{"drucksache":"8/6789","title":"Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin endlich umsetzen!","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-03-31","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6789dan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fordert die Reaktivierung medizinischer Daseinsvorsorge in zwei ländlichen Städten nach Krankenhaus-Schließungen — ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und solidarischen Gesundheitsversorgung (D2). Er kritisiert den Verlust öffentlicher Infrastruktur und verlangt sektorenübergreifende, gemeinwohlorientierte Lösungen statt marktgesteuerten Rückzugs. Die Forderung nach Rekommunalisierungspotenzial und Trägerverantwortung stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), während der Bezug auf unterversorgte Regionen ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt durch gesundheitsförderliche Raumplanung berührt.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge im ländlichen Raum","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Sicherstellung medizinischer Grundversorgung für alle unabhängig von Standort oder Einkommen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Kritik an fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen und Forderung nach verbindlicher Trägerverantwortung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Raumordnungspolitische Dimension: Vermeidung von Mobilitätsaufwand durch wohnortnahe Versorgung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Kritik an mangelnder Umsetzungskompetenz und politischem Willen der Landesregierung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag steht in partieller Übereinstimmung mit dem CDU-Regierungsprogramm 2021, das eine 'strukturierte und zielorientierte Krankenhausversorgung' sowie 'wohnortnahe pflegerische Angebote' fordert (Q11, Q13). Allerdings widerspricht die Kritik an der Salus gGmbH als Auftragnehmerin implizit dem CDU-Konzept einer gemischten Trägerlandschaft — die CDU betont explizit den 'Mix der Eigentumsformen' (Q25) und lehnt Rekommunalisierung ab.","zitate":[{"text":"Insbesondere bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Krankenhausversorgung, die sich zum einen an dem durch die Bundesebene vorgegebenen Erreichbarkeitszeitraum von 30 Minuten orientiert","quelle":"CDU Sachsen-Anhalt Regierungsprogramm 2021, S. 53","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=53&q=52+ausdr%C3%BCcklich%2C+dass+die+Grenzen+zwischen+ambulanter+und+station%C3%A4rer+Behandlung+zuneh-+mend+durchl%C3%A4ssiger+werden%2C+Sektor%C3%BCbergriff+zunehmend+zur+Regel+wird.+Insbesondere+bedarf+es+einer+strukturierten","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'sektorenübergreifende Zusammenarbeit' und 'Telemedizin', aber auch 'Selbstversorgungsfähigkeit Europas' und 'Prävention' (Q16–Q17). Der Antrag fokussiert jedoch auf stationäre Reaktivierung statt technologiegestützte Alternativen — mittlere Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die AfD lehnt die Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, und setzt auf 'Mehr Polizei, härtere Strafen' — nicht auf Gesundheitsinfrastruktur. Kein Bezug zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik; stattdessen Forderung nach öffentlicher Gesundheitsversorgung, was dem AfD-Fokus auf Subventionenkritik und 'gegen Windkraft' widerspricht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahtlos aus dem LINKE-Wahlprogramm 2021 ableitbar: Er konkretisiert die Forderung nach 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19), kritisiert Privatisierung (KMG), verweist auf 'unterversorgte Menschen' (Q19, Q20) und fordert 'gemeinwohlorientierte regionale Gesundheitsunternehmen' (Q1). Die Kritik am Abriss des Denkmalkrankenhauses in Genthin spiegelt die LINKE-Betonung von Infrastruktur als Gemeingut wider.","zitate":[{"text":"Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=21&q=21+terhin+vor+allem+durch+%C3%B6ffentliche+und+gemein-+n%C3%BCtzige+Tr%C3%A4ger+abgesichert+werden.+Weitere+Privatisierungen+wollen+wir+verhindern.+Wenn+ein+privater+Krankenhausbetreiber+die+Gesund-+heitsversorgung+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm (2011) fordert ausdrücklich 'Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit [...] unabhängig von seinem Geldbeutel' (Q7) und 'Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...' — Gesundheit ist hier explizit als Grundbedürfnis verankert. Der Antrag macht diese Position räumlich konkret.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht weitgehend der SPD-Position: 'Solidarisches Gesundheitswesen für alle', 'Verhinderung weiterer Privatisierungen', 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19–Q23). Die Forderung nach Notfallversorgung in Genthin und MVZ in Havelberg korrespondiert mit der SPD-Forderung nach 'optimierter Notfallversorgung' und 'barrierefreier medizinischer Versorgung' (Q22). Einzig die fehlende explizite Nennung von Tariftreue bei Vergaben mindert Vollständigkeit.","zitate":[{"text":"Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=21&q=21+terhin+vor+allem+durch+%C3%B6ffentliche+und+gemein-+n%C3%BCtzige+Tr%C3%A4ger+abgesichert+werden.