{"drucksache":"8/5935","title":"Stand der resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur","fraktionen":["BSW"],"datum":"2026-02-04","link":"https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=5935&dok_art=Drs&leg_per=8","bundesland":"SN","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt sich konsequent für die Resilienz der Wasserversorgung als zentrales Element der Daseinsvorsorge ein — ein Kernfeld der Gemeinwohl-Ökonomie. Er verbindet ökologische Nachhaltigkeit (Wasserschutz, Klimaanpassung), soziale Gerechtigkeit (flächendeckende, krisensichere Versorgung) und Transparenz & Mitbestimmung (Berichtspflicht mit detaillierter Aufschlüsselung nach Landkreisen). Die Fokussierung auf staatliche und kommunale Verantwortung sowie die klare Zuweisung von Aufgaben entspricht dem GWÖ-Prinzip der Subsidiarität und stärkt die demokratische Steuerung öffentlicher Infrastruktur.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenrecht auf Wasser","aspect":"Wasserversorgung als elementares Gut der Daseinsvorsorge auch in Krisenzeiten","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Klimaanpassung & Wassersicherheit","aspect":"Resiliente Wasserinfrastruktur als Vorsorge gegen Extremwetter (Starkregen, Dürre)","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Aufrechterhaltung der Versorgung im größtmöglichen Umfang — egal ob Normalbetrieb oder Krise","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähige Ressourcennutzung","aspect":"Konzeptionelle Erarbeitung und Infrastrukturplanung mit Blick auf langfristige Wassersicherheit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Rechenschaftspflicht","aspect":"Verbindliche Berichtspflicht bis 01.10.2026 mit konkreten Inhalten (Erlasse, Ausgaben, Maßnahmen nach Landkreisen)","rating":5,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert mit CDUs Fokus auf Katastrophenschutz (Q1), Trinkwasserversorgung (Q2) und regionalen Hochwasserschutz — allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'Vision Zero' oder Mobilitätsinfrastruktur, die im Wahlprogramm stärker gewichtet sind.","zitate":[{"text":"Wir werden uns für eine flächendeckende und preisstabile Trinkwasserversorgung einsetzen.","quelle":"CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 70","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=70&q=Seite+70+von+79+Unsere+Ziele%3A+%EF%83%98+Wir+stehen+f%C3%BCr+den+Schutz+des+nat%C3%BCrlichen+Erbes%2C+der+Kulturlandschaft+und+der+Vielfalt+in+unserem+Land.+%EF%83%98+Wir+legen+messbare+Erfolgsfaktoren+f%C3%BCr+den+Naturschutz+fest.+%EF%83%98#page=70","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDUs Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und technologieoffenen Umweltschutz (Q6–Q9), was mit dem Antrag kompatibel ist — doch fehlt der klare Bezug zum christlich-demokratischen Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"AfDs Programm fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energiepolitik (Kernkraft/Kohle), nicht auf Wasserinfrastruktur oder Katastrophenschutz. Kein thematischer Bezug vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"AfDs Grundsatzprogramm enthält keine Passagen zu Wasserinfrastruktur, Resilienz oder Daseinsvorsorge; stattdessen dominieren Themen wie Nationale Souveränität und Energiepolitik.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die BSW-Kernforderungen nach Infrastrukturmodernisierung, kommunaler Entlastung und seriöser Finanzpolitik wider — insbesondere die Ziele aus S. 40–42 des Wahlprogramms zur Bewältigung des Instandhaltungsrückstaues und zur Erholung der Kommunalfinanzen.","zitate":[{"text":"Es existieren ein enormer Instandhaltungsrückstau und Investitionsstau.","quelle":"BSW Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-sn-2024&seite=40&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Sachsen+ist+Markt+3%2C+08606+Oelsnitz%2FVogtland+www.bsw-vg-sachsen.de+BSW+Land#page=40","verified":true},{"text":"Wir