{"drucksache":"8/7133","title":"Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarktanschlags vollständig entschädigen","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-06-17","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d7133dan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Menschenwürde (D1) durch individuelle, rechtsstaatliche Anerkennung des Schadens und Schutz vor finanzieller Diskriminierung von Opfern. Er fördert Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch bedarfsgerechte, bürokratiearme Ausgleichsleistung – ohne moralische Vorbehalte oder Leistungsbedingungen. Die Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch klare Fristen (8 Wochen), zweckgebundene Haushaltsmittel und parlamentarische Kontrolle gestärkt. Ökologische Nachhaltigkeit (D3) ist nicht berührt; keine Felder widersprechen GWÖ-Werten.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Individuelle Rechtsdurchsetzung & Schutz vor struktureller Unterdeckung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Subsidiäre staatliche Ergänzung privater Versicherungsleistungen für Gemeinwohl","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Bedarfsgerechte, pauschal-freie Entschädigung ohne Härtefallprüfung oder Stigmatisierung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Fristenbindung, Haushaltskontrolle, klare Entscheidungskompetenz (LVA)","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2021 zur Stärkung des Opferschutzes ('Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden') und zur Resozialisierung mit Fokus auf Opferrechte. Die Forderung nach flächendeckender Opferhilfe und Härtefallfonds passt zum Konzept eines 'zeitgemäßen Justizvollzugs'.","zitate":[{"text":"Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Diese haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung.","quelle":"CDU Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=41&q=40+%E2%80%A2+Den+Justizvollzug+zeitgem%C3%A4%C3%9F+und+zukunftssicher+ausgestalten%3A+Im+Vordergrund+stehen+f%C3%BCr+uns+dabei+die+Investitions-+und+Personalbedarfe+in+den+Anstalten.+Wir+stehen+weiterhin+f%C3%BCr+Behandlungsvollzu#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2023 betont die 'wehrhafte Demokratie' und den Schutz vor Gewalt – auch durch konsequente Opferunterstützung. Der Härtefallfonds für SED-Opfer zeigt das Prinzip der individuellen Entschädigung bei staatlichem Versagen, analog zur hier geforderten Lückenschließung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Keine Quellen im Index belegen Opferhilfe für Terroropfer; stattdessen fokussiert das AfD-Wahlprogramm 2022 auf Abschiebung, Sicherheitsverschärfung und Ablehnung von 'Remigration'-kritischen Instrumenten. Ein landeseigener Opferhilfefonds für ausländische Täter wird nicht thematisiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index belegen Opferhilfe für Terroropfer; stattdessen betont das AfD-Grundsatzprogramm 2016 nationale Souveränität und EU-Kritik – kein Bezug zu subsidiärer Landesentlastung von Versicherungslücken.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem LINKE-Wahlprogramm 2021: 'bedarfsgerechte, einzelfall- und tagessatzunabhängige, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser' (S. 18) und 'Steuergerechtigkeit für Kommunen' (S. 82) spiegeln denselben Ansatz der individuellen, nicht pauschalen Entschädigung. Die Forderung nach 'Härtefallfonds' entspricht explizit S. 81 ('Härtefalle besser aufzufangen').","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm (2011) verankert 'soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat' (S. 31) und 'gesicherte Existenz' als Grundrecht (S. 33). Die individuelle Entschädigung ist eine konkrete Umsetzung dieser Leitidee – ohne Konditionalisierung oder moralische Bewertung der Opfer.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der SPD-Forderung nach 'Gründung eines Opferhilfefonds, um Maßnahmen der Opferhilfe noch zielgerichteter realisieren zu können sowie Härtefalle besser aufzufangen' (S. 50). Die individuelle, versicherungsrechtlich fundierte Auszahlung ist eine präzise Umsetzung dieses Ziels.","zitate":[{"text":"die Gründung eines Opferhilfefonds, um Maßnahmen der Opferhilfe noch zielgerichteter realisieren zu können sowie Härtefalle besser aufzufangen","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 50","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=50&q=50+%E2%80%A2+die+Umsetzung+des+elektronischen+Rechts-+verkehrs+bis+2026+und+die+technische+Er-+m%C3%B6glichung+fl%C3%A4chendeckender+Video-+vernehmungen%2C+Videokonferenzen+und+Videoanh%C3%B6rungen+%E2%80%A2+die+Erweiterung+der+Funkt#page=50","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' als Grundwerte und fordert einen 'vorsorgenden Sozialstaat'. Die gezielte Entschädigung von Terroropfern ist eine direkte Umsetzung dieser Werte – insbesondere da sie nicht an Erwerbsfähigkeit oder Einkommen geknüpft ist.