{"drucksache":"8/6959","title":"Gemeinnützige Vereine und Verbände von GEMA-Gebühren befreien - Vertrag zwischen Sachsen-Anhalt und der GEMA schließen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-05-11","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6959aan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Entlastung ehrenamtlicher Vereine, was Daseinsvorsorge und Gemeinwohl fördert. Er berührt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) positiv via Bürokratieabbau. Allerdings widerspricht er ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), da er keine kulturelle Ökobilanz oder nachhaltige Musiknutzung thematisiert, und verletzt Menschenwürde (Wert 1), indem er Urheberrechte als bloße Kostenbarriere reduziert – ohne Anerkennung des Rechts auf faire Vergütung für Künstler:innen. Damit ist ein fundamentaler Widerspruch zu GWÖ-Matrixfeldern A1, A2 und E3 gegeben.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität im lokalen Raum","aspect":"Entlastung gemeinnütziger Vereine von Gebühren und Bürokratie","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung des Ehrenamts als Teil der Daseinsvorsorge","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung vor Ort","aspect":"Vereinfachung administrativer Prozesse für Bürger:innen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Ignorierung des Urheberrechts als Ausdruck künstlerischer Würde","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"A2","label":"Solidarität mit Lieferant:innen","aspect":"Keine Berücksichtigung fairer Honorierung von Komponist:innen und Interpreten","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen","aspect":"Fehlende Verknüpfung mit kultureller Nachhaltigkeit, z. B. Förderung regionaler, lizenzfreier Musik","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2021 zur Förderung des Ehrenamts (S. 32) und zur Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit (S. 75–77), jedoch fehlt die Verbindung zu kultureller Vielfalt und nachhaltiger Kulturförderung wie in S. 74/75 gefordert.","zitate":[{"text":"• Das Ehrenamt fördern: Neben der Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement gilt es auch, die Vorstände in ihrer Arbeit zu unterstützen.","quelle":"CDU Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=32&q=31+WIR+WERDEN+%E2%80%A2+Das+Ehrenamt+f%C3%B6rdern%3A+Neben+der+Sicherstellung+guter+Rahmenbedingungen+f%C3%BCr+das+ehrenamtliche+Engagement+gilt+es+auch%2C+die+Vorst%C3%A4nde+in+ihrer+Arbeit+zu+unter-+st%C3%BCtzen.+Die+professionell#page=32","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2023 betont die Verankerung in den Kommunen (S. 68) und die Wertschätzung des Ehrenamts als gesellschaftlichen Kitt (S. 25, 69). Der Antrag greift diese Subsidiarität auf, bleibt aber hinter der Forderung nach 'Planungs- und Bestandssicherheit' für Kulturinstitutionen zurück.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernforderung nach Entlastung ehrenamtlicher Vereine und Bekämpfung bürokratischer Belastungen wider — insbesondere die Kritik an Verschwendung von Steuergeld (S. 47) und die Betonung starker lokaler Gemeinschaften (S. 46).","zitate":[{"text":"Der nachlässige Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld unserer Bürger ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen deshalb alle landesgesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch empfindliche Sanktionen zu ahnden.","quelle":"AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-lsa-2021&seite=48&q=47+Der+nachl%C3%A4ssige+Umgang+mit+dem+hart+erarbeiteten+Steuergeld+unserer+B%C3%BCrger+ist+kein+Kavaliersdelikt.+Wir+wollen+deshalb+alle+landesgesetzlichen+M%C3%B6glichkeiten+aussch%C3%B6pfen%2C+um+die+nachweisliche+Versc#page=48","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert eine Reform der Kommunalfinanzierung (S. 75) und betont Eigenverantwortung sowie Selbstverwaltung. Der Antrag folgt dieser Logik, indem er staatliche Kostenübernahme als Mittel zur Stärkung lokaler Autonomie nutzt — allerdings ohne klare Verankerung in der Forderung nach 'fachlichen Qualitätskriterien' in der Kulturpolitik (S. 48).","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die SPD betont im Wahlprogramm 2021 ausdrücklich die Wertschätzung des Ehrenamts (S. 60) und fordert verlässliche Finanzierung für Vereine (S. 59), aber kritisiert zugleich mangelnde soziale Mindeststandards in der Kultur (S. 57). Der Antrag entlastet Vereine, vernachlässigt aber die Forderung nach tariflicher Bezahlung und fairen Honoraren — ein gravierender Bruch mit der SPD-Kulturpolitik.","zitate":[{"text":"E-Sport E-Sport ist ein wachsender gesellschaftlicher Trend, der auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewinnt. Es gründen sich neue Vereine, in denen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren.","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 60","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=60&q=60+E-Sport+E-Sport+ist+ein+wachsender+gesellschaftlicher+Trend%2C+der+auch+in+Sachsen-Anhalt+an+Bedeu-+tung+gewinnt.+Es+gr%C3%BCnden+sich+neue+Vereine%2C+in+denen+sich+viele+Menschen+ehrenamtlich+engagieren.+S#page=60","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Grundwerte, aber betont auch 'gerechte Verteilung' und 'starke Gewerkschaften'. Ein rein kostenfreies GEMA-Modell ohne Gegenleistung für Kulturschaffende widerspricht diesem Anspruch — es fehlt die Verbindung zu fairen Arbeitsbedingungen in der Kultur.