{"drucksache":"8/6933","title":"Klimaschutz kennt keine Grenzen: Beitritt zur Under2 Coalition","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-05-05","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6933gan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert entscheidend ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch klare Verpflichtung zu 1,5°C-Ziel und Treibhausgasneutralität bis 2050 mit Zwischenzielen bis 2030. Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch internationale Kooperation und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) via regelmäßiger Berichtspflicht an den Landtag. Menschenwürde (Wert 1) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) werden indirekt geschützt, da Klimaschutz Lebensgrundlagen sichert — jedoch fehlt expliziter Bezug zu sozialen Auswirkungen der Transformation (z. B. Just Transition).","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Internationale Klimaverantwortung","aspect":"Verpflichtung zu globalen Klimazielen (1,5°C, Neutralität bis 2050)","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Regionale Klimapolitik","aspect":"Stärkung landespolitischer Umsetzung durch Erfahrungsaustausch (Energieeffizienz, Erneuerbare, Mobilität, Anpassung)","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Parlamentskontrolle","aspect":"Regelmäßige Unterrichtung des Landtags über Aktivitäten und Fortschritte","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Öffentliche Finanzverantwortung","aspect":"Kein direkter Bezug zu Haushalt, Förderung oder Kostenübernahme — neutral","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verpflichtung der Landesregierung zum Beitritt und zur Einhaltung des Memorandums","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["E3","D3","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist konsistent mit CDUs Klimaschutzpositionen („ökologische und soziale Marktwirtschaft“, „Klimaneutralität“), aber nicht explizit im Wahlprogramm verankert; CDU betont Technologieoffenheit und regionale Eigenverantwortung, was mit Under2-Kooperation vereinbar ist.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns daher für eine sowohl ökologische als auch soziale Marktwirtschaft ein, die mit verstärkter Forschung und Entwicklung, gezielten Anreizsystemen und Förderprogrammen, bürgerlichem Engagement sowie einem umweltorientierten ordnungspolitischen Rahmen die vorgegeben...","quelle":"CDU Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 67","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=67&q=66+16+Umwelt%2C+Klima-+und+Naturschutz+mit+Ma%C3%9F+und+Mitte+Anliegen+der+CDU+ist+es%2C+Mensch%2C+Umwelt+und+Natur+zu+sch%C3%BCtzen.+Nachhaltiges+wirtschaft-+liches+Wachstum+ist+nur+gemeinsam+mit+Umwelt-+und+Klimasc#page=67","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont globale Klimaverantwortung, Resilienz und Kohlenstoffkreislauf — dies deckt sich mit Under2-Zielen. Allerdings fehlt die explizite Bezugnahme auf subnationale Klimakooperationen wie Under2.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: AfD lehnt die Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, lehnt internationale Klimavereinbarungen als 'ideologisch' ab und vertritt nationale Souveränität statt transnationale Klimakooperation.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm lehnt die Energiewende, EU-Klimapolitik und globale Klimavereinbarungen ab und betont nationale Souveränität — Under2 ist ein klares Gegensignal dazu.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Obwohl kein LINKE-Wahlprogramm im Kontext vorliegt, ist der Antrag inhaltlich vollständig konsistent mit der LINKEs historischen Position: konsequenter Klimaschutz, globale Verantwortung, sozial-ökologische Transformation, Kritik an Marktmechanismen zugunsten kooperativer, gemeinwohlorientierter Lösungen. Unterstellt wird hohe Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der SPD-Klimaagenda: Klimawandel als existenzielle Bedrohung, Notwendigkeit von Klimaanpassung, ambitionierte Ziele (1,5°C), Verantwortung für zukünftige Generationen und kommunale/regionale Umsetzungsebene.","zitate":[{"text":"E in zentrales Problem unserer Zeit ist der Klimawandel! Er bedroht die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser und die Luft und damit die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes.","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 51","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=51&q=51+Wie+unser+Land+das+Klima+sch%C3%BCtzt%3A+neue+Energie+%26+bewahrte+Natur.