{"drucksache":"8/7","title":"Bestimmung der Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer","fraktionen":["CDU","BSW","SPD"],"datum":"2024-09-30","link":"https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=7&dok_art=Drs&leg_per=8","bundesland":"SN","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag regelt eine rein organisatorisch-parlamentarische Regelung zur Besetzung von Schriftführungsstellen im Landtag. Er berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie soziale Leistungen, Umweltschutz oder Teilhabe – daher ist die GWÖ-Relevanz gering. Lediglich das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung) wird positiv berührt, da klare Regeln für parlamentarische Funktionsträger Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schaffen. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines fördert aktiv Menschenwürde, Solidarität oder ökologische Nachhaltigkeit.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Demokratische Prozesse innerhalb der politischen Führung","aspect":"Regelung der Schriftführer-Besetzung nach interfraktioneller Vereinbarung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Wahlprogramm 2024 enthält keine konkrete Aussage zur Anzahl oder Bestellung von Schriftführern. Da es sich um eine technische Geschäftsordnungsfrage handelt, die nicht explizit thematisiert wird, liegt lediglich eine marginale Übereinstimmung vor: Die CDU betont in S. 10 und S. 63 die Bedeutung klarer Strukturen und lokaler Entscheidungsprozesse – dies lässt eine grundsätzliche Offenheit für verbindliche interfraktionelle Absprachen erkennen. Kein Widerspruch, aber auch keine direkte Unterstützung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Ordnung. Eine klare, vereinbarte Regelung zur Besetzung parlamentarischer Funktionen entspricht dem Prinzip einer 'verlässlichen Ordnung' und stärkt die Funktionsfähigkeit des Parlaments als rechtsstaatliches Organ. Dies ist konsistent mit dem Verständnis von Staat als 'starkem aber begrenztem' Akteur, der klare Regeln setzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der BSW betont in seinem Wahlprogramm (S. 50) ausdrücklich 'mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit' sowie 'Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden'. Eine interfraktionelle Übereinkunft zur Schriftführerbestellung ist ein konkretes Beispiel für institutionelle Kooperation und Konsensbildung – sie entspricht dem BSW-Leitbild einer funktionierenden, kooperativen Parlamentskultur. Damit unterstützt der Antrag indirekt den BSW-Kernwert der 'Zusammenarbeit'.","zitate":[{"text":"Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürger- beteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Interessengruppen in Planungs- prozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Ver- bänden sind entscheidend für...","quelle":"BSW Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 50","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-sn-2024&seite=50&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Sachsen+ist+Markt+3%2C+08606+Oelsnitz%2FVogtland+www.bsw-vg-sachsen.de+BSW+Land","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt; jedoch folgt aus dem Wahlprogramm (S. 50), dass Kooperation und Konsensbildung zentrale Werte sind. Der Antrag spiegelt diese Haltung wider, ohne jedoch explizit auf Parteigrundwerte wie 'Vernunft und Gerechtigkeit' Bezug zu nehmen – daher mittlere Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD betont im Wahlprogramm 2024 (S. 43) das Parlament als repräsentatives Organ und unterstreicht die Bedeutung stabiler parlamentarischer Strukturen ('Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben'). Eine klare, interfraktionell abgestimmte Regelung zur Schriftführerbestellung trägt zur Stabilität und Funktionsfähigkeit des Parlaments bei und entspricht damit diesem Ziel. Kein direktes Zitat zum Thema, aber systemische Passung.","zitate":[{"text":"Das Parlament reprä­ sentiert die sächsische Gesell­ schaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Säch­ sische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.","quelle":"SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=43&q=zu+deren+Rechten+und+Pflichten+im+Lichte+der+verfassungs%C2%AD+rechtlichen+Entscheidungen+der+ver%C2%AD+gangenen+drei%C3%9Fig+Jahre+%C3%BCberpr%C3%BCfen.+Parlament+%03+Das+Parlament+repr%C3%A4%C2%AD+sentiert+die+s%C3%A4chsische+Gesell%C2%AD+schaft","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das SPD-Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Mitbestimmung. Eine transparente, vereinbarte Regelung für parlamentarische Funktionen stärkt die demokratische Ordnung – allerdings fehlt im Grundsatzprogramm ein expliziter Bezug zu Geschäftsordnungsfragen. Daher partielle Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt.","vorschlag":"Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt **und regelmäßig – mindestens alle zwei Jahre – auf ihre Wirksamkeit, Transparenz und Chancengleichheit hin überprüft**.","begruendung":"Ergänzt das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch einen Mechanismus zur Evaluation und stärkt damit die GWÖ-Dimension 'Demokratische Prozesse'."}],"stärken":["Konsensorientierung","Rechtssicherheit","Parlamentsfunktionalität"],"schwächen":["Keine inhaltliche Gemeinwohlbezug","Keine Beteiligung von Bürger:innen oder externen Stakeholdern","Keine Verknüpfung zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Zielen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Demokratie","Parlament","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer im Sächsischen Landtag auf jeweils 24 fest, basierend auf einer interfraktionellen Vereinbarung.","antragKernpunkte":["Festlegung der Anzahl auf 24","Grundlage: interfraktionelle Übereinkunft","Keine inhaltliche Ausgestaltung oder Evaluationsregelung"],"updatedAt":"2026-04-12T13:09:42.525220","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}