+Weitere+Privatisierungen+wollen+wir+verhindern.+Wenn+ein+privater+Krankenhausbetreiber+die+Gesund-+heitsversorgung+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte (Q24) und verpflichtet den Staat zur 'sicheren Versorgung' — der Antrag macht dies räumlich und institutionell konkret. Die Betonung von 'paritätisch finanzierten Sicherungssystemen' (Q24) passt zur Kritik an verschwendeten Mitteln.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung' (NRW 2022), was mit der Forderung nach lokalen Gesundheitszentren übereinstimmt. Allerdings fehlt im Antrag der explizite Bezug zu Klimaschutz, Mobilitätswende oder Natur — Kernthemen des GRÜNEN-Wahlprogramms. Die Forderung nach sektorenübergreifender Versorgung stimmt mit dem GRÜNEN-Fokus auf 'sozial-ökologische Transformation' (Q2020) überein.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen' und 'soziale Teilhabe' (Q2020), aber kein direktes Zitat zur Gesundheitsinfrastruktur liegt vor. Der Antrag berührt jedoch 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' (Q2020) durch Forderung nach Bürger*innenorientierung — mittlere bis hohe Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Die FDP lehnt Rekommunalisierung ab ('Rekommunalisierung für falsch', Q25), bevorzugt 'Mix der Eigentumsformen' und betont 'freie Wahl des Arztes und Krankenhauses' (Q30). Der Antrag kritisiert privatwirtschaftliche Träger (KMG, Salus) und fordert staatliche Durchsetzung — ein fundamentaler Konflikt mit dem FDP-Verständnis von Eigenverantwortung und Markt.","zitate":[{"text":"Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch.","quelle":"FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 57","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=57&q=56+%2F+74+%C3%84rzte-Weiterbildung+verpflichteten+Uniklinika%2C+vorbehalten+sein+sollen.+Dies+bedeutet+auch%2C+dass+die+Erreichbarkeit+der+Standorte+etwa+mit+Maximalversorgern+%C3%BCber+den+%C3%96PNV+sichergestellt+sein+m","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie' (Q30) — der Antrag zielt hingegen auf verbindliche, standortgebundene öffentliche Versorgung. Klare Wertekollision.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. mit der Salus gGmbH das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektionalen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. **mit der Salus gGmbH und unter Einbindung der Kommunen, Ärzt:innen und Bürger:innen** das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektoralen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und kommunale Ko-Verantwortung — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5+"},{"original":"2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin inklusive der Suche nach einem Träger zu realisieren.","vorschlag":"2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin **unter Priorisierung gemeinwohlorientierter, nicht-gewinnorientierter Träger (z. B. freie Wohlfahrtsverbände oder kommunale Unternehmen)** zu realisieren.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Vorgabe gemeinwohlorientierter Trägerwahl — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D2+"},{"original":"Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche.","vorschlag":"Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche **— ein Prozess, der ohne adäquaten Ersatz zu systematischer Unterbrechung der Daseinsvorsorge und gesundheitlicher Ungleichheit geführt hat.**","begruendung":"Explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — erhöht GWÖ-Treue durch normative Fundierung"}],"stärken":["Konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge","Kritik an Versorgungsversagen und fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen","Fokus auf benachteiligte ländliche Regionen"],"schwächen":["Keine konkrete Benennung alternativer Trägermodelle","Fehlende Verknüpfung mit Klima- und Mobilitätsthemen (z. B. Fahrrad-Notfallwege)","Keine explizite Berücksichtigung von Barrierefreiheit oder digitaler Teilhabe"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Ländliche Entwicklung","Daseinsvorsorge"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die dringende Umsetzung medizinischer Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin nach Schließung der dortigen Krankenhäuser — unter Kritik an jahrelangem Versagen der Landesregierung und der Salus gGmbH.","antragKernpunkte":["Forderung nach MVZ in Havelberg bis Ende 2026","Forderung nach Notfallkonzept und Trägersuche in Genthin","Kritik an Privatisierung und fehlender Rekommunalisierung"],"updatedAt":"2026-04-12T13:05:07.530736","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}