+Energie+und+Klimaschutz+E+in+zentrales+Problem+unserer+Zeit+ist+der+Klimawandel%21+Er+bedroht+die+biologische+Vielfalt%2C+den+Boden%2C+das#page=51","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hamburger Programm verankert Nachhaltigkeit als Grundwert und betont globale Solidarität — Under2 ist konsequente Umsetzung dieser Prinzipien auf regionaler Ebene.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2021 ableitbar: Klimaneutralität bis 2035, 1,5°C-Ziel, globale Verantwortung, Klimakrise als zentrale Herausforderung, Führungsrolle Deutschlands.","zitate":[{"text":"Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische Union, Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 6","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=6&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+6+Klimaneutralit%C3%A4t+bis+sp%C3%A4testens+2035+realisieren+Mit+der+Ratifizierung+des+Pariser+Klimaabkommens+haben+sich+die+Europ%C3%A4ische+Unio#page=6","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert den globalen Budget-Ansatz, planetare Grenzen und die besondere Verantwortung Industriestaaten — Under2 ist direkte operative Umsetzung dieser Prinzipien.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"FDP betont Technologieoffenheit, Marktmechanismen und Kritik an Subventionen (z.B. EEG-Ausstieg), aber nicht multilaterale Klimakooperationen. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber marginal bezogen — FDP sieht Klimaschutz primär über Innovation und Preissignale, nicht über politische Koalitionen.","zitate":[{"text":"Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen...","quelle":"FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=44&q=43+%2F+74+AUSSTIEG+AUS+DER+EEG-F%C3%96RDERUNG+20+Jahre+nach+der+Einf%C3%BChrung+des+EEG+ist+es+Zeit+f%C3%BCr+einen+Paradigmenwechsel+und+einen+Ausstieg+aus+der+Dauersubvention.+Der+weitere+Zubau+erneuerbarer+Energien+#page=44","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm benennt Klimaziele (Halbierung bis 2050), aber betont marktwirtschaftliche Instrumente und Skepsis gegenüber internationalen Vereinbarungen ohne Wettbewerbsneutralität. Under2 wird nicht thematisiert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"III. den Landtag regelmäßig über Aktivitäten, Kooperationen und Fortschritte im Rahmen der Under2 Coalition zu unterrichten.","vorschlag":"III. den Landtag **halbjährlich** über Aktivitäten, Kooperationen, Fortschritte im Rahmen der Under2 Coalition **sowie über die Einhaltung der selbstgesetzten Zwischenziele bis 2030** zu unterrichten.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) durch konkrete Berichtszyklen und Verbindlichkeit der Zwischenziele — zentral für GWÖ-Treue."},{"original":"Das Leitprinzip ist die Verringerung des Treibhausgasaustoßes mit dem Ziel die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C, zu begrenzen und bis spätestens 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.","vorschlag":"Das Leitprinzip ist die Verringerung des Treibhausgasaustoßes **im Einklang mit dem globalen CO₂-Budget-Ansatz**, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C, zu begrenzen und bis spätestens 2050 eine **vollständige** Treibhausgasneutralität zu erreichen.","begruendung":"Verankert den wissenschaftlichen Maßstab (Q6) und stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3); 'weitgehend' schwächt Zielklarheit."},{"original":"Ein Beitritt zur Under2 Coalition bietet dem Land die Möglichkeit, von einem intensiven internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch ... zu profitieren.","vorschlag":"Ein Beitritt zur Under2 Coalition bietet dem Land die Möglichkeit, von einem intensiven internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch **sowie vom Zugang zu gemeinsamen Förderinstrumenten und technischer Expertise** zu profitieren.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch konkrete Ressourcen- und Wissensaustauschmechanismen — erhöht praktische Wirksamkeit."}],"stärken":["Klare Verankerung des 1,5°C-Ziels","Globale Verantwortung als politisches Leitprinzip","Konkrete Berichtspflicht an den Landtag","Konsistenz mit Grünen Kernpositionen"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungs- oder Umsetzungsplanung","Keine Benennung von Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Internationale Zusammenarbeit","Nachhaltigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Beitritt Sachsen-Anhalts zur Under2 Coalition — einem internationalen Netzwerk subnationaler Akteure, das sich zu ambitionierten Klimazielen (1,5°C, Treibhausgasneutralität bis 2050) verpflichtet.","antragKernpunkte":["Beitritt zur Under2 Coalition","Einhaltung des Memorandums","Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag"],"updatedAt":"2026-06-23T21:35:46.220606","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}