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern im Wahlprogramm 2021 explizit 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung' (S. 36), aber auch 'soziale Mindeststandards' und 'faire Honorare' (S. 57). Der Antrag entlastet Vereine, ignoriert jedoch vollständig die Rechte von Komponist:innen, Urheber:innen und freien Kulturschaffenden — ein klarer Widerspruch zur Grünen Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation'. Keine Quelle im Index passt wörtlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'Teilhabe für alle' und 'Fairen Zugang zu Kultur' — aber auch 'Verantwortung gegenüber Kulturschaffenden'. Einseitige Befreiung ohne Ausgleich für Urheber:innen widerspricht dem Prinzip der 'sozial-ökologischen Transformation'. Keine Quelle im Index passt wörtlich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die FDP fordert im Wahlprogramm 2021 'Lebendige und starke Kommunen' (S. 69) und 'Bürokratieabbau' (S. 34–36), was der Antrag direkt adressiert. Allerdings fehlt die FDP-Forderung nach 'transparenter und gezielter Kunstförderung' (S. 34) — stattdessen wird pauschal entlastet, ohne Transparenz über Zielgruppen oder Wirkung.","zitate":[{"text":"Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger.","quelle":"FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 69","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=69&q=68+%2F+74+Rechtsanw%C3%A4lten+und+Gerichten%2C+Steuerberatern+und+Finanz%C3%A4mtern+und+zwischen+Beh%C3%B6rden+m%C3%B6glichst+ohne+Papier+abgewickelt+werden+kann.+In+den+Verwaltungen+mittelfristig+freiwerdendes+Personal+wird#page=69","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung' und 'Marktwirtschaft', aber auch 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz'. Ein Vertrag mit der GEMA muss rechtsstaatlich fundiert sein — der Antrag enthält keinerlei Regelung zur Rechtsgrundlage oder zum Verhältnis von Urheberrecht und Gemeinwohl. Keine Quelle im Index passt wörtlich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Gespräche zu führen, mit dem Ziel, gemeinnützige Vereine von den GEMA-Gebühren in Sachsen-Anhalt mittels eines Vertrages zu befreien.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit der GEMA **und den Landesverbänden der freien Kultur- und Musikschaffenden** Gespräche zu führen, um einen **gemeinwohlorientierten Kulturvertrag** abzuschließen, der gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren befreit **unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 30 % ihrer Veranstaltungen mit regionalen, nichtkommerziellen Künstler:innen besetzen und faire Mindesthonorare gemäß Tarifempfehlung der Kulturverbände zahlen**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Verteilung von Lasten und Chancen; verankert ökologische Nachhaltigkeit (C3) durch regionale Wertschöpfung; erhöht Transparenz (D5) durch klare Kriterien."},{"original":"Andere Bundesländer (bspw. Bayern, Niedersachsen und Hessen) haben bereits eine Gebührenbefreiung der gemeinnützigen Vereine und Verbände erwirkt, welche eine Kostenübernahme durch das jeweilige Land vorsieht und eine vereinfachte Anmeldung beinhaltet.","vorschlag":"Andere Bundesländer (bspw. Bayern, Niedersachsen und Hessen) haben bereits eine Gebührenbefreiung der gemeinnützigen Vereine und Verbände erwirkt, **die mit einer gemeinwohlorientierten Kulturstrategie verknüpft ist – etwa durch Förderung lokaler Künstler:innen, transparente Vergabekriterien und Evaluation der sozialen Wirkung**.","begruendung":"Bezieht das Feld C3 (Politische Führung) und B2 (Finanzpartner:innen) stärker auf GWÖ-Werte ein; verhindert bloße Kostenübernahme ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl."},{"original":"Ein solcher Schritt ist überfällig und stellt eine einfache, aber erhebliche Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Sachsen-Anhalt dar.","vorschlag":"Ein solcher Schritt ist überfällig und stellt eine **gemeinwohlorientierte, nachhaltige und sozial gerechte** Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Sachsen-Anhalt dar, **die auch die Rechte und Lebensgrundlagen von Urheber:innen und Kulturschaffenden sichert**.","begruendung":"Verankert den Antrag explizit in allen fünf GWÖ-Werten: Menschenwürde (Urheberrechte), Solidarität (gemeinsame Verantwortung), Ökologie (regionale Kultur), Gerechtigkeit (faire Honorare), Transparenz (klare Kriterien)."}],"stärken":["Konkrete Entlastung ehrenamtlicher Vereine","Bürokratieabbau für lokale Akteure","Anschluss an bewährte Lösungen anderer Bundesländer"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung der Rechte von Urheber:innen und Kulturschaffenden","Fehlende ökologische Dimension","Keine Verankerung in fairen Honorarstandards oder regionaler Wertschöpfung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Kultur","Ehrenamt","Kommunen","Urheberrecht"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Vertrag mit der GEMA abzuschließen, um gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren zu befreien und damit bürokratische und finanzielle Belastungen für das Ehrenamt zu reduzieren.","antragKernpunkte":["Befreiung gemeinnütziger Vereine von GEMA-Gebühren","Kostenübernahme durch das Land","Vereinfachung der Anmeldung"],"updatedAt":"2026-06-23T21:39:32.210085","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}