{"drucksache":"8/6390","title":"Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2026-03-18","link":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70710","bundesland":"MV","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf kurzfristige steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, ohne Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Gerechtigkeit (Wert 4) oder Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5). Er widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer langfristigen, systemischen Energiewende zugunsten fossiler Infrastruktur. Die fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, regionaler Wertschöpfung oder sozialer Ausgewogenheit (z. B. keine Schutzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte) führt zu gravierenden Defiziten in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur).","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Steuerpolitik als Gemeinwohlinstrument","aspect":"Energiesteuersenkung ohne ökologische Gegensteuerung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D3","label":"Ökologische Mobilität","aspect":"Keine Förderung von Alternativen zum Verbrennungsmotor","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine differenzierte Entlastung nach Einkommen oder Mobilitätsnotwendigkeit","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Klimaschutz über die Grenzen hinaus","aspect":"Verstärkung fossiler Abhängigkeit statt Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Das Regierungsprogramm 2021 betont Wasserstoff- und Batteriemobilität (S. 34) sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen (S. 39), nicht steuerliche Subventionierung fossiler Kraftstoffe. Kein Passus im SPD-Wahlprogramm unterstützt eine Energiesteuerbremse; stattdessen wird auf strukturelle Transformation gesetzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das Hamburger Programm lehnt explizit Atomkraft ab (Q19) und verankert ökologische Verantwortung als Grundwert (Q17). Eine Steuersenkung für fossile Kraftstoffe untergräbt die sozial-ökologische Transformation und widerspricht dem Grundsatz 'Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften' im Sinne nachhaltiger Wertschöpfung — hier wird kurzfristig verteilt, ohne langfristig zu erwirtschaften.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag entspricht der AfD-Fokussierung auf Preisstabilität, Entlastung von Handwerk und Landwirtschaft sowie Skepsis gegenüber internationalen Energiepolitiken. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Kernthemen wie 'Remigration' oder 'Kernkraft', weshalb keine Volltreffer erreicht werden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'gegen Energiewende' und für 'Kernkraft und Kohle' (Q20), was indirekt mit der Aufrechterhaltung fossiler Infrastruktur kongruent ist. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu nationaler Souveränität oder EU-Kritik im Antrag.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt CDU-Kernpositionen aus dem Wahlprogramm 2021 wider: 'BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen bevormundet' (Q5) und 'AUSSENWIRTSCHAFT BREITER AUFSTELLEN!' (Q2) korrespondieren mit der Forderung nach Marktregulierung statt Systemwechsel. Die Betonung von 'Handwerkerinnen und Handwerkern, Logistikunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben' entspricht der CDU-Fokus auf Mittelstand und ländlichen Raum (Q3).","zitate":[{"text":"BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen, politischen Partner und Gegner, die Kommunen und die Wirtschaft bevormundet.","quelle":"CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-mv-2021&seite=39&q=Was+wir+unbedingt+vermeiden+wollen+BEVORMUNDUNG%21+Wir+brauchen+keinen+Politikstil%2C+der+die+Men-+schen%2C+politischen+Partner+und+Gegner%2C+die+Kommu-+nen+und+die+Wirtschaft+bevormundet.+Entschei-+dungen+be","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Technologieoffenheit' (Q7), 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' (Q4) und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q8). Die Forderung nach Kartellrechtverschärfung und Krisenmechanismus passt zur Vorstellung eines 'starken aber begrenzten Staates', der nur bei Marktversagen eingreift.","zitate":[{"text":"Klimaanpassung sichert Lebensgrundlagen. Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nicht allein Teil der Klimapolitik, sondern sind grundlegend in allen Politikfeldern.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=65&q=-+63+-+Zusagen+zur+globalen+Klimafinanzierung+und+zur+Verantwortung+in+der+inter-+nationalen+Zusammenarbeit.+Klimaanpassung+sichert+Lebensgrundlagen.