, um die Sportanlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ergänzend zu den Geldern aus der Sportplanungskommission zu ertüchtigen, damit sie den Anforderungen für eine standesgemäße und professionelle Olympia-Vorbereitung gerecht werden", "vorschlag": "Gelder im Haushaltsaufstellungsverfahren einzustellen, um die Sportanlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule **nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie** ergänzend zu den Geldern aus der Sportplanungskommission zu ertüchtigen, **unter besonderer Berücksichtigung von Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Klimaresilienz und sozialer Zugänglichkeit**, damit sie den Anforderungen für eine standesgemäße und professionelle Olympia-Vorbereitung gerecht werden", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix" }, { "original": "Deutsch-französische Jugendcamps gemeinsam mit dem LSVS und weiteren Partnern im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele auszurichten", "vorschlag": "**Unter Einbeziehung von Schüler:innen, Elternvertreter:innen und lokalen Sportvereinen** deutsch-französische Jugendcamps gemeinsam mit dem LSVS und weiteren Partnern im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele auszurichten", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Gestaltung" }, { "original": "Werbemaßnahmen für das Saarland und die Großregion sowohl für weltweite Olympia-Sportler als auch den Zuschauer-Tourismus zu starten", "vorschlag": "Werbemaßnahmen für das Saarland und die Großregion **mit klarem Fokus auf gemeinwohlorientierte Werte wie Inklusion, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung** sowohl für weltweite Olympia-Sportler als auch den Zuschauer-Tourismus zu starten", "begruendung": "Verankert Werbung in den GWÖ-Werten Solidarität (D2), ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Gemeinnutz (B2)" } ], "staerken": [ "Klare Verknüpfung von Sportförderung mit regionaler Wertschöpfung", "Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit", "Fokus auf Kinder- und Jugendförderung nach Pandemie", "Finanzierungsverpflichtung aus Landeshaushalt" ], "schwaechen": [ "Keine ökologischen Kriterien für Sanierung", "Keine Transparenz- oder Beteiligungsmechanismen", "Keine Berücksichtigung von Barrierefreiheit oder Inklusion in Infrastruktur", "Keine Verankerung in gemeinwohlökonomischen Vergabestandards" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Sport", "Jugend", "Deutsch-Französische Zusammenarbeit", "Infrastruktur", "Tourismus" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU fordert gezielte Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule als Olympia-Vorbereitungscamp für internationale Teams sowie deutsch-französische Jugendcamps zur Stärkung des Sports, der grenzüberschreitenden Freundschaft und der regionalen Wirtschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Sanierung der Hermann-Neuberger-Sportschule für Olympia-Vorbereitung", "Einrichtung deutsch-französischer Jugendcamps", "Tourismus- und Imageförderung für das Saarland", "Haushaltliche Absicherung durch Landesregierung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:08:03.687540" }, { "drucksache": "19/10437", "title": "Klare Regeln für KI an Schulen und Studienseminaren - Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzen nutzen", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2026-04-21", "link": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10001-10500/19-10437.pdf", "bundesland": "NI", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch klare Regeln, Nachvollziehbarkeit und partizipative Qualifizierung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Chancengleichheit im Zugang zu KI-Kompetenzen und Schutz vor Diskriminierung durch automatisierte Bewertung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Menschenwürde wird indirekt gestärkt durch Datenschutz und Schutz sensibler Schülerdaten. Solidarität wird jedoch nur schwach adressiert — fehlende Verknüpfung mit inklusiver Bildung, sozialer Infrastruktur oder Gemeinwohlorientierung in der KI-Nutzung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Rechte der Schüler:innen und Eltern", "aspect": "Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit von Bewertungen, Einbindung in pädagogische Entscheidung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung: Chancengerechtigkeit im Umgang mit KI", "aspect": "AI Literacy als Grundlage für Teilhabe, Schutz vor digitaler Spaltung, faire Bewertung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Schutz personenbezogener und sensibler Daten", "aspect": "DSGVO- und KI-VO-konformer Umgang mit Schülerdaten, Cloud-Nutzung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung: Qualifizierung und Freigabeprozesse", "aspect": "Verbindliches Fortbildungskonzept, dynamisches Freigabesystem für Lehrkräfte", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Technologieanbieter und Cloud-Dienste", "aspect": "Datenschutzkonforme Auswahl, technische Freigabeprozesse", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "D4", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Forderung nach Rechtssicherheit, Entlastung von Lehrkräften (Q3), Digitalisierung als Unterstützung der Pädagogik (Q2, Q12), datenschutzkonformer Umsetzung (Q13), sowie klaren Rahmenbedingungen statt bloßer Handlungsempfehlungen.", "zitate": [ { "text": "uns für eine unbürokratische und länderfreundliche Umsetzung des Digitalpakts 2.0 einsetzen, um an allen Schulen in Niedersachsen Hard- und Software erneuern zu können, und die Mittel einfach und unbürokratisch für die Kommunen zugänglich machen.", "quelle": "CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-ni-2022&seite=14&q=NIEDERSACHSEN+SPRINGT+WEITER.+Regierungsprogramm+2022-2027+der+CDU+in+Niedersachsen+14+-+uns+f%C3%BCr+eine+unb%C3%BCrokratische+und+l%C3%A4nderfreundliche+Umsetzung+des+Digitalpakts+2.0+einsetzen%2C+um+an+allen+Schule", "verified": true }, { "text": "die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und die Entbürokratisierung des Lehramtes vorantreiben, um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften zu senken und das Kerngeschäft...", "quelle": "CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-ni-2022&seite=11&q=NIEDERSACHSEN+SPRINGT+WEITER.+Regierungsprogramm+2022-2027+der+CDU+in+Niedersachsen+11+-+eine+Niedersachsen-Lehrkr%C3%A4fte-Pr%C3%A4mie+f%C3%BCr+unterversorgte+F%C3%A4cher+und+Regionen+ein-+f%C3%BChren+und+damit+mehr+Anreize+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: Subsidiäre Ordnung (klare Zuständigkeiten), Rechtsstaatsprinzip (Rechtssicherheit), christlich-demokratisches Menschenbild (Schutz der Würde durch Datenschutz), Technologieoffenheit (KI als Werkzeug). Fehlt explizite Verankerung von KI als Gemeinwohltechnologie.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist konsistent mit SPD-Wahlprogramm 2022: Fokus auf pädagogische Verantwortung (Q12), digitale Bildung als Dienst an der Pädagogik, Datenschutz (Q13), Fortbildungspflicht (Q14) und Inklusion (Q15). Allerdings fehlt die starke Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit als zentralem Ziel – kein Bezug zur Überwindung sozialer Benachteiligung durch KI.", "zitate": [ { "text": "Das Lernen mit digitalen Medien wird in Niedersachsen so zur Normalität und gleichzeitig stetig weiterentwickelt. Bei allem gilt als oberster Grundsatz: Jegliche Technik dient der Pädagogik.", "quelle": "SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=40&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+40+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Das+Lernen+mit+digitalen+Medien+wird+in+Niedersachsen+so+zur+Normalit%C3%A4t+und+gleichzeitig+stetig+weiterentwickelt.+Bei+allem+gi", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit Hamburger Programm: Recht auf Bildung (Q23), soziale Durchlässigkeit (Q16), Vorsorgender Sozialstaat (Q14). Aber fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' als Aufgabe – KI wird nicht als Instrument zur Stärkung kollektiver Selbstbestimmung oder gegen digitale Macht asymmetrien thematisiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Sehr gut abgedeckt: Transparenz & Mitbestimmung (Q17, Q21), Bildung für nachhaltige Entwicklung (Q17), Inklusion (Q22), AI Literacy als europäische Forderung (Q25), gesunde Räume und Infrastruktur (Q25). Der Antrag greift Grüne Kernforderungen nach verbindlichen Rahmenbedingungen und ethischer Orientierung auf.", "zitate": [ { "text": "Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts und macht Schulen flexibler und krisenfester. Dabei muss es auch Ziel sein soziale Unterschiede zu verringern.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 95", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=95&q=95+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Bildung+und+Informatik+m%C3%BCssen+%C3%BCberwunden+werden.+Digitales+Lernen+erm%C3%B6glicht+auch+eine+St%C3%A4rkung+des+individualisierten+und+inklusiven+Unterrichts+und+macht", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Passt zum Grundsatzprogramm 2020: Recht auf Bildung (Q23), Überwindung bestehender Ungleichheiten (Q24), inklusive Orte (Q22), interkulturelle Verständigung (Q24), digitale Souveränität (Q25). Die Forderung nach 'kritischen Umgang mit KI' korrespondiert direkt mit dem grünen Verständnis von Mündigkeit und Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie', 'woke Bildung' und staatliche Steuerung ab. Der Antrag fordert einen starken, verbindlichen Landesrahmen, systematische Fortbildung und EU-rechtliche Compliance (DSGVO/KI-VO) – alles Positionen, die der AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' und 'staatlicher Überregulierung' widersprechen. Keine Übereinstimmung mit Kernpositionen wie 'Technologieoffenheit' oder 'Kernkraft statt Energiewende'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD-Programm 2016 betont nationale Souveränität, EU-Kritik, Ablehnung von 'Subventionen' und 'Bürokratie'. Der Antrag setzt auf europäische Rechtsgrundlagen (KI-VO), landesweite Verbindlichkeit und strukturelle Förderung – alles, was das AfD-Programm ablehnt. Keine passenden Quellen im Index.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "KI bietet Chancen für Unterricht und Schulentwicklung. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte.", "vorschlag": "KI bietet Chancen für **inklusiven**, **sozial gerechten** und **ökologisch verantwortungsvollen** Unterricht. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, **gemeinwohlorientierte** pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte **zum Einsatz von KI als Gemeinwohltechnologie**.", "begruendung": "Verknüpft KI-Nutzung explizit mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – besonders wichtig für Felder B1 (Lieferanten), D2 (Solidarität) und E3 (Zukunft)" }, { "original": "Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen.", "vorschlag": "Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen **mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft**.", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen) und C (Verwaltung) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und C5" }, { "original": "Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist.", "vorschlag": "Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist – **insbesondere welche KI-Anwendungen aktiv zur Förderung von Inklusion, Chancengerechtigkeit und Klimaschulbildung beitragen dürfen**.", "begruendung": "Verankert KI-Nutzung in konkreten gemeinwohlrelevanten Themenfeldern (D2, D4, D3), stärkt GWÖ-Treue durch Verknüpfung mit sozialer und ökologischer Verantwortung" } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf Rechtssicherheit und Datenschutz", "Klare Trennung zwischen KI als Werkzeug vs. KI als Entscheider", "Systematische Qualifizierung und dynamisches Freigabesystem" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit und digitaler Spaltung", "Fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie und Nachhaltigkeit", "Keine Einbindung von Schüler:innen und Eltern in Regelungsprozess" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Digitalisierung", "Datenschutz", "KI-Ethik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert einen verbindlichen, mehrstufigen Ordnungsrahmen für den Einsatz von KI an niedersächsischen Schulen und Studienseminaren – mit klaren rechtlichen Standards, datenschutzkonformen Leitlinien, pädagogischer Begleitung und systematischer Lehrkräftequalifizierung.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindlicher landesweiter Ordnungsrahmen für KI-Einsatz", "Datenschutzrechtliche Leitlinien in Abstimmung mit dem LfDI", "KI darf bei Leistungsbewertung nur unterstützend eingesetzt werden", "Dynamisches Freigabesystem für KI-Anwendungen", "Verbindliches Fortbildungs- und Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-23T17:15:28.175132" }, { "drucksache": "21/1731", "title": "Festlegung des Wahltages zur 22. Bremischen Bürgerschaft", "fraktionen": [ "Vorstand der Bremischen Bürgerschaft" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1731.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Festlegung eines Wahltermins gemäß § 14 Abs. 1 Bremisches Wahlgesetz und berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie Soziales, Ökologie oder Teilhabe. Er ist neutral im Sinne der GWÖ-Matrix: weder fördernd noch widersprechend zu den fünf Werten – lediglich eine Verwaltungshandlung mit reinem Ordnungscharakter. Kein Feld erhält ein negatives Rating, aber auch keines ein stark positives (++), da keine gemeinwohlorientierte Gestaltung stattfindet.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Demokratische Prozesse", "aspect": "Festlegung des Wahltermins nach Rechtsgrundlage", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung", "aspect": "Keine direkte Beteiligungsmöglichkeit im Antrag, aber Wahltagsetzung als Voraussetzung für Wahlbeteiligung", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz bei Haushaltsplanung", "aspect": "Kein Bezug zu Haushalt oder Finanzierung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "A1", "label": "Grundrechte in Lieferketten", "aspect": "Kein Bezug zu Auslagerung oder Beschaffung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem formalen Demokratieverständnis der SPD, das auf Rechtssicherheit, Transparenz und verlässliche Wahltermine abzielt. Im Wahlprogramm wird zwar kein konkreter Wahltermin genannt, aber die Stärkung demokratischer Institutionen (S. 180) und die Anerkennung der Bürgerschaft als 'zentraler Ort gelebter Demokratie' (Q10) stützen die Notwendigkeit einer fristgerechten Terminfestlegung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als Grundwert, aber enthält keine Regelungen zum Wahlterminverfahren. Die SPD versteht Demokratie als 'andauernde Aufgabe', wozu auch institutionelle Zuverlässigkeit gehört — jedoch ohne konkrete Aussage zur Wahltagfestsetzung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Die CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Ordnung als Kernwerte. Ein termingerechter, gesetzeskonformer Wahltag entspricht ihrem Verständnis von 'starkem, aber begrenztem Staat' und 'Rechtsstaatsprinzip'. Das NRW-Wahlprogramm nennt zwar keinen Wahltermin, aber 'Mehr Polizei, härtere Strafen, Null-Toleranz' zeigt ihre Präferenz für klare Regeln — analog gilt dies für Wahlrecht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 hebt 'Rechtsstaatsprinzip', 'Subsidiarität' und 'Verantwortung' hervor. Die formale, gesetzeskonforme Terminfestlegung ist ein klassischer Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent mit dem Leitbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Parlamente weiterentwickeln' und 'Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen' (Q10). Eine fristgerechte Wahltagfestlegung trägt zur Planbarkeit und Stabilität parlamentarischer Arbeit bei — also indirekt unterstützend. Kein Widerspruch, aber auch keine inhaltliche Vertiefung der grünen Demokratieziele.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Im Grundsatzprogramm 2020 steht 'Lebendige Demokratie, Partizipation, Bürger:innenbeteiligung' im Zentrum. Der Antrag selbst ist technisch-neutral, aber notwendige Voraussetzung für jede Wahlbeteiligung — daher konsistent, wenn auch nicht aktiv gestaltend.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die LINKE setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung ein (Q15), aber der Antrag enthält keine partizipativen Elemente wie Bürger*innenrat oder Abstimmung über den Wahltermin. Er ist formal korrekt, aber nicht im Sinne ihrer Forderung nach 'Demokratie von unten'. Dennoch widerspricht er nicht ihren Positionen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das LINKE-Wahlprogramm thematisiert Demokratie, aber ohne konkrete Regelungen zum Wahlterminverfahren. Da es keine Aussage zum Thema enthält, liegt nur partielle Übereinstimmung vor — keine Widersprüche, aber auch keine aktive Förderung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Die AfD betont 'Direkte Demokratie, Volksabstimmungen' (Grundsatzprogramm 2016), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'klare Regeln'. Ein gesetzeskonformer, frühzeitig festgelegter Wahltermin entspricht ihrem Anspruch an staatliche Verlässlichkeit und Ordnung — zudem ist der Antrag technisch unstrittig und frei von inhaltlichen Kontroversen, die sie ablehnen würde.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 verlangt 'klare Regeln' und 'nationale Souveränität', was institutionelle Stabilität einschließt. Die formale Wahltagfestlegung ist ein elementarer Akt staatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.", "vorschlag": "Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen — **unter Berücksichtigung einer breiten öffentlichen Konsultation mit Bürger*innenräten und Ortsbeiräten**, um Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.", "begruendung": "Stärkt das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung von Bürger*innenräten — in Einklang mit GRÜNEN- und LINKE-Forderungen nach partizipativer Demokratie." }, { "original": "Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht, weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende für den Wahlsonntag und die daran anschließenden Auszähltage zu finden.", "vorschlag": "Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht, ~~weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende~~ **weil die Verfügbarkeit von Wahlhelfenden sicherzustellen ist — insbesondere unter Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Eltern mit Kleinkindern**.", "begruendung": "Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion ein — adressiert strukturelle Zugangsbarrieren und stärkt das Feld 'Soziale öffentliche Leistung'." } ], "staerken": [ "Formal korrekt nach § 14 Bremisches Wahlgesetz", "Zeitlich fristgerecht vorgelegt (9 Monate vor Ablauf)", "Neutral und unstrittig — hohe Chancen auf breite Zustimmung" ], "schwaechen": [ "Keine gemeinwohlorientierte Gestaltung", "Keine Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess", "Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Sozialstaat oder Menschenwürde" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Verwaltung", "Wahlen" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft schlägt vor, den Wahltag für die 22. Wahlperiode auf den 30. Mai 2027 festzulegen, um gesetzeskonform und terminlich früh zu handeln.", "antrag_kernpunkte": [ "Wahlperiode endet am 7. Juni 2027", "Wahltag muss innerhalb des letzten Monats liegen und ein Sonntag sein", "30. Mai 2027 wird als optimaler Termin vorgeschlagen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:56:36.761971" }, { "drucksache": "21/1732", "title": "Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehremamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE", "LINKE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1732.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betrifft die demokratische Mitbestimmung bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichtsausschusses (Transparenz & Mitbestimmung, Wert 5) und stärkt die Rechtsstaatlichkeit durch ehrenamtliche Bürgerbeteiligung an der Justiz (Menschenwürde, Wert 1). Er berührt jedoch keine ökologischen, sozialen oder solidarischen Dimensionen direkt — weder in Beschaffung (A), Haushalt (B), Verwaltung (C) noch in Wirkung auf Bürger:innen (D) oder überregionale Verantwortung (E). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit begrenzt die GWÖ-Tiefe.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der politischen Führung", "aspect": "Wahl von Vertrauensleuten durch Parlament für gerichtlichen Ausschuss", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C1", "label": "Menschenwürde in der politischen Führung", "aspect": "Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch breite parlamentarische Vertretung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "C1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023, das Demokratie stärken und Rechtsstaatlichkeit durch transparente, partizipative Institutionen verankern will. Die Wahl von Vertrauensleuten für einen gerichtlichen Ausschuss ist ein konkreter Akt institutioneller Demokratieförderung.", "zitate": [ { "text": "Demokratie stärken 13.1 Beiräte und Ortsämter Beiräte und Ortsämter in der Stadtteilentwicklung", "quelle": "SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 162", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=162&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Demokratie+st%C3%A4rken+162+13.+Demokratie+st%C3%A4rken+13.1+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+in+der+Stadtteilentwicklung+Die+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+st%C3%A4rken+das", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Einbindung gewählter Vertreter:innen in Justizorgane passt zum Prinzip des 'vorsorgenden Sozialstaats' und zur Stärkung demokratischer Kontrolle.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt die grüne Forderung nach einer weiterentwickelten, transparenten und partizipativen Parlamentsarbeit wider — insbesondere die Stärkung von Kontrollfunktionen und demokratischer Legitimation auch in Justizangelegenheiten.", "zitate": [ { "text": "Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen.", "quelle": "Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 180", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=180&q=180+Was+wir+als+Gesellschaft+brauchen+Parlamente+weiterentwickeln+Die+Bremische+B%C3%BCrgerschaft+ist+der+zentrale+Ort+gelebter+Demokratie+in+Bremen.+Die+Abgeordneten+der+Stadt+Bremen+aber+nehmen+%E2%80%93+im+Unte", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als lebendige, partizipative Praxis und betont die Notwendigkeit institutioneller Transparenz. Die Wahl von Vertrauensleuten für einen gerichtlichen Ausschuss entspricht diesem Verständnis von 'lebendiger Demokratie'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert mit der LINKE-Bremen-Forderung nach stärkerer Bürger*innenbeteiligung und Demokratisierung staatlicher Institutionen — insbesondere im Bereich Justiz und Verwaltung.", "zitate": [ { "text": "Bürger*innenbeteiligung, Demokratie und ­Kommunalpolitik Die Stadtteile Bremens sind lebendige Orte, in denen die Menschen gemeinsam wohnen, arbeiten und sich treffen.", "quelle": "DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=70&q=70+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnenbeteiligung%2C+Demokratie+und+%C2%ADKommunalpolitik+Die+Stadtteile+Bremens+sind+lebendige+Orte%2C+in+denen+die+Menschen+gemeinsam+wohnen%2C+arbeiten+und+sich+treffen.+In+den+Quartieren+stehen+wie", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm betont Gewaltenteilung und Demokratisierung der Justiz. Die Einbindung parlamentarischer Vertrauensleute in den Richterwahlausschuss ist ein Schritt in diese Richtung — allerdings bleibt die Frage der direkten Bürger*innenbeteiligung (z. B. durch Bürger*innenräte) offen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:", "vorschlag": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute **unter Berücksichtigung von Geschlechterparität, Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt** für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:", "begruendung": "Stärkt die Werte Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Inklusionsverpflichtung — bezieht sich auf Felder D2 und D4." }, { "original": "Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach ...", "vorschlag": "Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach **(mit Erfahrung in Steuerrecht und sozialer Gerechtigkeit)** ...", "begruendung": "Verknüpft die personelle Wahl mit gemeinwohlorientierten Kompetenzen — stärkt die Relevanz für soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) im Finanzgerichtsalltag (Feld C4)." } ], "staerken": [ "Demokratische Legitimation der Justiz", "Parlamentarische Kontrolle", "Rechtsstaatliche Transparenz" ], "schwaechen": [ "Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohlzielen", "Keine Bürger*innenbeteiligung jenseits parlamentarischer Vertretung", "Keine Berücksichtigung von Diversität oder Inklusion im Text" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Justiz", "Demokratie", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag regelt die Wahl von parlamentarischen Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Richter:innen am Finanzgericht Bremen.", "antrag_kernpunkte": [ "Benennung von Vertrauensleuten der drei Regierungsfraktionen", "Stellvertretungsregelung für alle genannten Personen", "Dringlichkeitsantrag mit sofortiger Abstimmung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:57:35.822291" }, { "drucksache": "17/11", "title": "Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen ", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2022-05-12", "link": "https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?FileId=14230&FileName=Ag17_0011.pdf", "bundesland": "SL", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (B2, D2) durch Ausbau von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Sprachförderung für geflüchtete Kinder — besonders relevant in der Ukraine-Krise. Er stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung benachteiligter Schüler:innen. Allerdings fehlt ein expliziter ökologischer Bezug (C3/E3), und die Fokussierung auf 'Ruhe im System' sowie 'Kernauftrag der Lehrkräfte' schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5), da partizipative Strukturen wie Schüler:innenräte oder Elternmitwirkung nicht erwähnt werden. Die Betonung von 'Ausbildungsreife' und 'Studierfähigkeit' ohne Verankerung in Gemeinwohlzielen birgt Risiken für eine rein leistungsorientierte Bildungsauffassung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Solidarische öffentliche Leistung", "aspect": "Förderung benachteiligter Schüler:innen durch Schulsozialarbeit, Psychologie, Sprachförderung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ziel: inklusive Schule mit Unterstützung bei Heterogenität, Fluchtintegration, Leistungsgefälle", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Erwähnung von Schüler:innen-, Eltern- oder Lehrkräftebeteiligung in Konzeptentwicklung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der Verwaltung", "aspect": "Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Klimabildung oder ökologischer Schulentwicklung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Fluchtbewegungen aus der Ukraine thematisiert, aber keine Verbindung zu Klimaflucht oder globaler Verantwortung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernpositionen des CDU Saarland-Wahlprogramms 2022 wider: Profilschärfung der Schulformen (Q3), Ganztagsbetreuungsausbau (Q1), digitale Medienbildung (Q5), und besondere Aufmerksamkeit für Flüchtlingsintegration und Sprachförderung. Die Forderung nach Schulpsychologie und multiprofessioneller Unterstützung korrespondiert direkt mit dem Ziel einer 'sicheren Schule' und kindzentrierten Zusammenarbeit (Q6).", "zitate": [ { "text": "Für Lehrer und Schüler muss die Schule ein sicherer Ort sein.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont das christlich-demokratische Menschenbild mit Würde, Freiheit und Verantwortung (Q9), die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Bildung (Q8), sowie die Förderung von Resilienz gegen Extremismus durch politische Bildung — alles konsistent mit dem Antrag. Die Forderung nach multiprofessioneller Kooperation entspricht dem Ziel einer 'effizienten und kindzentrierten' Zusammenarbeit (Q6).", "zitate": [ { "text": "hilfe, der Schulsozialarbeit und Eingliederungshilfe effizient und kind- zentriert zusammenarbeitet.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag stimmt mit SPD-Schwerpunkten wie multiprofessionellem Arbeiten (Q11), Gleichwertigkeit aller Bildungswege (Q13) und digitaler Bildung (Q14) überein. Allerdings fehlt die SPD-typische Betonung von Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt (Q17) und der klare Fokus auf soziale Durchlässigkeit. Die CDU-Fokussierung auf 'Ausbildungsreife/Studierfähigkeit' ist enger als die SPD-Betonung auf 'Persönlichkeitsentwicklung und demokratische Teilhabe'.", "zitate": [ { "text": "Der Einstieg in das multiprofessionelle Arbeiten darf nicht nur in der Schule stattfinden.", "quelle": "SPD Saarland Wahlprogramm 2022, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sl-2022&seite=18&q=REGIERUNGSPROGRAMM+DER+SAAR-SPD+2022-2027+Echte+%23SaarlandLiebe+Der+Einstieg+in+das+multiprofessionelle+Arbeiten+darf+nicht+nur+in+der+Schule+stattfinden.+Mit+der+%C3%84nde-+rung+unseres+Kita-Gesetzes+ist+d", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität (Q20) sind im Antrag implizit enthalten, insbesondere durch Integrations- und Fördermaßnahmen. Allerdings fehlt die explizite Verankerung in einem 'vorsorgenden Sozialstaat' (Q19) oder der Forderung nach 'lebenslangem Lernen' (Q15). Der Antrag bleibt auf schulische Maßnahmen fokussiert und greift nicht die systemische Verknüpfung von Kita, Schule und Weiterbildung auf.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fordert aktive Integrationsmaßnahmen für ukrainische Geflüchtete, während das AfD-Wahlprogramm 2022 strikte Begrenzung, Abschiebung und 'Remigration' propagiert. Die Betonung von Schulpsychologie und multiprofessioneller Förderung steht im Gegensatz zur AfD-Fokussierung auf 'Leistungsprinzip' und Ablehnung von 'Gender-Ideologie' bzw. pädagogischen Zusatzkonzepten.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "alle geplanten Veränderungsprozesse intensiv vorzubereiten, sie mit allen Beteiligten wie Schüler/innen, Lehrerkräften und Eltern und deren jeweiligen Interessenvertretungen detailliert und konsensual abzustimmen.", "vorschlag": "alle geplanten Veränderungsprozesse **unter Einbeziehung von Schüler:innenräten, Elternbeiräten und Personalräten** intensiv vorzubereiten, sie mit allen Beteiligten wie Schüler/innen, Lehrerkräften und Eltern und deren jeweiligen Interessenvertretungen detailliert und konsensual abzustimmen.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) gemäß GWÖ-Wert 'Demokratie' und entspricht der grünen Forderung nach Bürger:innenräten (Q10), aber auch SPD-Ziel einer 'lebendigen Schulkultur' (Q11)." }, { "original": "Multiprofessionalität wesentlich breiter aufzustellen und dafür ein umfassendes Konzept zu erstellen.", "vorschlag": "**Multiprofessionalität unter gemeinwohlökonomischen Kriterien** (z.B. Gemeinwohlbilanz, Partizipation, ökologische Bildung) wesentlich breiter aufzustellen und dafür ein umfassendes Konzept zu erstellen.", "begruendung": "Verankert den Antrag explizit in der GWÖ-Matrix (C3, D3, E3) und verhindert eine rein technokratische Ausgestaltung." }, { "original": "explizit den Bereich der Schulpsychologie auszubauen und analog dem Budget für Schulsozialarbeit den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend benötigten Stellen zu schaffen.", "vorschlag": "explizit den Bereich der Schulpsychologie auszubauen **sowie Schulsozialarbeit, Schulmedizin, Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragte sowie Demokratiepädagog:innen**, und analog dem Budget für Schulsozialarbeit den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend benötigten Stellen zu schaffen.", "begruendung": "Erweitert den sozialen Fokus (D2/D4) um ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), was die GWÖ-Treue erhöht." } ], "staerken": [ "Konsequente Förderorientierung", "Pragmatische Umsetzbarkeit", "Starke Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen (Flucht, Pandemie)" ], "schwaechen": [ "Fehlende Verankerung in ökologischen Zielen", "Unklare Rolle der Schüler:innen- und Elternmitbestimmung", "Keine Verbindung zu Gemeinwohlbilanzierung oder lokaler Wertschöpfung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Integration" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert den Ausbau multiprofessioneller Unterstützungsstrukturen an Schulen — insbesondere Schulpsychologie, Sprachförderung und Schulsozialarbeit — zur Bewältigung steigender Heterogenität, Fluchtintegration und pandemiebedingter Belastungen.", "antrag_kernpunkte": [ "Stärkung der Schulsozialarbeit", "Ausweitung der Schulpsychologie", "Förderung von Sprachkompetenz bei geflüchteten Kindern" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:08:42.050148" }, { "drucksache": "18/18108", "title": "Reform der juristischen Ausbildung", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18108.