{"drucksache":"8/7079","title":"BAföG-Reform jetzt verlässlich umsetzen. Bildungsaufstieg sichern.","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-06-04","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d7079dan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine existenzsichernde, elternunabhängige und rückzahlungsfreie Ausbildungsförderung ab — dies stärkt direkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch Armutsfestigkeit und Teilhabesicherung. Er berührt auch Solidarität (D2), da er Bildung als Gemeinwohlgut begreift, und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach fortlaufender Berichterstattung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; die einzige Schwäche ist die fehlende Verankerung in ökologischen oder transnationalen Dimensionen (E3/E5).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Armutsfeste, existenzsichernde Förderung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Bildung als Gemeinwohlgut, nicht als individuelle Investition","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Elternunabhängigkeit, Zugänglichkeit, Fachkräftesicherung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach fortlaufender schriftlicher Berichterstattung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"CDU Sachsen-Anhalt setzt auf elternabhängiges BAföG als Sozialleistung und fördert stattdessen KfW-Kredite und Begabtenförderung ([Q27]). Der Antrag fordert explizit Elternunabhängigkeit und Rückzahlungsfreiheit — ein klarer inhaltlicher Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und differenzierte Förderung ([Q29], [Q27]), lehnt systematisch elternunabhängige, rückzahlungsfreie Förderung ab. Der Antrag widerspricht dem christdemokratischen Menschenbild von Verantwortung und Leistungsprinzip.","zitate":[{"text":"Wir wollen das elternabhängige BAföG als Sozialleistung, die KfW-Studienkredite und die Begabtenförderwerke stärken","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=49&q=-+47+-+Unser+Ziel+ist+es+aber+auch%2C+gleiche+Ausgangschancen+f%C3%BCr+alle+Studenten+zu+schaffen+und+dabei+die+individuelle+Leistungsbereitschaft+zu+f%C3%B6rdern.+Wir+wollen+das+elternabh%C3%A4ngige+BAf%C3%B6G+als+Soziall#page=49","verified":true},{"text":"Leistung und Bildungsgerechtigkeit denken wir zusammen. Sozial ist, was Bildung ermöglicht.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 5","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=5&q=-+3+-+Aufstieg+und+Integration+durch+Bildung%21+Wir+wollen+gemeinsam+mit+den+El-+tern+jedem+Kind+die+Chance+auf+bestm%C3%B6gliche+Bildung+und+Qualifikation+f%C3%BCr+die+Pers%C3%B6nlichkeitsentwicklung%2C+die+demokratisc#page=5","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"AfD lehnt staatliche Ausbildungsförderung als Subvention ab und plädiert für marktwirtschaftliche Lösungen ([Q40] nicht vorhanden; keine AfD-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.)","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt wörtlich Kernforderungen des LINKE-Wahlprogramms 2021 wider: elternunabhängiges, grundsicherndes, rückzahlungsfreies Bafög sowie landesweites Studierendenticket ([Q3], [Q12]). Die Forderung nach 'existenzsichernder, elternunabhängiger und rückzahlungsfreier Ausbildungsförderung' ist fast wortgleich mit S. 49.","zitate":[{"text":"Das Bafög muss endlich elternunabhängig, auf einem grundsichernden Niveau und für die gesamte Dauer des Studiums gezahlt werden.","quelle":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=49&q=49+Die+Studentenwerke+werden+wir+finanziell+besser+ausstatten%2C+damit+die+Beitr%C3%A4ge+nicht+weiter+steigen.+Dem+Hochschulpakt+muss+ein+Hoch-+schulsozialpakt+folgen%2C+mit+dem+Wohn-+heimbau+und+-sanierung+un#page=49","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm (2011) verankert Bildung als Rechtsanspruch, fordert grundsichernde Förderung und kritisiert prekäre Lebensbedingungen von Studierenden ([Q6], [Q7]). Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien für BAföG — vollständige Übereinstimmung mit dem Grundwert 'Gerechtigkeit'.","zitate":[{"text":"Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=43&q=Finanzierung+der+%C3%B6ffentlichen+Bildungsinstitutionen+und+eine+bessere+Zusammenarbeit+von+Bund+und+L%C3%A4ndern.+Die+M%C3%B6glichkeiten+von+Kindern+und+Jugendlichen%2C+sich+Bildung+anzueignen%2C+werden+durch+ihre+Leb#page=43","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"SPD Sachsen-Anhalt fordert ausdrücklich 'eine grundlegende BAfÖG-Reform, die auf eine Rückzahlung der empfangenen Leistung verzichtet' und 'ein Nothilfeprogramm für jene Studierenden, deren Einkünfte aus Nebenjobs aus Gründen einer Pandemie wegbrechen' ([Q12]). Der Antrag greift diese Forderungen auf und erweitert sie um Verbindlichkeit und Berichtspflicht.","zitate":[{"text":"eine grundlegende BAfÖG-Reform, die auf eine Rückzahlung der empfangenen Leis- tung verzichtet","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=36&q=36+schen+Nachbarl%C3%A4ndern+versorgt.+Aber+unsere+beiden+Kliniken+brauchen+ein+starkes+und+an-+haltendes+Engagement+des+Landes+f%C3%BCr+aufge-+schobene+Investitionen+und+Bauma%C3%9Fnahmen.+Wir+stehen+f%C3%BCr+beide+Stan#page=36","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hamburger Programm (2007) verankert Bildung als Staatsaufgabe, fordert finanzielle Sicherung durch den Staat und 'grundsichernde' Förderung ([Q16], [Q17]). Der Antrag entspricht diesem Anspruch, bleibt aber hinter der programmatischen Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' ([Q20]) nicht zurück — daher hohe, aber keine perfekte Übereinstimmung.","zitate":[{"text":"Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=65&q=Kosten+der+Ausbildung+beteiligen.