{"drucksache":"8/673","title":"Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-03-18","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0600/673.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Solidarität und soziale Gerechtigkeit, indem er geschlechtergerechte Sprachpraxis als 'Ungleichbehandlung' delegitimiert und damit strukturelle Diskriminierung reproduziert. Er verletzt Menschenwürde durch die instrumentalisierende Abwertung von Selbstbestimmung in Sprache und Identität. Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz & Mitbestimmung bleiben unberührt. Die Fokussierung auf orthografische Normativität statt auf inklusive Kommunikation steht im Widerspruch zur gemeinwohlorientierten Verantwortung für Teilhabe.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche — Sprachpolitik & Leitbild","aspect":"Verpflichtung zur inklusiven Sprachgestaltung als Teil der demokratischen Verantwortung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Bürger:innen und Wirtschaft — Menschenwürde & Recht auf Anerkennung","aspect":"Ablehnung geschlechtergerechter Sprachformen als Verletzung der Würde nicht-binärer und trans Personen","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Bürger:innen und Wirtschaft — Solidarität & Gemeinwohl","aspect":"Entsolidarisierung durch Abwertung sprachlicher Inklusion als 'Zwang' statt als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Bürger:innen und Wirtschaft — Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Verweigerung von sprachlicher Teilhabe als systemische Benachteiligung marginalisierter Gruppen","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht klar den SPD-Kernpositionen zu Vielfalt, Teilhabe und Demokratie. Das SPD-Wahlprogramm 2024 betont explizit die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit (S. 13, 19), ohne jegliche Kritik an geschlechtergerechter Sprache. Keine Quelle unterstützt die Zielsetzung des Antrags.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte (S. 62, 40). Es betont Bildung als Schlüssel zur Teilhabe und lehnt Ausgrenzung ab. Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch die Stigmatisierung inklusiver Sprachpraxis.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Position gegen 'Gender-Ideologie' und für traditionelle Sprachnormen. Das Wahlprogramm 2022 fordert explizit 'gegen Gendersprache' und 'Leistungsprinzip', was hier sprachlich umgesetzt wird.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt 'Gender-Ideologie' ab und betont 'traditionelles Familienbild'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Position im Hochschulkontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Position aus dem Wahlprogramm 2024 wider: Ablehnung von 'sprachlicher Umerziehung', Betonung der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung und Kritik an 'Überhöhung der sogenannten Gend...' (S. 53).","zitate":[{"text":"Aus unserer Sicht lässt sich das richtige Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen, nicht durch Zwang und Bevormundung erreicht. Unsere Sprache sollte sich an den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren.","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 53","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=53&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+52+91.+Eine+verst%C3%A4ndliche+Sprache+verwenden+Aus+unserer+Sicht+l%C3%A4sst+sich+das+richtige+Anliegen%2C+allen+Menschen+mit+Respekt+zu+begegnen%2C+nicht+durch+Zwang+und+Bevormundung+erreicht.","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Menschenwürde', 'Freiheit' und 'Verantwortung', aber auch 'Vielfalt' und 'Gleichstellung' (S. 47–48). Der Antrag reduziert Freiheit auf formale Orthografie und vernachlässigt die Verantwortung für inklusive Sprachgestaltung — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.","zitate":[{"text":"Wir stehen für mehr Gleichstellung und Vielfalt. Exzellente Wissenschaft braucht Vielfalt und Originalität.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 50","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=50&q=-+48+-+Wir+stehen+f%C3%BCr+mehr+Gleichstellung+und+Vielfalt.+Exzellente+Wissenschaft+braucht+Vielfalt+und+Originalit%C3%A4t.+Dazu+geh%C3%B6rt+ein+breites+Spektrum+an+Erfah-+rungen%2C+Kompetenzen+und+Ideen+ebenso+wie+t","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag entspricht wörtlich den Kernforderungen des BSW-Wahlprogramms 2024: 'konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden!' (S. 4), 'Rückbesinnung auf Kernkompetenzen' und Ablehnung von 'Genderstern' (S. 31–32).","zitate":[{"text":"Handys und Tablets. Konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden!","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=4&q=in+Brandenburg+weniger+als+14+Euro+in+der+Stunde+verdient+und+kein+Rentner+mit+einer+gesetzlichen+Rente+unterhalb+von+2.000+Euro+Steuern+bezahlen+muss.+3.+Ihre+Stimme+f%C3%BCr+das+BSW+in+Brandenburg+ist+ei","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abhängt.","vorschlag":"Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen **nicht von der Verwendung geschlechtergerechter Sprachformen abhängt**, und stattdessen **die sprachliche Gestaltung als Ausdruck von Selbstbestimmung und Vielfalt gewürdigt wird**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch Anerkennung sprachlicher Selbstbestimmung und entzieht der Diskriminierung von nicht-binären und trans Personen die institutionelle Legitimation."},{"original":"Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin als maßgeblichen Bewertungsstandard für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten.","vorschlag":"Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung **als Orientierungsgrundlage** für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten, **unter ausdrücklicher Anerkennung, dass geschlechtergerechte Sprachformen im akademischen Kontext als legitime und wissenschaftlich fundierte Ausdrucksformen gelten**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, inklusive Leitlinien statt normativer Einengung."},{"original":"Schreibweisen mit Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt innerhalb von Wörtern sind vom Rat für deutsche Rechtschreibung nicht als offizieller Standard anerkannt.","vorschlag":"Schreibweisen mit Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt innerhalb von Wörtern sind vom Rat für deutsche Rechtschreibung nicht als offizieller Standard anerkannt, **doch sie sind als etablierte, wissenschaftlich reflektierte und gesellschaftlich verbreitete Formen der geschlechtergerechten Sprachgestaltung anerkannt und dürfen nicht benachteiligt werden**.","begruendung":"Behebt den fundamentalen Widerspruch zu Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch positive Anerkennung statt stigmatisierender Negation."}],"stärken":["Klare Benennung der Rechtsgrundlage (Art. 5 Abs. 3 GG)","Fokus auf faire Bewertung als bildungspolitisches Ziel"],"schwächen":["Instrumentalisierung von 'Sprachfreiheit' zur Marginalisierung von Minderheiten","Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Sprachentwicklung und Geschlechtergerechtigkeit","Systematische Verletzung der GWÖ-Werte Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sprachpolitik","Hochschule","Geschlechtergerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert, dass Hochschulen bei der Benotung keine geschlechtergerechten Sprachformen berücksichtigen dürfen und sich ausschließlich am Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren müssen.","antragKernpunkte":["Keine Benotungseinschränkung durch Sprachgebrauch","Verbindlichkeit der amtlichen Rechtschreibregeln","Kritik an Hochschul-Leitfäden zu geschlechtergerechter Sprache"],"updatedAt":"2026-04-10T20:44:41.119198","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}