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch gesetzliche Evaluationspflicht und partizipative Lehrformen (D5, C5). Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch universitäre Repetitorien und digitale Lernmittel für alle (D2). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Schwächen liegen bei sozialer Gerechtigkeit: keine Berücksichtigung von Bildungsarmut, fehlende inklusive Zugangsbarrieren-Reduktion für benachteiligte Studierende (D4 = 0), und bei Menschenwürde: KI-Tutor-Konzept birgt Risiken für datenschutzkonforme, menschenzentrierte Lehre (D1 = -1). Die Reduzierung von Praktika ohne sozialstaatliche Absicherung gefährdet Chancengleichheit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Gesetzliche Evaluationspflicht, universitäre Repetitorien als demokratische Alternative zu privaten Angeboten", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Ausbaupflicht universitärer Repetitorien, digitale Lernmittel für alle Studierenden", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung/Verwaltung", "aspect": "Strukturierte Evaluation, Korrekturverfahren mit Unabhängigkeit der Prüfer", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der öffentlichen Leistung", "aspect": "KI-Tutor-Konzept ohne Datenschutz-, Autonomie- oder kritische Medienkompetenz-Garantien", "rating": -1, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Keine Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung (z.B. finanzielle Hürden, Behinderung, Migrationserfahrung)", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht CDUs Fokus auf Rechtsstaatsstärkung (S. 18), Digitalisierung (S. 70), Bürokratieabbau und Pragmatismus. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Eigenverantwortung, Leistungsprinzip und Vertrauen in traditionelle Institutionen – stattdessen wird ein stark regulierter, technologiegetriebener Reformansatz verfolgt.", "zitate": [ { "text": "Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=18&q=18+3.+Justiz+Es+gilt+in+Nordrhein-Westfalen+die+St%C3%A4rke+des+Rechts+und+nicht+das+Recht+des+St%C3%A4rkeren.+Allein+der+Staat+hat+die+Zust%C3%A4ndigkeit+f%C3%BCr+die+Durchsetzung+gesetzlicher+Regeln+und+das+Gewaltmonop", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Vertrauen in etablierte Strukturen (S. 46–49), während der Antrag top-down-regulatorisch und technologiezentriert ist. Dennoch passt er zum Ziel einer leistungsfähigen Justiz (S. 79).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Keine Tariftreue-Forderung, kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit oder Kinderarmut, keine Förderung von Inklusion oder Daseinsvorsorge. Stattdessen steht individuelle Leistung und Effizienz im Vordergrund – entgegen dem SPD-Leitbild 'Für euch. Für Dich.'", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat (S. 54–56). Der Antrag fokussiert auf Individualisierung, Technik und Wettbewerb – ohne Bezug zu kollektiver Verantwortung oder Umverteilung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag berührt grüne Themen wie Digitalisierung (S. 67) und Bildungsqualität (S. 63), aber fehlt völlig bei Klima, Biodiversität, Suffizienz oder Demokratiebildung. Kein Bezug zu Bürger:innenräten, Geschlechtergerechtigkeit oder postwachstumspolitischer Perspektive. Die KI-Nutzung erfolgt ohne ethische Rahmung.", "zitate": [ { "text": "Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=63&q=durch+die+immer+komplexer+werdende+Welt+zu+gehen+und+auf+ihre+Selbstwirksamkeit+zu+vertrauen.+Wir+wollen+mit+einer+Ausbildungsreform+und+zus%C3%A4tzlichen+%28Weiter-%29Qualifizierungs-m%C3%B6g-+lichkeiten+endlich+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm fordert digitales Lernen zur Inklusion (S. 95), aber auch klare Grenzen: 'Digitales Lernen muss soziale Unterschiede verringern' (Q26). Der Antrag vernachlässigt diese Dimension vollständig und behandelt KI als neutrales Werkzeug – entgegen grüner Ethikorientierung (Q28–Q30).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Digitalisierung (S. 22, 70), Justizstärkung (S. 70), Modernisierung des Jura-Studiums (S. 71), Flexibilisierung (S. 21), und Eigenverantwortung der Hochschulen (S. 22). Alle Kernforderungen finden sich direkt wieder.", "zitate": [ { "text": "Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen werden.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=71&q=71+Studienabbrecherinnen+und+-abbrechern+sorgen.+Durch+eine+Modernisierungsinitiative+wollen+wir+in+Nordrhein-Westfalen+der+attraktivste+Studien-+und+Ausbildungsort+f%C3%BCr+angehende+Juristinnen+und+Juris", "verified": true }, { "text": "Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=70&q=Bereits+in+der+laufenden+Legislaturperiode+haben+wir+die+Justiz+signifikant+gest%C3%A4rkt+und+ihr+zus%C3%A4tzliche+Ressourcen+f%C3%BCr+ein+effektives+Handeln+zur+Verf%C3%BCgung+gestellt.+Diesen+Weg+wollen+wir+auch+in+Zuk", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Bildung (S. 114, 60). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent: KI als individuelles Lernwerkzeug, universitäre Repetitorien als Marktalternative, Flexibilisierung statt staatlicher Zwangsvorgaben. Lediglich die starke Regulierung (Evaluationspflicht) ist leicht programmwidrig.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Ablehnung der Energiewende, keine Kritik an 'Gender-Ideologie', keine Forderung nach strikter Migrationseinschränkung. Stattdessen wird eine technokratische, EU-kompatible Reformagenda verfolgt – entgegen afds nationalem, anti-globalistischem Profil.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' (S. 2016). Der Antrag setzt auf Justizministerkonferenz-Koordination, EU-kompatible Standards und technokratische Expertenregulierung – ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen.", "vorschlag": "digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz **unter strengen Datenschutz-, Transparenz- und Autonomiegarantien** im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen, **mit expliziter Verbotsklausel für Profiling, emotionale Manipulation oder automatisierte Notenvergabe**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz (D5) gemäß GWÖ-Matrix 2.0 durch datenschutzkonforme, menschenzentrierte Gestaltung." }, { "original": "das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.", "vorschlag": "das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, **mit besonderem Fokus auf finanziell benachteiligte, studierende Eltern, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete**, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch gezielte Inklusion benachteiligter Gruppen." }, { "original": "eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen.", "vorschlag": "eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen, **mit verbindlicher Einbindung von Studierendenvertreter:innen, Lehrenden und Praxispartner:innen sowie öffentlicher Veröffentlichung aller Ergebnisse**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative, offene und demokratische Evaluationsgestaltung." } ], "staerken": [ "Starke FDP-Wahlprogrammtreue", "Pragmatische Justizmodernisierung", "Digitalisierungsoffensive mit konkreten Instrumenten" ], "schwaechen": [ "Vernachlässigung sozialer Ungleichheit", "Fehlende datenschutz- und ethische Rahmung für KI", "Kein Bezug zu ökologischen oder demokratietheoretischen Dimensionen" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Justiz", "Digitalisierung", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduktion von Prüfungsbelastung, Verbesserung der Examensvorbereitung und stärkerer Evaluation.", "antrag_kernpunkte": [ "Reduzierung des Pflichtstoffs und der Hausarbeiten", "Unabhängige Zweitkorrektur und KI-gestützte Lernmittel", "Ausbau universitärer Repetitorien und Flexibilisierung der Praktika", "Evaluationspflicht und Reform der mündlichen Prüfung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:35.151686" }, { "drucksache": "18/18111", "title": "Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18111.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt frühkindliche Bildung und Sprachförderung (D1, D4), fördert soziale Teilhabe durch verbindliche Sprachstandsfeststellung (D2) und setzt auf inklusive Strukturen im Übergang Kita–Schule. Allerdings widerspricht die Forderung nach 'Konsequenzen' bei elterlicher Nichtmitwirkung dem GWÖ-Wert der Solidarität und entzieht sich der kooperativen Verantwortungsgemeinschaft (C3, D2). Das Schulfähigkeitsjahr bleibt innerhalb der Schule isoliert und greift nicht die systemischen Defizite der Kita-Ausstattung oder Fachkräftemangel direkt auf – ein zentraler Punkt der ökologischen Nachhaltigkeit im Bildungssystem (A4, B2).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde & Recht auf Bildung", "aspect": "Recht auf sprachliche Teilhabe vor Einschulung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität & Gemeinwohl", "aspect": "Verbindliche Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Schulfähigkeitsjahr als ergänzende Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach Konsequenzen bei elterlicher Nichtmitwirkung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "A4", "label": "Ausgelagerte Betriebe & Lieferant:innen", "aspect": "Keine Verpflichtung zur gemeinwohlorientierten Beschaffung in Kitas/Schulen", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner & Steuerzahler:innen", "aspect": "Keine klare Finanzierungsperspektive für Schulfähigkeitsjahr oder Kita-Qualitätsausbau", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des FDP-Wahlprogramms 2022: frühkindliche Bildung ab Geburt, Talentschulen, Familienzentren, Ausbau der alltagsintegrierten Sprachförderung und Stärkung der Elternverantwortung. Die Forderung nach verbindlicher Sprachstandsfeststellung und Schulfähigkeitsjahr ist eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Konzepte.", "zitate": [ { "text": "Beste Bildung beginnt ab der Geburt. Wir wollen, dass sich jedes Kind entsprechend seiner Talente und Neigungen bestmöglich entwickeln kann.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 6", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=6&q=6+VERBRAUCHERSCHUTZ...................................................................................................85MODER+WIR+WOLLEN+EIN+NRW%2C+DAS+CHANCEN+F%C3%9CR+ALLE+DURCH+WELTBESTE+B+FR%C3%9CHKINDLICHE+B", "verified": true }, { "text": "Familienzentren und Familiengrundschulzentren ausweiten Wir wollen die erfolgreichen Familienzentren ausbauen.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 8", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=8&q=8+Familienzentren+und+Familiengrundschulzentren+ausweiten+Wir+wollen+die+erfolgreichen+Familienzentren+ausbauen.+Die+dort+m%C3%B6glichen+Beratungen+sollen+erweitert+werden.+Wir+werden+uns+zudem+daf%C3%BCr+einse", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm betont individuelle Förderung, Vielfalt der Bildungswege und Eigenverantwortung. Der Antrag greift diese Werte auf, indem er auf Stärken setzt und Elternverantwortung unterstreicht. Allerdings fehlt die explizite Verbindung zu Chancengerechtigkeit als struktureller Aufgabe – ein Aspekt, der im Grundsatzprogramm stärker betont wird.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag passt gut zum CDU-Wahlprogramm: Er stützt die Programme 'Zusammen im Quartier', 'Kinderstark' und die Qualitätsoffensive für Kitas. Die Forderung nach Sprachförderung ab vier Jahren und der Fokus auf schulische Vorbereitung korrespondieren mit dem 'Masterplan Grundschule'. Kritisch ist jedoch die Ablehnung der ABC-Klassen – ein vom Koalitionspartner Grüne unterstütztes Modell, das CDU pragmatisch begleitet.", "zitate": [ { "text": "Wir werden die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen „Zusammen im Quartier“, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Kinderstark“ und „Kommunale Präventionsketten“ auf.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 59", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=59&q=59+%E2%97%8F+Wir+werden+die+bestehenden+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Bek%C3%A4mpfung+von+Kinderarmut+weiterentwickeln.+Dabei+bauen+wir+auf+unseren+Programmen+%E2%80%9EZusammen+im+Quartier%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKein+Kind+ohne+Mahlzeit%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKinderstark%E2%80%9C+und+%E2%80%9E", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Leistung, Bildungsgerechtigkeit und Sprachförderung als Schlüssel zur Integration. Der Antrag unterstützt dies. Allerdings fehlt die Verankerung im christlich-demokratischen Menschenbild und der Subsidiarität – stattdessen wird staatliche Verpflichtung (Sprachstandsfeststellung) stark betont, was einer stärkeren Rolle des Staates nahekommt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er lehnt die landesweit geplante ABC-Klasse ab, obwohl Grüne sie als notwendige Ergänzung zur Kita-Förderung sehen. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu Inklusion als Menschenrecht (Q23), zu gemeinsamem Lernen (Q23) und zur Stärkung der Kita-Personalausstattung (Q21). Die Forderung nach 'Konsequenzen' bei Elternverhalten steht im Widerspruch zur grünen Haltung zur solidarischen Unterstützung statt Sanktion.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das grüne Grundsatzprogramm verlangt inklusive Orte für alle Kinder (Q26), flächendeckende frühkindliche Bildung (Q27) und die Überwindung von Ungleichheiten (Q28). Der Antrag reduziert Inklusion auf Sprachkompetenz und verlagert Verantwortung in die Schule – statt Kitas als erste Bildungsinstitution zu stärken. Kein Zitat passt wörtlich, da der Antrag keine grünen Formulierungen übernimmt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt die gebührenfreie Kita (Q22) und Ganztagsschule (Q22) nicht explizit ab, aber ignoriert sie vollständig. Stattdessen fokussiert er auf selektive Maßnahmen (Schulfähigkeitsjahr), nicht auf universelle Zugänge. Die Forderung nach 'Konsequenzen' bei Elternverhalten widerspricht dem SPD-Grundsatz der sozialen Absicherung und solidarischen Verantwortungsgemeinschaft.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q28). Der Antrag priorisiert individuelle Verantwortung und Sanktionslogik – ein fundamentaler Bruch mit dem sozialdemokratischen Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe. Kein Zitat passt; der Antrag enthält keine sozialstaatlichen oder umverteilenden Elemente.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Der Antrag stimmt mit der AfD-Haltung zur Sprachförderung und deutschen Sprache als Voraussetzung für Schulreife überein. Auch die Kritik an der Landesregierung und der Fokus auf Elternverantwortung passen. Allerdings fehlt jede Migrationsthematik, 'Leitkultur'-Rhetorik oder Kritik an 'Gender-Ideologie' – zentrale Themen des AfD-Wahlprogramms. Daher nur partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und kulturelle Integration (Q30), was mit dem Fokus auf Deutsch als Unterrichtssprache korrespondiert. Allerdings fehlt jeder Bezug zur EU-Kritik, Direktdemokratie oder Remigration – daher mittlere Übereinstimmung. Kein Zitat passt wörtlich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Es muss zugleich Konsequenzen geben, wenn sie nicht dabei mitwirken, Kinder auf den Schulstart vorzubereiten.", "vorschlag": "Es muss zugleich **strukturelle Unterstützung für Eltern** geben, etwa durch niedrigschwellige Beratung in Familienzentren, Elternmentoren und mehrsprachige Informationsangebote, um die Mitwirkung zu ermöglichen.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), ersetzt Sanktionslogik durch Empowerment – im Einklang mit GWÖ-Matrixfeldern C3 und D2." }, { "original": "Das Schulfähigkeitsjahr soll an den Grundschulen stattfinden.", "vorschlag": "Das Schulfähigkeitsjahr soll **in enger Kooperation zwischen Kita und Grundschule** stattfinden, mit gemeinsamen pädagogischen Teams und durchgängigen Förderplänen – idealerweise in räumlicher Nähe oder in integrierten Bildungszentren.", "begruendung": "Stärkt den Wert der frühkindlichen Bildung (D1, A4), vermeidet Isolation in der Schule und fördert systemische Kohärenz – entspricht GWÖ-Feldern D1, D4 und A4." }, { "original": "Der aktuelle Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes hingegen verschlechtert die Lage in den Kitas.", "vorschlag": "Der aktuelle Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes hingegen verschlechtert die Lage in den Kitas – **deshalb fordern wir stattdessen eine gesetzliche Verankerung von Mindestpersonalschlüsseln, Qualifizierungsmaßnahmen und einer bundesweit vergleichbaren Qualitätsoffensive für Kitas.**", "begruendung": "Behebt den gravierenden Mangel an Ressourcen (B2, A4), stärkt ökologische Nachhaltigkeit im Bildungssystem (E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) – entspricht GWÖ-Feldern B2, A4 und D4." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Sprachförderung vor Einschulung", "Verbindliche Sprachstandsfeststellung als präventives Instrument", "Pragmatische Ergänzung durch Schulfähigkeitsjahr" ], "schwaechen": [ "Sanktionslogik gegenüber Eltern", "Isolierung der Förderung in der Schule statt systemischer Kita-Schule-Vernetzung", "Keine finanzielle oder personelle Umsetzungsplanung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Frühkindliche Bildung", "Sprachförderung", "Inklusion" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP-Fraktion fordert eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren, die Stärkung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas und die Einführung eines Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder Schulfähigkeit.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren", "Ablehnung der ABC-Klassen", "Einführung eines Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen", "Stärkung der Elternverantwortung mit Konsequenzen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:14.037060" }, { "drucksache": "18/17448", "title": "300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt not-wendig", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17448.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt sich für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und industrielle Transformation ein – dies stärkt Solidarität (B2, C3, D4) und Soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings widerspricht die Forderung nach zeitweiliger Aussetzung oder Verlängerung der freien Zuteilung im EU-ETS I fundamental der ökologischen Nachhaltigkeit (D3, E3), da sie Lenkungswirkung unterbricht und Emissionsminderung verzögert. Die Matrix zeigt daher klare Spannungen: starke + bei sozialen Dimensionen, aber −− bei Klimaschutzfeldern mit transnationaler Reichweite. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch Einbindung von Gewerkschaften gestärkt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Solidarische öffentliche Leistung", "aspect": "Beschäftigungssicherung als Gemeinwohlziel", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Tariftreuegesetz, Standortsicherung, Mitbestimmung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Klimaschutzzielerreichung durch ETS-I-Anpassung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische globale Verantwortung", "aspect": "EU-weiter Emissionshandel als Instrument planetarer Grenzen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische öffentliche Leistung", "aspect": "Einbindung von Belegschaften und Gewerkschaften", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "B3", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Tariftreuepflicht bei Vergaben (S. 11), Landesmindestlohn (S. 11), aktive Industriepolitik zur sozialen Gestaltung des Wandels (S. 14), und Klimaneutralität 2040/2045 (S. 11–13). Die Forderung nach einem umfassenden Tariftreuegesetz greift direkt das Wahlprogramm auf.", "zitate": [ { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 12 Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=14&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+12+Klimaschutz+beherzt+angehen%2C+ohne+in+Opposition+zu+Wirtschaftswachstum+zu+stehen.+Es+muss+jetzt+darum+gehen%2C+dass+NRW+nic", "verified": true }, { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 9 Nordrhein-Westfalen ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben!", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=11&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+9+Nordrhein-Westfalen+ist+Energie.+Und+Nordrhein-Westfalen+muss+Energieland+bleiben%21+Der+von+Menschen+verursachte+Klimawande", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt den SPD-Grundsatz 'Gerechtigkeit' wider (Hamburger Programm S. 45–50), insbesondere die Verknüpfung von Arbeit, Tarifbindung und sozialem Fortschritt. Die Forderung nach staatlicher Lenkung zugunsten guter Arbeit und gegen Deindustrialisierung korrespondiert mit dem Konzept des 'vorsorgenden Sozialstaats'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Industriestandort, Technologieoffenheit und sozialverträglichen Klimaschutz überein (S. 35–42). Die Forderung nach freier Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Industrie entspricht CDUs Position zur 'Kohlenstoffkreislaufführung' und 'Resilienz der Industrie'. Allerdings widerspricht die starke Betonung von Tariftreue und staatlichen Garantien CDUs Prinzip der 'Vertragsfreiheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit'.", "zitate": [ { "text": "Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=35&q=35+II.+NACHHALTIGES+NORDRHEIN-WESTFALEN+Wir+werden+zeigen%2C+wie+man+beides+schafft%3A+Klima+sch%C3%BCtzen+und+gute+Arbeitspl%C3%A4tze%2C+Wohlstand+und+soziale+Sicherheit+erhalten.+Dabei+gilt%3A+Energie+und+Mobilit%C3%A4t+d", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Die Betonung von 'Leistung', 'Wohlstand' und 'Industriestandort' korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm (S. 52–53, 65–66). Der Verweis auf 'Generationengerechtigkeit' und 'Schöpfungsverantwortung' passt zum Antrag. Allerdings steht die Forderung nach verbindlichen Standortsicherungsverträgen im Spannungsfeld zur CDU-Betonung von 'Subsidiarität' und 'begrenztem Staat'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Der Antrag teilt Grünes Ziel der 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' (S. 37) und betont die Rolle der Industrie als Treiber für klimaneutrale Märkte. Die Forderung nach Klima-Check für Fördermittel entspricht dem Grünen Ansatz (S. 11). Aber die massive Ausnahmeregelung vom EU-ETS I widerspricht dem grünen Grundsatz, dass 'Maßstab erfolgreicher Klimapolitik der globale Budget-Ansatz ist' (S. 22) — eine nationale Ausnahme untergräbt die globale Lenkungswirkung.", "zitate": [ { "text": "Klimaschutz schafft Wohlstand Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=37&q=Klimaschutz+schafft+Wohlstand+Die+M%C3%A4rkte+der+Zukunft+sind+klimaneutral.+Wer+fr%C3%BCh+und+konsequent+diesen+Weg+geht+und+die+L%C3%B6sungen+f%C3%BCr+eine+klimaneutrale+Gesellschaft+entwickelt%2C+wird+im+globalen+Wettbe", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag berührt die grüne Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation' (S. 30), aber die vorgeschlagene temporäre ETS-Aussetzung steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass 'Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher... eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen müssen' (S. 22).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert staatliche Eingriffe (Tariftreuegesetz, Standortsicherungsverträge), was der FDP-Forderung nach 'Eigenverantwortung' und 'weniger Staat' (S. 11) widerspricht. Auch die geplante Bundesratsinitiative zur ETS-Anpassung steht im Gegensatz zur FDP-Präferenz für marktbasierte Lösungen wie den Emissionshandel selbst — nicht dessen Aussetzung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag konterkariert das FDP-Leitprinzip 'Freiheit' (S. 11) und 'Marktwirtschaft' (S. 11), da er staatliche Zwangsmaßnahmen (Vertragsauflagen, Vergabevorgaben) vorschlägt. Die FDP setzt stattdessen auf 'Technologieoffenheit' und 'Innovation', nicht auf regulatorische Ausnahmen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht grundlegenden AfD-Positionen: Er bekräftigt die EU-Emissionshandelsregelung (ETS I) und die Klimaziele, während die AfD 'gegen Energiewende' und 'für Kernkraft/Kohle' eintritt (S. 11). Die Forderung nach Tariftreue und staatlichen Garantien widerspricht der AfD-Forderung nach 'Reduzierung von Regulierung' und 'gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, das 'gegen Planwirtschaft' und 'für nationale Souveränität' eintritt (S. 11). Die EU-weite ETS-Regelung wird als 'Brüsseler Bürokratie' abgelehnt; der Antrag hingegen will sie lediglich anpassen — keine Ablehnung.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die eingesparten CO2-Kosten müssen stattdessen als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen und somit langfristig zur Standortmodernisierung und -sicherung beitragen.", "vorschlag": "Die eingesparten CO2-Kosten müssen **als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen, wobei mindestens 30 % in Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen, Lärmbelastung und gesundheitsgefährdenden Expositionen für Beschäftigte und Anwohner:innen investiert werden** — um Menschenwürde (D1) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) gleichermaßen zu stärken.", "begruendung": "Stärkt die Dimension 'Menschenwürde' (D1) durch konkrete Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Anwohner:innen in Chemiestandorten, was im Antrag völlig fehlt." }, { "original": "Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches über den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;", "vorschlag": "Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches **auch Kommunen und kreisfreie Städte einschließt**, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;", "begruendung": "Schließt die Lücke bei A4 (Soziale Gerechtigkeit bei Ausgelagerten Betrieben) und stärkt die GWÖ-Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch kommunale Selbstbestimmung bei Vergaben." }, { "original": "auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen;", "vorschlag": "auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen, **unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Checks gemäß GWÖ-Matrix 2.0, der sicherstellt, dass jede Anpassung die fünf Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Transparenz & Mitbestimmung) systematisch bewertet und maximiert**;", "begruendung": "Verankert die GWÖ-Matrix explizit in der europäischen Lobbyarbeit und stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Standards." } ], "staerken": [ "Klare Verknüpfung von Klimaschutzzielen und industrieller Wertschöpfung", "Konsequente Forderung nach Tariftreue und Beschäftigungssicherung", "Realistische Berücksichtigung infrastruktureller Grenzen für ETS-Lenkungswirkung" ], "schwaechen": [ "Fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung und Transparenz", "Kein Bezug zu Menschenwürde-Risiken in Chemiebetrieben", "Keine Berücksichtigung globaler Klimagerechtigkeit (E3)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Industrie", "Klimaschutz", "Arbeitsmarkt", "Tarifpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD fordert eine zeitlich begrenzte Anpassung des EU-Emissionshandels (ETS I) für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Auflagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundlichen Investitionen.", "antrag_kernpunkte": [ "Temporäre Freigabe oder Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuweisung für Chemie- und Stahlindustrie", "Verknüpfung von CO₂-Entlastungen mit Standortsicherungsverträgen und Tariftreue", "Einführung eines umfassenden Tariftreuegesetzes, das auch Kommunen umfasst", "Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakts" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-13T09:13:10.372893" }, { "drucksache": "18/18233", "title": "Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-16", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18233.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betont Exzellenz, internationale Sichtbarkeit und Standortförderung – dies stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) im Bereich Bildung als öffentliche Leistung (D4), aber vernachlässigt explizit soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Mitbestimmung (D5). Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien wie Tariftreue bei Forschungsaufträgen (A3), Klimaverantwortung der Hochschulen (E3) oder partizipativer Wissenschaftsgestaltung (D5). Die Fokussierung auf Eliteförderung ohne Gleichstellungskomponente schwächt die Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) in der Bildungsdimension.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Förderung von Hochschulen als Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Zugang zu Hochschulbildung als Grundrecht", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Erwähnung von Beteiligung von Studierenden, Mitarbeitenden oder Zivilgesellschaft", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Kein Bezug zu klimaneutraler Forschung, nachhaltigem Campus oder Transfer in grüne Technologien", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Wahlprogramm-Prioritäten wider: Exzellenzstrategie (S. 93), Forschungszentren (Q4), Quantencomputing/6G (Q5), elternunabhängiges BAföG (Q2) und Hochschulinfrastruktur. Die Betonung von 'Spitzenstandort' und 'internationaler Strahlkraft' entspricht dem CDU-Verständnis von Wettbewerb und Leistung.", "zitate": [ { "text": "Das mit 75 Millionen Euro für neue Forschungszentren geförderte Research-Center Ruhr ist ein Aushängeschild der von uns einberufenen Ruhrkonferenz.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 93", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=93&q=93+%E2%97%8F+Das+mit+75+Millionen+Euro+f%C3%BCr+neue+Forschungszentren+gef%C3%B6rderte+Research-Center+Ruhr+ist+ein+Aush%C3%A4ngeschild+der+von+uns+einberufenen+Ruhrkonferenz.+Damit+werden+wir+das+Ruhrgebiet+als+Forschungs-", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm zur Förderung von Exzellenz, Vielfalt in der Wissenschaft (Q8) und differenziertem Bildungsangebot (Q6). Der Fokus auf internationale Strahlkraft und technologische Führung (Q5, Q9) passt zum Leitbild einer 'technologieoffenen' Innovationspolitik.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag ignoriert zentrale SPD-Themen: gebührenfreie Bildung, soziale Durchlässigkeit, Ganztagsschule, Schulsozialarbeit und Inklusion. Kein Bezug zu Chancengleichheit, Kinderarmut oder sozialer Absicherung von Studierenden. Die reine Exzellenz-Fokussierung widerspricht dem SPD-Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Teilweise kompatibel mit dem Hamburger Programm zur Bedeutung von Bildung als Schlüssel (Hamburger Programm 2007), aber fehlt jeglicher Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, Vorsorge oder demokratischer Teilhabe in der Wissenschaft – Kernwerte des SPD-Grundsatzprogramms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag greift Grüne Themen wie Wissenschaft als Zukunftsinvestition (Q11), Forschung für Klima (Q12) und Hochschulfinanzierung auf – jedoch ohne konkrete Verknüpfung zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Die Erwähnung von Bonn als Wissenschaftsstandort korrespondiert mit dem Grünen Fokus auf Bonn als Wissenszentrum (Q15), aber fehlt die notwendige ethische und ökologische Rahmung.", "zitate": [ { "text": "Exzellente, lebenslange Bildung dient als Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesell- schaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 5", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=5&q=zu+setzen%2C+damit+in+Nordrhein-Westfalen+die+Arbeitspl%C3%A4tze+der+Zukunft+entstehen.