{"drucksache":"8/6958","title":"Sachsen-Anhalt geht voran: Einführung eines bundesweiten Schwerarbeitsmodells nach österreichischem Vorbild","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-05-11","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6958aan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt für besonders belastete Arbeitnehmer:innen und fördert Menschenwürde (D1) durch Anerkennung gesundheitlicher Folgen von Schicht- und Nachtarbeit. Er berührt Solidarität (D2) positiv, indem er systemische Benachteiligung ausgleicht, bleibt aber in ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) neutral — keine konkrete Beteiligung oder Umweltwirkung wird adressiert. Ein zentraler Schwachpunkt ist die fehlende Verankerung in einer gemeinwohlorientierten Wertschöpfungskette (A-Bereich), etwa bei Lieferanten oder Beschaffung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Anerkennung gesundheitlicher Belastung durch Schicht-/Nachtarbeit als Grund für früheren Renteneintritt","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Abschlagsfreier Renteneintritt bis zu 5 Jahre vor Regelalter für Schwerarbeiter:innen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ausgleich struktureller Benachteiligung in der Alterssicherung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität – Finanzpartner:innen","aspect":"Keine klare Darstellung der Finanzierung; Risiko einer unklaren Haushaltsbelastung ohne Kompensation","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Politische Führung","aspect":"Kein Bezug zu ökologischen Auswirkungen von Arbeitsmodellen oder Ressourcenverbrauch","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU Sachsen-Anhalt betont Familienförderung, Arbeitsmarktattraktivität und Alterssicherung ('Arbeiten im Alter attraktiver machen'), aber kein expliziter Bezug zu Schwerarbeitsmodellen oder abschlagsfreiem Renteneintritt. Der Antrag passt thematisch zur Zielsetzung einer 'ausreichenden, verpflichtenden Altersvorsorge' und zur Sorge um Pflegepersonal, bleibt aber außerhalb des konkreten Wahlprogramms.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert ausdrücklich, 'die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen' sowie eine 'verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge'. Die Forderung nach abschlagsfreiem Renteneintritt für besonders Belastete ist kompatibel mit dem Prinzip der 'Schöpfungsverantwortung' und 'sozialen Marktwirtschaft', wenn sie nicht pauschal, sondern evidenzbasiert gestaltet wird.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des AfD-Wahlprogramms 2021 zur Pflege und Alterssicherung: 'Pflegeberufe aufwerten – Pflegenotstand beheben!' ([Q5]), 'Lebensleistung entsprechende Lösung' bei Renten ([Q1]) und 'finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen' ([Q7]) — hier erweitert auf Arbeitsbelastung als Leistungsfaktor. Die wissenschaftliche Begründung stützt sich direkt auf die im Programm genannte 'Lebensleistung'.","zitate":[{"text":"10. Pflegeberufe aufwerten – Pflegenotstand beheben! Sachsen-Anhalts Pflegebranche leidet unter akutem Fachkräftemangel.","quelle":"AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 62","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-lsa-2021&seite=62&q=61+Universit%C3%A4ten+unabh%C3%A4ngig+von+dem+b%C3%BCrokratischen+und+oft+nicht+fachgerechten+NC-System+mehr+engagierte+Studienbewerber+direkt+annehmen.+Menschliche+Pflege+10.+Pflegeberufe+aufwerten+%E2%80%93+Pflegenotstand#page=62","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbsphase Verantwortung trug' ([Q6]) als Leistungsmaßstab — analog wird hier 'Schwerarbeitsmonate' als Leistungskriterium eingeführt. Auch die Forderung nach 'finanzieller Anerkennung der Elternleistung' ([Q7]) lässt sich auf körperliche und gesundheitliche Leistung übertragen. Einzig die fehlende Verbindung zur Demografie-Diskussion (S. 41–42) mindert den Score leicht.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die SPD Sachsen-Anhalt fordert 'Tariftreue bei Vergaben' und '13€ Landesmindestlohn', aber keine spezifische Regelung zu Schwerarbeit oder Rentenflexibilisierung. Das Wahlprogramm thematisiert 'gesunde Arbeitsbedingungen' ([Q21]) und 'Vereinbarkeit von Beruf und Familie', jedoch ohne Verknüpfung zu gesundheitsbedingtem Frührenteneintritt. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber marginal verbunden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Sicher und aktiv im Alter' ([Q29]) und 'Recht auf Weiterbildung' ([Q28]), aber auch 'Gute Arbeit' als gesundheitsfördernd ([Q30]). Ein Schwerarbeitsmodell ist nicht erwähnt, steht aber nicht im Widerspruch — vielmehr ergänzt es die Forderung nach 'flexiblerem Übergang in den Ruhestand'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die GRÜNEN NRW fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' und '30% Naturschutzfläche', aber keine rentenpolitischen Spezifikationen. Der Antrag berührt zwar 'soziale Gerechtigkeit' (ein GRÜNEN-Kernwert), bleibt aber rein arbeitsrechtlich und ökologisch neutral — keine Verbindung zu 'planetaren Grenzen' oder 'ökologischer Transformation'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das GRÜNEN-Grundsatzprogramm 2020 nennt 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' ([Q3]), aber keine konkrete Rentenregelung. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber auch nicht systemisch verankert — er adressiert keine ökologische Dimension und bleibt innerhalb klassischer Sozialpolitik.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die FDP Sachsen-Anhalt fordert 'sozialen Aufstieg weiter möglich' ([Q33]) und 'selbstbestimmte Pflege' ([Q35]), was mit einem flexiblen Renteneintritt vereinbar ist. Allerdings steht die FDP traditionell für 'Eigenverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichkeit' — ein staatlich definiertes Schwerarbeitsmodell könnte als Bürokratie- und Eingriffsrisiko wahrgenommen werden. Kein direkter Bezug im Wahlprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die FDP-Freiheitsthesen 2012 betonen 'Verantwortung für die Freiheit' und 'Eigenverantwortung' ([Q36], [Q39]), aber auch 'Sorge um die Belange der Belegschaft' ([Q38]). Ein evidenzbasiertes Modell mit klaren Kriterien (keine Pauschalregelung) ist mit dem Prinzip der 'fairen und niedrigen Steuern' vereinbar, wenn es nicht zu Lasten der Versicherten geht. Die Forderung nach 'Wohnortnahe Versorgung' ([Q40]) korrespondiert mit der Zielgruppe (Pflege, Industrie in ländlichen Regionen).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein bundesweites Schwerarbeitsmodell nach dem Vorbild von Österreich eingeführt wird.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **im Bundesrat eine Initiative für ein bundesweites Schwerarbeitsmodell einzubringen, das auf wissenschaftlich fundierten Kriterien beruht (z. B. IARC-Einstufung von Nachtarbeit als Gruppe 2A)** und **die Gemeinwohl-Ziele der sozialen Gerechtigkeit, Menschenwürde und Fachkräftesicherung verbindet**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Treue durch explizite Verknüpfung mit Menschenwürde (D1) und sozialer Gerechtigkeit (D4) sowie Bezug zu internationaler Evidenz (IARC)."},{"original":"sich dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage für die Einführung und Anerkennung sogenannter „Schwerarbeitsmonate“ geschaffen wird, insbesondere bei Nachtarbeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in erheblichem Umfang sowie bei regelmäßigem Schichtdienst mit nachweisbarer gesundheitlicher Belastung.","vorschlag":"sich dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage für die Einführung und Anerkennung sogenannter „Schwerarbeitsmonate“ geschaffen wird, **unter Einbeziehung medizinisch validierter Belastungskriterien (z. B. zirkadiane Störung, kardiovaskuläres Risiko) sowie transparenter, nachprüfbarer Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Krankenkassen**.","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch objektive, nicht willkürliche Kriterien — vermeidet Missbrauchspotenzial und schützt vor Diskriminierung."},{"original":"Darüber hinaus würde ein solches Modell die Attraktivität besonders belastender Berufe, etwa in der Pflege, Industrie und Logistik, erhöhen und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.","vorschlag":"Darüber hinaus würde ein solches Modell die Attraktivität besonders belastender Berufe, etwa in der Pflege, Industrie und Logistik, erhöhen und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten — **insbesondere für Frauen, ältere Beschäftigte und Menschen mit Behinderung, deren gesundheitliche Belastung durch Schichtarbeit oft stärker ausgeprägt ist**.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Berücksichtigung struktureller Ungleichheiten — vermeidet eine rein leistungsorientierte Logik, die bestehende Benachteiligungen reproduziert."}],"stärken":["Wissenschaftlich fundierte Begründung (IARC, BAuA)","Konkrete, umsetzbare Forderungen (SGB VI-Anpassung)","Zielgruppenorientierung (Pflege, Industrie, Logistik)"],"schwächen":["Keine Verankerung in ökologischer Nachhaltigkeit","Keine Einbindung von Bürgerbeteiligung oder Mitbestimmung in die Umsetzung","Kein Bezug zu Lieferketten oder öffentlichen Beschaffungsprozessen (A)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Soziales","Arbeit","Gesundheit","Alterssicherung"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative für ein bundesweites Schwerarbeitsmodell einzubringen, das Schicht- und Nachtarbeit als gesundheitlich belastend anerkennt und einen abschlagsfreien Renteneintritt bis zu fünf Jahre vor der Regelaltersgrenze ermöglicht.","antragKernpunkte":["Einführung bundeseinheitlicher Definition von Schwerarbeit","Schaffung gesetzlicher Grundlage für 'Schwerarbeitsmonate'","Abschlagsfreier Renteneintritt bis zu 5 Jahre vor Regelaltersgrenze","Anpassung des SGB VI und des Arbeitsschutzrechts"],"updatedAt":"2026-06-23T21:38:27.152305","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}