{"drucksache":"8/6790","title":"ICE-Halt für Salzwedel dauerhaft erhalten - Bekenntnis zur regionalen Entwicklung zeigen","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-03-31","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6790dan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere regionale Teilhabe und Chancengleichheit im ländlichen Raum. Er stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3, E3) durch Verlagerung vom Auto auf Schiene. Transparenz & Mitbestimmung (D5) bleibt unberührt; Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch bessere Mobilitätsfreiheit. Schwachstelle ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) und Finanzverantwortung (B-Bereich) – z.B. keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Vergabe oder Klimaschutz-Kriterien bei Infrastrukturfinanzierung.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität: Regionale Teilhabe","aspect":"Stärkung des ländlichen Raums durch gleichwertige Mobilitätszugänge","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Verkehrswende","aspect":"Förderung schienengebundener Fernmobilität statt Autobahnausbau","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Lebensqualität & Daseinsvorsorge","aspect":"Attraktivierung als Wohnstandort für Pendler*innen, Sanierung leerstehender Immobilien, Kaufkraftbindung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Wirkung über Grenzen hinaus","aspect":"Verknüpfung mit Berlin/Hamburg reduziert regionale CO₂-Emissionen und stärkt klimafreundliche Verkehrsnetze","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Forderung nach Landesentwicklungsplan-Anpassung zeigt strategische Verantwortung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht der CDU-Priorisierung von Autobahnausbau (A14/A143 bis 2025) und ihrer klaren Fokussierung auf Straßeninfrastruktur ([Q15]). Zwar unterstützt die CDU den Deutschlandtakt ([Q12]), aber nicht explizit ICE-Halte in kleineren Städten wie Salzwedel – ihr Fokus liegt auf Großstädten. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer 'besseren Vernetzung von Bus und Bahn' ([Q13]) in diesem Format.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' ([Q16]), was grundsätzlich mit der Förderung von Bahnalternativen vereinbar ist – allerdings ohne Priorisierung der Schiene gegenüber dem Auto. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung des Anliegens.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Ablehnung der Energiewende und Fokussierung auf Kernkraft/Kohle impliziert Skepsis gegenüber klimapolitisch motivierten Verkehrswenden ([Q20] aus NRW-Wahlprogramm). Die AfD lehnt EU-geprägte Verkehrsprojekte ab und betont nationale Souveränität – ein bundesweiter ICE-Ausbau passt nicht zu ihrem anti-zentralistischen, infrastruktur-skeptischen Profil.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt 2021: Er fordert eine stärkere Schienenanbindung des ländlichen Raums ([Q2], [Q3]), lehnt neuen Autobahnbau ab ([Q8]), betont die Bedeutung des ÖPNV für soziale Teilhabe ([Q3]) und verbindet Mobilität mit regionaler Entwicklung ([Q1], [Q5]).","zitate":[{"text":"Zwischen den kleinen Orten im ländlich geprägten Raum müssen unabhängig von der Schüler:innen- beförderung mehr Busse fahren.","quelle":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 53","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=53&q=53+zur+Verteilung+der+Regionalisierungs-+mittel+des+Bundes+f%C3%BCr+eine+ausk%C3%B6mmli-+che+Finanzierung+der+vom+Land+bestellten+Bef%C3%B6rderungsleistungen.+Im+%C3%BCberregionalen+Nahverkehr+setzen+wir+auf+eine+St%C3%A4rkun","verified":true},{"text":"CO2 in der Atmosphäre. Deshalb muss die Verkehrswende kommen und ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.","quelle":"DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=28&q=28+CO2+in+der+Atmosph%C3%A4re.+Deshalb+muss+die+Verkehrswende+kommen+und+ist+daher+ein+Hauptpfeiler+zur+Reduzierung+des+CO2-Aussto%C3%9Fes.+Aber+Mobilit%C3%A4t+ist+ein+Grundbed%C3%BCrfnis+des+Menschen%2C+weshalb+die+Verkeh","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm lehnt Privatisierung öffentlicher Verkehrsbetriebe ab ([Q7]) und fordert einen Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss – dies deckt sich mit der Forderung nach staatlicher Intervention bei der DB. Auch die Ablehnung neuer Autobahnen ([Q8]) und die Betonung der Schiene als Mittel gegen Versiegelung ([Q9]) sind direkt konsistent.","zitate":[{"text":"Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab. Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=48&q=Betroffenen+kooperativ+und+demokratisch+reguliert+und+betrieben+werden.+Die+Deutsche+Bahn+muss+einer+breiteren+demokratischen+Kontrolle+unterliegen.