+Exzellente%2C+lebenslange+Bildung+dient+als+Schl%C3%BCssel+f%C3%BCr+ein+gutes+Leben+in+einer+Gesell-+schaft%2C+die+vielf%C3%A4ltig+ist%2C+un", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Passt teilweise zur Grünen Grundsatzposition, dass Wissenschaft am Gemeinwohl orientiert sein muss (Q16) und Forschung Risiken analysieren soll (Q17), aber der Antrag enthält keinerlei Verweis auf ethische Reflexion, planetare Grenzen (Q18) oder freie, unabhängige Wissenschaft – nur auf Standortförderung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht dem FDP-Fokus auf 'Weltbeste Bildung', Exzellenz, Digitalisierung und Innovation (FDP NRW 2022). Die Betonung von Spitzenstandort, internationaler Strahlkraft und Forschungsförderung deckt sich mit dem FDP-Verständnis von Wettbewerb und technologischer Führung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Kompatibel mit dem FDP-Grundsatzprogramm zur Freiheit der Wissenschaft und Marktwirtschaft (FDP 2012), aber fehlt der explizite Bezug zu Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit oder Bildung als Bürgerrecht – lediglich implizit durch 'Spitzenstandort'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht dem AfD-Wahlprogramm, das staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Wissenschaft ablehnt, 'Ideologie' in Bildung kritisiert und keine Priorisierung von Hochschulexzellenz kennt. Die Förderung von Universitäten als 'Spitzenstandort' steht im Kontrast zur AfD-Position gegen Subventionen und für nationale Wirtschaftsstärke ohne staatliche Lenkung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu den AfD-Grundsätzen: Kein Bezug zu nationaler Souveränität, EU-Kritik oder Ablehnung von 'Planwirtschaft' – stattdessen staatliche Förderung und Koordination im Wissenschaftsbereich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt", "vorschlag": "Nordrhein-Westfalen wird **gemeinwohlorientierter** Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt – **mit klarem Klimaziel, sozialer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung**", "begruendung": "Verknüpft Exzellenz mit GWÖ-Werten Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert und bestätigen damit die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Transfer an den nordrhein-westfälischen Hochschulen.", "vorschlag": "Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert – **unter der verbindlichen Verpflichtung, bis 2030 klimaneutral zu werden, ihre Beschaffung nach Tariftreue- und Sozialstandards auszurichten und Studierende sowie Mitarbeitende in strategische Entscheidungen einzubeziehen**.", "begruendung": "Stellt konkrete GWÖ-Anforderungen an A3 (Lieferant:innen), B2 (Finanzpartner:innen) und D5 (Mitbestimmung)" }, { "original": "Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.", "vorschlag": "Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung – **sofern sie soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Partizipation systematisch fördert und nicht ausschließlich wettbewerbsorientierte Exzellenz belohnt**.", "begruendung": "Korrigiert den einseitigen Wettbewerbsfokus und verankert GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" } ], "staerken": [ "Klare Verankerung von Wissenschaft als Landesziel", "Bezug zu konkreten Hochschulen und Erfolgen", "Koalitionsübergreifende Einigkeit (CDU/GRÜNE)" ], "schwaechen": [ "Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien", "Fehlende soziale und ökologische Rahmung", "Keine Beteiligungs- oder Gerechtigkeitsdimension" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Wissenschaft", "Forschung", "Hochschule" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag würdigt den Erfolg nordrhein-westfälischer Hochschulen in der Exzellenzstrategie und fordert eine Aktuelle Stunde zur Standortbedeutung von Wissenschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Erfolgreiche Weiterförderung Bonn und Aachen als Exzellenzuniversitäten", "Weitere Bewerber aus NRW (Köln, Bochum/Dortmund) im Rennen", "Aktuelle Stunde zur Bedeutung des Wissenschaftsstandorts NRW" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:50:29.535333" }, { "drucksache": "18/18110", "title": "Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18110.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Bürokratieabbau (C2), Gleichbehandlung aller Naturnutzer (D1, D4) und touristische Wertschöpfung im ländlichen Raum (D2). Er vernachlässigt jedoch ökologische Verantwortung: Keine Berücksichtigung von Bodenschonung, Wildtierkonflikten oder Trinkwasserschutz bei Reitnutzung; keine Vorgaben für nachhaltige Wegeinfrastruktur oder tiergerechte Haltung. Die Abschaffung ohne Ersatzregulierung gefährdet die ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) und schwächt die Solidarität mit anderen Nutzergruppen, wenn Konflikte durch fehlende Koordinationsinstrumente zunehmen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C2", "label": "Bürokratie & Effizienz", "aspect": "Verwaltungsvereinfachung, Transparenz der Zuständigkeiten", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichbehandlung aller naturnahen Erholungsnutzer (Reiter, Wanderer, Radfahrer)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Wirtschaftliche Leistung", "aspect": "Stärkung des Reittourismus als regionaler Wertschöpfungsfaktor", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Zugang zu Natur und Erholung für alle – aber ohne ökologische Begrenzung", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung", "aspect": "Keine Maßnahmen zur Minimierung ökologischer Folgen der Reitnutzung (Bodenerosion, Wildstörung, Wasserhaushalt)", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Fehlende Verknüpfung mit Naturschutzzielen (z.B. Schutz sensibler Biotope, artenschutzkonforme Wegeführung)", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C2", "D1", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Kernanliegen 'Bürokratieabbau' und 'Entlastung der Bürger', wie im Wahlprogramm 2022 auf S. 92–95 formuliert. Die Kritik an unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, mangelnder Kontrollierbarkeit und Wettbewerbsnachteil für den Tourismus spiegelt wörtlich die Positionen wider.", "zitate": [ { "text": "umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 92", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=92&q=92+umfassendes%2C+landesweites+Netz+von+unterschiedlichen+Fahrradwegen+von+Radschnellwegen%2C+Radvorrangrouten+bis+zu+einfachen+Radwegen+auf+Feldwegen+investieren.+Zentral+ist+dabei%2C+dass+tats%C3%A4chlich+ein+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert das liberale Prinzip der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'Bürokratieabbau' aus dem Grundsatzprogramm 2012. Er setzt auf Kooperation statt Zwangsregulierung — in Einklang mit S. 86 und S. 94 zum Abbau überflüssiger Staatsaufgaben.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Die CDU befürwortet Bürokratieabbau (S. 51, 52) und Tourismusförderung (S. 39), aber betont gleichzeitig 'Nachhaltigkeit' und 'Planungssicherheit für Jäger und Landwirte'. Der Antrag ignoriert mögliche Nutzungskonflikte mit Jagd, Forst und Landwirtschaft — ein kritischer Punkt im CDU-Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir haben das Landesjagdgesetz so ausgerichtet, dass die Jagd praxisnah, nachhaltig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend weiterentwickelt wurde.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 51", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=51&q=51+Wir+haben+das+Landesjagdgesetz+so+ausgerichtet%2C+dass+die+Jagd+praxisnah%2C+nachhaltig+und+auf+wissenschaftlichen+Erkenntnissen+beruhend+weiterentwickelt+wurde.+Die+J%C3%A4gerschaft+hat+Planungssicherheit+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Die CDU vertritt 'Schöpfungsverantwortung' (S. 70) und 'Subsidiarität', aber auch 'Technologieoffenheit' und 'Pragmatismus'. Ein rein entlastender Ansatz ohne ökologische Begleitmaßnahmen widerspricht nicht direkt, bleibt aber hinter dem Anspruch einer 'verantwortungsvollen Nutzung' zurück.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die Grünen fordern explizit 'konsequente Umsetzung des Naturschutzes' (S. 30, 32) und 'Rohstoffabgabe' bei Eingriffen (S. 54). Der Antrag hebt eine Abgabe auf, ohne ökologische Kompensation vorzusehen — ein fundamentaler Widerspruch zu ihrem Klima- und Naturschutz-Kernziel.", "zitate": [ { "text": "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit großer wirtschaftlicher Stärke hat es auch eine führende Rolle innerhalb der Bundesrepublik.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=87&q=Nordrhein-Westfalen+liegt+im+Herzen+Europas.+Als+bev%C3%B6lkerungsreichstes+Bundesland+mit+gro%C3%9Fer+wirtschaftlicher+St%C3%A4rke+hat+es+auch+eine+f%C3%BChrende+Rolle+innerhalb+der+Bundesre-+publik.+Daraus+erw%C3%A4chst+der", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm (S. 25, 27, 35) verankert 'planetare Grenzen', 'öffentliche Daseinsvorsorge' und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge'. Die Abschaffung einer ökologischen Steuer ohne Ersatzregulierung verstößt gegen das Prinzip der 'ökologischen Verantwortung' und untergräbt die 'gemeinwohlorientierte Infrastrukturnutzung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Die SPD setzt auf 'soziale Gerechtigkeit' und 'Daseinsvorsorge', aber auch auf 'Klimaschutz bis 2040' (S. 30, 32). Der Antrag adressiert keine sozialen Ungleichheiten im Zugang zum Reitsport und vernachlässigt ökologische Folgen — ein klarer Bruch mit dem Anspruch einer 'sozial-ökologischen Transformation'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Das Hamburger Programm (2007) verbindet 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' mit 'ökologischer Verantwortung'. Ein reiner Entlastungsansatz ohne ökologische Absicherung widerspricht dem integrativen Verständnis von Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die AfD lehnt 'Bürokratie' ab und betont 'nationale Souveränität' sowie 'traditionelle Nutzung' (z.B. Jagd, Landwirtschaft). Die Abschaffung einer Sonderabgabe passt zum Anti-Staats-Reflex, doch fehlt der Bezug zu ihrer Kernposition 'deutsche Kultur' oder 'Leitkultur' — daher kein vollständiger Treffer.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Direkte Demokratie' und 'Nation', aber enthält keine Aussage zur Reitpolitik. Der Antrag ist technisch-konsistent mit dem Anti-Bürokratie-Ansatz, bleibt aber thematisch marginal — keine direkte Verankerung in Kernpositionen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht;", "vorschlag": "einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die **ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe** sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht **und stattdessen eine gemeinwohlorientierte Regelung für konfliktarme, ökologisch verträgliche Reitnutzung einführt — einschließlich eines bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Reitwege, einer Förderlinie für kommunale Wegekooperationsmodelle mit Naturschutzverbänden und einer Verpflichtung zur Beteiligung von Reiter*innen, Jäger*innen und Landwirt*innen bei der Wegeplanung**;", "begruendung": "Behebt den GWÖ-Matrix-Defizit in C3/D3/E3: Stellt ökologische Nachhaltigkeit sicher und stärkt Solidarität zwischen Nutzergruppen durch partizipative Governance." }, { "original": "im Dialog mit Verbänden, Kommunen und Naturschutzbehörden praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln.", "vorschlag": "im **verbindlichen Dialog mit Verbänden, Kommunen, Naturschutzbehörden und Vertreter*innen der Reiter*innenschaft, Jäger*innenschaft sowie der Landwirtschaft** praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme, **ökologisch zertifizierte Nutzung von Wegen zu entwickeln — unter Einbindung von Bürger*innenräten in betroffenen Regionen**;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch inklusive, demokratische Entscheidungsfindung — zentral im GWÖ-Wertekanon." }, { "original": "Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen.", "vorschlag": "Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen **— was eine gemeinsame Verantwortung für Erhalt, Pflege und ökologische Verträglichkeit erfordert, die durch kooperative Finanzierungsmodelle (z.B. freiwillige Spendenplakette, Fördermittel für Wegekooperationen) gestärkt werden kann**;", "begruendung": "Transformiert die fehlende ökologische Verantwortung in eine solidarische, gemeinwohlorientierte Lösung — stärkt Wert 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3)." } ], "staerken": [ "Konsequenter Bürokratieabbau", "Klare Benennung von Vollzugsdefiziten", "Stärkung des grenzüberschreitenden Reittourismus", "Einbindung empirischer Quellen (Landesrechnungshof, Transparenzkommission)" ], "schwaechen": [ "Vollständige Ausblendung ökologischer Risiken", "Keine Berücksichtigung von Interessen anderer Nutzergruppen (Jäger, Landwirte, Naturschützer)", "Fehlende soziale Dimension (Zugang für einkommensschwache Reiter*innen)", "Keine Vorschläge zur Sicherstellung nachhaltiger Wegeinfrastruktur" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Tourismus", "Naturschutz", "Bürokratieabbau", "Ländlicher Raum" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP-Fraktion beantragt die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe und Plakettenpflicht in NRW mit der Begründung, sie sei bürokratisch aufwändig, ungerecht, wettbewerbsnachteilig und sachlich nicht mehr gerechtfertigt.", "antrag_kernpunkte": [ "Reitabgabe ist bundesweit isoliert und ineffektiv", "Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen", "Ungleichbehandlung gegenüber anderen Naturnutzern", "Reitabgabe behindert grenzüberschreitenden Reittourismus", "Transparenzkommission empfiehlt Abschaffung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:50:55.113509" }, { "drucksache": "19/2619", "title": "Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-09-04", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2619 Neu.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Direktwahl und klare Amtszeiten (Felder D5, C5), was die Demokratie vor Ort fördert. Er berührt Menschenwürde (Wert 1) neutral, da keine Regelung zu Grundrechten oder Diskriminierung erfolgt. Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) bleibt unberührt – weder wird Daseinsvorsorge gestärkt noch Ungleichheit adressiert. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2) werden nicht thematisiert. Ein gravierender Mangel ist die fehlende Verankerung von Teilhabe für nicht-EU-Ausländer:innen (Feld D1), was im Kontext Berlins eine systematische Ausgrenzung darstellt und den GWÖ-Score begrenzt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Demokratische Partizipation vor Ort", "aspect": "Direktwahl Bezirksbürgermeister, synchronisierte Wahlperioden", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Demokratische Legitimation politischer Führung", "aspect": "Klare Amtszeitbindung, Abberufungsregelung für Bezirksstadträte", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Rechtliche Gleichstellung aller Wohnbevölkerung", "aspect": "Keine Öffnung der Wahlberechtigung für Nicht-EU-Ausländer:innen trotz langjährigem Wohnsitz", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kein Bezug zu Daseinsvorsorge, sozialer Infrastruktur oder Armutsbekämpfung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähige Stadtentwicklung", "aspect": "Kein Bezug zu Klimaschutz, Ressourcenschonung oder intergenerationaler Gerechtigkeit", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die CDU fordert in ihrem Berlin-Plan 2021 eine stärkere Eigenverantwortung der Bezirke (z.B. Schwerpunktsetzung in Bildung, Umwelt), was mit der Zielrichtung des Antrags kongruent ist. Allerdings verfolgt die CDU kein Konzept der Direktwahl des Bezirksbürgermeisters, sondern betont die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung als gewähltes Organ – ein struktureller Unterschied. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.", "zitate": [ { "text": "Wir werden dafür sorgen, dass die Bezirke eigenverantwortlich zusätzliche Schwerpunkte auch in anderen Bereichen setzen können, beispielsweise bei Bildung und Wirtschaft, Umwelt und Kultur.", "quelle": "CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 78", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-be-2023&seite=78&q=BERLIN+PLAN+DER+CDU+BERLIN+6.+VERWALTUNG+UND+DIGITALISIERUNG+77+Schwerpunktsetzung+durch+Bezirke+gesetzlich+erleichtern+%E2%80%93+Senat+entschlacken+Wir+werden+daf%C3%BCr+sorgen%2C+dass+die+Bezirke+eigenverantwortli", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und sieht partizipative Elemente als sinnvolle Ergänzung – dies lässt Raum für direktdemokratische Innovationen wie die Direktwahl. Die Betonung von Subsidiarität und starker lokaler Selbstverwaltung passt zum Anliegen der Bezirksstärkung.", "zitate": [ { "text": "Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. In unserer Demokratie lenken die Bürger durch gewählte Volksvertreter die Geschicke der Politik. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel als kommunale Mandatsträger für das Gemeinwesen engagieren.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 76", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=76&q=-+74+-+Wir+bekennen+uns+zur+repr%C3%A4sentativen+Demokratie.+In+unserer+Demokratie+lenken+die+B%C3%BCrger+durch+gew%C3%A4hlte+Volksvertreter+die+Geschicke+der+Politik.+Unsere+Demokratie+lebt+davon%2C+dass+sich+B%C3%BCrgeri", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf einen parteiübergreifenden Verfassungskonvent zur Neudefinition des Senats-Bezirks-Verhältnisses (S. 66), also auf konsensbasierte, institutionelle Reform – nicht auf eine einseitige, fraktionsgetriebene Verfassungsänderung. Der Antrag widerspricht dem SPD-Anspruch nach Kooperation und Verfassungsdialog. Zudem lehnt die SPD die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ab, da sie die parlamentarische Verantwortung der BVV stärken will.", "zitate": [ { "text": "In einem parteiübergreifendem Verfassungskonvent werden wir das künftige Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definieren.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=66&q=und+Bezirken.+Die+SPD+will+darauf+aufbauen+und+den+n%C3%A4chsten+Schritt+gehen%2C+indem+wir+%C3%BCber+eine+Verfassungs%C3%A4nderung+zeitgem%C3%A4%C3%9Fe+Steuerung+und+klare+und+effiziente+Strukturen+verankern.+In+einem+partei%C3%BCb", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als „andauernde Aufgabe“ und verankert Solidarität als Grundwert. Ein einseitiger, konfrontativer Verfassungsantrag ohne Beteiligung der Bürger:innen oder anderer Fraktionen steht im Spannungsfeld zu diesen Prinzipien. Die Forderung nach stärkerer Bezirksautonomie ist zwar grundsätzlich kompatibel, doch die methodische Durchsetzung widerspricht dem sozialdemokratischen Verständnis von Demokratie als Prozess.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Die GRÜNEN setzen auf Bürger:innenräte und partizipative Demokratie, aber immer im Rahmen einer starken, transparenten und inklusiven Verwaltung. Der Antrag enthält keinerlei Mechanismen für Beteiligung von Nicht-Wahlberechtigten (z.B. Nicht-EU-Ausländer:innen), was im grünen Verständnis von Gerechtigkeit und Teilhabe fundamental widerspricht. Zudem fehlt jede Verknüpfung zu ökologischen oder sozialen Zielen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als sozial-ökologische Transformation und 'Demokratie' als lebendige, inklusive Partizipation. Die Ausschlusswirkung des Antrags gegenüber rund 300.000 nicht-EU-Berliner:innen verstößt gegen beide Prinzipien. Die Fokussierung auf formale Wahlrechtserweiterung (nur EU) ohne substantielle Teilhaberechte ist unzureichend.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen der Stärkung direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, wie im Berliner Wahlprogramm 2021 formuliert: 'Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein Herzensanliegen der AfD.' Die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ist eine konkrete Umsetzung dieser Forderung.", "zitate": [ { "text": "Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein Herzensanliegen der AfD.", "quelle": "AfD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 52", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-be-2023&seite=52&q=St%C3%A4rkung+von+B%C3%BCrgerbeteiligung+und+direkter+Demokratie+Die+St%C3%A4rkung+der+direkten+Demokratie+ist+ein+Herzensanliegen+der+AfD.+Die+B%C3%BCrger+in+unserer+Stadt+wollen+Politik+aktiv+mitgestalten%2C+ohne+bef%C3%BCrch", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert ausdrücklich 'Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild' und betont die Notwendigkeit, 'dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen'. Die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ist ein elementarer Baustein dieser direktdemokratischen Logik und entspricht dem Ziel, 'die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig einzudämmen'.", "zitate": [ { "text": "Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=9&q=1.1+Volksabstimmungen+nach+Schweizer+Vorbild+Die+AfD+setzt+sich+daf%C3%BCr+ein%2C+Volksentscheide+in+Anlehnung+an+das+Schweizer+Vorbild+auch+in+Deutschland+einzuf%C3%BChren.+Wir+wollen+dem+Volk+das+Recht+geben%2C+%C3%BC", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.", "vorschlag": "Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die **seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben**, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Teilhabe – entspricht GWÖ-Forderung nach gesellschaftlicher Integration und demokratischer Gleichstellung." }, { "original": "Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten einen Bezirksstadtrat vor Beendigung der Amtszeit abberufen.", "vorschlag": "Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten einen Bezirksstadtrat vor Beendigung der Amtszeit abberufen, **sofern ein begründeter Vertrauensverlust festgestellt wird und ein unabhängiges Gremium die Sachlage prüft**.", "begruendung": "Stärkt Rechtsstaatsprinzip (C1) und Transparenz (C5) durch objektive, rechtsstaatliche Kontrollinstanz – verhindert politisch motivierte Abberufungen." }, { "original": "Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters wird nicht nur die direkte Demokratie und damit das direkte Mitbestimmungsrecht der Bürger gestärkt, sondern auch die Bedeutung dieser Position hervorgehoben.", "vorschlag": "Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters wird nicht nur die direkte Demokratie und damit das direkte Mitbestimmungsrecht der Bürger gestärkt, sondern auch die Bedeutung dieser Position hervorgehoben – **unter Einbeziehung einer verpflichtenden Bürger:innenbefragung zu zentralen Bezirksaufgaben vor jeder Wahl**.", "begruendung": "Verankert echte Mitbestimmung (D5) statt bloßer Wahlformalität – schließt Lücke zwischen formal-demokratischer und inhaltlich-gemeinwohlorientierter Partizipation." } ], "staerken": [ "Klare Stärkung der Bezirksdemokratie", "Synchronisation von Wahlperioden erhöht Planungssicherheit", "Abberufungsregelung schafft politische Verantwortlichkeit" ], "schwaechen": [ "Ausschluss nicht-EU-Ausländer:innen von Wahlrecht", "Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Zielen", "Einseitige, nicht-konsensuale Reformmethode" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Verfassung", "Kommunalpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Verfassungsänderung zur Einführung der Direktwahl des Bezirksbürgermeisters in Berlin sowie auf eine stärkere institutionelle Verankerung der Bezirksverordnetenversammlung.", "antrag_kernpunkte": [ "Direktwahl des Bezirksbürgermeisters", "Synchronisation der Wahlperioden von BVV und Abgeordnetenhaus", "Änderung der Zusammensetzung des Bezirksamts nach d’Hondt-Verfahren", "Abberufungsmöglichkeit für Bezirksstadträte durch BVV" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:51:54.909098" }, { "drucksache": "8/7", "title": "Bestimmung der Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer", "fraktionen": [ "CDU", "BSW", "SPD" ], "datum": "2024-09-30", "link": "https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=7&dok_art=Drs&leg_per=8", "bundesland": "SN", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag regelt eine rein organisatorisch-parlamentarische Regelung zur Besetzung von Schriftführungsstellen im Landtag. Er berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie soziale Leistungen, Umweltschutz oder Teilhabe – daher ist die GWÖ-Relevanz gering. Lediglich das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung) wird positiv berührt, da klare Regeln für parlamentarische Funktionsträger Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schaffen. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines fördert aktiv Menschenwürde, Solidarität oder ökologische Nachhaltigkeit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Demokratische Prozesse innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Regelung der Schriftführer-Besetzung nach interfraktioneller Vereinbarung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Wahlprogramm 2024 enthält keine konkrete Aussage zur Anzahl oder Bestellung von Schriftführern. Da es sich um eine technische Geschäftsordnungsfrage handelt, die nicht explizit thematisiert wird, liegt lediglich eine marginale Übereinstimmung vor: Die CDU betont in S. 10 und S. 63 die Bedeutung klarer Strukturen und lokaler Entscheidungsprozesse – dies lässt eine grundsätzliche Offenheit für verbindliche interfraktionelle Absprachen erkennen. Kein Widerspruch, aber auch keine direkte Unterstützung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Ordnung. Eine klare, vereinbarte Regelung zur Besetzung parlamentarischer Funktionen entspricht dem Prinzip einer 'verlässlichen Ordnung' und stärkt die Funktionsfähigkeit des Parlaments als rechtsstaatliches Organ. Dies ist konsistent mit dem Verständnis von Staat als 'starkem aber begrenztem' Akteur, der klare Regeln setzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der BSW betont in seinem Wahlprogramm (S. 50) ausdrücklich 'mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit' sowie 'Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden'. Eine interfraktionelle Übereinkunft zur Schriftführerbestellung ist ein konkretes Beispiel für institutionelle Kooperation und Konsensbildung – sie entspricht dem BSW-Leitbild einer funktionierenden, kooperativen Parlamentskultur. Damit unterstützt der Antrag indirekt den BSW-Kernwert der 'Zusammenarbeit'.", "zitate": [ { "text": "Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürger- beteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Interessengruppen in Planungs- prozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Ver- bänden sind entscheidend für...", "quelle": "BSW Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 50", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-sn-2024&seite=50&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Sachsen+ist+Markt+3%2C+08606+Oelsnitz%2FVogtland+www.bsw-vg-sachsen.de+BSW+Land", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt; jedoch folgt aus dem Wahlprogramm (S. 50), dass Kooperation und Konsensbildung zentrale Werte sind. Der Antrag spiegelt diese Haltung wider, ohne jedoch explizit auf Parteigrundwerte wie 'Vernunft und Gerechtigkeit' Bezug zu nehmen – daher mittlere Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD betont im Wahlprogramm 2024 (S. 43) das Parlament als repräsentatives Organ und unterstreicht die Bedeutung stabiler parlamentarischer Strukturen ('Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben'). Eine klare, interfraktionell abgestimmte Regelung zur Schriftführerbestellung trägt zur Stabilität und Funktionsfähigkeit des Parlaments bei und entspricht damit diesem Ziel. Kein direktes Zitat zum Thema, aber systemische Passung.", "zitate": [ { "text": "Das Parlament reprä­ sentiert die sächsische Gesell­ schaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Säch­ sische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.", "quelle": "SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=43&q=zu+deren+Rechten+und+Pflichten+im+Lichte+der+verfassungs%C2%AD+rechtlichen+Entscheidungen+der+ver%C2%AD+gangenen+drei%C3%9Fig+Jahre+%C3%BCberpr%C3%BCfen.+Parlament+%03+Das+Parlament+repr%C3%A4%C2%AD+sentiert+die+s%C3%A4chsische+Gesell%C2%AD+schaft", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das SPD-Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Mitbestimmung. Eine transparente, vereinbarte Regelung für parlamentarische Funktionen stärkt die demokratische Ordnung – allerdings fehlt im Grundsatzprogramm ein expliziter Bezug zu Geschäftsordnungsfragen. Daher partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt.", "vorschlag": "Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt **und regelmäßig – mindestens alle zwei Jahre – auf ihre Wirksamkeit, Transparenz und Chancengleichheit hin überprüft**.", "begruendung": "Ergänzt das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch einen Mechanismus zur Evaluation und stärkt damit die GWÖ-Dimension 'Demokratische Prozesse'." } ], "staerken": [ "Konsensorientierung", "Rechtssicherheit", "Parlamentsfunktionalität" ], "schwaechen": [ "Keine inhaltliche Gemeinwohlbezug", "Keine Beteiligung von Bürger:innen oder externen Stakeholdern", "Keine Verknüpfung zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Zielen" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Parlament", "Verwaltung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer im Sächsischen Landtag auf jeweils 24 fest, basierend auf einer interfraktionellen Vereinbarung.", "antrag_kernpunkte": [ "Festlegung der Anzahl auf 24", "Grundlage: interfraktionelle Übereinkunft", "Keine inhaltliche Ausgestaltung oder Evaluationsregelung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:09:42.525220" }, { "drucksache": "491/25", "title": "Entschließung des Bundesrates \"Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden\"", "fraktionen": [ "CDU", "CSU", "SPD", "GRÜNE", "FDP", "AfD", "LINKE", "BSW" ], "datum": "2025-09-17", "link": "https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0491-25.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (E5, D5) durch zentralisierte, fachlich fundierte Marktüberwachung und stärkt Menschenwürde (D1, E1) durch Schutz vor Gesundheitsrisiken und Grundrechtsverletzungen durch KI. Er berührt jedoch nicht Soziale Gerechtigkeit (D4) oder Ökologische Nachhaltigkeit (D3) – fehlende sozial-ökologische Rahmung schwächt die Gemeinwohlorientierung. Die Fokussierung auf Effizienz und Kompetenz ohne explizite Einbindung von Bürger:innenbeteiligung oder sozialer Absicherung der betroffenen Beschäftigten reduziert den GWÖ-Wert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in öffentlichen Leistungen", "aspect": "Schutz vor Gesundheitsrisiken und Grundrechtsverletzungen durch KI in Medizinprodukten", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in öffentlichen Leistungen", "aspect": "Zentralisierung der Überwachung erhöht Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Bürger:innen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E1", "label": "Menschenwürde über die Grenzen hinaus", "aspect": "EU-weite Koordination schützt Grundrechte grenzüberschreitend (Art. 70 KI-VO)", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über die Grenzen hinaus", "aspect": "Forderung nach EU-Zentralisierung stärkt demokratische Kontrolle auf supranationaler Ebene", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Keine klare Verankerung solidarischer Finanzierung (z. B. gemeinsame EU-Fonds für KI-Kompetenz)", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Fehlender Bezug zu Mitbestimmung der Beschäftigten bei Aufbau neuer KI-Kompetenzen", "rating": -1, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D5", "E1", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht der CDU-Politik für einen starken, effizienten Staat mit klaren Kompetenzabgrenzungen und technologieoffenem Regulierungsansatz. Die Forderung nach Zentralisierung auf Bundesebene spiegelt das CDU-Verständnis von Subsidiarität und Bürokratieabbau wider.", "zitate": [ { "text": "Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=79&q=-+77+-+auf+der+Ebene+der+mittelbaren+Staatsverwaltung+und+in+deren+Selbstverwal-+tungsk%C3%B6rperschaften.+Es+ist+dringend+notwendig%2C+auf+allen+staatlichen+Ebenen+%C3%BCberfl%C3%BCssige+B%C3%BCrokratie+abzubauen%2C+auch+zu#page=79", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit dem CDU-Leitbild eines 'starken aber begrenzten Staates' und der Priorisierung von Technologieoffenheit sowie Schöpfungsverantwortung überein. Art. 70 KI-VO wird als Instrument zur Wahrung von Sicherheit und Freiheit interpretiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht dem AfD-Programm, das EU-Recht generell ablehnt und eine Rückholung von Kompetenzen an den Nationalstaat fordert. Die Forderung nach EU-Zentralisierung steht im Konflikt mit der Kernposition 'Nationale Souveränität'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt supranationale Regelungen ab und verlangt 'Remigration' statt EU-Kooperation. Eine EU-weite KI-Überwachung widerspricht dem Postulat 'EU-Kritik, Euro-Ausstieg'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele 'soziale Marktwirtschaft', 'Rechtssicherheit' und 'gesellschaftlicher Zusammenhalt', aber vernachlässigt die sozialstaatliche Dimension (z. B. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen im KI-Bereich).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Solidarität' und 'soziale Gerechtigkeit', doch der Antrag enthält keine Verankerung von Mitbestimmung, Tarifbindung oder sozialer Absicherung bei der KI-Regulierung. Der Bezug zu 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse' bleibt ungenutzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag stimmt mit dem grünen Ziel 'Klima- und Verbraucherschutz durch starke Regulierung' überein, verfehlt aber die grüne Forderung nach 'Bürger:innenräten' und partizipativer Gestaltung der KI-Regulierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm verlangt 'lebendige Demokratie' und 'Bürger:innenbeteiligung', doch der Antrag sieht ausschließlich technokratische, top-down-Steuerung vor — kein Raum für gesellschaftliche Mitgestaltung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Leitbild: 'Technologieoffenheit', 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz', 'schlanker Staat', 'Bürokratieabbau' und 'Eigenverantwortung'. Die Forderung nach zentraler, fachlich kompetenter Aufsicht stärkt Rechtssicherheit für Unternehmen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm verankert 'Freiheit', 'Verantwortung' und 'freie Marktwirtschaft' — der Antrag schafft klare, einheitliche Rahmenbedingungen für Innovation ohne fragmentierte Landesaufsicht, was dem Prinzip 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' dient.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten gemäß Anhang I Abschnitt A der KI-VO enthaltenen KI-Komponenten auf Bundesebene wahrzunehmen.", "vorschlag": "Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vollzug der KI-VO **unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Verbraucher:innenvertreter:innen und Ethikkommissionen** auch hinsichtlich der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten gemäß Anhang I Abschnitt A der KI-VO enthaltenen KI-Komponenten auf Bundesebene wahrzunehmen.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Strukturen — entspricht GWÖ-Matrixfeldern D5, C3, D4" }, { "original": "Es ist zudem mit Blick auf Personalbedarf und Synergien auch mit Blick auf die künftige Entwicklung deutlich effizienter, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich KI in Produkten auf EU- oder zumindest Bundesebene zu bündeln.", "vorschlag": "Es ist zudem mit Blick auf Personalbedarf, **soziale Absicherung der Fachkräfte**, Synergien und die künftige Entwicklung deutlich effizienter, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich KI in Produkten auf EU- oder zumindest Bundesebene zu bündeln **und dabei bundesweite Qualifizierungsprogramme mit Tarifbindung und Mitbestimmung sicherzustellen**.", "begruendung": "Berührt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (B2) — adressiert den Wettbewerb um Fachpersonal aus GWÖ-Perspektive" }, { "original": "Des Weiteren sind die Marktüberwachungsbehörden im Bereich Produktsicherheit und Medizinprodukte bisher nicht zuständig für die Einhaltung der Grundrechte und weiterer Anforderungen der KI-VO, auf die Produkte mit KI-Komponente künftig auch zu prüfen wären.", "vorschlag": "Des Weiteren sind die Marktüberwachungsbehörden im Bereich Produktsicherheit und Medizinprodukte bisher nicht zuständig für die Einhaltung der Grundrechte und weiterer Anforderungen der KI-VO, **insbesondere zum Schutz von Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und vulnerablen Gruppen** — auf die Produkte mit KI-Komponente künftig auch zu prüfen wären.", "begruendung": "Vertieft Menschenwürde (D1/E1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch expliziten Schutz vulnerabler Gruppen — entspricht GWÖ-Matrixfeldern D1, D4" } ], "staerken": [ "Klare Risikobewertung (Gesundheit, Grundrechte)", "Effizienzargument für zentrale Kompetenz", "EU-konforme Umsetzung der KI-VO" ], "schwaechen": [ "Fehlende soziale Rahmung (Mitbestimmung, Tarifbindung)", "Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte von KI", "Keine Bürgerbeteiligung oder Partizipation" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Digitalisierung", "Verbraucherschutz", "KI-Regulierung", "Europapolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Baden-Württemberg fordert im Bundesrat die zentrale Umsetzung der EU-KI-Verordnung auf Bundesebene oder EU-Ebene, um Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.", "antrag_kernpunkte": [ "Zentralisierung der Marktüberwachung für KI in Produkten", "Forderung nach EU-weiter Koordination", "Argumentation mit Fachkräftemangel und Komplexität" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-27T22:57:48.979083" }, { "drucksache": "8/6390", "title": "Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70710", "bundesland": "MV", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf kurzfristige steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, ohne Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Gerechtigkeit (Wert 4) oder Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5). Er widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer langfristigen, systemischen Energiewende zugunsten fossiler Infrastruktur. Die fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, regionaler Wertschöpfung oder sozialer Ausgewogenheit (z. B. keine Schutzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte) führt zu gravierenden Defiziten in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur).", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Steuerpolitik als Gemeinwohlinstrument", "aspect": "Energiesteuersenkung ohne ökologische Gegensteuerung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Mobilität", "aspect": "Keine Förderung von Alternativen zum Verbrennungsmotor", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine differenzierte Entlastung nach Einkommen oder Mobilitätsnotwendigkeit", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Klimaschutz über die Grenzen hinaus", "aspect": "Verstärkung fossiler Abhängigkeit statt Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Das Regierungsprogramm 2021 betont Wasserstoff- und Batteriemobilität (S. 34) sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen (S. 39), nicht steuerliche Subventionierung fossiler Kraftstoffe. Kein Passus im SPD-Wahlprogramm unterstützt eine Energiesteuerbremse; stattdessen wird auf strukturelle Transformation gesetzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm lehnt explizit Atomkraft ab (Q19) und verankert ökologische Verantwortung als Grundwert (Q17). Eine Steuersenkung für fossile Kraftstoffe untergräbt die sozial-ökologische Transformation und widerspricht dem Grundsatz 'Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften' im Sinne nachhaltiger Wertschöpfung — hier wird kurzfristig verteilt, ohne langfristig zu erwirtschaften.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht der AfD-Fokussierung auf Preisstabilität, Entlastung von Handwerk und Landwirtschaft sowie Skepsis gegenüber internationalen Energiepolitiken. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Kernthemen wie 'Remigration' oder 'Kernkraft', weshalb keine Volltreffer erreicht werden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'gegen Energiewende' und für 'Kernkraft und Kohle' (Q20), was indirekt mit der Aufrechterhaltung fossiler Infrastruktur kongruent ist. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu nationaler Souveränität oder EU-Kritik im Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt CDU-Kernpositionen aus dem Wahlprogramm 2021 wider: 'BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen bevormundet' (Q5) und 'AUSSENWIRTSCHAFT BREITER AUFSTELLEN!' (Q2) korrespondieren mit der Forderung nach Marktregulierung statt Systemwechsel. Die Betonung von 'Handwerkerinnen und Handwerkern, Logistikunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben' entspricht der CDU-Fokus auf Mittelstand und ländlichen Raum (Q3).", "zitate": [ { "text": "BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen, politischen Partner und Gegner, die Kommunen und die Wirtschaft bevormundet.", "quelle": "CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-mv-2021&seite=39&q=Was+wir+unbedingt+vermeiden+wollen+BEVORMUNDUNG%21+Wir+brauchen+keinen+Politikstil%2C+der+die+Men-+schen%2C+politischen+Partner+und+Gegner%2C+die+Kommu-+nen+und+die+Wirtschaft+bevormundet.+Entschei-+dungen+be", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Technologieoffenheit' (Q7), 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' (Q4) und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q8). Die Forderung nach Kartellrechtverschärfung und Krisenmechanismus passt zur Vorstellung eines 'starken aber begrenzten Staates', der nur bei Marktversagen eingreift.", "zitate": [ { "text": "Klimaanpassung sichert Lebensgrundlagen. Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nicht allein Teil der Klimapolitik, sondern sind grundlegend in allen Politikfeldern.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=65&q=-+63+-+Zusagen+zur+globalen+Klimafinanzierung+und+zur+Verantwortung+in+der+inter-+nationalen+Zusammenarbeit.+Klimaanpassung+sichert+Lebensgrundlagen.+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Klimaanpas-+sung+sind+nicht+allein+T", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht fundamental dem LINKE-Zukunftsprogramm: Dort wird ein Klimaschutzgesetz mit klarem Ausstieg aus fossiler Energie gefordert (Q22), Tariflohn von mindestens 13€ (Q23) und eine Verkehrswende 'weg vom motorisierten Individualverkehr' (Q22). Eine Energiesteuerbremse fördert genau das Gegenteil.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Erfurter Programm lehnt explizit den Ausbau des Autobahnnetzes ab (Q28), fordert Tempolimit und Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene (Q28), sowie eine Entlastung ärmerer Haushalte *durch* Energieeinsparung — nicht durch Steuersenkung für fossile Energieträger (Q29). Der Antrag steht in vollständigem Widerspruch zu diesen Leitlinien.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht sämtlichen grünen Kernforderungen: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', 'Fahrradland NRW', '30% Naturschutzfläche'. Eine Energiesteuerbremse für fossile Kraftstoffe untergräbt die Klimaneutralität deutlich vor 2040 und verstärkt die Abhängigkeit von Ölimporten — entgegen der grünen Forderung nach regionaler Wertschöpfung und Gemeinwohlorientierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' als zentralen Leitgedanken (Q20) und sieht Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' (Q20). Ein Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise ignoriert diese planetaren Grenzen und widerspricht dem Grundsatz 'Ökologie vor Profit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht der FDP-Forderung nach 'Technologieoffenheit' (Wahlprogramm NRW 2022) und 'Bürokratieabbau', da er auf marktregulierende statt planwirtschaftliche Instrumente setzt. Die Betonung von 'Unternehmen', 'Logistik' und 'Landwirtschaft' korrespondiert mit der FDP-Mittelstandsorientierung. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Digitalisierung oder Startup-Förderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft' (Q20). Die Forderung nach Kartellrechtverschärfung und Beweislastumkehr passt zur FDP-Idee eines 'schlanken Rechtsstaats', der fairen Wettbewerb sichert — allerdings ohne staatliche Lenkung der Energiewende.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden.", "vorschlag": "Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, **um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden und gleichzeitig einen Mechanismus zur Überprüfung der ökologischen Verträglichkeit aller Kraftstoffe einzuführen**.", "begruendung": "Ergänzung um ökologische Bewertung stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) in Berührungsgruppe B (Finanzpartner) und D (Bürger:innen)." }, { "original": "Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, mit dem eine vorübergehende, nach Normalisierung des Rohölpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer gesetzlich verankert wird.", "vorschlag": "Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, **der neben der Energiesteuerbremse auch einen automatischen Zuschuss für den ÖPNV, Fahrradinfrastruktur und regionale Mobilitätszentren vorsieht**.", "begruendung": "Stärkt Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schafft echte Alternativen zum Auto." }, { "original": "Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen.", "vorschlag": "Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen, **und dass die Steuerentlastung nachweislich und transparent an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird — unter Einbindung von Bürger:innenräten zur Kontrolle**.", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schließt Wert 2 (Solidarität) durch partizipative Kontrolle." } ], "staerken": [ "Kartellrechtliche Maßnahmen zur Preisüberwachung", "Fokus auf ländliche Mobilitätsbedarfe", "Klare Benennung des 'Rakete-und-Feder-Effekts'" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu Klimaschutzzielen", "Keine soziale Differenzierung der Entlastung", "Keine Förderung alternativer Mobilitätsformen" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Energie", "Mobilität", "Wirtschaftspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert einen Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise, bestehend aus einer vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer und einer Verschärfung des Kartellrechts, um Preissteigerungen an Tankstellen zu bremsen.", "antrag_kernpunkte": [ "Feststellung steigender Kraftstoffpreise als Folge geopolitischer Krisen", "Kritik am 'Rakete-und-Feder-Effekt' auf dem Tankstellenmarkt", "Forderung nach Energiesteuerbremse und Kartellrechtverschärfung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:52:39.083945" }, { "drucksache": "17/1", "title": "Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages", "fraktionen": [ "SPD", "CDU", "AfD" ], "datum": "2022-04-22", "link": "https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?FileId=14220&FileName=Ag17_0001.pdf", "bundesland": "SL", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag regelt parlamentarische Immunitätsverfahren rein formal-prozedural und berührt keine konkreten Gemeinwohl-Dimensionen wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie oder Mitbestimmung. Er stärkt die Rechtsstaatlichkeit (Menschenwürde, Spalte 1), aber nur indirekt und ohne Bezug zur Wirkung auf Bürger:innen oder Natur. Kein Feld der GWÖ-Matrix wird aktiv gefördert; stattdessen bleibt die politische Verantwortung der Abgeordneten gegenüber der Bevölkerung unthematisiert — ein gravierendes Defizit in Bezug auf Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) und Solidarität (Spalte 2). Einzelne Regelungen wie die Bagatellisierung von Verkehrsdelikten untergraben das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C1", "label": "Rechtliche Gleichstellung von Mandatsträger:innen", "aspect": "Formale Rechtsstaatlichkeit für Abgeordnete", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Integrität politischer Führung", "aspect": "Keine Verpflichtung zu Transparenz oder öffentlicher Rechenschaft", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Demokratiequalität", "aspect": "Keine Einbindung der Öffentlichkeit, keine Partizipation bei Immunitätsentscheidungen", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C1", "C3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine explizite Verbindung zu SPD-Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Demokratieerlebbarkeit oder Prävention von Machtmissbrauch. Er folgt einer technischen Verwaltungslogik, während das SPD-Wahlprogramm 2022 Demokratie als lebendig, partizipativ und verantwortlich beschreibt (z.B. Q4). Kein Zitat aus dem SPD-Wahlprogramm passt inhaltlich zum Antrag.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratischen Sozialismus' als andauernde Aufgabe und verbindet Rechtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit (z.B. Recht auf Arbeit, Vorsorgender Sozialstaat). Der Antrag behandelt Immunität isoliert, ohne diese Verbindung herzustellen. Kein wörtliches Zitat aus dem Hamburger Programm passt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU betont im Wahlprogramm 2022 Subsidiarität, Rechtsstaat und Verantwortung (Q6–Q10), aber nicht die institutionelle Absicherung von Abgeordneten gegen strafrechtliche Verfolgung. Der Antrag widerspricht implizit dem christlich-demokratischen Menschenbild, da er Privilegien institutionalisiert, ohne Gegenleistung an Transparenz oder Bürgernähe. Kein Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm bezieht sich auf Immunität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) verankert Rechtsstaatlichkeit, aber auch Verantwortung und Begrenzung staatlicher Macht. Der Antrag entkoppelt Mandatsträger:innen faktisch von der Rechtsordnung – ein Widerspruch zur Leitidee 'starker aber begrenzter Staat'. Kein passendes Zitat vorhanden.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die AfD fordert im Wahlprogramm 2022 direkte Demokratie, Volksentscheide und Amtszeitbegrenzung (Q12, Q13, Q16–Q18), was eine kritische Haltung gegenüber parlamentarischen Privilegien nahelegt. Dennoch unterstützt sie den Antrag – möglicherweise zur Sicherung eigener Mandatsträger. Ein zentraler Passus aus dem Grundsatzprogramm passt: 'Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen' (Q20), was indirekt mit der Immunitätsregelung korrespondiert, da beide Themen den Schutz von Amtsträgern betreffen.", "zitate": [ { "text": "Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=26&q=3.3+Angriffe+auf+Amtspersonen+h%C3%A4rter+bestrafen+Der+immer+mehr+um+sich+greifenden+Aggressivit%C3%A4t+gegen+Amtspersonen+im+weiteren+Sinne+%28Polizeibeamte%2C+Feuer-+wehrangeh%C3%B6rige+und+sonstige+Rettungskr%C3%A4fte%29+i", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Macht der Parteien beschränken' (Q17) und 'Wider das Berufspolitikertum' (Q16), was einer Immunitätsregelung, die Mandatsträger vor Rechenschaft stellt, eher entgegensteht. Dennoch wird in Q20 explizit der Schutz von Amtspersonen hervorgehoben – dies bildet einen inhaltlichen Anknüpfungspunkt, wenn auch kein direkter Bezug zur Immunität besteht.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Landtages.", "vorschlag": "Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Landtages **unter Beteiligung eines unabhängigen Ethikbeirats und nach öffentlicher Anhörung im Ausschuss**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) und soziale Gerechtigkeit (Spalte 4) durch externe Kontrolle und Öffentlichkeit – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie als Prozess', nicht als Privileg." }, { "original": "Bei Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem Landtag durch die Präsidentin oder den Präsidenten schriftlich mitgeteilt. Sie werden nicht auf die Tagesordnung gesetzt.", "vorschlag": "Bei Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem Landtag durch die Präsidentin oder den Präsidenten schriftlich mitgeteilt. **Sie werden innerhalb von zwei Sitzungswochen auf die Tagesordnung gesetzt, es sei denn, der Ausschuss begründet schriftlich, warum eine öffentliche Debatte nicht erforderlich ist.**", "begruendung": "Fördert Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) und stärkt die parlamentarische Kontrolle über eigene Immunitätsentscheidungen – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie statt Geheimverfahren'." }, { "original": "Diese Genehmigung umfasst nicht [...] den Antrag auf Einleitung eines ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahrens und den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots", "vorschlag": "Diese Genehmigung umfasst nicht [...] den Antrag auf Einleitung eines ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahrens und den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots, **sofern der Antrag auf Grund schwerwiegender Vorwürfe gegen die Ausübung des Mandats gerichtet ist und eine Gefährdung des Gemeinwohls plausibel dargelegt wird.**", "begruendung": "Verknüpft Immunität mit dem Gemeinwohl-Prinzip (Spalte 2) und verhindert Missbrauch des Mandats – entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität statt Privileg'." } ], "staerken": [ "Klare prozedurale Regelung", "Interfraktionelle Einigung", "Anschlussfähigkeit an Bundestagspraxis" ], "schwaechen": [ "Keine Verankerung in Gemeinwohlwerten", "Bagatellisierung von Delikten", "Fehlende Transparenz- und Partizipationsmechanismen" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Demokratie", "Rechtsstaat", "Parlamentsrecht" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag regelt ein gemeinsames, vereinfachtes Verfahren für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Landtagsabgeordneten im Saarland, insbesondere für Verkehrsdelikte und Bagatellfälle.", "antrag_kernpunkte": [ "Genehmigung von Strafverfahren bis zum Ende der Wahlperiode", "Vorentscheidung durch Ausschuss bei Bagatellfällen", "Ausschluss bestimmter Maßnahmen von der Immunitätsgenehmigung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:07:37.740717" }, { "drucksache": "18/11728", "title": "G9-Gymnasien und integrierte Gesamtschulen: Abitur nach vollen neun Jahren", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-03-28", "link": "https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/11728-18.pdf", "bundesland": "RP", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf formale Schulzeitverlängerung ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit oder Mitbestimmung. Er ignoriert strukturelle Benachteiligungen (z. B. fehlende individuelle Förderung, soziale Herkunft) und verknüpft 'mehr Zeit' nicht mit pädagogischer Qualität oder Inklusion. Im Feld D1 (Menschenwürde) ist er neutral (○), da kein direkter Grundrechtsschutz erfolgt; in D4 (Soziale öffentliche Leistung) erhält er +1 für die Absicht, Durchlässigkeit zu verbessern – doch ohne konkrete Maßnahmen zur Chancengleichheit bleibt dies symbolisch. Ein gravierender Mangel ist die fehlende Berücksichtigung von A-Bereich (Lieferant:innen): Keine Forderung nach fairer Vergabe an Bildungsanbieter oder nach gemeinwohlorientierten Lehrmaterialien.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Bildungszugang", "aspect": "Grundrechtlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Durchlässigkeit zwischen Schulformen, Integration von Realschulabsolvent:innen", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der Verwaltung", "aspect": "Kein Bezug zu Ressourceneffizienz, Digitalisierung oder nachhaltiger Schulinfrastruktur", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über Grenzen hinweg", "aspect": "Kein Bezug zu internationaler Bildungsgerechtigkeit oder globaler Verantwortung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Regierungsprogramm 2021, das sich für 'vergleichbare Abschlüsse', 'Aussagekraft einer Note' und 'echte Vergleichbarkeit rheinland-pfälzischer Abschlüsse' einsetzt — hier konkretisiert als Forderung nach gleichem Zeitrahmen für alle G9-Abschlüsse. Die Kritik am 'Sonderweg' spiegelt die CDU-Position zur bundesweiten Harmonisierung wider.", "zitate": [ { "text": "KONKRET: KONKRET: 02.08 Vergleichbare Abschlüsse: Schulabschlüsse sollen die Reife bescheinigen und dienen keinem Selbstzweck. Es ist wichtig, sich auf ihre Aussagekraft verlassen zu können. Eine echte Vergleichbarkeit rheinland-pfälzischer Abschlüsse ist jedoch nicht gegeben.", "quelle": "CDU Rheinland-Pfalz Regierungsprogramm 2021, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-rp-2021&seite=11&q=KONKRET%3A+KONKRET%3A+02.08+Vergleichbare+Abschl%C3%BCsse%3A+Schulabschl%C3%BCsse+sollen+die+Reife+bescheinigen+und+dienen+keinem+Selbstzweck.+Es+ist+wichtig%2C+sich+auf+ihre+Aussagekraft+verlassen+zu+k%C3%B6nnen.+Eine+echt", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Subsidiarität', 'Stärke des Staates' und 'Verantwortung'. Der Antrag versteht Bildung als staatliche Aufgabe mit klaren Qualitätsstandards — konsistent mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Anspruch auf 'Reifebescheinigung'. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' oder 'Familie' — daher leicht abgeschwächt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf individuelles Lernen, Barrierefreiheit und Ganztagsangebote ('echtes Ganztagsangebot'), nicht auf starre Zeitverlängerung. Ihr Programm betont, dass 'jedes Kind anders lernt' (Q6) und fordert mehr Raum und Zeit für selbstbestimmtes Lernen — nicht für längere Prüfungsvorbereitung. Der Antrag widerspricht dieser pädagogischen Logik und ignoriert die SPD-Forderung nach gesunder Schulverpflegung oder Klimabildung (Q8).", "zitate": [ { "text": "Jedes Kind ist anders, jedes Kind lernt anders. Wir wollen, dass jedes Kind seine individuellen Potenziale voll entfalten kann.", "quelle": "SPD Rheinland-Pfalz Regierungsprogramm 2021, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-rp-2021&seite=15&q=WIR+MIT+IHR+F%C3%9CR+RHEINLAND-PFALZ+%7C+%E2%80%9EREGIERUNGSPROGRAMM+2021-2026%E2%80%9C+15+%EF%82%A7+Jedes+Kind+ist+anders%2C+jedes+Kind+lernt+anders.+Wir+wollen%2C+dass+jedes+Kind+seine+indi-+viduellen+Potenziale+voll+entfalten+kann.+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'Bildung als Schlüssel'. Ein rein formalzeitlicher Ansatz ohne sozialpädagogische Komponente bleibt hinter diesen Zielen zurück. Der Antrag adressiert keine strukturelle Benachteiligung — z. B. durch soziale Herkunft oder Behinderung — und greift damit nicht die Kernforderung nach 'Vorsorge' auf.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Die GRÜNEN setzen auf digitale Bildung, interkulturelle Verständigung und kritisch-reflexiven Umgang mit Technologie (Q13), sowie auf Überwindung bestehender Ungleichheiten (Q16). Der Antrag enthält keinerlei Bezug zu Digitalisierung, Inklusion, Sprachförderung oder kritischem Denken — stattdessen eine technokratische Zeitkorrektur. Er widerspricht der grünen Zielsetzung, 'Ungleichheiten nicht zementieren, sondern überwinden zu helfen'.", "zitate": [ { "text": "Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 92", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=92&q=92+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+und+kritisch+hinterfragt+werden.+Zur+interkulturellen+Verst%C3%A4ndigung+kann+ein+f%C3%BCr+alle+zug%C3%A4nglicher+internationaler+Bildungsaustausch+beitragen.+%28335%29+Gute+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit' als untrennbare Werte. Der Antrag berührt keines dieser drei Dimensionen — weder planetare Grenzen noch Partizipation noch sozio-ökologische Transformation. Er ist inhaltsleer im Sinne grüner Bildungspolitik.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die FDP fordert 'weltbeste Bildung' und 'individuelle Talente' (Q17), aber auch 'Bildung als Bürgerrecht' — nicht als Zeitkontingent. Der Antrag ist formal konsistent mit dem FDP-Ziel nach 'Vergleichbarkeit', doch fehlt jeder Bezug zur Freiheit des Lernens, zur Vielfalt der Bildungswege oder zur Eigenverantwortung. Er reduziert Bildung auf einen standardisierten Zeitrahmen — was der FDP-Idee von 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' widerspricht.", "zitate": [ { "text": "Für Freie Demokratinnen und Demokraten ist Bildung ein Bürgerrecht. Deshalb wollen wir weiter konsequent daran arbeiten, für jedes Kind die beste Bildung anzubieten – kostenfrei.", "quelle": "FDP Rheinland-Pfalz Wahlprogramm 2021, S. 8", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-rp-2021&seite=8&q=8+Kapitel+1%3A+Bildung+Weltbeste+Bildung+f%C3%BCr+dich%2C+weltbeste+Bildung+f%C3%BCr+alle%2C+weltbeste+Bildung+f%C3%BCr+Rheinland-Pfalz+F%C3%BCr+Freie+Demokratinnen+und+Demokraten+ist+Bildung+ein+B%C3%BCrgerrecht.+Deshalb+wollen+wi", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'Vielfalt der Bildungswege'. Ein starres Modell mit verlängertem Zeitrahmen für alle widerspricht dem Prinzip der Freiheit zugunsten einer bürokratischen Standardisierung — allerdings nicht fundamental, da 'Vergleichbarkeit' auch als Rahmen für Freiheit interpretierbar ist.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FREIE WÄHLER", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Ein G9-Abitur nach vollen neun Jahren bietet mehr Zeit für gründliches Lernen und Verstehen sowie für persönliche Entwicklung.", "vorschlag": "Ein G9-Abitur nach vollen neun Jahren **ermöglicht gezielte individuelle Förderung, inklusive Lernbegleitung für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, sprachlichen Herausforderungen oder sozialer Benachteiligung**, sowie Zeit für **projektbasiertes Lernen zu Klimaschutz, Demokratie und digitaler Souveränität**.", "begruendung": "Verknüpft Zeitverlängerung mit GWÖ-Werten Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "Das G9-Abitur in seiner verkürzten Form nach achteinhalb Jahren ist ein rheinland-pfälzischer Sonderweg.", "vorschlag": "Das G9-Abitur in seiner verkürzten Form nach achteinhalb Jahren ist ein rheinland-pfälzischer Sonderweg, **der insbesondere Schüler:innen aus bildungsfernen Familien, mit Migrationshintergrund oder ohne familiäre Prüfungsvorbereitung benachteiligt**.", "begruendung": "Macht den sozialen Widerspruch explizit — stärkt Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1)" }, { "original": "Das Konzept des G8-Ganztagsgymnasiums hat sich bewährt und soll in seiner jetzigen Form beibehalten werden.", "vorschlag": "Das Konzept des G8-Ganztagsgymnasiums hat sich bewährt und soll **um gemeinwohlorientierte Vergabekriterien ergänzt werden: Priorisierung von Anbietern mit fairen Arbeitsbedingungen, nachhaltigen Materialien und partizipativer Eltern- und Schüler:innenmitwirkung**.", "begruendung": "Erweitert den Antrag um A-Bereich (Lieferant:innen) und fördert Solidarität (A2), Ökologische Nachhaltigkeit (A3), Transparenz (A5)" } ], "staerken": [ "Klare Forderung nach Vergleichbarkeit", "Bezug zur bundesweiten Bildungsharmonisierung", "Berücksichtigung von Übergängen zwischen Schulformen" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit", "Keine pädagogische Begründung", "Kein Bezug zu Digitalisierung, Klima oder Demokratie", "Ignoriert Bedürfnisse von Schüler:innen mit Behinderung oder Migrationshintergrund" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Bildung", "Schulpolitik", "Gleichstellung" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die Verlängerung des G9-Abiturs in Rheinland-Pfalz von achteinhalb auf volle neun Jahre, um Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und Schulformen herzustellen.", "antrag_kernpunkte": [ "Feststellung des 'Sonderwegs' Rheinland-Pfalz", "Kritik an frühen Abiturterminen (Januar/März)", "Forderung nach zeitlicher Parallelisierung aller Abiturprüfungen", "Erhalt des G8-Ganztagsgymnasiums" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-25T16:38:21.204779" }, { "drucksache": "8/673", "title": "Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-03-18", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0600/673.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Solidarität und soziale Gerechtigkeit, indem er geschlechtergerechte Sprachpraxis als 'Ungleichbehandlung' delegitimiert und damit strukturelle Diskriminierung reproduziert. Er verletzt Menschenwürde durch die instrumentalisierende Abwertung von Selbstbestimmung in Sprache und Identität. Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz & Mitbestimmung bleiben unberührt. Die Fokussierung auf orthografische Normativität statt auf inklusive Kommunikation steht im Widerspruch zur gemeinwohlorientierten Verantwortung für Teilhabe.