{"drucksache":"8/6726","title":"Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-06","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6726gan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch partizipative Anerkennung von Kindern als Subjekte (D1); Solidarität durch gemeinsame Regelfindung und Verantwortung für die Gemeinschaft (D2); Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3, E3); Soziale Gerechtigkeit durch inklusive Mitbestimmung unabhängig von Herkunft (D4); Transparenz & Mitbestimmung durch konkrete Strukturen wie Klassenräte, Schülerparlamente und Drittel-Parität (D5). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde – Teilhabe als Recht","aspect":"Anerkennung von Schüler*innen als politische Subjekte mit Mitbestimmungsrecht","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität – Gemeinsame Regeln & Verantwortung","aspect":"Klassenräte, Schülerparlamente und gemeinsame Schulkultur als Übungsräume für kollektive Verantwortung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung","aspect":"Demokratiebildung als Grundlage für zukunftsorientiertes, verantwortungsvolles Handeln (implizit in 'Demokratie lebt vom Mitmachen')","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Chancengleichheit durch Beteiligung","aspect":"Budgets für Schüler*innenparlamente ermöglichen selbstbestimmte Projekte unabhängig von sozialer Herkunft","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung – Partizipative Strukturen","aspect":"Verbindliche Einführung von Klassenräten, Schülerparlamenten, Drittel-Parität in der Schulkonferenz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Zukunftsfähige Gesellschaft","aspect":"Demokratische Kompetenz als Voraussetzung für gesellschaftliche Transformation hin zu Nachhaltigkeit","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D5","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Teilweise Übereinstimmung: CDU fordert Schulautonomie und Stärkung der Schulsozialarbeit ([Q11], [Q14]), was Beteiligung begünstigt. Aber kein expliziter Bezug zu Klassenräten, Schülerparlamenten oder Drittel-Parität. CDU betont repräsentative Demokratie und lehnt direkte Partizipationselemente als Ergänzung ab ([Q17]).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begründung":"CDU Grundsatzprogramm betont repräsentative Demokratie und lehnt partizipative Elemente als Ersatz ab ([Q17]). Kein Bezug zu Schülermitbestimmung oder schulischer Demokratiebildung. Stattdessen Fokus auf Leistung, Wettbewerb und staatliche Ordnung ([Q19], [Q16]).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' und 'politische Indoktrination' ab, setzt auf Leistungsprinzip und traditionelle Autorität ([Q41] nicht vorhanden → keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.). Keine Unterstützung für Schülermitbestimmung oder Demokratiebildung als kritisches Empowerment.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich den Ausbau der Mitspracherechte von Schüler*innen und Eltern, paritätische Gesamtkonferenz, Stärkung der politischen Bildung und Schulsozialarbeit ([Q21], [Q22]). Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms wider.","zitate":[{"text":"An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=29&q=und+Demokratie+m%C3%BCssen+deshalb+im+Schulalltag+gelebt+werden.+In+Zeiten+von+Fake+News+und+Verschw%C3%B6rungsmythen+m%C3%BCssen+junge+Men-+schen+stark+daf%C3%BCr+gemacht+werden%2C+f%C3%BCr+die+eigenen+Meinung+einzutreten%2C+Inf","verified":true},{"text":"gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=30&q=30+%E2%80%A2+St%C3%A4rkung+der+politischen+Bildung+in+der+Schule+%E2%80%A2+F%C3%B6rderung+gezielter+Fortbildungsma%C3%9Fnah-+men%2C+um+didaktische+Kompetenz+bei+der+Bearbeitung+gesellschaftlicher+und+politi-+scher+Konflikte+im+Unterr","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Hamburger Programm betont Demokratie als zentrales Ziel ('Demokratie ist nicht Endzustand, sondern andauernde Aufgabe'), Bildung als Schlüssel zur Teilhabe ([Q26], [Q30]) und die Notwendigkeit, Abhängigkeit der Bildungschancen von der Herkunft aufzubrechen ([Q29]).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag entspricht wörtlich und strukturell dem Grünen Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021: Förderung von Demokratiepädagogik, Anti-Mobbing-Projekten, dezentralen Schulstrukturen, Diversität und Partizipation ([Q2], [Q3], [Q5]). Die Forderung nach Klassenräten und Schülerparlamenten ist dort explizit verankert.","zitate":[{"text":"An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.","quelle":"Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=116&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+116+Mobbing+ist+eine+leidvolle+Erfahrung+f%C3%BCr+viele+Sch%C3%BCler%2Ainnen%2C+die+nicht+mit+dem+Schulklingeln+endet.