{"drucksache":"8/6957","title":"Gewalt sichtbar machen! - Einrichtung eines landesweiten Meldeportals für Gewaltvorfälle an Schulen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-05-11","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6957aan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistik zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), kürzt bewährte demokratische Bildungsstrukturen wie 'Schule ohne Rassismus' (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5), und verlagert Verantwortung von pädagogischer Prävention hin zu polizeilicher Erfassung (Verstoß gegen Soziale Gerechtigkeit, D4). Die vorgesehene anonyme Landkarte mit Tätermerkmalen verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und fördert kollektive Verdächtigung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im schulischen Raum","aspect":"Stigmatisierung durch migrationsbezogene Datenanalyse","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Einstellung des Netzwerks 'Schule ohne Rassismus'","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Schule","aspect":"Abschaffung partizipativer Demokratiebildung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung: Verantwortung für Bildungspolitik","aspect":"Kostenneutrale Umsetzung durch Kürzung sozialer Aufgaben","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Datenschutz bei externen Portalbetreibern","aspect":"Keine klare Regelung zur datenschutzkonformen Auftragsverarbeitung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit Sicherheitsvorhaben (Body-Cams, Polizeistärkung), aber fundamentaler Widerspruch zur CDU-Betonung von Prävention, Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Der Antrag kürzt explizit diese Bereiche (Q13) und ignoriert die CDU-Forderung nach interministeriellem Arbeitskreis zum Kinderschutz (Q11).","zitate":[{"text":"Wir stärken das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten, der zugleich Landesmissbrauchsbeauftragter ist, indem wir ihm Unabhängigkeit sowie die notwendigen Ressourcen bereitstellen.","quelle":"CDU Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 57","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=57&q=56+Wir+st%C3%A4rken+das+Amt+des+Kinder-+und+Jugendbeauftragten%2C+der+zugleich+Landes-+missbrauchsbeauftragter+ist%2C+indem+wir+ihm+Unabh%C3%A4ngigkeit+sowie+die+notwendi-+gen+Ressourcen+bereitstellen.+Es+soll+ein+#page=57","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q16) und dem Subsidiaritätsprinzip (Q18), da er staatliche Kontrolle über Bildungseinrichtungen ausweitet und Elternkompetenz untergräbt. Keine Übereinstimmung mit Forderung nach 'Hilfe zur Selbsthilfe'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Umsetzung der AfD-Kernforderungen: Polizeistärkung (Q3), Kriminalitätsfokus auf 'Clan-Kriminalität' und 'ausländische Tatverdächtige' (Q1), Ablehnung von 'Schule ohne Rassismus' (implizit durch Einstellung), und technologiegestützte Überwachung als Mittel der Gefahrenabwehr.","zitate":[{"text":"Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl aller ermittelte...","quelle":"AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-lsa-2021&seite=31&q=30+durchf%C3%BChren%2C+um+die+tats%C3%A4chliche+Kriminalit%C3%A4tsbelastung+richtig+einzusch%C3%A4tzen+zu+k%C3%B6nnen.+Besondere+Schwerpunkte+bilden+dabei+die+Bek%C3%A4mpfung+von+Kindesmissbrauch%2C+Messerkriminalit%C3%A4t%2C+Clan-+Kriminali#page=31","verified":true},{"text":"Die AfD tritt dagegen für eine leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein.","quelle":"AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 22","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-lsa-2021&seite=22&q=21+Bildung+statt+Indoktrination+1%29+Optimale+F%C3%B6rderung+f%C3%BCr+alle%21+Aktuell+herrscht+eine+starke+Tendenz+zur+Nivellierung+der+Bildungsstandards+und+zur+Vereinheitlichung+des+Bildungssystems.+Eine+Auswahl+#page=22","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Deckt sich vollständig mit AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach 'Systemwechsel' zur Gefahrenabwehr (Q10), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und 'Multikulturalismus' (Q7), Schließung von Koranschulen (Q9), und Leistungsorientierung statt Inklusion (Q8).","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu allen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert explizit den Ausbau von 'Schule ohne Rassismus' (Q21), Gewaltschutzambulanzen (Q22), geschlechtersensible Sprache (Q23) und politische Bildung (Q25). Der Antrag kürzt genau diese Strukturen und fördert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.","zitate":[{"text":"den fortgesetzten Ausbau des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=39&q=39+islamistische+Radikalisierung+wird+in+die-+sem+Rahmen+gef%C3%B6rdert+%E2%80%A2+die+St%C3%A4rkung+der+Landeszentrale+f%C3%BCr+politi-+sche+Bildung+ebenso+wie+die+Arbeit+freier+Tr%C3%A4ger+politischer+Bildung%2C+auch+durch+fi-+na#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm: Das SPD-Grundsatzprogramm ächtet Rassismus und Rechtsextremismus (Q26) und betont Integration durch Sprachförderung (Q27), nicht durch Stigmatisierung. Der Antrag untergräbt die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit Forderung nach konsequenter Verfolgung von Gewalt gegen Einsatzkräfte (Q30), aber gravierender Widerspruch zur liberalen Rechtsstaatsauffassung: Das Portal gefährdet informationelle Selbstbestimmung (Q34) und verletzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip durch Massenerfassung und Landkartenfunktion. Fehlende Berücksichtigung von Datenschutz als Kernliberalismus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem FDP-Grundsatzprogramm: Die FDP setzt auf 'Freiheit vor Sicherheit' (Q34) und 'vielfältiges und engagiertes Umfeld' (Q35), nicht auf Überwachungsinfrastruktur. Der Antrag untergräbt das liberale Menschenbild durch kollektive Verdächtigung.","zitate":[{"text":"Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.","quelle":"FDP Karlsruher Freiheitsthesen 2012, S. 12","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=12&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+6+dient+dem+Schutz+der+Freiheit%2C+nicht+ihrer+Einschr%C3%A4nkung.+Deshalb+braucht+es+nicht+immer+mehr%2C+sondern+bessere+Sicherheit.+Strafverfolgung+und+Gefahrenabwehr+m%C3%BCssen+ef#page=12","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Einrichtung der Stelle erfolgt kostenneutral durch Streichung und Umschichtung von Aufgaben innerhalb des Bildungsministeriums. Maßnahmen in den Bereichen Integration und Gleichstellung sollen reduziert, die Betreuung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gänzlich eingestellt werden.","vorschlag":"Die Einrichtung der Stelle erfolgt **mit zusätzlichen Haushaltsmitteln** und wird **ergänzend** zu bestehenden Strukturen wie dem Netzwerk 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' sowie Integrations- und Gleichstellungsmaßnahmen gestaltet. **Alle Maßnahmen orientieren sich am Grundsatz der Nichtdiskriminierung und schließen gruppenbezogene Verdächtigung aus.**","begruendung":"Behebt den fundamentalen Verstoß gegen Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Abschaffung der Stigmatisierungskomponente und Erhaltung präventiver Demokratiebildung."},{"original":"Das Portal soll darüber hinaus Funktionen für das Hochladen von Videos oder Tondokumenten sowie eine Landkarte zur Aufzeigung von Gewaltvorfällen und zur Aufschlüsselung von Täter-, Opfer- und Tatortmerkmalen enthalten.","vorschlag":"Das Portal ermöglicht ausschließlich **textbasierte Meldungen** mit optionaler anonymisierter Beschreibung. **Eine Landkarte, Täter- oder Opfermerkmale sowie Upload-Funktionen für Audio/Video werden ausgeschlossen**, um Datenschutz, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit zu wahren.","begruendung":"Verhindert Missbrauch, Ortsschelte und gruppenbezogene Diskriminierung — entscheidend für die GWÖ-Werte Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)."},{"original":"Darüber hinaus würde ein solches Portal dazu beitragen, belastbare Daten zu gewinnen - auch im Hinblick auf Zusammenhänge zwischen Gewaltaufkommen und soziale beziehungsweise migrationsbezogene Faktoren.","vorschlag":"Darüber hinaus würde ein solches Portal dazu beitragen, belastbare Daten zu gewinnen – **ausschließlich zur Entwicklung von präventiven, pädagogischen und sozialräumlichen Maßnahmen, ohne Zuordnung zu ethnischen, religiösen oder sozialen Gruppen.**","begruendung":"Entfernt den rassistischen Datenbezug, der den Antrag in eklatantem Widerspruch zur GWÖ-Matrix (D1, D4) und zu allen demokratischen Parteiprogrammen stellt."}],"stärken":["Niedrigschwelligkeit der Meldung","Systematische Datenerhebung für Prävention"],"schwächen":["Stigmatisierung durch migrationsbezogene Datenanalyse","Abschaffung von Antirassismus-Strukturen","Fehlende datenschutzrechtliche Absicherung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sicherheit","Rassismus","Datenschutz"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert ein landesweites Meldeportal für Schulgewalt mit Video-Upload, Landkarte und migrationsbezogener Auswertung – finanziert durch Kürzung von Antirassismus- und Integrationsmaßnahmen.","antragKernpunkte":["Zentrales Meldeportal mit anonymen Meldungen","Upload-Funktion für Video/Ton und interaktive Landkarte","Hauptamtlicher Gewaltbeauftragter mit Polizeikoordination","Kostenneutrale Umsetzung durch Streichung von 'Schule ohne Rassismus' und Integrationsmaßnahmen","Jährliche Veröffentlichung anonymisierter Daten inkl. migrationsbezogener Merkmale"],"updatedAt":"2026-06-23T21:37:03.162642","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}