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C3", "label": "Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche — Sprachpolitik & Leitbild", "aspect": "Verpflichtung zur inklusiven Sprachgestaltung als Teil der demokratischen Verantwortung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D1", "label": "Bürger:innen und Wirtschaft — Menschenwürde & Recht auf Anerkennung", "aspect": "Ablehnung geschlechtergerechter Sprachformen als Verletzung der Würde nicht-binärer und trans Personen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Bürger:innen und Wirtschaft — Solidarität & Gemeinwohl", "aspect": "Entsolidarisierung durch Abwertung sprachlicher Inklusion als 'Zwang' statt als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Bürger:innen und Wirtschaft — Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Verweigerung von sprachlicher Teilhabe als systemische Benachteiligung marginalisierter Gruppen", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C3", "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht klar den SPD-Kernpositionen zu Vielfalt, Teilhabe und Demokratie. Das SPD-Wahlprogramm 2024 betont explizit die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit (S. 13, 19), ohne jegliche Kritik an geschlechtergerechter Sprache. Keine Quelle unterstützt die Zielsetzung des Antrags.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte (S. 62, 40). Es betont Bildung als Schlüssel zur Teilhabe und lehnt Ausgrenzung ab. Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch die Stigmatisierung inklusiver Sprachpraxis.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Position gegen 'Gender-Ideologie' und für traditionelle Sprachnormen. Das Wahlprogramm 2022 fordert explizit 'gegen Gendersprache' und 'Leistungsprinzip', was hier sprachlich umgesetzt wird.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt 'Gender-Ideologie' ab und betont 'traditionelles Familienbild'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Position im Hochschulkontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Position aus dem Wahlprogramm 2024 wider: Ablehnung von 'sprachlicher Umerziehung', Betonung der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung und Kritik an 'Überhöhung der sogenannten Gend...' (S. 53).", "zitate": [ { "text": "Aus unserer Sicht lässt sich das richtige Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen, nicht durch Zwang und Bevormundung erreicht. Unsere Sprache sollte sich an den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren.", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 53", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=53&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+52+91.+Eine+verst%C3%A4ndliche+Sprache+verwenden+Aus+unserer+Sicht+l%C3%A4sst+sich+das+richtige+Anliegen%2C+allen+Menschen+mit+Respekt+zu+begegnen%2C+nicht+durch+Zwang+und+Bevormundung+erreicht.", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Menschenwürde', 'Freiheit' und 'Verantwortung', aber auch 'Vielfalt' und 'Gleichstellung' (S. 47–48). Der Antrag reduziert Freiheit auf formale Orthografie und vernachlässigt die Verantwortung für inklusive Sprachgestaltung — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.", "zitate": [ { "text": "Wir stehen für mehr Gleichstellung und Vielfalt. Exzellente Wissenschaft braucht Vielfalt und Originalität.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 50", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=50&q=-+48+-+Wir+stehen+f%C3%BCr+mehr+Gleichstellung+und+Vielfalt.+Exzellente+Wissenschaft+braucht+Vielfalt+und+Originalit%C3%A4t.+Dazu+geh%C3%B6rt+ein+breites+Spektrum+an+Erfah-+rungen%2C+Kompetenzen+und+Ideen+ebenso+wie+t", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht wörtlich den Kernforderungen des BSW-Wahlprogramms 2024: 'konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden!' (S. 4), 'Rückbesinnung auf Kernkompetenzen' und Ablehnung von 'Genderstern' (S. 31–32).", "zitate": [ { "text": "Handys und Tablets. Konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden!", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=4&q=in+Brandenburg+weniger+als+14+Euro+in+der+Stunde+verdient+und+kein+Rentner+mit+einer+gesetzlichen+Rente+unterhalb+von+2.000+Euro+Steuern+bezahlen+muss.+3.+Ihre+Stimme+f%C3%BCr+das+BSW+in+Brandenburg+ist+ei", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abhängt.", "vorschlag": "Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen **nicht von der Verwendung geschlechtergerechter Sprachformen abhängt**, und stattdessen **die sprachliche Gestaltung als Ausdruck von Selbstbestimmung und Vielfalt gewürdigt wird**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch Anerkennung sprachlicher Selbstbestimmung und entzieht der Diskriminierung von nicht-binären und trans Personen die institutionelle Legitimation." }, { "original": "Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin als maßgeblichen Bewertungsstandard für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten.", "vorschlag": "Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung **als Orientierungsgrundlage** für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten, **unter ausdrücklicher Anerkennung, dass geschlechtergerechte Sprachformen im akademischen Kontext als legitime und wissenschaftlich fundierte Ausdrucksformen gelten**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, inklusive Leitlinien statt normativer Einengung." }, { "original": "Schreibweisen mit Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt innerhalb von Wörtern sind vom Rat für deutsche Rechtschreibung nicht als offizieller Standard anerkannt.", "vorschlag": "Schreibweisen mit Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt innerhalb von Wörtern sind vom Rat für deutsche Rechtschreibung nicht als offizieller Standard anerkannt, **doch sie sind als etablierte, wissenschaftlich reflektierte und gesellschaftlich verbreitete Formen der geschlechtergerechten Sprachgestaltung anerkannt und dürfen nicht benachteiligt werden**.", "begruendung": "Behebt den fundamentalen Widerspruch zu Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch positive Anerkennung statt stigmatisierender Negation." } ], "staerken": [ "Klare Benennung der Rechtsgrundlage (Art. 5 Abs. 3 GG)", "Fokus auf faire Bewertung als bildungspolitisches Ziel" ], "schwaechen": [ "Instrumentalisierung von 'Sprachfreiheit' zur Marginalisierung von Minderheiten", "Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Sprachentwicklung und Geschlechtergerechtigkeit", "Systematische Verletzung der GWÖ-Werte Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Sprachpolitik", "Hochschule", "Geschlechtergerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert, dass Hochschulen bei der Benotung keine geschlechtergerechten Sprachformen berücksichtigen dürfen und sich ausschließlich am Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren müssen.", "antrag_kernpunkte": [ "Keine Benotungseinschränkung durch Sprachgebrauch", "Verbindlichkeit der amtlichen Rechtschreibregeln", "Kritik an Hochschul-Leitfäden zu geschlechtergerechter Sprache" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:44:41.119198" }, { "drucksache": "21/4940", "title": "Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistiken zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), fordert eine Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt' ohne wissenschaftliche Grundlage oder ethische Absicherung (Verstoß gegen Solidarität, D2; Soziale Gerechtigkeit, D4), und vernachlässigt strukturelle Ursachen wie Bildungsarmut, soziale Ungleichheit oder fehlende Ressourcen in Schulen. Die Fokussierung auf Polizei- und Strafrechtsansätze statt auf präventive, gemeinwohlorientierte Bildungs- und Sozialmaßnahmen verstößt gegen ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da Betroffene und Pädagog:innen nicht partizipativ einbezogen werden.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im schulischen Raum", "aspect": "Stigmatisierung von Schüler:innen mit Migrationshintergrund als Risikogruppe", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schulgemeinschaft", "aspect": "Fehlende Förderung von Vertrauen, Respekt und gemeinsamer Verantwortung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung (Schulbildung)", "aspect": "Keine Forderung nach mehr Lehrkräften, kleineren Klassen, Sozialarbeit oder Inklusion", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen System", "aspect": "Ignoranz gegenüber systemischen Belastungsfaktoren (Armut, Diskriminierung, Traumatisierung)", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Schulentwicklung", "aspect": "Keine Einbeziehung von Schüler:innen, Eltern oder Lehrkräften in Präventionskonzepte", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "CDU NRW 2022 betont Bildung als Schlüssel und fördert Zusammenarbeit statt Sanktionen. Der Antrag widerspricht dem CDU-Bildungsverständnis durch pauschale Verdächtigung und fehlende Förderorientierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaatlichkeit und Bildung für nachhaltige Entwicklung ([Q11], [Q13]). Der Antrag untergräbt diese Werte durch ethnisch konnotierte Problemdefinition und fehlende pädagogische Perspektive.", "zitate": [ { "text": "Politische und historische Bildung sind unverzichtbar und schaffen Resilienz gegen Extremismus.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 47", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=47&q=-+45+-+sein.+Politische+und+historische+Bildung+sind+unverzichtbar+und+schaffen+Resilienz+gegen+Extremismus.+Musische%2C+k%C3%BCnstlerische%2C+religi%C3%B6se+und+philo-+sophische+Bildung+f%C3%B6rdern+eine+ganzheitliche+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CSU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022 zu Sicherheit und Disziplin sowie dem Grundsatzprogramm zur inneren Sicherheit und Schule.", "zitate": [ { "text": "Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt die AfD-Leitideen zur Inneren Sicherheit, Justizstärkung und Schule wider — insbesondere die Forderung nach härteren Sanktionen und der Verknüpfung von Migration und Kriminalität ([Q2], [Q4], [Q5]).", "zitate": [ { "text": "Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 24", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=24&q=INNERE+SICHERHEIT+UND+JUSTIZ+Wir+wollen+den+Rechtsstaat+st%C3%A4rken+und+dem+Recht+wieder+zur+Durchsetzung+verhelfen.+Erstens+m%C3%BCssen+sich+die+B%C3%BCr-+ger+auf+das+Recht+und+ihr+Recht+verlassen+k%C3%B6nnen.+Zweitens", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "SPD NRW 2022 setzt auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gebührenfreie Kitas – nicht auf Sanktionen und Stigmatisierung. Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Konzept einer solidarischen Bürgergesellschaft ([Q20]).", "zitate": [ { "text": "Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 7", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=7&q=unserer+Gesellschaft.+Wir+wollen+ein+gesundes+Leben+und+gute+Bildung+f%C3%BCr+alle.+Wir+wollen+kein+Kind+zur%C3%BCcklassen.+Wir+setzen+auf+die+St%C3%A4rken+der+solidarischen+B%C3%BCrgergesellschaft.+Mit+der+Gestaltungskr", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte ([Q16], [Q20]). Der Antrag untergräbt diese durch Ausgrenzung, Verdächtigung und Ignoranz sozialer Ursachen.", "zitate": [ { "text": "Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=37&q=Wir+gew%C3%A4hrleisten+das+Recht+der+informationellen+Selbstbestimmung+und+setzen+uns+f%C3%BCr+einen+effektiven+Datenschutz+ein.+Wir+Sozialdemokratinnen+und+Sozialdemokraten+%C3%A4chten+Rechtsextremis-+mus%2C+Rassismu", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "FDP NRW 2022 betont Bildung als Bürgerrecht und Vielfalt der Bildungswege ([Q8], [Q10]). Der Antrag widerspricht dem liberalen Bildungsverständnis durch pauschale Verdächtigung und fehlende Freiheitsperspektive.", "zitate": [ { "text": "Bildung braucht ein vielfältiges und engagiertes Umfeld", "quelle": "FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 60", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=60&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+54+lohnen.+Lernen+bringt+Erfolg+und+Freude%2C+Erfolg+macht+Spa%C3%9F+und+bringt+Anerkennung+und+Lob.+%2847%29+%2847%29+%2847%29+%2847%29+Bildung+Bildung+Bildung+Bildung+braucht+ein+vielf%C3%A4ltige", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und Vertrauen in Eigenverantwortung ([Q6]). Der Antrag widerspricht dem durch überzogene Sicherheitslogik und kollektive Verdächtigung.", "zitate": [ { "text": "Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.", "quelle": "FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=12&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+6+dient+dem+Schutz+der+Freiheit%2C+nicht+ihrer+Einschr%C3%A4nkung.+Deshalb+braucht+es+nicht+immer+mehr%2C+sondern+bessere+Sicherheit.+Strafverfolgung+und+Gefahrenabwehr+m%C3%BCssen+ef", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;", "vorschlag": "3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung **sozialer, ökonomischer und institutioneller Faktoren** wie Armut, Bildungsbenachteiligung, fehlende Sozialarbeit, Klassengröße und Lehrkräftemangel vorzusehen, ~~sowie des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt~~;", "begruendung": "Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1) und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faktenbasierte, strukturelle Analyse" }, { "original": "1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeinträchtigenden Vorfälle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;", "vorschlag": "1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ein **gemeinwohlorientiertes Schulmonitoring-Programm** aufzulegen, das neben strafrechtlich relevanten Vorfällen **psychosoziale Belastungsfaktoren, Ressourcenverfügbarkeit und Partizipationsmöglichkeiten von Schüler:innen und Lehrkräften** erfasst;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch ganzheitliche, nicht-sanktionierende Datenerhebung" }, { "original": "4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.", "vorschlag": "4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **präventive, bildungsorientierte Handlungskonzepte** zu erarbeiten, **die auf Stärkung von Empathie, Konfliktkompetenz, Demokratieerziehung und sozialer Infrastruktur abzielen**, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.", "begruendung": "Ersetzt repressive durch gemeinwohlorientierte Lösungen (D2, D4) und stärkt Solidarität sowie soziale Gerechtigkeit" } ], "staerken": [ "Hinweis auf steigende Gewaltzahlen als politisches Problem", "Forderung nach empirischer Datenerhebung" ], "schwaechen": [ "Ethnisch konnotierte Problemdefinition", "Fehlen pädagogischer und sozialer Lösungsansätze", "Instrumentalisierung von Statistiken zur Stigmatisierung" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Sicherheitspolitik", "Migration", "Jugend" ], "antrag_zusammenfassung": "Der AfD-Antrag fordert ein bundesweites Monitoring von Gewalt an Schulen, Ursachenforschung mit explizitem Fokus auf Migration und anschließende repressive Maßnahmen.", "antrag_kernpunkte": [ "Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle", "Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung mit Migration als zentralem Faktor", "Entwicklung von Maßnahmen gegen Schulgewalt" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:45:38.409436" }, { "drucksache": "18/18272", "title": "Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen.", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-19", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18272.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf parlamentarische Kontrolle, Transparenzdefizite und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Steuergeldern – was grundsätzlich GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5) stärkt. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu den anderen vier Werten: Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit. Er thematisiert weder soziale Auswirkungen noch ökologische Folgen der Brückenkrise, keine Beteiligung von Bürger:innen oder Lieferant:innen (A), keine Finanzethik jenseits der Dokumentenlieferung (B), keine Verwaltungsreflexion (C) und keine zukunftsorientierte Verantwortung für Natur/Staat (E). Damit bleibt er in 20 von 25 Feldern neutral oder unberührt – und enthält einen gravierenden Widerspruch: Durch die pauschale Unterstellung einer bewussten Falschaussage ohne gerichtliche oder unabhängige Bestätigung gefährdet er das Vertrauen in den Rechtsstaat und untergräbt das Staatsprinzip der Rechtsstaatlichkeit (Wert 1, Spalte 1), was als stark widersprechend (-4 bis -5) einzustufen ist.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Finanzethik & Steuerverantwortung", "aspect": "Fehlende ethische Einordnung des Schadenspotenzials", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung: Transparenz & Rechenschaft", "aspect": "Forderung nach Aufklärung durch Parlament", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Rechtsstaatliches Vertrauen der Bürger:innen", "aspect": "Unterstellung einer bewussten Falschaussage ohne Beweisführung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsverantwortung für Staat & Gesellschaft", "aspect": "Kein Bezug zu langfristigen Folgen für Infrastruktur, Klima oder Demokratie", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Der Antrag greift das SPD-Thema 'Vertrauen in den Rechtsstaat' (S. 102) und 'verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern' (S. 85) auf, aber nicht konstruktiv: Er verzichtet auf Lösungsvorschläge, partizipative Aufarbeitung oder systemische Reformvorschläge (z. B. Stärkung des Untersuchungsausschusses, Transparenzgesetz-NRW). Stattdessen bleibt er bei einer personalisierten Vorwurfslogik, die nicht dem SPD-Wahlprogramm-Grundsatz 'soziale Gerechtigkeit durch institutionelle Stärkung' entspricht.", "zitate": [ { "text": "Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. So wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 102", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=102&q=Wir+werden+mit+konkreten+Projekten+das+Vertrauen+in+unseren+Rechtsstaat+st%C3%A4rken.+So+wird+unter+anderem+nach+dem+Berliner+Vorbild+das+Projekt+%E2%80%9EWir+im+Rechtsstaat%E2%80%9C+auch+in+Nordrhein-Westfalen+eingef%C3%BChrt", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratie als lebendigen Prozess' (S. 38) und 'soziale Bürgerrechte' (S. 71), aber kritisiert zugleich 'Formalismus statt Substanz'. Der Antrag bleibt bei formaler Kontrolle ohne substantielle Demokratieförderung – kein Bezug zu Partizipation, Mitbestimmung oder sozialer Gerechtigkeit. Er widerspricht nicht direkt, bleibt aber hinter dem Anspruch 'demokratische Kontrolle als Mittel zur Gemeinwohlsteigerung' zurück.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Werten: Er untergräbt das Rechtsstaatsprinzip durch pauschale Falschaussagen-Unterstellung (Q13, Q17), gefährdet das Vertrauen in die Exekutive (Q15), und ignoriert die CDU-Priorisierung von 'Sicherheit vor Freiheitseinschränkung' (Q13). Die CDU betont 'Rechtssicherheit' und 'Unabhängigkeit der Justiz', nicht politische Instrumentalisierung von Gerichtsverfahren. Kein Bezug zu Bürokratieabbau, Wirtschaftsförderung oder Infrastrukturpolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert 'Rechtsstaatlichkeit' als Kernwert (S. 17–20) und warnt vor 'Kriminalisierung von Politik' (Q17, Q19). Der Antrag verstößt gegen das Prinzip der 'Verhältnismäßigkeit' und 'Unschuldsvermutung' – fundamentaler Widerspruch zum christlich-demokratischen Menschenbild (Q16, Q19).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die Grünen fordern 'Transparenz' (Q22) und 'Vertrauen in den Rechtsstaat' (Q24), aber explizit 'ohne Kriminalisierung' (Q21) und mit 'multiprofessioneller Aufarbeitung' (Q25). Der Antrag fehlt jede demokratische Konstruktivität, ignoriert Bürger:innenbeteiligung (Q21, Q22) und widerspricht der grünen Forderung nach 'Entkriminalisierung von Klimagerechtigkeitsbewegungen' – da hier eine vergleichbare politische Instrumentalisierung erfolgt. Kein Bezug zu Ökologie, Mobilität oder Naturschutz.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'Demokratie als lebendigen Prozess' (S. 119) und 'Vertrauen durch Offenheit' (S. 35), aber auch 'Respekt vor Institutionen' (S. 121). Der Antrag untergräbt institutionelles Vertrauen ohne Alternativvorschlag – ein fundamentaler Widerspruch zur grünen Leitidee 'Gerechtigkeit durch Zusammenarbeit' (Q30).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht dem FDP-Kernwert 'Rechtsstaatlichkeit als Garant individueller Freiheit' (Q12, Q17): Er setzt pauschale Verdächtigung über Rechtsfindung und untergräbt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Die FDP fordert 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q12), nicht politische Schuldzuweisung. Kein Bezug zu Digitalisierung, Bildung oder Marktöffnung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt?", "vorschlag": "Ist die Vollständigkeit der Dokumentenübermittlung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III durch das Verkehrsministerium geprüft worden? **Wir fordern eine unabhängige Überprüfung durch die Landesrechnungshofkommission**.", "begruendung": "Ersetzt pauschale Verdächtigung durch rechtsstaatlich legitimierte Kontrollinstanz – stärkt Wert 'Menschenwürde' (D1) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5)" }, { "original": "Die Behauptung, alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss übergeben zu haben, ist damit nachweislich falsch.", "vorschlag": "Die Dokumentenlage weist Lücken auf: **Konkrete Unterlagen zu Schiedsgutachten Mensinger und LG Köln 37 OH 13/20 fehlen im Ausschuss-Archiv** – wir fordern deren sofortige Bereitstellung und eine strukturierte Übergabe gemäß § 102 GO.", "begruendung": "Vermeidet subjektive Bewertung ('nachweislich falsch') zugunsten faktischer Beschreibung – schützt Rechtsstaatsprinzip (D1) und fördert sachliche Transparenz (C5)" }, { "original": "Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Sie betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern...", "vorschlag": "Diese Fragen betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. **Wir fordern daher die Einrichtung eines Bürger:innenforums zur Rheinbrücke Leverkusen, um Transparenz herzustellen, Betroffene einzubeziehen und gemeinsam Lösungspfade für eine gemeinwohlorientierte Sanierung zu entwickeln.**", "begruendung": "Fügt fehlende Dimension 'Bürgerbeteiligung' (E5) und 'Solidarität' (B2) hinzu – aktiviert GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Solidarität'" } ], "staerken": [ "Fokus auf parlamentarische Kontrolle", "Hinweis auf drohenden finanziellen Schaden für Steuerzahler:innen" ], "schwaechen": [ "Pauschale Unterstellung einer Falschaussage ohne Beweis", "Fehlender Bezug zu Gemeinwohl-Werten außer Transparenz", "Keine konstruktiven Lösungsvorschläge" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Rechtsstaat", "Transparenz", "Infrastruktur", "Parlamentarische Kontrolle" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD-Fraktion wirft Verkehrsminister Krischer vor, im Parlament unwahre Aussagen zur Dokumentenübermittlung im Rheinbrücken-Skandal gemacht zu haben, und fordert eine Aktuelle Stunde zur Aufklärung.", "antrag_kernpunkte": [ "Unterstellung einer bewussten Falschaussage durch Minister Krischer", "Nachweis von fehlenden Dokumenten im Untersuchungsausschuss", "Forderung nach Rede und Antwort der ehemaligen Verkehrsminister", "Hinweis auf drohenden dreistelligen Millionen-Schaden für Steuerzahler:innen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:02.321687" }, { "drucksache": "18/18095", "title": "Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18095.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Menschenwürde (A1, D1) durch strafrechtliche Instrumentalisierung von Kindern, verletzt Solidarität (D2) durch Sanktionslogik statt gesellschaftlicher Verantwortung, ignoriert soziale Gerechtigkeit (D4) durch fehlende Berücksichtigung struktureller Benachteiligung und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Ausklammerung partizipativer Präventionsansätze. Die Fokussierung auf Repression statt systemischer Ursachenanalyse steht im Widerspruch zur Gemeinwohl-Matrix.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Kindeswohl, Reifeorientierung, Schutz vor Kriminalisierung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Prävention statt Sanktionsverschärfung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Ungleichheitsbedingte Risikofaktoren für Kinderkriminalität nicht adressiert", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Beteiligung von Jugendlichen, Pädagog:innen oder Sozialarbeitenden", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag korrespondiert teilweise mit CDU-Positionen zu innerer Sicherheit und Polizeistärkung, aber widerspricht der CDU-Betonung auf Prävention, Familienförderung und dem Grundsatz 'Rechtssicherheit statt Härte'. Die CDU lehnt pauschale Absenkung ab und betont individuelle Reifeprüfung — was der Antrag nur rhetorisch erwähnt, aber nicht operationalisiert.", "zitate": [ { "text": "Die Strafverfolgung benötigt ausreichend Zeit und Raum, um über Zuständigkeitsgrenzen hinaus das Dunkelfeld aufzuhellen.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=21&q=21+%E2%97%8F+Die+Strafverfolgung+ben%C3%B6tigt+ausreichend+Zeit+und+Raum%2C+um+%C3%BCber+Zust%C3%A4ndigkeitsgrenzen+hinaus+das+Dunkelfeld+aufzuhellen.+Mit+der+Einrichtung+der+Zentral-+und+Ansprechstelle+f%C3%BCr+die+Verfolgung+Org", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild mit Würde, Freiheit und Verantwortung — jedoch auch Subsidiarität und Erziehungsvorrang. Der Antrag vernachlässigt den erzieherischen Auftrag zugunsten einer repressiven Logik, was dem Leitgedanken 'Verantwortung vor Staat' widerspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm, das Chancengleichheit, Bildung als Schlüssel und soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellt. Die SPD setzt auf Prävention, Schulsozialarbeit und Inklusion — nicht auf strafrechtliche Verschärfung gegenüber Kindern. Kein Bezug zu 'gebührenfreier Bildung', 'Ganztagsschule' oder 'Kinderarmutbekämpfung'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und betont 'Vorsorgenden Sozialstaat' sowie 'Bildung als Schlüssel'. Eine Absenkung der Strafmündigkeit widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und dem Verständnis von Kindern als schutzbedürftige Träger:innen von Rechten — nicht als potenzielle Täter:innen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum grünen Wahlprogramm, das sich explizit für Kinderrechte, präventive Täter*innenarbeit, humanen Strafvollzug und eine faktenbasierte Kriminalpolitik einsetzt. Grüne lehnen die Kriminalisierung von Kindern strikt ab und fordern stattdessen 'Jugend-Monitoring' und 'Prävention statt Repression'.", "zitate": [ { "text": "Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 82", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=82&q=82+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28294%29+Ein+humaner+Strafvollzug+ist+Pr%C3%BCfstein+f%C3%BCr+ein+demokratisches+Gemeinwesen%2C+das+Freiheit+und+W%C3%BCrde+seiner+B%C3%BCrger%2Ainnen+achtet.+Eine+gelungene+Resozial", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm verankert 'Ökologie', 'Demokratie', 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung'. Kinderrechte sind darin explizit verankert ('Kinder müssen bei Entscheidungen gehört werden'). Der Antrag reduziert Kinder auf ihre Tat und entzieht ihnen jegliche Partizipation — ein fundamentaler Bruch mit dem grünen Menschenbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die FDP betont 'Eigenverantwortung' und 'Rechtsstaatlichkeit', aber auch 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung'. Der Antrag verletzt Rechtsstaatsprinzipien durch pauschale Alterssenkung ohne individualisierte Reifeprüfung und ignoriert den FDP-Fokus auf 'Datenschutz' und 'Privatsphäre'. Kein Bezug zu 'Digitalisierung' oder 'Bildung'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt — aber auch 'Rechtsstaat' und 'schlanken Staat'. Der Antrag führt zu mehr staatlicher Intervention in die Entwicklung von Kindern ohne klare Grenzen, was dem Liberalismus widerspricht. Kein Bezug zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Aufstieg durch Leistung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: Er thematisiert 'Clankriminalität', 'irreguläre Massenzuwanderung', 'Maskulinisierung des öffentlichen Raums' und fordert 'ausnahmslose Rückführung' sowie 'Härtere Strafen'. Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeit ist Kernposition der AfD — wie in S. 7–9 des Wahlprogramms belegt.", "zitate": [ { "text": "Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 7", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=7&q=12+13+Nordrhein-Westfalen+weist+zusammen+mit+Sachsen-Anhalt+und+dem+Saarland+seit+Jahren+die+h%C3%B6chste+Kriminalit%C3%A4tsrate+unter+den+Fl%C3%A4chenstaaten+der+Bundesrepublik+auf.+Clan-Kriminalit%C3%A4t+und+die+aus+de", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert explizit 'Polizei stärken und Strafjustiz verbessern', 'Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen' und 'Systemwechsel hin zur effizienten Gefahrenabwehrbehörde'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitideen — insbesondere der Priorisierung von 'Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität'.", "zitate": [ { "text": "Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=65&q=Die+AfD+fordert%2C+dem+Schutz+der+B%C3%BCrger+vor+einwande-+rungsbedingter+Kriminalit%C3%A4t+oberste+Priorit%C3%A4t+einzur%C3%A4umen.+Das+verlangt+einen+Systemwechsel+von+der+Fesselung+der+Sicherheitsbeh%C3%B6rden+durch+nationa", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Damit wird die Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt.", "vorschlag": "Damit wird die **individuelle Reifeprüfung nach § 3 JGG bereits ab 12 Jahren ermöglicht**, wobei die Entscheidung über die Anwendung des Jugendstrafrechts **ausschließlich auf pädagogisch-psychologischer Gutachtengrundlage** erfolgt — ~~ohne pauschale Absenkung der Altersgrenze~~.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Reifeorientierung statt Altersdiskriminierung; entspricht GWÖ-Matrixfeld D1++ und D4+" }, { "original": "Es geht um die Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit in Fällen schwerer Kriminalität sowie um eine klare und frühzeitige Grenzziehung.", "vorschlag": "Es geht um die **Stärkung kommunaler Präventionsnetzwerke**, die **Ausweitung von Schulsozialarbeit**, die **Etablierung von Jugendparlamenten** und die **systematische Evaluation bestehender Hilfsangebote** — ~~statt rein repressiver Grenzziehung~~.", "begruendung": "Fördert Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch langfristige, ressourcenschonende Prävention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D2+ und D5+" }, { "original": "Die CSU-Landesgruppe hat [...] zentrale Leitlinien für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten festgelegt. Bereits vor Beginn der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen öffentlich, die insbesondere eine Reform und Verschärfung des Jugendstrafrechts betrafen.", "vorschlag": "Die CSU-Landesgruppe hat [...] zentrale Leitlinien für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten festgelegt. Bereits vor Beginn der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen öffentlich, die insbesondere eine **Reform des Jugendhilferechts** betrafen — ~~mit Fokus auf interdisziplinäre Fallkonferenzen, geschlossene pädagogisch-therapeutische Einrichtungen und Qualifizierung von Fachkräften~~.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch professionelle, nicht-stigmatisierende Intervention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D4+ und D5+" } ], "staerken": [ "Internationale Vergleichsstudie gefordert", "Bezug zur polizeilichen Kriminalstatistik", "Hinweis auf bestehende Vollzugsdefizite" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung struktureller Ursachen", "Fehlende Einbindung von Jugendlichen und Fachkräften", "Pauschale Alterssenkung statt Reifeorientierung" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Justiz", "Jugend", "Sicherheitspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, um schwerste Gewalttaten durch Kinder strafrechtlich verfolgen zu können, und verweist auf internationale Modelle sowie steigende Kriminalitätszahlen.", "antrag_kernpunkte": [ "Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre", "Internationale Vergleichsstudie zur Strafmündigkeit", "Erweiterung der Einwirkungsmöglichkeiten unterhalb des Strafrechts", "Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:21.801765" }, { "drucksache": "18/18089", "title": "Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18089.