+Sie+setzt+sich+digital+auc","verified":true},{"text":"Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie Demokratieverständnis, Zivilgesellschaft, Diversität, Digitalisierung, europäische Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit.","quelle":"Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 110","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=110&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+110+weiterentwickeln.+Gleichzeitig+wollen+wir+mit+dezentralen+Schulstrukturen+die+l%C3%A4ndlichen+R%C3%A4ume+st%C3%A4rken.+Kitas%2C+Horte%2C+Schulen%2C+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Demokratie als 'angewiesen auf Demokrat*innen', betont 'lebendige Demokratie' und 'Bürger*innenbeteiligung' ([Q6], [Q7]) sowie die Notwendigkeit, Jugendliche einzubeziehen, weil 'die Jugend ist politisch' ([Q7]). Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Teilweise übereinstimmend: FDP fordert Partizipation(sprojekte) und politische Bildung gegen Extremismus ([Q33]), unterstützt Makerspaces als Lernräume ([Q34]). Aber FDP betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung vor kollektiver Mitbestimmung ([Q36], [Q38]); kein Bezug zu verbindlichen Gremien oder Budgets für Schüler*innen.","zitate":[{"text":"Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure","quelle":"FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=28&q=27+%2F+74+Teilnahme+an+Partizipation%28sprojekten%29+gewonnen+und+einbezogen+werden%2C+nicht+nur+Sch%C3%BCler%2Finnen%2C+Lehrkr%C3%A4fte%2C+Eltern%2C+sondern+auch+au%C3%9Ferschulische+Akteure+4.+im+Rahmen+von+Wettbewerben+und+Ausst","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"FDP Grundsatzprogramm sieht Demokratie als 'Selbstregierung freier Bürger' ([Q39]), betont 'offenen Diskurs' und 'selbstorganisiertes Engagement' ([Q39]), aber lehnt verbindliche, institutionelle Mitbestimmung zugunsten freiwilliger Formate ab. Kein Bezug zu Parität oder Budgets.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen bereits ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten","vorschlag":"Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen **ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten – mit Schwerpunkt auf lokaler Demokratie, Kinderrechten und ökologischer Verantwortung**","begruendung":"Stärkt expliziten Bezug zu GWÖ-Werten 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch Kinderrechte, erhöht Relevanz für Alltagsdemokratie"},{"original":"an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern","vorschlag":"an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern, **unter besonderer Berücksichtigung von Inklusion, Sprachförderung und geschlechtergerechter Partizipation**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Zugangsbedingungen für benachteiligte Gruppen"},{"original":"die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen","vorschlag":"die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen **und gleichzeitig die Mitwirkungsrechte von Schüler*innen in allen schulischen Gremien rechtlich zu stärken**","begruendung":"Erhöht Rechtsverbindlichkeit und Absicherung der GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Menschenwürde' (D1) durch klare Rechtsgrundlage"}],"stärken":["Konkrete, umsetzbare Maßnahmen (Klassenräte, Budgets, Parität)","Starke Verankerung in allen fünf GWÖ-Werten","Hohe Übereinstimmung mit Grünen und SPD-Wahlprogrammen","Fokus auf frühe Demokratieerfahrung ab Klasse 3"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Bildung","Keine Berücksichtigung von digitaler Partizipation oder Barrierefreiheit","Keine klare Finanzierungs- und Evaluationsperspektive"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Demokratie","Jugend","Partizipation"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert systematische Stärkung von Demokratiebildung und Schülermitbestimmung in sächsisch-anhaltischen Schulen durch verbindliche Beteiligungsstrukturen, politische Bildung ab Klasse 5 und finanzielle Selbstständigkeit von Schülervertretungen.","antragKernpunkte":["Verbindliche Mitgestaltung von Unterricht und Schulkultur","Sozialkunde ab Klasse 5","Klassenräte und Schülerparlamente ab Klasse 3","Eigenbudgets für Schülervertretungen","Drittel-Parität in der Schulkonferenz"],"updatedAt":"2026-04-10T20:52:19.112819","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}