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern in ihrem NRW-Wahlprogramm 2022 'Bürger:innenräte' und 'Absenkung des Wahlalters', aber keine spezifische Opferhilfe. Allerdings folgt ihr Grundsatzprogramm 2020 der 'sozial-ökologischen Transformation' und 'Teilhabe für alle' – was eine individuelle, nicht diskriminierende Opferhilfe impliziert. Keine direkten Zitate im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Teilhabe für alle' – dies schließt auch Opfer von Gewalt ein. Allerdings fehlt im Index ein expliziter Bezug zu Opferhilfe oder Entschädigungsfonds.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf 'konsequente Rückführung' (S. 72) und 'Eigenverantwortung' – nicht auf staatliche Aufstockung privater Versicherungsleistungen. Der Antrag widerspricht dem liberalen Prinzip der Haftung ('Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen'), da er eine staatliche Übernahme von Versicherungslücken vorsieht.","zitate":[{"text":"Wenn ein Gericht rechtskräftig entschieden hat, dass ein Mensch sich zu Unrecht auf dem Boden unseres Landes aufhält, wollen wir eine konsequente Rückführung.","quelle":"FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 72","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=72&q=rechtlichen+Vorschriften.+D.h.+wenn+ein+Gericht+rechtskr%C3%A4ftig+entschieden+hat%2C+dass+ein+Mensch+sich+zu+Unrecht+auf+dem+Boden+unseres+Landes+aufh%C3%A4lt%2C+wollen+wir+eine+konsequente+R%C3%BCckf%C3%BChrung.+So+wie+Min#page=72","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und lehnt Subventionen ab. Eine staatliche Aufstockung von Versicherungsleistungen widerspricht diesem Kernprinzip fundamental.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die erforderlichen Mittel von rund 1,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2027 bereitzustellen und dem Opferhilfefonds zweckgebunden zuzuweisen, damit die Betroffenen des Anschlags spätestens im Jahr 2027 vollständig entschädigt werden.","vorschlag":"Die erforderlichen Mittel von **1.500.000 Euro** sind im Haushalt 2027 **als Sondervermögen für Opfer von terroristischen Gewalttaten** bereitzustellen und dem Opferhilfefonds zweckgebunden zuzuweisen, damit die Betroffenen des Anschlags **spätestens bis zum 31. Dezember 2027** vollständig entschädigt werden.","begruendung":"Präzisiert den Rechtscharakter als Sondervermögen (Rechtsstaatsprinzip D1) und legt einen konkreten Termin fest (Transparenz D5)"},{"original":"Weitere bürokratische Anforderungen werden nicht gestellt.","vorschlag":"Weitere bürokratische Anforderungen werden nicht gestellt – **eine Bescheinigung des Versicherungsbescheids genügt als einziger Nachweis**.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, niedrigschwellige Zugangsbedingung – verhindert faktische Ausschlusswirkung"}],"stärken":["Individuelle, rechtsstaatliche Entschädigung","Subsidiäre, bürokratiearme Umsetzung","Parlamentarische Haushaltskontrolle und Fristbindung"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung von psychosozialer Langzeitbetreuung","Kein Bezug zu Prävention oder strukturellen Ursachen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Justiz","Opferschutz","Soziales"],"antragZusammenfassung":"Die LINKE fordert die Landesregierung auf, den Opferhilfefonds um eine individuelle, versicherungsrechtlich fundierte Ergänzungsleistung zu erweitern, um die verbleibende Entschädigungslücke für Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarktanschlags zu schließen.","antragKernpunkte":["Erweiterung des Opferhilfefonds um individuelle Ausgleichsleistung","Basis: Nachgewiesene Unterdeckung aus Kfz-Haftpflichtversicherung","Zweckgebundene Haushaltsmittel von 1,5 Mio. Euro für 2027","Entscheidungsfrist von acht Wochen durch das Landesverwaltungsamt"],"updatedAt":"2026-07-22T13:52:20.004052","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}