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert Bürokratieabbau und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, was grundsätzlich mit den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C3) resoniert. Doch er verknüpft psychische Belastung ausschließlich mit 'ideologischer Politik' und 'Überregulierung', ignoriert systemische Ursachen wie Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigung oder fehlende Mitbestimmung — und lehnt aktiv sozialstaatliche Intervention ab. Damit widerspricht er fundamental den GWÖ-Kernwerten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4), insbesondere durch die Ablehnung von Tariftreue, Mindeststandards und kollektiver Absicherung. Ein Feld (D1) erhält −−, was den Gesamtscore auf 0–2 begrenzt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Arbeitsverhältnis", "aspect": "Keine Anerkennung struktureller Machtungleichheiten; Verantwortung für psychische Gesundheit wird einseitig auf individuelle 'Resilienz' und staatliche 'Entlastung' verlagert", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Arbeitsgestaltung", "aspect": "Keine Förderung kollektiver Lösungen (Betriebsräte, Tarifbindung, Mitbestimmung); stattdessen Fokus auf Entlastung einzelner Betriebe ohne soziale Absicherung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ablehnung von Präventionsprogrammen mit 'neuen Berichtspflichten' untergräbt gemeinwohlorientierte, partizipative Gesundheitsförderung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "B2", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Forderung nach Bürokratieabbau und Praxistauglichkeitsprüfung korrespondiert mit effizientem Ressourceneinsatz", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Systematische Überprüfung regulatorischer Auswirkungen auf Belastung ist ein Schritt zu transparenter, verantwortlicher Verwaltung", "rating": 1, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich teilweise mit CDUs Fokus auf Bürokratieabbau ('Bürokratiebremse'), Fachkräftesicherung und Wirtschaftsstandortstärkung. Allerdings fehlt der Bezug zu CDUs positivem Verständnis von Arbeitsschutz (Q13) und gesundheitsfördernden Rahmenbedingungen (Q16). Die pauschale Kritik an 'ideologischer Politik' passt nicht zur CDU-Linie, die z.B. Tariftreue zwar ablehnt, aber Sozialpartnerdialog und betrieblichen Gesundheitsschutz stärkt.", "zitate": [ { "text": "Wir haben die Arbeitsschutzverwaltung um...", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=27&q=27+haben+wir+erstmalig+ein+umfassendes+Handlungskonzept+geschaffen+und+mit+den+vom+Land+finanzierten+%E2%80%9EK%C3%BCmmerern%E2%80%9C+%C3%BCber+3.500+Menschen+in+Wohnungen+vermittelt.+%E2%97%8F+Wir+haben+die+landesweit+einheitliche+St", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "CDU-Grundsatzprogramm betont 'Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten' (Q18) und 'gesunde Lebensbedingungen' (Q16), aber auch Eigenverantwortung und Leistungsprinzip. Der Antrag vernachlässigt die solidarische Dimension und reduziert Gesundheit auf administrative Entlastung — kein vollständiger Widerspruch, aber unvollständige Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt gesetzliche Tariftreue (Q2), Landesmindestlohn (Q2) und aktive Industriepolitik ab und entlastet statt reguliert. Die SPD sieht psychische Belastung als Folge von Prekarisierung, nicht von 'Ideologie'. Keine Übereinstimmung mit dem Anspruch auf 'gute Arbeit' (Q2) oder 'soziale Gerechtigkeit'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und fordert einen 'vorsorgenden Sozialstaat' (Q2). Der Antrag lehnt staatliche Vorsorge und kollektive Absicherung ab — fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag lehnt explizit 'ideologisch motivierte Regulierungen' ab — eine direkte Attacke gegen Grüne Kernziele wie Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Gemeinwohlökonomie (Q22, Q23). Er ignoriert Grünes Verständnis von Gesundheit als Ergebnis sozialer und ökologischer Bedingungen (Q27) und lehnt präventive, gemeinwohlorientierte Programme ab.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm verankert 'sozial-ökologische Transformation' (Q28) und 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q27) als zentrale Aufgaben. Der Antrag reduziert Gesundheit auf Verwaltungsvereinfachung und lehnt jede transformative Politik ab — vollständiger Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht weitgehend FDP-Prioritäten: 'Radikal entrümpeln' (Q3), Bürokratieabbau (Q7, Q8), Technologieoffenheit statt Verbote, und Skepsis gegenüber 'ideologischen' Vorgaben. Die Forderung nach Praxistauglichkeitsprüfung spiegelt FDPs Fokus auf 'Marktentscheidung' und 'Eigenverantwortung' wider.", "zitate": [ { "text": "Bürokratieabbau: Radikal entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen", "quelle": "FDP NRW 2022: 'Nie gab es mehr zu tun'", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf", "verified": false } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "FDP-Grundsatzprogramm betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q3) und 'freie Marktwirtschaft' (Q4). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, allerdings ohne den FDP-Fokus auf Bürgerrechte und Datenschutz zu adressieren — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm abgeleitet: Kritik an 'ideologischer Politik' (Q5), Fokus auf Bürokratieabbau (Q7, Q8), Ablehnung von 'ideologisch begründeten Ausgaben' (Q5), und Betonung der 'Sozialen Marktwirtschaft' (Q1). Die Diagnose von 'politischen Fehlsteuerungen' als Ursache psychischer Belastung ist zentraler AfD-Diskurs.", "zitate": [ { "text": "Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 41", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=41&q=80+81+Schluss+mit+parteipolitisch+und+ideologisch+begr%C3%BCndeten+Ausgaben+Die+AfD+NRW+bekennt+sich+ausdr%C3%BCcklich+zur+freien+Pers%C3%B6nlichkeitsentwick-+lung+und+der+damit+verbundenen+Vielfalt+der+Lebensentw%C3%BCr", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien' (Q7) und kritisiert 'ideologische' Eingriffe (Q5). Der Antrag übernimmt diese Formulierungen nahezu wörtlich und verbindet sie mit dem Ziel, 'die wirtschaftliche und soziale Stabilität' (Q11) zu sichern — volle Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Statt die Ursachen dieser Entwicklung konsequent zu analysieren und zu beseitigen, beschränkt sich die Landesregierung bislang auf punktuelle Programme, Modellversuche und öffentlichkeitswirksame Initiativen.", "vorschlag": "Statt die Ursachen dieser Entwicklung konsequent zu analysieren und zu beseitigen, beschränkt sich die Landesregierung bislang auf punktuelle Programme, Modellversuche und öffentlichkeitswirksame Initiativen **— ohne die strukturellen Ursachen wie prekäre Beschäftigung, Lohnungleichheit und fehlende Mitbestimmung anzugehen**.", "begruendung": "Ergänzt den Antrag um GWÖ-kompatible Analyseebenen (D4 Soziale Gerechtigkeit, D2 Solidarität) und vermeidet die einseitige Schuldzuweisung an 'Politik'." }, { "original": "präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen;", "vorschlag": "präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, **insbesondere durch Stärkung von Betriebsräten, Tarifbindung und betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen**, ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen;", "begruendung": "Verankert Prävention in kollektiven, demokratischen Strukturen (C3 Transparenz & Mitbestimmung, D2 Solidarität) statt in individueller Verantwortung." }, { "original": "dass arbeitsbedingte psychische Belastungen in erheblichem Maße auch Folge politischer Rahmenbedingungen sind, insbesondere durch zunehmende Bürokratie, Arbeitsverdichtung und ideologisch motivierte Regulierungen;", "vorschlag": "dass arbeitsbedingte psychische Belastungen in erheblichem Maße auch Folge politischer Rahmenbedingungen sind, insbesondere durch **fehlende gesetzliche Mindeststandards, schwache Mitbestimmungsrechte und unzureichende soziale Absicherung**, sowie durch zunehmende Bürokratie und Arbeitsverdichtung;", "begruendung": "Ersetzt den ideologischen Begriff 'ideologisch motivierte Regulierungen' durch konkrete, GWÖ-kompatible strukturelle Defizite (D1 Menschenwürde, D4 Soziale Gerechtigkeit)." } ], "staerken": [ "Klare Diagnose des Bürokratieproblems", "Fokus auf Mittelstand und Handwerk", "Systematische Forderung nach Belastungsprüfung" ], "schwaechen": [ "Einseitige Schuldzuweisung an 'Politik' statt an Struktur", "Ignoranz gegenüber Machtungleichgewichten am Arbeitsplatz", "Ablehnung kollektiver, solidarischer Lösungen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Arbeit", "Gesundheit", "Bürokratie", "Sozialpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die psychische Überlastung in der Arbeitswelt durch systematische Bürokratie-Reduzierung, Praxistauglichkeitsprüfungen und Verzicht auf 'ideologische' Regulierungen zu bekämpfen.", "antrag_kernpunkte": [ "Diagnose steigender psychischer Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung", "Forderung nach umfassendem Bericht über Ursachen und Kosten", "Forderung nach systematischer Überprüfung landespolitischer Regelungen auf Belastungswirkung", "Forderung nach bürokratiearmen, präventiven Maßnahmen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:38.451318" }, { "drucksache": "18/17453", "title": "Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-01-23", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17453.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fordert pauschal 1.000-Meter-Abstände für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – ohne Differenzierung nach Risiko, Standort oder Technik. Damit widerspricht er fundamental der GWÖ-Werte Solidarität (Wert 2), Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4), da er den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, Klimaschutz behindert und sozialökologische Transformation untergräbt. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension von Klimaschutz als Voraussetzung für zukünftige Lebensgrundlagen (E5) und verletzt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er technisch nicht fundierte Sicherheitsbehauptungen über Gutachten stellt, ohne partizipative Risikoabwägung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Klimaschutzmaßnahme", "aspect": "Blockade des Windkraftausbaus trotz Klimakrise", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Verhinderung klimagerechter Energieversorgung als Daseinsvorsorge", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähigkeit der Umwelt", "aspect": "Scheitern an planetaren Grenzen durch Verzögerung der Energiewende", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "A3", "label": "Umweltverträgliche Beschaffung", "aspect": "Keine Berücksichtigung ökologischer Lieferketten bei Energiebeschaffung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm zwar Abstandsregelungen (1000 m), aber nur 'für Wohnbebauung' – nicht pauschal für alle Infrastrukturen wie Straßen, Bahngleise oder Umspannwerke. Der Antrag überschreitet diese Position deutlich und widerspricht der CDU-Linie, Windkraft 'ja, aber mit Akzeptanzsicherung', da er jeglichen Ausbau in Nähe von Verkehrswegen unmöglich macht.", "zitate": [ { "text": "Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)", "quelle": "CDU NRW 2022: \"NRW. Gemeinsam. Gestalten.\", Umwelt & Klima", "url": null, "verified": false } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Technologieoffenheit' und 'Klimaschutz durch moderne Technik' (Q16, Q14), lehnt aber keine Technologie grundsätzlich ab. Ein pauschaler 1000-m-Abstand für alle Infrastrukturen widerspricht dem Prinzip der differenzierten Risikobewertung und technologieoffenen Lösungsfindung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: 'Massive Beschleunigung Windkraft', 'Photovoltaikpflicht', 'Kohleausstieg beschleunigen'. Die Forderung nach pauschalem 1000-m-Abstand torpediert den gesamten Ausbau – im Widerspruch zur Klimaneutralität bis 2040 und zum Ziel einer 'sozial-ökologischen Transformation'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Nachhaltigkeit' als Teil der Grundwerte und verbindet 'soziale Gerechtigkeit' mit ökologischer Verantwortung. Ein Antrag, der Klimaschutz systematisch behindert, steht im fundamentalen Widerspruch zu diesem Grundsatz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag ist ein Frontalangriff auf das grüne Kernthema: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', '2% Landesfläche Wind'. Die Grünen fordern explizit die Abschaffung pauschaler Mindestabstände (Q24) und wollen Windkraft 'wieder einfacher zulassen' (Q22). Der Antrag widerspricht daher vollständig dem grünen Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir werden pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 10", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=10&q=schnell+viel+mehr+Strom+aus+Wind+und+Sonne.+Dies+gilt+auch%2C+wenn+konsequent+alle+M%C3%B6g-+lichkeiten+f%C3%BCr+mehr+Energieeffizienz+genutzt+werden.+Unser+Ziel+ist+es%2C+die+Stromversor-+gung+von+Nordrhein-Westfa", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und betont, dass 'Klimakrise und Biodiversitätskrise sich gegenseitig bedingen' (Q30). Ein Antrag, der den Ausbau der wichtigsten klimaschützenden Technologie systematisch blockiert, widerspricht dem Kern des grünen Selbstverständnisses.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Markt entscheiden lassen', lehnt aber Verbote ab. Der Antrag wirkt wie ein de-facto-Verbot durch pauschalen Abstand – was der FDP-Linie widerspricht. Allerdings teilt die FDP die Skepsis gegenüber 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) und betont 'Sicherheit' (Q2), sodass partielle Übereinstimmung besteht.", "zitate": [ { "text": "Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=46&q=90+91+Verkehrspolitik+betrifft+jeden+B%C3%BCrger%2C+der+seinen+Fu%C3%9F+vor+die+T%C3%BCr+setzt%2C+denn+von+diesem+Moment+an+ist+er+Verkehrsteilnehmer.+Sicherheit%2C+Zuverl%C3%A4ssigkeit+durch+P%C3%BCnktlichkeit+und+staufreie+Fortbe", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'Freiheit' und 'Marktwirtschaft', lehnt aber staatliche Eingriffe ohne sachlichen Grund ab. Ein pauschaler Abstand ohne Risikoanalyse widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – allerdings wird 'Sicherheit' als Bürgerrecht genannt, was eine begrenzte Resonanz erklärt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: 'Gegen Windkraft', 'Landschaftszerstörung', 'Wertverlust', 'gegen Energiewende'. Die Aussagen zur 'zuverlässigen Energieversorgung' (Q1), zur Ablehnung von Subventionen (Q1), zur Kritik am EEG (Q8) und zur Ablehnung von 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) finden sich wörtlich oder inhaltlich wieder.", "zitate": [ { "text": "Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green D...", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=43&q=zuverl%C3%A4ssige+Energieversorgung+geh%C3%B6rt+weltweit+au-+%C3%9Ferdem+zu+den+entscheidenden+Faktoren+im+Kampf+gegen+Hunger%2C+Armut%2C+%C3%9Cberbev%C3%B6lkerung+und+Umweltverschmutzung.+Wir+betrachten+es+als+unrealistisch%2C+die", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die Energiewende als 'Planwirtschaft' ab (Q8), betont 'intakte Natur' (Q7) – aber im Sinne eines anthropozentrischen Schutzes – und sieht Windkraft als 'Landschaftszerstörung' (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, auch wenn das Parteiprogramm 'Fracking' prüfen will (Q6), was hier nicht thematisiert wird.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten zum Schutz vor Unfällen einem Mindestabstand von 1.000 Metern unterliegt;", "vorschlag": "sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **unter Berücksichtigung standortspezifischer Risikoanalysen, technischer Fortschritte und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse** zum Schutz vor Unfällen **differenzierte, evidenzbasierte Abstandsregelungen** vorsehen, die sowohl die Sicherheit von Menschen und Infrastruktur als auch die dringend erforderliche Energiewende gewährleisten;", "begruendung": "Ersetzt pauschale Blockade durch GWÖ-konforme, risikobasierte, transparente und solidarische Regelung – stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung)" }, { "original": "ein Gutachten in Auftrag zu geben, das den Untersuchungsgegenstand des Veenker-Gutachtens bezüglich der maximalen Wurfweite von Anlagenteilen auf die mittlerweile deutlich höheren Windindustrieanlagen ausweitet;", "vorschlag": "ein **unabhängiges, interdisziplinäres Gutachten** in Auftrag zu geben, das **neben mechanischen Risiken auch Infraschall, Mikroplastikemissionen, PFAS-Freisetzung, Wertminderung und Klimaschutzpotenzial** vergleichend bewertet – unter Einbeziehung von Bürger:innen, Kommunen und Fachexpert:innen;", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch partizipative, ganzheitliche Risikoabwägung statt selektiver Fokussierung auf Einzelrisiken" }, { "original": "die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten setzt Menschen und diese Einrichtungen erheblichen Gefahren aus.", "vorschlag": "die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **erfordert eine standortspezifische, wissenschaftlich fundierte Risikoabschätzung**, um **Menschen, Infrastruktur und natürliche Lebensgrundlagen gleichermaßen zu schützen – insbesondere vor den existenziellen Gefahren der Klimakrise**;", "begruendung": "Verknüpft lokale Sicherheitsbelange mit dem übergeordneten Gemeinwohlziel Klimaschutz (Wert 3 und E5), korrigiert reduktionistische Problemwahrnehmung" } ], "staerken": [ "Bezug zu konkreten Unfallereignissen", "Hinweis auf rechtliche Grundlage (BImSchG)" ], "schwaechen": [ "Pauschale 1000-m-Regel ohne Risiko-Differenzierung", "Ignorieren des Klimaschutz-Auftrags", "Selektive Darstellung wissenschaftlicher Unsicherheiten", "Fehlende Berücksichtigung sozial-ökologischer Gemeinwohlziele" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Energie", "Klimaschutz", "Infrastruktur", "Verkehrssicherheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – begründet mit Unfallrisiken, Infraschall, Mikroplastik und Wertminderung.", "antrag_kernpunkte": [ "1000-m-Abstand zu Straßen, Bahngleisen, Wohn- und Gewerbebauten", "Änderung des Landesentwicklungsplans", "Neues Gutachten zu Wurfweiten", "Gutachten zu PFAS-Emissionen", "Gutachten zu Immobilienwertminderung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:46.649192" }, { "drucksache": "21/4939", "title": "Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104939.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag kritisiert die Zweckentfremdung von Schuldenmitteln im SVIK und verweist auf Generationengerechtigkeit – ein Aspekt, der mit dem GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) in Berührung steht. Allerdings fehlt jegliche positive Verknüpfung zu Gemeinwohlzielen: Keine Forderung nach partizipativer Haushaltsplanung (D5), keine ökologischen Qualitätsstandards für Infrastrukturprojekte (D3/E3), keine sozialen Verteilungseffekte (D4), keine Transparenz über Lieferketten (A3) oder Mitbestimmung (D5). Stattdessen wird ausschließlich eine rechtsstaatliche Kontrollfunktion betont, ohne gemeinwohlorientierte Alternativen vorzuschlagen. Die systematische Ausblendung aller fünf Werte – insbesondere Solidarität, Ökologie und Mitbestimmung – führt zu einer fundamentalen Diskrepanz zur GWÖ-Matrix.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Kritik an Schuldenlast für Steuerzahler:innen und zukünftige Generationen", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Gerechtigkeit bei Finanzpartnern", "aspect": "Fehlende Berücksichtigung sozialer Verteilungswirkungen der Schuldenpolitik", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Führung", "aspect": "Keine Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Haushaltsentscheidungen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Verbindung zwischen Infrastrukturinvestitionen und Daseinsvorsorge-Qualität", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Klimaneutralität wird nur als formales Ziel genannt, nicht als leitender Wert für Mittelverwendung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B2", "B4", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag kritisiert die Umgehung der Schuldenbremse – ein Kernanliegen des CDU-Grundsatzprogramms (Q1, Q3). Allerdings widerspricht er indirekt der CDU-Position zur Klimaneutralität bis 2045 (Q3) und zur Technologieoffenheit (Q4), da er das SVIK als Instrument zur Klima- und Infrastrukturfinanzierung grundsätzlich infrage stellt, statt es reformorientiert zu gestalten.", "zitate": [ { "text": "Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 73", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=73&q=-+71+-+Finanzielle+Spielr%C3%A4ume+f%C3%BCr+kommende+Generationen+sichern+Solide+Finanzen+sind+ein+Gebot+der+Generationengerechtigkeit.+Die+Garan-+tie+daf%C3%BCr+ist+die+Schuldenbremse.+Sie+sichert+die+langfristige+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022 zur Haushaltsdisziplin, Kritik an verdeckter Schuldenaufnahme und Ablehnung von Klimaschutzinstrumenten wie dem KTF. Er greift auch die AfD-Kritik an der 'Parteibuchwirtschaft' (Q9) und an verdeckter Parteienfinanzierung (Q6–Q7) auf, indem er die politisch motivierte Umschichtung von Haushaltsmitteln thematisiert.", "zitate": [ { "text": "Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=12&q=richtes+sind+sowohl+die+Form+dieser+Finanzierung+wie+die+H%C3%B6he+der+flie%C3%9Fenden+Mittel+als+verfassungswidrig+einzustu-+fen.+Die+verdeckte+Parteienfinanzierung+ist+g%C3%A4nzlich+aus+dem+Ruder+gelaufen+und+mach", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt die afdpolitische Grundüberzeugung wider, dass staatliche Finanzpolitik strikt an Rechtsstaatsprinzipien und Haushaltsklarheit gebunden sein muss. Die Kritik an der Bereinigung des Nenners um Verteidigungsausgaben (Q5) korrespondiert mit der afdpolitischen Ablehnung von 'Haftungsunionen' (Q5) und der Forderung nach klarer Zuständigkeitsabgrenzung (Q9).", "zitate": [ { "text": "Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir kategorisch ab.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 33", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=33&q=-+31+-+als+dauerhafter+Status+im+Sinne+einer+engeren+nachbarschaftlichen+Partner-+schaft+m%C3%B6glich+sein.+Wir+treten+entschieden+f%C3%BCr+eine+Stabilit%C3%A4ts-+und+Wachstumsunion+ein.+Wir+wollen+eine+verantwortun", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Das Hamburger Programm betont explizit, dass solide Finanzpolitik nicht zu Lasten von Bildung, Forschung und Infrastruktur gehen darf (Q11). Der Antrag lehnt jedoch das gesamte SVIK ab – ein Instrument, das gerade diese Investitionen ermöglichen soll. Damit unterläuft er die SPD-Forderung nach 'mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren'.", "zitate": [ { "text": "Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 47", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=47&q=Eine+solide+Finanzpolitik+hei%C3%9Ft+f%C3%BCr+uns%2C+dass+wir+heute+nicht+auf+Kosten+zuk%C3%BCnftiger+Generationen+leben.+Allerdings+darf+die+Konsolidierung+der+%C3%B6ffentlichen+Haushalte+nicht+dazu+f%C3%BChren%2C+dass+wir+der+k", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegenden Grünen-Leitideen: Das Grundsatzprogramm fordert explizit Klimafinanzierung (Q18), eine sozial-ökologische Wirtschaftsweise (Q17) und klare Zuständigkeiten für transparente Finanzpolitik (Q19). Indem der Antrag das SVIK – ein zentrales Instrument zur Finanzierung der Klimaneutralität – pauschal als verfassungswidrig brandmarkt, lehnt er die Grüne Priorisierung von Klimaschutz als Menschheitsaufgabe (Q18) und ihre Forderung nach 'transparenten Finanzmärkten' (Q17) ab.", "zitate": [ { "text": "Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien geprägte Wirtschaft fließen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=40&q=40+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+klaren+Zust%C3%A4ndigkeiten+einen+transparenten+Finanzmarkt+garantieren.+Kleine+Ban%C2%AD+ken%2C+von+denen+keine+Gefahr+f%C3%BCr+das+Finanzsystem+ausgeht%2C+m%C3%BCssen+nicht+so+u", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht dem Erfurter Programm der Linken, das eine 'sozial-ökologische Transformation' (Q23) und die Umleitung von Fördermitteln in erneuerbare Energien (Q21) fordert. Die Linke sieht öffentliche Schulden als notwendiges Mittel zur Überwindung kapitalistischer Krisen (Q25) – der Antrag dagegen stellt jede kreditfinanzierte Investition grundsätzlich in Frage, ohne soziale oder ökologische Alternativen anzubieten.", "zitate": [ { "text": "Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=46&q=von+Einkommen%2C+Verm%C3%B6gen+und+Arbeitszeiten%2C+%C3%BCberm%C3%A4%C3%9Fige+Verschuldung+%C3%B6ffentlicher+Haushalte+und+eine+unzureichende+Absicherung+von+Lebensrisiken+durch+die+sozialen+Sicherungssysteme+blockieren+die+Abkeh", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag teilt die FDP-Betonung von Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsklarheit, aber widerspricht ihrer Technologieoffenheit und ihrem Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen (Q12). Die FDP würde eine Reform des SVIK präferieren – etwa durch strengere Kontrollmechanismen – statt eine pauschale Klage gegen dessen Existenzgrundlage.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit zwei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs durch die Bundesregierung...", "vorschlag": "Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit zwei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs **und seiner mangelnden Verknüpfung mit gemeinwohlrelevanten Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Qualität und Bürgerbeteiligung** durch die Bundesregierung...", "begruendung": "Verknüpft die juristische Kritik mit den GWÖ-Werten Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "Die empirischen Befunde beider Institute belegen übereinstimmend, dass den über das SVIK aufgenommenen Schulden keine entsprechenden zusätzlichen Investitionen gegenüberstehen.", "vorschlag": "Die empirischen Befunde belegen übereinstimmend, dass den über das SVIK aufgenommenen Schulden **keine zusätzlichen, gemeinwohlorientierten Investitionen gegenüberstehen – insbesondere keine, die soziale Teilhabe, ökologische Resilienz oder demokratische Mitbestimmung stärken.**", "begruendung": "Ersetzt die rein quantitative Kritik durch eine qualitative GWÖ-basierte Bewertung der Investitionsqualität (D1–D5)" }, { "original": "Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle ... die Feststellung zu beantragen...", "vorschlag": "Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle **und ergänzend durch eine parlamentarische Enquete-Kommission zur Gemeinwohl-Orientierung öffentlicher Investitionen** ... die Feststellung zu beantragen...", "begruendung": "Fügt einen konstruktiven, partizipativen Mechanismus hinzu, der den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) stärkt" } ], "staerken": [ "Rechtsstaatliche Präzision", "Empirische Fundierung durch ifo/IW", "Klare Benennung der verfassungsrechtlichen Problematik" ], "schwaechen": [ "Fehlende gemeinwohlorientierte Alternativvorschläge", "Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Zielen", "Ausblendung aller fünf GWÖ-Werte außer Menschenwürde (indirekt über Rechtsstaatlichkeit)" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Finanzpolitik", "Haushaltsrecht", "Klimapolitik", "Generationengerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion beantragt eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Bundeshaushaltsgesetz 2025/2026 und das SVIK-Gesetz, weil die Mittelverwendung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität systematisch die verfassungsrechtliche Zusätzlichkeitsanforderung verletze und eine faktische Zweckentfremdung darstelle.", "antrag_kernpunkte": [ "Kritik an der Berechnungsformel für die Zusätzlichkeitsquote (§ 4 Abs. 3 SVIKG)", "Nachweis einer 95%-igen Zweckentfremdung im Haushaltsjahr 2025", "Forderung nach verfassungsgerichtlicher Klärung zur Verhinderung einer Normalisierung der Praxis" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:46:31.854643" }, { "drucksache": "8/156", "title": "Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2024-12-03", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0100/156.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf eine systematische Reduzierung des Schutzstatus des Wolfs und die Einführung von Bejagungsinstrumenten, was im Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) steht, da er Wildtierverfolgung ohne ausreichliche wissenschaftliche Grundlage und unter Missachtung der EU-artenschutzrechtlichen Vorgaben fördert. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension der Biodiversität als Lebensgrundlage und gefährdet das Recht auf intakte Natur für alle Bürger:innen. Die Forderung nach Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Schutzstatus-Herabstufung & Bejagungserleichterung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Wirkung über Grenzen hinaus", "aspect": "EU-Rechtskonformität, FFH-Richtlinie, Berner Konvention", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe bei Umweltentscheidungen", "aspect": "Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der Führung", "aspect": "Politische Instrumentalisierung von Monitoringdaten zur Rechtfertigung von Regulierung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen Positionen des SPD-Wahlprogramms 2024, das den Wolf als Teil der biologischen Vielfalt schützt und ein koexistenzorientiertes Management mit Fokus auf Prävention und Förderung der Nationalparkverwaltung vorsieht. Die Forderung nach Bejagung und Herabstufung des Schutzstatus ist inkompatibel mit dem Ziel, 'die Wildtierbestände ... dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden zugutekommt' — also nicht pauschal, sondern selektiv und artenschutzkonform.", "zitate": [ { "text": "einsetzen, die Wildtierbestände in den kommenden Jahren dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden in der Landschaft zugutekommt.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont den Eigenwert der Natur und den effektiven Schutz des nationalen Naturerbes. Der Antrag untergräbt diesen Anspruch durch eine technokratische, jagdzentrierte Logik, die dem ethischen Verpflichtungsanspruch der SPD widerspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Kernposition zur 'aktiven Bestandsregulierung' des Wolfs, wie sie im CDU-Wahlprogramm 2024 (das hier als Proxy genutzt wird, da kein AfD-Wahlprogramm Brandenburg im Index vorliegt) und im AfD-Grundsatzprogramm 2016 verankert ist. Die Forderung nach Herabstufung in Anhang V der FFH-Richtlinie und die Ablehnung der 'ideologischen' Artenschutzpolitik sind identisch mit AfD-Positionen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der CDU-Wahlprogramm-Positionen zur Wolfspolitik: 'aktive Bestandsregulierung vornehmen', 'Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf' und Überführung in Anhang V der FFH-Richtlinie. Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder inhaltsgleich im Wahlprogramm wieder.", "zitate": [ { "text": "sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen - Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=46&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+45+und+die+%C3%9Cberf%C3%BChrung+des+Wolfs+in+Anhang+V+der+FFH-Richtlinie+bei+der+EU+be-+antragt+-+sobald+rechtlich+m%C3%B6glich%2C+eine+aktive+Bestandsregulierung+vornehmen+-+Sicherung+des+heimisc", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit', aber auch 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz'. Der Antrag interpretiert 'Verantwortung' jedoch ausschließlich jagd- und landwirtschaftsökonomisch, vernachlässigt die ökologische Systemperspektive und widerspricht damit der Ausgewogenheit des Grundsatzprogramms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm 2024, das eine 'flächendeckende Landbewirtschaftung' und 'aktive Unterstützung der Forstbetriebe' fordert, aber keinerlei Bejagungsforderungen enthält. Stattdessen betont das BSW die Zusammenführung von Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz — nicht deren Konfrontation. Die Forderung nach DNA-Nachweis-Erschwerung und Klagerechtsbeschränkung widerspricht dem BSW-Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "den Wildartenkatalog in der Jagdurchführungsverordnung um den Wolf (Canis lupus) zu ergänzen, a) in einem parlamentarisch Verfahren einen Akzeptanzkorridor festzulegen und im Jagdgesetz festzuschreiben, b) die notwendigen Instrumente für ein Bestandsmanagement in der Jagddurchführungsverordnung zu implementieren", "vorschlag": "den Wildartenkatalog **nicht** um den Wolf zu ergänzen; stattdessen **die Präventionsmaßnahmen für Weidetierhalter massiv auszubauen**, **die Prämien für Herdenschutzmaßnahmen zu verdoppeln**, und **einen landesweiten Herdenschutz-Service mit Beratung und technischer Unterstützung einzurichten**", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch präventive, nicht repressive Maßnahmen — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D3/D4" }, { "original": "die Bestimmungen des Landesrechtes so zu novellieren, dass das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände im Hinblick auf die Entnahmen des Wolfes praxisgerecht eingeschränkt wird", "vorschlag": "das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände **zu stärken**, indem **klare gesetzliche Mindestanforderungen an die Transparenz von Entscheidungen zum Wolfsschutz festgelegt werden**, sowie **eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung aller Entnahmeentscheidungen vorgeschrieben wird**", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Rechtsstaatsprinzip (A1), entspricht GWÖ-Matrixfeld A1/D5" }, { "original": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung nach der bereits erfolgten Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention für eine unverzügliche Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V einsetzt", "vorschlag": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, **die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland konsequent und wissenschaftsbasiert sicherzustellen**, insbesondere durch **die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats für Großraubtiere**, der regelmäßig den Erhaltungszustand bewertet und Handlungsempfehlungen abgibt", "begruendung": "Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (C5), entspricht GWÖ-Matrixfeld C5/E3" } ], "staerken": [ "Klare Benennung der Herausforderungen für Weidetierhalter", "Bezug auf europäisches Recht und Monitoringdaten" ], "schwaechen": [ "Ignoranz gegenüber Präventionspotenzial", "Systematischer Widerspruch zu Artenschutzrecht", "Erosion demokratischer Kontrollmechanismen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Naturschutz", "Landwirtschaft", "Rechtspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert eine Herabstufung des Wolfschutzstatus und die Einführung von Bejagungsinstrumenten sowie eine Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden, um ein 'systematisches Wolfsmanagement' zu ermöglichen.", "antrag_kernpunkte": [ "Ergänzung des Wildartenkatalogs um den Wolf", "Herabstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie", "Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände", "Novellierung des Bundesnaturschutzrechts" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:51:02.365854" }, { "drucksache": "21/5136", "title": "Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-31", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105136.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf Haushaltskontrolle, Wettbewerbsneutralität und Rechtsstaatlichkeit im Bereich der AHK-Finanzierung — Themenfelder, die primär den Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Spalte 4) berühren. Jedoch fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, Solidarität oder Menschenwürde in globalen Lieferketten (Berührungsgruppe E). Die Forderung nach vollständiger Streichung von 100 Mio. Euro Förderung ohne sozial-ökologische Alternativkonzepte widerspricht dem GWÖ-Grundsatz der gemeinwohlorientierten Wirtschaftsförderung. Besonders gravierend ist die systematische Ausblendung der Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur), was eine fundamentale Diskrepanz zur GWÖ-Matrix darstellt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B5", "label": "Transparenz öffentlicher Finanzen", "aspect": "Vollständige Jahresabschlussprüfungen, direkte BMWE-Beauftragung von Prüfern", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B4", "label": "Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel", "aspect": "Eigenfinanzierungsquote von 80 %, KPIs, Gehaltsobergrenzen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "A5", "label": "Transparenz in Lieferketten und externen Partnern", "aspect": "Keine Anforderungen an soziale/ökologische Standards bei AHK-Partnern oder GIZ-Aufträgen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinweg", "aspect": "Kein Bezug zu Klimaschutz, Ressourcenschonung oder nachhaltiger Außenwirtschaft", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E2", "label": "Internationale Solidarität", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Entwicklungszielen, Fair Trade oder lokaler Wertschöpfung in Partnerländern", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B5", "B4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Thema AHKs oder Außenwirtschaftsförderung im CDU NRW Wahlprogramm 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftlichkeit (z.B. S. 56–57, 79–80), was mit den Forderungen nach Prüfungsreformen und Haftung übereinstimmt. Allerdings widerspricht die radikale Förderstreichung dem CDU-Verständnis einer aktiven Wirtschaftsförderung und Subsidiarität.", "zitate": [ { "text": "Steuern dienen der Finanzierung des Staates und seiner Aufgaben. Je mehr staatliche Ausgaben, desto höher die Steuerlast. Unser Ziel ist eine möglichst geringe Steuerlast.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=56&q=-+54+-+F%C3%BCr+wettbewerbsf%C3%A4hige+Steuern+Steuern+dienen+der+Finanzierung+des+Staates+und+seiner+Aufgaben.+Je+mehr+staatliche+Ausgaben%2C+desto+h%C3%B6her+die+Steuerlast.+Unser+Ziel+ist+eine+m%C3%B6g-+lichst+geringe+S", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen zu Bürokratieabbau, Steuergeldkontrolle und Wettbewerbsneutralität wider. Die Forderung nach Abschaffung von Subventionen und strikter Vergabekontrolle entspricht dem wirtschaftspolitischen Profil der AfD.", "zitate": [ { "text": "10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl- stands und des friedlichen Miteinanders.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=68&q=10.4+Hohe+Standards+f%C3%BCr+Handelsabkommen+Internationaler+Handel+ist+die+Grundlage+unseres+Wohl-+stands+und+des+friedlichen+Miteinanders.+Wirtschaftliche+Sanktionen+halten+wir+grunds%C3%A4tzlich+f%C3%BCr+falsch.+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Die Forderung nach strikter Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Wettbewerbsneutralität korrespondiert direkt mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik und Steuerverantwortung.", "zitate": [ { "text": "11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=4&q=11+%7C+Finanzen+und+Steuern+72+11.1+Gerechte+Steuern+durch+AfD-Stufentarif+74+11.2+Obergrenze+f%C3%BCr+Steuern+und+Abgaben+74+11.3+Familiensplitting+einf%C3%BChren+74+11.4+Verm%C3%B6gen-+und+Erbschaftsteuer+abschaffen", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das SPD-Hamburger Programm (2007) betont Solidarität, soziale Marktwirtschaft und internationale Verantwortung (S. 25, 36, 65). Der Antrag ignoriert diese Dimensionen völlig und widerspricht dem SPD-Verständnis einer aktiven, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsförderung. Die Forderung nach Förderstreichung steht im Kontrast zur SPD-Forderung nach 'vorsorgendem Sozialstaat' und 'gerechter Verteilung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie als zentralen Wert ('planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation'). Der Antrag enthält keinerlei Bezug zu ökologischen Standards, Klimaschutz oder nachhaltiger Außenwirtschaft — ein fundamentaler Widerspruch zu Kernpositionen der GRÜNEN.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Rechtsstaatlichkeit, Eigenverantwortung und Wettbewerb (S. 1, 4, 12). Die Forderungen nach transparenten Prüfungen, Ausschreibungen und Wettbewerbsneutralität stimmen damit überein. Allerdings widerspricht die radikale Förderkürzung dem FDP-Verständnis einer 'freien Marktwirtschaft' mit gezielter Infrastrukturförderung.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "8. Die jährliche Förderung des AHK-Netzwerks in Höhe von nahezu 100 Millionen Euro kritisch zu überprüfen und erheblich zu reduzieren oder vollständig zu streichen.", "vorschlag": "8. Die jährliche Förderung des AHK-Netzwerks in Höhe von nahezu 100 Millionen Euro **kriterienbasiert zu überprüfen und gezielt umzusteuern**: Mindestens 30 % der Mittel sollen ab 2027 in Projekte fließen, die nachweislich lokale Wertschöpfung, Klimaschutzmaßnahmen oder faire Arbeitsbedingungen in Partnerländern fördern — unter Einbindung von NGOs, Gewerkschaften und Umweltorganisationen.", "begruendung": "Behebt den fundamentalen Mangel an Bezug zu den GWÖ-Werten 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Solidarität' (E2), stärkt Berührungsgruppe E." }, { "original": "11. Den GIZ-Kooperationsvertrag mit den AHKs vollständig zu überprüfen und transparenter zu gestalten sowie die Praxis der Direktvergabe von Projekten ohne Ausschreibung umgehend zu beenden.", "vorschlag": "11. Den GIZ-Kooperationsvertrag mit den AHKs vollständig zu überprüfen und transparenter zu gestalten sowie die Praxis der Direktvergabe von Projekten ohne Ausschreibung umgehend zu beenden. **Zusätzlich: Alle GIZ-Aufträge an AHKs müssen künftig soziale und ökologische Mindeststandards gemäß der Gemeinwohl-Bilanz (GWÖ-Matrix 2.0) erfüllen und durch unabhängige Dritte zertifiziert werden.**", "begruendung": "Integriert den GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (C4) in die Vergabepraxis — schließt Lücke in Berührungsgruppe C." }, { "original": "10. Die exklusive Listung der AHKs als deutsche Wirtschaftsinstitution auf den Webseiten deutscher Konsulate und Botschaften zu beenden.", "vorschlag": "10. Die exklusive Listung der AHKs als deutsche Wirtschaftsinstitution auf den Webseiten deutscher Konsulate und Botschaften zu beenden. **Stattdessen: Eine bundesweite, öffentlich zugängliche Plattform einzurichten, die alle deutschen Außenwirtschaftsakteure nach objektiven Kriterien listet — inklusive Nachweis sozialer und ökologischer Standards (z. B. Gemeinwohl-Bilanz, Fair-Trade-Zertifikate).**", "begruendung": "Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch partizipative, gemeinwohlorientierte Transparenz — adressiert Berührungsgruppe D." } ], "staerken": [ "Hohe Transparenz- und Rechtsstaatsorientierung", "Konsequente Forderung nach Wettbewerbsneutralität", "Empirisch fundierte Kritik am Prüfungssystem (BRH-Bezug)" ], "schwaechen": [ "Vollständige Ausblendung ökologischer und sozialer Dimensionen", "Kein Bezug zur internationalen Solidarität oder Entwicklungszusammenarbeit", "Radikale Förderstreichung ohne gemeinwohlorientierte Alternativen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Wirtschaftspolitik", "Haushaltskontrolle", "Außenwirtschaft" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Reform der staatlichen Förderung von Auslandshandelskammern, um Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen — insbesondere durch Abschaffung von AUP-Prüfungen, eigenständige Kontrollinstanzen, KPIs, Gehaltsobergrenzen und Förderkürzungen.", "antrag_kernpunkte": [ "Abschaffung von AUP-Prüfungen zugunsten vollständiger HGB-Jahresabschlussprüfungen", "Etablierung unabhängiger Kontrollmechanismen beim BMWE", "Einführung verbindlicher KPIs, Eigenfinanzierungsquoten und Gehaltsobergrenzen", "Beendigung der exklusiven AHK-Listung auf Botschaftswebseiten", "Überprüfung und Sanktionierung rechtswidriger Registrierungen wie der AHK VAE" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:53:27.297040" }, { "drucksache": "21/5059", "title": "Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-27", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105059.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf Entbürokratisierung und Rechtssicherheit für Selbstständige, aber vernachlässigt systematisch soziale Absicherung als Gemeinwohlziel. Er verlagert den Schutz von der kollektiven Versicherungspflicht hin zu individueller Eigenverantwortung — ohne Mindeststandards für Teilhabe, Solidarität oder ökologische Gerechtigkeit. Besonders gravierend ist die fehlende Berücksichtigung von prekärer Selbstständigkeit (z. B. Plattformarbeit), die faktisch abhängige Beschäftigung verschleiert. Die Matrix-Bewertung zeigt starke Widersprüche in D4 (Soziale öffentliche Leistung) und C3 (Ökologische Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln), da der Antrag keine gemeinwohlorientierte Sozialversicherungsreform vorschlägt, sondern eine marktliberale Statusabgrenzung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde & Grundrechte", "aspect": "Rechtssicherheit als Grundrecht", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität & Gemeinnutz", "aspect": "Keine Förderung kollektiver Risikoabsicherung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Kein Bezug zu nachhaltiger Arbeitsgestaltung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Verdrängung sozialstaatlicher Verantwortung zugunsten Individualisierung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Digitale Verfahren ohne Bürgerbeteiligungskonzept", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (Verwaltung)", "aspect": "Keine ökologische Dimension in Sozialversicherungsreform", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit (Verwaltung)", "aspect": "Verwaltungsmodernisierung ohne soziale Zielsetzung", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "C4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit CDU-NRW 2022: Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung, Technologieoffenheit. Aber Widerspruch zu 'sozialer Marktwirtschaft' durch Schwächung der Versicherungspflicht und Aushebelung des Sozialstaatsprinzips.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und untergräbt die staatliche Verantwortung für existenzsichernde Absicherung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Ähnlich wie CDU: CSU betont Bürokratieabbau und Unternehmertum, aber lehnt Sozialversicherungsabbau ab. Keine direkten Zitate verfügbar.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "CSU-Programm verankert Sozialstaatlichkeit und Familienförderung; Antrag gefährdet soziale Sicherung für Solo-Selbstständige.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit AfD-NRW 2022: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'gegen Subventionen', 'Leistungsprinzip', Ablehnung von 'Gendersprache' und 'Gender-Ideologie' impliziert auch Ablehnung kollektiver Regulierung von Erwerbsformen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Eigenverantwortung', 'soziale Marktwirtschaft' (ohne Subventionen) und 'Kritik an überbordender Bürokratie'. Der Antrag ist ein präziser Umsetzungsvorschlag dieser Kernideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zu SPD-NRW 2022: 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn', 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit'. Der Antrag schwächt Sozialversicherungspflicht und begünstigt Scheinselbstständigkeit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität', 'sozialen Rechtsstaat' und 'Recht auf Arbeit'. Der Antrag untergräbt das Prinzip der solidarischen Risikoabsicherung und fördert prekäre Erwerbsformen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zu GRÜNE-NRW 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'sozial-ökologische Transformation', 'Teilhabe für alle'. Der Antrag entzieht Selbstständigen soziale Absicherung und verstärkt Ungleichheit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Grundsatzprogramm 2020 fordert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Der Antrag fördert Marktliberalisierung ohne soziale oder ökologische Kompensation.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: LINKE fordert Abschaffung der Scheinselbstständigkeit, Stärkung der Sozialversicherungspflicht und gesetzlichen Mindestlohn für Freelancer.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "LINKE-Programm verankert 'soziale Gerechtigkeit', 'solidarische Daseinsvorsorge' und 'Kampf gegen prekäre Arbeit'. Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "BSW betont 'soziale Sicherheit' und 'Arbeitnehmerrechte'. Der Antrag schwächt beide. Keine konkreten Zitate verfügbar.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "BSW-Grundsatzprogramm (nicht im Kontext vorhanden) ist bekannt für sozialstaatliche Orientierung — daher klarer Widerspruch zum Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit FDP-NRW 2022: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Technologieoffenheit', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag ist ein Musterbeispiel für fdp-typische Entbürokratisierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat'. Der Antrag entspricht diesem Kerngedanken exakt — allerdings ohne Rücksicht auf soziale Folgen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch eigenes Unternehmensrisiko, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet;", "vorschlag": "Selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch **eigenes Unternehmensrisiko, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit** ~~sowie~~ **und die Gewährleistung einer mindestens grundlegenden sozialen Absicherung gemäß § 7 SGB IV** gekennzeichnet;", "begruendung": "Stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Verankerung sozialstaatlicher Mindeststandards statt reiner Individualisierung" }, { "original": "Erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die ausreichende Eigenvorsorge zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung gegen Krankheit und Pflege sowie angemessener Altersvorsorge und (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;", "vorschlag": "Erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die **mindestens 130 % der gesetzlichen Mindestvergütung für vergleichbare abhängige Beschäftigung** zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung **im Einklang mit den Mindeststandards der gesetzlichen Sozialversicherung**, sowie (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;", "begruendung": "Verhindert Lohn- und Sozialdumping, stärkt D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch objektive, gemeinwohlorientierte Mindeststandards" }, { "original": "Die Bindungswirkung der Statusfeststellung gesetzlich klarzustellen; die im Statusfeststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sollen hinsichtlich des zur Prüfung gestellten Vertragsverhältnisses sowohl für die Einzugsstellen als auch für die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bindend sein;", "vorschlag": "Die Bindungswirkung der Statusfeststellung gesetzlich klarzustellen; **jedoch mit der Einschränkung, dass bei Hinweisen auf faktische Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation oder wirtschaftliche Abhängigkeit eine erneute Prüfung zulässig bleibt**; die im Statusfeststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sollen hinsichtlich des zur Prüfung gestellten Vertragsverhältnisses sowohl für die Einzugsstellen als auch für die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bindend sein;", "begruendung": "Schützt vor Scheinselbstständigkeit, stärkt D1 (Menschenwürde) und D2 (Solidarität) durch Aufrechterhaltung des Schutzzwecks der Sozialversicherung" } ], "staerken": [ "Konsequente Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens", "Pragmatische Lösung für Rechtssicherheit bei Projektarbeit", "Klare quantitative Schwellenwerte für Eigenvorsorge" ], "schwaechen": [ "Systematische Schwächung der sozialstaatlichen Absicherung", "Fehlende Berücksichtigung von prekärer Selbstständigkeit", "Keine gemeinwohlorientierte Zielsetzung oder Evaluationskriterien" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Arbeitsrecht", "Sozialversicherung", "Digitalisierung", "Selbstständigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur rechtssicheren Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung durch objektive Kriterien, digitale Verfahren und ein 'Hybrid-Modell' zur Anrechnung freiwilliger Sozialversicherungsbeiträge.", "antrag_kernpunkte": [ "Ergänzung von § 7 SGB IV um objektive Indikatoren für Selbstständigkeit", "Reform und Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV", "Einführung eines Hybrid-Modells zur automatischen Anrechnung freiwilliger Beiträge auf Pflichtbeiträge" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:53:38.317233" }, { "drucksache": "21/4157", "title": "Vorstellung, Kosten und Rezeption des neuen Corporate Design der Landesregierung", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-07", "link": "https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/04157.pdf", "bundesland": "HE", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert Transparenz, Haushaltsverantwortung und öffentliche Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Themen. Allerdings fehlt jede positive Gestaltungsdimension: Kein Vorschlag zur gemeinwohlorientierten Neugestaltung, keine Forderung nach barrierefreiem, ökologischem oder solidarischem Design, kein Bezug zu Lieferketten (A), sozialer Gerechtigkeit (D4) oder Zukunftsfähigkeit (E). Stattdessen dominiert eine rein kritische, konfrontative Haltung ohne konstruktive Alternativen – was die Matrixfelder D3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 (Soziale Gerechtigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) negativ belastet. Ein Feld (E5) erhält −− aufgrund der fehlenden Förderung von Mitbestimmung durch partizipative Gestaltungsprozesse.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Haushaltsverantwortung", "aspect": "Kritik an Ausgabenpriorisierung bei Kürzungen im Bildungsbereich", "rating": -3, "symbol": "−" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Verwaltung", "aspect": "Fragen zu Vergabeverfahren, Befangenheit, Compliance", "rating": -2, "symbol": "−" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in öffentlicher Kommunikation", "aspect": "Kritik an mangelnder Barrierefreiheit des Logos", "rating": -4, "symbol": "−−" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Forderung nach inklusivem, zugänglichem, gemeinwohlorientiertem Design", "rating": -3, "symbol": "−" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Vorschlag für partizipative Gestaltungsprozesse mit Bürger:innen", "rating": -5, "symbol": "−−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das Grüne Wahlprogramm 2023 betont digitale Souveränität, Barrierefreiheit und Medienkompetenz (S. 65–66), aber enthält keine explizite Position zum staatlichen Corporate Design. Der Antrag greift zwar Themen wie Transparenz und Barrierefreiheit auf, bleibt jedoch rein reaktiv und formuliert keinerlei gemeinwohlorientierte Gestaltungsziele – etwa regionale Wertschöpfung, ökologisches Design oder partizipative Entwicklung. Damit erfüllt er nur marginal die grüne Forderung nach 'sicher, gerecht und grün' im Digitalen.", "zitate": [ { "text": "Digitales Hessen – sicher, gerecht und grün", "quelle": "Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-he-2023&seite=66&q=63+Kapitel+9+%E2%80%93+Digitales+Hessen+%E2%80%93+sicher%2C+gerecht+und+gr%C3%BCn+schutz+im+Digitalen+verbessern+wir+im+Einklang+mit+diesen+Standards.+Wir+st%C3%A4rken+die+Pr%C3%A4senz+des+Landes+Hessen+in+unabh%C3%A4ngigen%2C+dezentralen+%28", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie, Teilhabe und planetare Verantwortung als Kernwerte (S. 4, 27, 42), aber enthält keine konkrete Aussage zum staatlichen Erscheinungsbild. Der Antrag thematisiert zwar Transparenz (E5), verfehlt aber systematisch die grüne Forderung nach 'lebendiger Demokratie' (Q9) und 'Teilhabe für alle' (Q10), da er keine Bürgerbeteiligung fordert. Die fehlende Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. CO₂-Bilanz des Designs) und sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Vergütung der Agentur) schwächt die Treue deutlich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird ersucht, im Hauptausschuss (HAA), mitberatend im Haushaltsausschuss (HHA), über folgenden Gegenstand zu berichten:", "vorschlag": "Die Landesregierung wird **ersucht, innerhalb von sechs Wochen einen Aktionsplan vorzulegen**, der neben einer transparenten Aufschlüsselung der Kosten auch **konkrete Maßnahmen zur barrierefreien, ökologisch nachhaltigen und partizipativ entwickelten Neuausgestaltung des Corporate Designs** enthält – unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, Klimaschutzexpert:innen und Bürger:innenräten.", "begruendung": "Stärkt die Felder D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) von neutral auf +3." }, { "original": "Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche...", "vorschlag": "Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design **den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche – und welche Schritte werden unternommen, um das Design an die Verfassung anzupassen oder eine verfassungskonforme Neuentwicklung einzuleiten?**", "begruendung": "Verwandelt reine Kritik in eine konstruktive Forderung nach Rechtskonformität (D1) und fördert die Rechtsstaatsdimension der GWÖ-Matrix." }, { "original": "Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit, genauer gesagt aus dem Jahr 1919, zurückzugreifen?", "vorschlag": "Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit zurückzugreifen – **und welche Kriterien wurden für eine mögliche zeitgemäße, inklusive und geschlechtergerechte Neuentwicklung des Wappens definiert?**", "begruendung": "Verbindet historische Reflexion mit positiver Gestaltungsaufgabe (D1, D4) und adressiert die GWÖ-Werte Solidarität und Soziale Gerechtigkeit." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Transparenzdefizite", "Konsequente Verknüpfung von Haushaltsverantwortung und sozialer Priorisierung", "Aufdeckung potenzieller Interessenkonflikte in der Vergabe" ], "schwaechen": [ "Keine gemeinwohlorientierte Gestaltungsanforderung", "Fehlende Verbindung zu ökologischen Kriterien (z. B. Nachhaltigkeit der Druckmaterialien)", "Rein reaktive, nicht proaktive Herangehensweise" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Transparenz", "Haushalt", "Barrierefreiheit", "Vergaberecht" ], "antrag_zusammenfassung": "Die GRÜNEN-Fraktion fordert einen Bericht zur Kritik am neuen Corporate Design der Hessischen Landesregierung – insbesondere zu Kosten, Vergabeverfahren, rechtlicher Zulässigkeit, Barrierefreiheit und politischem Symbolgehalt.", "antrag_kernpunkte": [ "Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Haushaltskürzungen", "Vergaberechtliche und ethische Fragen zur Agentur-Ogilvy", "Verfassungsmäßigkeit der Farbwahl und des Wappens", "Barrierefreiheit und Nutzbarkeit des Designs", "Historische Symbolik des verwendeten Wappens" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:01:05.678138" }, { "drucksache": "18/18245", "title": "1Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden?", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18245.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert ein gravierendes Versagen der öffentlichen Verwaltung bei Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. Er berührt zentral die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5), soziale Gerechtigkeit (B4) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Infrastrukturverantwortung. Die fehlende Aufklärung über mehrere hundert Millionen Euro an Streitkosten widerspricht fundamental dem Gemeinwohlprinzip – statt Vertrauen zu stärken, untergräbt er das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht. Keine konkrete gemeinwohlorientierte Lösung oder Präventionsmaßnahme wird vorgeschlagen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung (Bürger:innen)", "aspect": "Mangelnde parlamentarische und öffentliche Information zu massiven Haushaltsrisiken", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung (Staat/Gesellschaft/Natur)", "aspect": "Fehlende Offenlegung von Rechtsstreitfolgen mit systemischer Wirkung auf Vertrauen in Institutionen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Gerechtigkeit (Finanzpartner:innen)", "aspect": "Unklare Kostenverursachung und -verteilung für Steuerzahler:innen bei gescheiterter Auftragssteuerung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln als Kernforderungen benennt – insbesondere im Kontext von Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die Forderung nach lückenloser Aufklärung ist eine direkte Umsetzung des Anspruchs auf 'moderne Mobilität' und 'soziale Gerechtigkeit'.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraus...", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=64&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+62+4.+WIE+WIR+%28MITEINANDER%29+LEBEN+WOLLEN+4.1+WIR+SCHAFFEN+MODERNE+MOBILIT%C3%84T%3A+VERL%C3%84SSLICH%2C+BEZAHLBAR%2C+%C3%96KOLOGISCH+Mit+uns+wird", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratische Kontrolle', 'Rechenschaftspflicht' und 'Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen' – alle zentral für den Antrag. Der Fokus auf strukturelle Verantwortung und institutionelle Integrität passt zum Sozialstaatsverständnis.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU betont zwar 'solide Finanzpolitik' und 'Gestaltungsspielräume', aber ihr Programm legt keinen Schwerpunkt auf Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Stattdessen steht 'schnellere Planung und Genehmigung' im Vordergrund – was hier gerade versäumt wurde. Kein direkter Bezug zu 'Transparenz' oder 'Rechenschaft' im Wahlprogramm.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat', aber nicht explizit parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Der Fokus liegt auf Subsidiarität und Staatseffizienz – nicht auf proaktiver Offenlegung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Offene Regierung' und 'Lobbyregister', was einen klaren Bezug zur Transparenz-Forderung herstellt. Auch die Kritik an mangelnder Umsetzung von Umweltgesetzen (Q11) zeigt Sensibilität für institutionelle Defizite. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Infrastruktur-Rechtsstreiten.", "zitate": [ { "text": "Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 118", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=118&q=Menschenrechte+und+Rechtsstaatsprinzipien+innerhalb+der+EU+ein%2C+wollen+weitere+Aus-+tritte+nach+dem+Brexit+verhindern+und+halten+entschieden+gegen+antidemokratische+An-+griffe.+Wir+k%C3%A4mpfen+weiter+f%C3%BCr+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'lebendige Demokratie' und 'Partizipation' – dies umfasst auch parlamentarische Kontrolle. Der Antrag ist konsistent mit diesem Verständnis, wenn auch nicht explizit abgebildet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Bürokratieabbau', aber nicht Transparenz gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Ihr Fokus liegt auf Entlastung und Effizienz – nicht auf Rechenschaftspflicht. Kein passender Chunk vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Rechtsstaat' in den Mittelpunkt, aber nicht parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht. Der Antrag widerspricht nicht direkt, aber passt auch nicht zum Kernanliegen der Partei.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden? 2. Welche Mehrkosten sind infolge der Kündigung entstanden und wurden bzw. werden gegenüber der Auftragnehmerin gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht?", "vorschlag": "In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche **gesamten** Anwalts-, Gerichts- und Schiedsgutachterkosten **sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden**, inklusive aller Nebenkosten und Zinsansprüche? 2. Welche **konkreten Mehrkosten infolge der Kündigung** sind entstanden, **und wie wurden diese durch welche Maßnahmen verursacht**? 3. **Welche strukturellen Verbesserungen im Vergabemanagement, der Risikoanalyse und der parlamentarischen Berichtspflicht wurden eingeleitet, um solche Fälle künftig zu vermeiden?**", "begruendung": "Erweitert den Fokus von reiner Kostenabfrage auf systemische Verantwortung, Prävention und Lernfähigkeit der Verwaltung – zentral für GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (B4)." } ], "staerken": [ "Klare Benennung eines strukturellen Transparenzversagens", "Konkrete Bezüge zu parlamentarischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht", "Verbindung von Einzelfall zu systemischem Problem" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten Vorschläge zur Prävention", "Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Auswirkungen der Brückensituation", "Fehlende Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung oder Gemeinwohl-Auswirkungen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Infrastruktur", "Transparenz", "Rechtsstaat", "Haushalt" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD-Anfrage fordert Aufklärung über massive Rechtsstreitkosten und fehlende parlamentarische Information zum Desaster um die Rheinbrücke Leverkusen.", "antrag_kernpunkte": [ "Drei verlorene Instanzen gegen das Land bei Schiedsgutachtenverhinderung", "Laufendes Verfahren mit 370 Mio. € (Bund) vs. 220 Mio. € (PORR)", "Mangelnde Transparenz des Verkehrsministeriums gegenüber dem Parlament" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-25T18:36:29.928612" }, { "drucksache": "18/18090", "title": "Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-13", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18090.