+Privatisierungen+%C3%B6ffentlicher+Verkehrsunternehmen+l","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD fordert ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum ([Q17]) und barrierefreie Haltestellen – das passt zum Antrag. Allerdings fehlt im SPD-Wahlprogramm explizit die Forderung nach ICE-Halten in Kleinstädten; ihr Fokus liegt auf Regionalverkehr und Schüler*innenverkehr. Die Betonung von 'gleichwertigen Lebensverhältnissen' ([Q17]) und 'attraktiven Wohnstandorten' ([Q19]) bietet jedoch starke inhaltliche Deckung.","zitate":[{"text":"Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 68","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=68&q=68+Deshalb+brauchen+wir%3A+%E2%80%A2+ein+F%C3%B6rderprogramm+f%C3%BCr+fl%C3%A4chendecken-+den+%C3%96PNV+im+l%C3%A4ndlichen+Raum+%E2%80%A2+die+Sicherstellung+der+bestehenden+Stra-+%C3%9Fenbahnnetze+sowie+die+F%C3%B6rderung+der+Neuanschaffung+von+Stra%C3%9Fenb","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'ökologische Verantwortung' als Grundwerte ([Q20]), was mit dem Antrag konsistent ist. Allerdings fehlt im Grundsatzprogramm eine konkrete Verkehrspolitik – es bleibt abstrakt. Kein Widerspruch, aber nur mittlere Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die GRÜNEN setzen auf Verkehrswende, 365€-Ticket und Fahrradland – aber ihr Fokus liegt auf Nahverkehr und Radinfrastruktur, nicht auf Fernverkehrshubs in Kleinstädten. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber nicht zentral im Grünen-Wahlprogramm verankert. Keine direkte Bezugnahme auf ICE-Halte in ländlichen Räumen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm betont 'sozial-ökologische Transformation' ([Q20]) und 'planetare Grenzen' ([Q20]) – das ist kompatibel, aber nicht spezifisch genug für eine Bewertung >6. Keine explizite Position zu Schienenfernverkehr in ländlichen Regionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Wasserstoff auf Nebenstrecken ([Q22]), nicht auf ICE-Ausbau. Sie fordert ein 'gutes Straßennetz' ([Q23]) und betont Individualverkehr ([Q24]) – der Antrag steht im Widerspruch zu dieser Priorisierung. Ihre Mobilitätsvorstellung zielt auf Flexibilität und Eigenverantwortung, nicht auf staatlich gesteuerte Fernverkehrshubs.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q20]). Ein staatliches Eintreten für ICE-Halte bei der DB widerspricht diesem Prinzip der marktwirtschaftlichen Steuerung – hier liegt ein fundamentaler Wertekonflikt vor.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren und vorzunehmen wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete ICE-Verbindung umzusetzen,","vorschlag":"2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen **unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Vergabekriterien (z. B. Tariftreue, Klimaschutz- und Sozialstandards)** zu finanzieren und vorzunehmen, wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und die barrierefreie Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete, klimaneutrale ICE-Verbindung umzusetzen,","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder A1 (ethische Beschaffung), B2 (gemeinwohlorientierte Haushaltsführung) und D3 (ökologische Nachhaltigkeit)"},{"original":"3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.","vorschlag":"3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises **unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, sozialer Teilhabe und gemeinwohlorientierter Mobilität** entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.","begruendung":"Verankert die fünf GWÖ-Werte explizit in der Planung – stärkt D2, D3, D4, D5 und C3"},{"original":"Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.","vorschlag":"Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express **soll unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Kriterien (z. B. CO₂-Reduktionsziele, Barrierefreiheit, Tariftreue bei Bauaufträgen)** erfolgen – sie ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.","begruendung":"Bezieht die gesamte Wertschöpfungskette (A-Bereich) und finanzielle Verantwortung (B-Bereich) ein – erhöht GWÖ-Treue in allen fünf Dimensionen"}],"stärken":["Klare Verankerung in linker Programmatik","Starke ökologische Argumentation (Verkehrswende)","Konkrete Verbindung von Mobilität, Demografie und regionaler Entwicklung"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung von Lieferketten- und Vergabestandards","Keine explizite Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Planung","Fehlende Integration von Klimaschutz-Zielvorgaben in Finanzierungsforderung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Verkehrswende","Ländlicher Raum","Regionale Entwicklung","Schienenverkehr"],"antragZusammenfassung":"Die LINKE-Fraktion fordert die dauerhafte Etablierung eines ICE-Halts in Salzwedel sowie eine verbesserte Schienenanbindung Magdeburgs, um den ländlichen Raum zu stärken, Pendler*innen anzuziehen und die Verkehrswende voranzutreiben.","antragKernpunkte":["Dauerhafter ICE-Halt in Salzwedel","Infrastrukturinvestitionen für zweigleisigen Ausbau und Bahnhofsmodernisierung","Verankerung im Landesentwicklungsplan","ICE-Anbindung Magdeburgs"],"updatedAt":"2026-04-12T13:04:02.674042","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}