+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Klimaanpas-+sung+sind+nicht+allein+T","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht fundamental dem LINKE-Zukunftsprogramm: Dort wird ein Klimaschutzgesetz mit klarem Ausstieg aus fossiler Energie gefordert (Q22), Tariflohn von mindestens 13€ (Q23) und eine Verkehrswende 'weg vom motorisierten Individualverkehr' (Q22). Eine Energiesteuerbremse fördert genau das Gegenteil.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Das Erfurter Programm lehnt explizit den Ausbau des Autobahnnetzes ab (Q28), fordert Tempolimit und Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene (Q28), sowie eine Entlastung ärmerer Haushalte *durch* Energieeinsparung — nicht durch Steuersenkung für fossile Energieträger (Q29). Der Antrag steht in vollständigem Widerspruch zu diesen Leitlinien.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht sämtlichen grünen Kernforderungen: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', 'Fahrradland NRW', '30% Naturschutzfläche'. Eine Energiesteuerbremse für fossile Kraftstoffe untergräbt die Klimaneutralität deutlich vor 2040 und verstärkt die Abhängigkeit von Ölimporten — entgegen der grünen Forderung nach regionaler Wertschöpfung und Gemeinwohlorientierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' als zentralen Leitgedanken (Q20) und sieht Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' (Q20). Ein Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise ignoriert diese planetaren Grenzen und widerspricht dem Grundsatz 'Ökologie vor Profit'.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag entspricht der FDP-Forderung nach 'Technologieoffenheit' (Wahlprogramm NRW 2022) und 'Bürokratieabbau', da er auf marktregulierende statt planwirtschaftliche Instrumente setzt. Die Betonung von 'Unternehmen', 'Logistik' und 'Landwirtschaft' korrespondiert mit der FDP-Mittelstandsorientierung. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Digitalisierung oder Startup-Förderung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft' (Q20). Die Forderung nach Kartellrechtverschärfung und Beweislastumkehr passt zur FDP-Idee eines 'schlanken Rechtsstaats', der fairen Wettbewerb sichert — allerdings ohne staatliche Lenkung der Energiewende.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden.","vorschlag":"Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, **um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden und gleichzeitig einen Mechanismus zur Überprüfung der ökologischen Verträglichkeit aller Kraftstoffe einzuführen**.","begruendung":"Ergänzung um ökologische Bewertung stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) in Berührungsgruppe B (Finanzpartner) und D (Bürger:innen)."},{"original":"Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, mit dem eine vorübergehende, nach Normalisierung des Rohölpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer gesetzlich verankert wird.","vorschlag":"Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, **der neben der Energiesteuerbremse auch einen automatischen Zuschuss für den ÖPNV, Fahrradinfrastruktur und regionale Mobilitätszentren vorsieht**.","begruendung":"Stärkt Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schafft echte Alternativen zum Auto."},{"original":"Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen.","vorschlag":"Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen, **und dass die Steuerentlastung nachweislich und transparent an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird — unter Einbindung von Bürger:innenräten zur Kontrolle**.","begruendung":"Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schließt Wert 2 (Solidarität) durch partizipative Kontrolle."}],"stärken":["Kartellrechtliche Maßnahmen zur Preisüberwachung","Fokus auf ländliche Mobilitätsbedarfe","Klare Benennung des 'Rakete-und-Feder-Effekts'"],"schwächen":["Kein Bezug zu Klimaschutzzielen","Keine soziale Differenzierung der Entlastung","Keine Förderung alternativer Mobilitätsformen"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Energie","Mobilität","Wirtschaftspolitik"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert einen Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise, bestehend aus einer vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer und einer Verschärfung des Kartellrechts, um Preissteigerungen an Tankstellen zu bremsen.","antragKernpunkte":["Feststellung steigender Kraftstoffpreise als Folge geopolitischer Krisen","Kritik am 'Rakete-und-Feder-Effekt' auf dem Tankstellenmarkt","Forderung nach Energiesteuerbremse und Kartellrechtverschärfung"],"updatedAt":"2026-04-10T20:52:39.083945","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}