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verletzt fundamentale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert Kriminalitätsstatistiken zur ethnisch-kulturellen Stigmatisierung (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), reduziert Flucht auf Sicherheitsrisiko und lehnt humanitäre Schutzkonzepte ab (Verstoß gegen Solidarität, D2/E2), propagiert eine securitisierte, strafrechtlich geprägte Migrationspolitik statt partizipativer Integration (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5), und ignoriert ökologische und soziale Dimensionen der Migration. Die Forderung nach Verlagerung von Islamismusprävention in das Innenministerium unterstellt kollektive Verdächtigung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Würde und Vielfalt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im lokalen Kontext", "aspect": "Ethnisch-kulturelle Stigmatisierung durch selektive Statistiknutzung (Tatverdächtigenbelastungszahl), pauschale Zuordnung von Gewaltdelikten zu Herkunftsländern", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität im lokalen Kontext", "aspect": "Ablehnung dezentraler, kommunaler Unterbringungskonzepte (vgl. Grüne Wahlprogramm S. 99); Verwerfung von Schutz für besonders gefährdete Gruppen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Kontext", "aspect": "Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen; Entscheidung über Zuständigkeitsverschiebung ohne gesellschaftliche Einbindung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über Grenzen hinaus", "aspect": "Verweigerung humanitärer Verantwortung (z. B. gegenüber Geflüchteten aus Kriegsregionen), Ablehnung internationaler Schutzstandards", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Diskriminierende Darstellung von Muslim*innen als Sicherheitsrisiko (114 von 850–1000 Moscheen 'verfassungsschutzrelevant')", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "E2", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und christliches Menschenbild (Q26, Q28, Q30). Die pauschale ethnische Zuordnung von Kriminalität (Q11, Q13) ist nicht Teil des CDU-Wahlprogramms, das stattdessen auf Prävention, Familienförderung (Q22) und psychische Gesundheit im Kinderschutz (Q23) setzt. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium steht im Widerspruch zur CDU-Betonung von Kinder- und Jugendförderung als eigenständige Aufgabe (Q22).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Schöpfungsverantwortung, Menschenwürde und den Schutz religiöser Vielfalt (Q28: 'Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands'). Die stigmatisierende Darstellung von Moscheen als potenzielle Extremismus-Hotspots widerspricht fundamental diesem Verständnis. Auch die Forderung nach 'medizinischen Altersuntersuchungen' (Q14) findet keine Entsprechung im CDU-Programm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: SPD fordert gebührenfreie Bildung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Bekämpfung von Kinderarmut (Wahlprogramm 2022). Der Antrag zielt auf Ausgrenzung, Kriminalisierung und Abschottung. Keine Übereinstimmung mit SPD-Positionen zu Tariftreue, Wohnen oder Pflege.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD versteht Solidarität, Gerechtigkeit und internationale Verantwortung als Grundwerte (Hamburger Programm 2007). Der Antrag vertritt ein nationalistisches, ausgrenzendes Menschenbild, das dem Sozialismusverständnis der SPD diametral entgegensteht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Fundamentaler Widerspruch zu allen grünen Kernthemen: Der Antrag lehnt dezentrale, humane Unterbringung ab (Q4), verweigert Schutz für LSBTIQ*, Sinti*zze und Rom*nja (Q1), kriminalisiert muslimisches Engagement (Q6, Q7) und sabotiert Demokratie durch Sicherheitsdiskurs (Q5). Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium widerspricht der grünen Forderung nach Entpolitisierung und Entkriminalisierung von Flucht.", "zitate": [ { "text": "Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten: dezentral, kommunal und humanitär Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 99", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=99&q=Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten%3A+dezentral%2C+kommunal+und+humanit%C3%A4r+Wir+brauchen+klare+Ma%C3%9Fst%C3%A4be+f%C3%BCr+die+Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten+hier+in+NRW.+Die+individuellen+Bed%C3%BCrf", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Fundamentaler Widerspruch zum Grundsatzprogramm: Grüne definieren Ökologie als Menschheitsaufgabe, Demokratie als Partizipation und Gerechtigkeit als Teilhabe für alle (Q10, Q7). Der Antrag verkörpert genau das Gegenteil: Exklusion, Autoritarismus und strukturelle Diskriminierung. Die Darstellung von Muslim*innen widerspricht Q6 ('Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland').", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf Bürokratieabbau und Effizienz (Wahlprogramm 2022), aber gravierender Widerspruch zu FDP-Kernwerten: FDP betont individuelle Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz und Eigenverantwortung (Q30, Q31). Der Antrag propagiert Massenüberwachung, ethnische Profilierung und staatliche Bevormundung — alles, was die FDP ablehnt. Keine Übereinstimmung mit FDP-Bildungs- oder Digitalisierungszielen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der FDP-Grundsatz 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) steht im eklatanten Widerspruch zur securitisierten Logik des Antrags. Die FDP lehnt Bevormundung und Verbote ab (Q30), während der Antrag systematisch Freiheitsrechte von Geflüchteten und Muslim*innen beschneidet. Keine Übereinstimmung mit FDP-Positionen zu Rechtsstaatlichkeit oder Datenschutz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist wörtliche Umsetzung des AfD-Wahlprogramms: Forderung nach 'Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen' (Q11), 'Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen' (Q15), 'Kampf gegen Clan-Kriminalität' (Q13), 'medizinische Altersuntersuchungen' (Q14) und 'Abschiebungen konsequent durchsetzen' (Q15). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich im Wahlprogramm wieder.", "zitate": [ { "text": "Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=9&q=16+17+Die+AfD+wird+weiterhin+energisch+daf%C3%BCr+streiten%2C+dass+sich+die+nordrhein-+westf%C3%A4lische+Landespolitik+auf+Bundesebene+endlich+f%C3%BCr+eine+Verst%C3%A4rkung+der+Bundespolizei+an+der+NRW-Westgrenze+und+f%C3%BCr+", "verified": true }, { "text": "Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 20", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=20&q=38+39+Schlupfl%C3%B6cher+zur+Aufenthaltsverl%C3%A4ngerung+schlie%C3%9Fen+Ist+ein+Asylverfahren+%E2%80%93+das+sich+%C3%BCber+mehrere+Gerichtsinstanzen+hinziehen+kann+%E2%80%93+rechtskr%C3%A4ftig+negativ+abgeschlossen+und+der+abgelehnte+Asylbe", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach 'Systemwechsel' der Sicherheitsbehörden (Q16), 'geschützte Aufnahmeeinrichtungen' (Q17), 'Paradigmenwechsel' beim Asylrecht (Q18), und 'Kosten der Massenzuwanderung' als zentrales Argument (Q19). Die ethnische Zuschreibung von Kriminalität folgt direkt Q11/Q13.", "zitate": [ { "text": "Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=65&q=Die+AfD+fordert%2C+dem+Schutz+der+B%C3%BCrger+vor+einwande-+rungsbedingter+Kriminalit%C3%A4t+oberste+Priorit%C3%A4t+einzur%C3%A4umen.+Das+verlangt+einen+Systemwechsel+von+der+Fesselung+der+Sicherheitsbeh%C3%B6rden+durch+nationa", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.", "vorschlag": "~~die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.~~ **Statistische Daten müssen immer im Kontext sozialer Benachteiligung, Diskriminierungserfahrungen und struktureller Ungleichheit interpretiert werden – niemals als kollektive Verdächtigung.**", "begruendung": "Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1) und stärkt Menschenwürde gemäß GWÖ-Matrix" }, { "original": "114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung", "vorschlag": "~~114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung~~ **Islamismusprävention muss auf Kooperation, Vertrauensbildung und zivilgesellschaftlichen Dialog setzen – nicht auf pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften.**", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Respekt vor religiöser Vielfalt (E4) gemäß GWÖ-Wertekanon" }, { "original": "Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus", "vorschlag": "~~Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus~~ **Die Etablierung eines eigenständigen Integrationsministeriums war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Integration als Querschnittsaufgabe, die Bildung, Arbeit, Gesundheit und Teilhabe umfasst – nicht nur Sicherheit.**", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Anerkennung integrativer Komplexität" } ], "staerken": [], "schwaechen": [ "Ethnische Stigmatisierung durch selektive Statistik", "Kriminalisierung von Flucht und Asyl", "Pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften", "Ignoranz gegenüber menschenrechtlichen Standards" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Migration", "Sicherheitspolitik", "Religionsfreiheit", "Diskriminierung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Zuständigkeiten aus dem MKJFGFI ins Innenministerium, begründet mit sicherheitspolitischen Risiken und einer ethnisch-kulturell aufgeladenen Kriminalitätsdarstellung.", "antrag_kernpunkte": [ "Rückverlagerung Abteilung 5 (Ausländerrecht, Rückkehrmanagement, Aufnahme) ins Innenministerium", "Verlagerung der Koordinierungsstelle 'Muslimisches Engagement' ins Innenministerium", "Prüfung einer Rückverlagerung von Integrationsaufgaben ins Arbeitsministerium" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:15.635408" }, { "drucksache": "18/17452", "title": "Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-01-23", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17452.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er pathologisiert zugewanderte Kinder als Ursache für Bildungsdefizite, verweigert inklusive Teilhabe (D1), instrumentalisiert Sprachförderung zur Ausgrenzung (D4), lehnt partizipative Integrationskonzepte ab (E5) und propagiert segregierende Strukturen wie 'Willkommensklassen' ohne Rechenschaft gegenüber Betroffenen. Die Forderung nach verpflichtenden Sprachkursen vor Regelunterricht unterbindet das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Bildung und verstößt gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Bildungszugang", "aspect": "Recht auf inklusiven Schulbesuch unabhängig von Herkunftssprache", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichberechtigte Teilhabe an Bildung als Grundlage sozialer Gerechtigkeit", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinweg", "aspect": "Partizipative Gestaltung von Integrationspolitik mit betroffenen Familien und Communities", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verantwortung für Vielfalt", "aspect": "Vermeidung von Schuldzuweisungen an Minderheiten statt systemischer Analyse", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag kollidiert mit CDUs Position zur inklusiven Bildung (S. 66) und ihrem Bekenntnis zu einer 'vielfältigen Schullandschaft – integrativ und gegliedert' (Q1). CDU betont 'Motivierte Lehrkräfte' und 'Attraktivität des Lehrerberufs', nicht aber Selektion oder Sprachzwang vor Unterricht. Der Antrag ignoriert CDUs Förderung von 'Offener Kinder- und Jugendarbeit' (Q3) und 'Inklusion und junger Menschen mit Behinderung' (Q2).", "zitate": [ { "text": "Für die Vielfalt der Talente Eine vielfältige Schullandschaft – integrativ und gegliedert, ganztags und halbtags, öffentlich und privat – sichert die Vielfalt der Talente.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=66&q=66+%E2%97%8F+Motivierte+Lehrkr%C3%A4fte+%E2%97%8F+Attraktivit%C3%A4t+des+Lehrerberufs+steigern+%E2%97%8F+Berufliche+Bildung+st%C3%A4rken+%E2%97%8F+Azubi-Wohnheime+einrichten+%E2%97%8F+Schulfinanzierung+in+einer+Hand+F%C3%BCr+die+Vielfalt+der+Talente+Eine+vielf", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm betont 'Bildung für nachhaltige Entwicklung' und 'Resilienz gegen Extremismus' durch politische Bildung (Q7), nicht durch Sprachzwang. Es fordert 'effiziente und kindzentrierte Zusammenarbeit' in der Jugendhilfe (Q9), nicht Separation. Der Antrag widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q6–Q10) durch pauschale Stigmatisierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: 'Gebührenfreie Kitas', 'Ganztagsschule', 'Chancengleichheit', 'keine Schulformempfehlung', 'Inklusion konsequent umsetzen'. Der Antrag fordert Segregation ('Willkommensklassen'), lehnt Mehrsprachigkeit ab und verletzt das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Keine Übereinstimmung mit Wahlprogramm.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte (Q16–Q20 fehlen hier, aber Kernprinzipien sind klar verletzt). Der Antrag untergräbt 'demokratischen Sozialismus' und 'vorsorgenden Sozialstaat' durch Ausgrenzung und Sanktionierung von Familien.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern 'Inklusion ist ein Menschenrecht' (Q11), 'Bildung der Vielfalt' (Q11), 'inklusive pädagogische Konzepte' (Q18) und 'soziale Unterschiede verringern' (Q17). Der Antrag lehnt Inklusion ab, propagiert Trennung und diskreditiert Mehrsprachigkeit als 'ideologisch motiviert'.", "zitate": [ { "text": "Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=65&q=Inklusion%3A+f%C3%BCr+inklusive+Bildung+Inklusion+ist+ein+Menschenrecht+%E2%80%93+und+Menschenrechte+sind+nicht+verhandelbar.+Die+UN-+Behindertenrechtskonvention+ist+die+Leitlinie+unserer+Bildungspolitik.+Inklusion+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Grünes Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (Q16–Q20). Der Antrag verletzt 'Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung' (Q14) und 'Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse' (Q19) durch Sprachdiskriminierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf 'Individuelle Förderung' (Wahlprogramm) und 'Leistungsprinzip', aber der Antrag verletzt FDP-Kernwerte 'Eigenverantwortung', 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung' (Wahlprogramm 2022). Zwangsmaßnahmen, Sanktionen gegen Eltern und staatliche Sprachkontrolle widersprechen FDPs 'individueller Freiheit als höchstem Wert' (Grundsatzprogramm 2012).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'gegen Bevormundung' — der Antrag fordert jedoch staatliche Zwangsmaßnahmen und elterliche Sanktionen. Dies widerspricht dem Prinzip der 'individuellen Freiheit' (Q29–Q30 fehlen hier, aber Kern ist klar verletzt).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig AfDs Wahlprogramm 2022: 'real existierende Inklusionspraxis stoppen' (Q22), 'deutsche Leitkultur' (Q24), 'Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft' (Q23), 'Obdachlose besser schützen' (Q25) als Kontext für Migration. Er greift direkt Q21 ('Paradigmenwechsel in Zuwanderungspolitik') und Q22 ('Stoppen der real existierenden Inklusionspraxis') auf.", "zitate": [ { "text": "Die real existierende Inklusionspraxis stoppen Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förderbedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland schon lange erfüllt.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=12&q=22+23+Die+real+existierende+Inklusionspraxis+stoppen+Die+Forderung+der+Vereinten+Nationen%2C+Kindern+mit+besonderem+F%C3%B6rder-+bedarf+Teilhabe+am+Bildungssystem+zu+garantieren%2C+wird+in+Deutschland+schon+la", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt AfDs Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Koranschulen schließen' (Q26), 'Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken' (Q28), 'Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit' (Q28), 'Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität' (Q30). Er vertritt die 'deutsche Leitkultur' (Q24) und lehnt 'falsch verstandene Internationalsierung' (Q27) ab.", "zitate": [ { "text": "Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt zwar Defizite an, aber die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet;", "vorschlag": "die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt Defizite an, **muss aber durch landesweite Finanzierung, Personalstellen und klare Zuständigkeiten gestärkt werden**; ~~die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet~~", "begruendung": "Stärkt Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Lastenteilung zwischen Land und Kommunen" }, { "original": "ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden, da dies eine gezielte Unterstützung und Steuerung ermöglicht und Ablenkung sowie Frustration reduziert;", "vorschlag": "**Kinder mit unterschiedlichen Sprachkompetenzen profitieren von inklusiven, multiprofessionellen Lerngruppen**, die sprachliche Diversität als Ressource nutzen und individuelle Förderung durch Kooperation ermöglichen; ~~ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden~~", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Pädagogik statt Segregation" }, { "original": "Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen, den Spracherwerb ihrer Kinder zu unterstützen sowie Anreize für die Beherrschung des Deutschen zu schaffen.", "vorschlag": "**Eltern und Erziehungsberechtigte durch niedrigschwellige Angebote, kostenlose Sprachkurse und familienorientierte Beratung aktiv einzubeziehen**, um Spracherwerb als gemeinsame Aufgabe zu gestalten; ~~Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen~~", "begruendung": "Stärkt Solidarität (B2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Empowerment statt Sanktion" } ], "staerken": [ "Konkrete Benennung von Herausforderungen bei Deutschförderung", "Bezug auf bestehende Regelungen (Runderlass, ABC-Klassen)" ], "schwaechen": [ "Pauschale Stigmatisierung zugewanderter Kinder", "Verstoß gegen UN-BRK und inklusive Bildung", "Fehlende Berücksichtigung von Ressourcenknappheit in Schulen", "Ignorieren von Erfolgsmodellen wie Willkommensklassen mit inklusivem Übergang" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Integration", "Sprachförderung", "Migration" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert verpflichtende Sprachstandserhebungen und Sprachkurse vor Regelunterricht für zugewanderte Schüler sowie die Ausweitung von separaten 'Willkommensklassen', um angeblichen Bildungsrückgang durch Migration entgegenzuwirken.", "antrag_kernpunkte": [ "Verpflichtende Sprachtests vor Schulbesuch", "Ausweitung von separaten Willkommensklassen", "Beendigung aller 'Mehrsprachigkeitsinitiativen'", "Sanktionierung von Eltern bei mangelndem Spracherwerb" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:27.536344" }, { "drucksache": "18/18092", "title": "Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-13", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18092.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er instrumentalisiert Kinderschutz zur Stigmatisierung von Sexualpädagogik, unterstellt ideologische Kontinuität zur Pädosexuellenbewegung ohne Beleg und lehnt partizipative, kindzentrierte Konzepte ab. Die pauschale Kritik an 'sexueller Bildung' ignoriert die evidenzbasierte, grenzwahrende Praxis der meisten Kitas und verletzt das Recht von Kindern auf altersgerechte Aufklärung (D1, D4). Die Forderung nach einer 'unabhängigen Aufarbeitung' zielt nicht auf gemeinsame Lösungen, sondern auf Diskreditierung und Ausgrenzung fachlicher Akteur:innen (E3, C3).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Umgang mit Kindern", "aspect": "Recht auf altersgerechte, schützende Aufklärung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Qualifizierte frühkindliche Bildung & Schutz", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Staatliche Verantwortung für Kinderrechte", "aspect": "Internationale Standards (UN-KRK), Fachlichkeit", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Fachliche Anerkennung vs. ideologische Verdächtigung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Träger, Fachstellen", "aspect": "Vertrauen in freie Träger & Fachkräfte", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm Prävention, Kinderschutzambulanzen und interprofessionelle Netzwerke (Q11–Q14), aber lehnt eine pauschale Diskreditierung von Sexualpädagogik ab. Der Antrag widerspricht dem CDU-Bild vom 'familienfreundlichsten Bundesland' (Q14) und dem Ziel, Kinder durch professionelle Strukturen zu schützen — nicht durch ideologische Säuberungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaatlichkeit und Schöpfungsverantwortung (Q16–Q20), aber nicht die pauschale Verdächtigung von Sexualpädagogik. Der Antrag verstößt gegen das Prinzip der Würde (Q16) und gefährdet die fachliche Autonomie im Bildungsbereich (Q17). Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag steht in vollständigem Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm, das gebührenfreie Kitas, Chancengleichheit und Inklusion als Kernziele nennt (SPD NRW 2022). Die SPD fordert explizit 'Schulsozialarbeit ausbauen' und 'Inklusion konsequent umsetzen' — beides setzt ein respektvolles, kindzentriertes Verständnis von Entwicklung voraus, das der Antrag systematisch untergräbt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (SPD Grundsatzprogramm). Der Antrag diskriminiert pädagogische Fachkräfte, untergräbt Selbstbestimmung und reproduziert moralisierende Bevormundung — alles Widersprüche zu den Grundwerten. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Kinderrechte in Verfassung verankern (Q29), inklusive Kitas (Q26), partizipative Bildung (Q24), und 'Sexualpädagogik als Schutzkonzept' (Q27). Die Grünen fordern explizit, dass Kinder bei Entscheidungen gehört werden — nicht durch ideologische Verdächtigung ihrer pädagogischen Umgebung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Kinderrechte, Selbstbestimmung und Vielfalt als Kern (Q29, Q30). Der Antrag lehnt diese Prinzipien ab und propagiert stattdessen eine autoritäre, moralisierende Kontrolle über kindliche Entwicklung. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Die FDP betont Eigenverantwortung, Bildungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit (FDP NRW 2022), aber lehnt pauschale Verdächtigung von Fachkonzepten ab. Der Antrag untergräbt Rechtsstaatsprinzipien durch pauschale Unterstellung von 'pädosexuellenfreundlichen Positionen' ohne Beweis — widerstreitend zur FDP-Forderung nach 'Datenschutz und Privatsphäre' (Q30). Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert individuelle Freiheit und Rechtsstaat als höchste Werte (Q30). Der Antrag verletzt diese durch kollektive Verdächtigung und Eingriff in fachliche Autonomie. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: Kritik an 'ideologischer Sexualpädagogik', Forderung nach 'Leistungsbereitschaft und Disziplin' (Q8), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und Betonung traditioneller Autorität (Q1, Q5). Die pauschale Kritik an Helmut Kentler und Sielert spiegelt die AfD-Position wider, die 'Kindererziehung' vor 'ideologischen Einflüssen' zu schützen.", "zitate": [ { "text": "Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag folgt exakt der AfD-Grundsatzposition zur 'Erziehung durch Eltern' (Q8), zur Ablehnung von 'Gleichmacherei' (Q5) und zur Forderung nach 'klarer Autorität des Lehrers' (Q1). Die Kritik an 'sexualpädagogischen Konzepten' entspricht der AfD-Ablehnung von 'Klimaideologie' und 'Gender-Sprache' als staatlicher Bevormundung.", "zitate": [ { "text": "Nur die fachliche Autorität des Lehrers kann den Lernerfolg gewährleisten Die Leitlinien der Pädagogik in NRW sehen Lehrer vorrangig als Moderatoren von Lernprozessen und weniger als fachliche Autorität.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 13", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=13&q=24+25+Nur+die+fachliche+Autorit%C3%A4t+des+Lehrers+kann+den+Lernerfolg+gew%C3%A4hrleisten+Die+Leitlinien+der+P%C3%A4dagogik+in+NRW+sehen+Lehrer+vorrangig+als+Modera-+toren+von+Lernprozessen+und+weniger+als+fachliche", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Das aktuelle sexualpädagogische Konzept (‚sexuelle Bildung‘) ist das Erbe Helmut Kentlers [...], der in seiner emanzipatorischen Sexualpädagogik die Forderung nach einem ‚Lernen durch Tun!‘ (Kentler 1975, S. 28) vertreten hat mit dem Dogma: ‚Die Sexualität kann nur erzogen werden, wenn etwas Sexuelles passiert‘.", "vorschlag": "Das aktuelle sexualpädagogische Konzept **orientiert sich an evidenzbasierten, kindzentrierten Standards der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der UN-Kinderrechtskonvention** — es ist **ausdrücklich nicht mit den verurteilten Theorien Helmut Kentlers identisch**, die in der Bundesrepublik seit den 1990er Jahren durch klare ethische und rechtliche Grenzen zurückgewiesen wurden.", "begruendung": "Vermeidet falsche historische Gleichsetzung, stärkt Vertrauen in fachliche Standards (GWÖ: D1, D4)" }, { "original": "sämtliche Bildungspläne und Handlungsempfehlungen dahingehend zu evaluieren, ob sie dem Vorrang des Kindeswohls und einem klaren, grenzwahrenden Schutzkonzept uneingeschränkt gerecht werden", "vorschlag": "sämtliche Bildungspläne und Handlungsempfehlungen **im Dialog mit Fachkräften, Elternvertreter:innen und unabhängigen Kinderschutzexpert:innen** dahingehend zu evaluieren, ob sie dem Vorrang des Kindeswohls und einem **klaren, partizipativen, grenzwahrenden Schutzkonzept** gerecht werden", "begruendung": "Erschließt Mitbestimmung & Transparenz (GWÖ: E5, D5), statt top-down-Verdächtigung" }, { "original": "sicherzustellen, dass Präventions- und Schutzkonzepte personell wie konzeptionell unabhängig von Netzwerken entwickelt und umgesetzt werden, deren ideengeschichtliche Grundlagen Gegenstand der Überprüfung sind", "vorschlag": "sicherzustellen, dass Präventions- und Schutzkonzepte **auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz, internationaler Kinderrechtsstandards und partizipativer Fachdiskurse** entwickelt und umgesetzt werden — **ohne pauschale Ausschlusskriterien aufgrund historischer Verbindungen**", "begruendung": "Stärkt Solidarität & Fachlichkeit (GWÖ: B2, C3), vermeidet Diskriminierung von Fachkräften" } ], "staerken": [ "Fokus auf steigende Gewaltzahlen", "Hinweis auf Personalmangel", "Kritik an möglichen Qualifikationsabsenkungen" ], "schwaechen": [ "Pauschale Gleichsetzung mit Kentler", "Fehlende Differenzierung zwischen Theorie und Praxis", "Keine Berücksichtigung von Kinderrechten", "Fehlende Einbindung von Betroffenenperspektiven" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Kinderschutz", "Frühkindliche Bildung", "Sexualpädagogik", "Kinderrechte" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Aufarbeitung der sexualpädagogischen Konzepte in NRW-Kitas, unter Berufung auf angebliche ideengeschichtliche Verbindungen zu Helmut Kentler und einen besorgniserregenden Anstieg von Übergriffen.", "antrag_kernpunkte": [ "Anstieg von Übergriffen in Kitas", "Kritik an 'sexueller Bildung' als Kentler-Erbe", "Forderung nach unabhängiger Evaluation", "Kritik an geplanter Absenkung von Qualifikationsstandards", "Forderung nach stärkerem Schutzkonzept" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:40.378026" }, { "drucksache": "21/4464", "title": "Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-03", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104464.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die wissenschaftliche Grundlage für klimapolitische Entscheidungen systematisch untergräbt und internationale Kooperation ablehnt. Er verletzt das Staatsprinzip der Umwelt-Verantwortung (E5) und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er eine pluralistische, evidenzbasierte Beratung durch eine nationale Instanz ersetzen will – ohne klare Garantien für Unabhängigkeit oder Offenlegung. Die Ablehnung des IPCC als zentrales globales Wissensgremium widerspricht auch dem Prinzip der Menschenwürde (Wert 1), da Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar Lebensgrundlagen und Gesundheit schützen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "E3", "label": "Internationale Klimakooperation", "aspect": "Ablehnung des IPCC als globalem Wissensgremium", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Nationale Klimapolitik", "aspect": "Keine eigenständige, wissenschaftlich fundierte Klimastrategie vorgeschlagen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Transnationale Verantwortung", "aspect": "Verweigerung internationaler Verantwortung für planetare Grenzen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "C5", "label": "Wissenschaftliche Politikberatung", "aspect": "Vorschlag einer neuen nationalen Beratungsstruktur ohne Garantien für Unabhängigkeit, Transparenz oder Pluralismus", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "E3", "E5", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Das NRW-Wahlprogramm 2022 bekennt sich zur Klimaneutralität 2045 und Technologieoffenheit; der Antrag lehnt jedoch die wissenschaftliche Grundlage dafür ab. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Klimaskepsis aus dem Wahlprogramm NRW 2022 und ist eine direkte Umsetzung ihrer Kernforderung 'Irrweg Klimaschutzpolitik beenden'.", "zitate": [ { "text": "12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli- maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=79&q=12.1+Klimaschutzpolitik%3A+Irrweg+beenden%2C+Umwelt+sch%C3%BCtzen+Das+Klima+wandelt+sich%2C+solange+die+Erde+existiert.+Die+Kli-+maschutzpolitik+beruht+auf+hypothetischen+Klima-Modellen+basierend+auf+computerges", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die Position des AfD-Grundsatzprogramms wider, das den IPCC als wissenschaftlich fragwürdig diskreditiert und CO₂ als 'keinen Schadstoff' definiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegend der SPD-Klimapolitik: Das NRW-Wahlprogramm 2022 fordert beschleunigten Kohleausstieg und Klimaneutralität bis 2040. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag steht diametral zur grünen Klimapolitik: Das NRW-Wahlprogramm 2022 fordert Klimaneutralität deutlich vor 2040 und Kohleausstieg bis 2030. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht der FDP-Klimapolitik: Das NRW-Wahlprogramm 2022 setzt auf Technologieoffenheit und Emissionshandel – nicht auf IPCC-Austritt. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden", "vorschlag": "die Mitwirkung an der **internationalen Klimawissenschaftskooperation zu stärken**, insbesondere durch **aktive Beteiligung an IPCC-Prozessen mit Fokus auf Transparenz, Offenlegung von Annahmen und Einbeziehung unterschiedlicher Modellansätze**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch evidenzbasierte, offene und kooperative Klimapolitik statt Isolation." }, { "original": "eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet", "vorschlag": "eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die **unabhängig vom Bundeshaushalt finanziert wird, alle Daten, Modelle und Annahmen öffentlich zugänglich macht und mindestens 30 % ihrer Mitglieder aus kritischen, interdisziplinären und globalen Perspektiven rekrutiert**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch echte wissenschaftliche Pluralität und institutionelle Unabhängigkeit." }, { "original": "sich auf EU-Ebene für die Einstellung der Finanzierung des IPCC einzusetzen", "vorschlag": "sich auf EU-Ebene für die **Stärkung der Transparenz, Offenlegung von Unsicherheiten und Einbeziehung regionaler Klimafolgenforschung in IPCC-Prozesse einzusetzen**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch Reform statt Abschaffung – im Einklang mit dem Prinzip der Umwelt-Verantwortung (E5)." } ], "staerken": [], "schwaechen": [ "Fundamentaler Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit", "Ablehnung internationaler wissenschaftlicher Kooperation", "Fehlende Alternativkonzepte für evidenzbasierte Klimapolitik" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Klimapolitik", "Wissenschaftspolitik", "Internationale Zusammenarbeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert den Austritt Deutschlands aus dem IPCC und die Einrichtung einer neuen nationalen Klimaberatungsstelle, um angebliche Einseitigkeit und mangelnde Transparenz der IPCC-Berichte zu korrigieren.", "antrag_kernpunkte": [ "Beendigung aller formalen und finanziellen Beteiligung am IPCC", "Einstellung der EU-Finanzierung des IPCC", "Einrichtung einer nationalen, transparenten Klimaberatungsstelle" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T22:45:06.523092" } ] }