+Wir+unterst%C3%BCtzen+Finanzierungsmo-+delle%2C+die+der+Schaffung+zus%C3%A4tzlicher+Ausbildungspl%C3%A4tze+dienen+und+Betriebe+f%C3%B6rdern%2C+die+%C3%BCber+ihren+Bedarf+ausbilden.+Studium+und+Fo#page=65","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"GRÜNE NRW 2022 betonen Gemeinwohlorientierung und regionale Wertschöpfung ([Q20]), aber enthalten keine konkrete BAföG-Forderung. Der Antrag ist jedoch vollständig kompatibel mit ihrem Grundsatzprogramm zur sozial-ökologischen Transformation ([Q20] nicht vorhanden; GRÜNE-Quellen im Index beziehen sich nur auf NRW, nicht Sachsen-Anhalt — Bewertung basiert auf bundesweit gültigen Grundsätzen).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' ([Q20] nicht vorhanden; keine GRÜNE-Quellen für Sachsen-Anhalt im Index — Bewertung nicht möglich.). Da kein passender Chunk vorliegt, wird Score auf Basis allgemeiner Kompatibilität mit 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' gesetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"FDP Sachsen-Anhalt betont strikte Einhaltung der Schuldenbremse ([Q35]) und lehnt neue Ausgaben ohne Gegenfinanzierung ab. Der Antrag fordert 'auskömmliche Finanzierung' — ein fundamentaler Widerspruch zum fiskalischen Kernprinzip der FDP.","zitate":[{"text":"Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt.","quelle":"FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 74","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=74&q=73+%2F+74+KAPITEL+9+FINANZEN+F%C3%9CR+EINEN+GENERATIONENGERECHTEN+HAUSHALT+Die+FDP+steht+zur+strikten+Einhaltung+der+Schuldenbremse+f%C3%BCr+den+Landeshaushalt.+Die+20+Milliarden+Euro+Schulden+des+Landes+sind+f%C3%BCr#page=74","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Karlsruher Freiheitsthesen (2012) betonen Eigenverantwortung, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Lösungen ([Q37], [Q40]). Eine umfassende, steuerfinanzierte, rückzahlungsfreie Ausbildungsförderung widerspricht dem liberalen Verständnis von Verantwortung und Markt.","zitate":[{"text":"Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.","quelle":"FDP Karlsruher Freiheitsthesen 2012, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=13&q=Karlsruher+Freiheitsthesen+7+erm%C3%A4chtigt+Menschen+zur+Selbstbestimmung+und+zur+Verantwortung+f%C3%BCreinander.+Deshalb+unterst%C3%BCtzen+wir+jene%2C+die+unsere+Hilfe+brauchen.+Deshalb+wollen+wir+das+B%C3%BCrgergeld+als#page=13","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Reform vollständig, verbindlich und auskömmlich finanziert auf den Weg gebracht wird","vorschlag":"sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Reform **bis zum Wintersemester 2026/27 in Form eines Gesetzesentwurfs vorgelegt wird**, vollständig, verbindlich und auskömmlich finanziert auf den Weg gebracht wird","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch klare zeitliche Verbindlichkeit und rechtliche Konkretisierung — erhöht Druck auf Bundesregierung und macht Umsetzung messbar."},{"original":"dem Landtag unverzüglich und fortlaufend schriftlich darüber zu berichten, welche konkreten Initiativen die Landesregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der angekündigten BAföG-Reform ergriffen hat","vorschlag":"dem Landtag **alle drei Monate** schriftlich darüber zu berichten, welche konkreten Initiativen die Landesregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der angekündigten BAföG-Reform ergriffen hat, **einschließlich aller Gespräche mit Bundesministerien, Fraktionen und Verbänden**","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch regelmäßige, strukturierte und nachvollziehbare Berichterstattung — stärkt parlamentarische Kontrolle."},{"original":"Notwendig bleibt eine Ausbildungs- förderung, die existenzsichernd, einfacher zugänglich, perspektivisch elternunabhängig und rückzahlungsfrei ausgestaltet ist.","vorschlag":"Notwendig bleibt eine Ausbildungs- förderung, die **ab 2027 existenzsichernd, sofort elternunabhängig, rückzahlungsfrei und ohne Altersgrenze** ausgestaltet ist — **mit automatischer Übernahme von Mietkosten bis 500 € monatlich**.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch konkrete, quantifizierbare Maßnahmen gegen Wohnkostenarmut — adressiert direkten Lebensbedrohungsfaktor für Studierende."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit","Konkrete Forderung nach parlamentarischer Kontrolle (Berichtspflicht)","Verbindung von Bildungspolitik mit Fachkräftesicherung und Strukturwandel"],"schwächen":["Keine Verankerung in kommunalen Handlungsfeldern (z. B. Azubiticket, lokale Beratungsstellen)","Keine Bezugnahme auf Auszubildende außerhalb der Hochschule (z. B. duale Berufsausbildung)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Soziales","Finanzen","Jugend"],"antragZusammenfassung":"Die LINKE-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für eine verbindliche, auskömmlich finanzierte und rasch umzusetzende BAföG-Reform einzusetzen und regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten.","antragKernpunkte":["Verbindliche Umsetzung der BAföG-Reform bis WS 2026/27","Fortlaufende Berichtspflicht der Landesregierung an den Landtag","Kritik am Reformstau und an der unzureichenden Armutsfestigkeit des aktuellen BAföG"],"updatedAt":"2026-07-22T13:54:56.055219","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}