wollen die aufgebauten Infrastrukturdefizite angehen, zur Erholung der Kommunalfinanzen und der regionalen Wirtschaftstätigkeit beitragen.","quelle":"BSW Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 42","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-sn-2024&seite=42&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Sachsen+ist+Markt+3%2C+08606+Oelsnitz%2FVogtland+www.bsw-vg-sachsen.de+BSW+Land#page=42","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht SPD-Sachsen-Forderungen nach sozialer Infrastruktur (Q17), Bodenschutz/Klimaschutz (Q18) und transparenten Verwaltungsverfahren (Q19). Die Verknüpfung von Wasserinfrastruktur mit Katastrophenschutz ergänzt die SPD-Position zur 'sozialen Infrastruktur als Standortfaktor'.","zitate":[{"text":"Die Gesundheits-, Pflege- und Soziallandschaft sind wichtige Standortfaktoren. Sie sind entscheidend vor Ort: als Identifikation und für die Sicherheit.","quelle":"SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 15","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=15&q=29+28+Sich+in+Sachsen+sicher+f%C3%BChlen%3A+Wir+sorgen+daf%C3%BCr%2C+mit+einer+starken+sozialen+Infrastruktur.+Die+Gesundheits-%2C+Pflege-+und+Soziallandschaft+sind+wichtige+Standort%C2%AD+faktoren.+Sie+sind+entscheidend+#page=15","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als Grundwerte (Q25), was mit dem Antrag übereinstimmt — allerdings fehlt der direkte Bezug zur 'sozialen Marktwirtschaft' oder 'Vorsorgender Sozialstaat'-Logik.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahtlos mit der Linken-Forderung nach ressourcenschonender Wasserbewirtschaftung (Q21), Klimaanpassung (Q25) und einer 'zukunftsfähigen öffentlichen Infrastruktur' (Q22). Die Betonung von kommunalen Zuständigkeiten und Finanzierung entspricht ihrer Kritik an Schuldenbremsen.","zitate":[{"text":"Um die dauerhafte Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen, braucht es ambitionierte Konzepte für eine ressourcenschonende und resiliente Wasserbewirtschaftung.","quelle":"DIE LINKE Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-sn-2024&seite=13&q=die+die+Gemeinden+vor+Ort+bei+entsprechenden+Planungen+und+Ma%C3%9Fnahmen+unterst%C3%BCtzen+und+als+Ansprechpartner%3Ainnen+f%C3%BCr+die+Bev%C3%B6lkerung+dienen.+Um+die+dauerhafte+Versorgung+mit+sauberem+Trinkwasser+sicher#page=13","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm fordert öffentliche Kontrolle und Demokratisierung von Infrastruktursektoren (Q26), was mit dem Antrag kompatibel ist — doch fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischer Kontrolle' oder 'Kooperation mit Betroffenen'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist vollständig konsistent mit Grünen-Forderungen nach einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie (Q27), Klimaanpassung (Q30), Vorsorge statt Nachsorge und Renaturierung (Q28). Die Fokussierung auf Resilienz und Katastrophenschutz entspricht ihrem planetaren Verantwortungsanspruch.","zitate":[{"text":"Ohne sauberes Wasser gibt es keine lebenswerte Zukunft. Wir arbeiten an einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 23","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sn-2024&seite=23&q=023+Mit+Wasser+achtsam+umgehen+Ohne+Wasser+gibt+es+kein+Leben.+Ohne+sauberes+Wasser+gibt+es+keine+lebenswerte+Zukunft.+Wir+arbeiten+an+einer+umfassenden+s%C3%A4chsischen+Wasserstrategie+ausgehend+von+der+u#page=23","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie als Menschheitsaufgabe und planetare Grenzen (Q32), was den Antrag stützt — allerdings fehlt der direkte Bezug zur 'lebendigen Demokratie' oder 'Bürger:innenräten', die im Wahlprogramm stärker betont sind.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"dem Landtag bis spätestens 01.10.2026 einen vollständigen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Schaffung einer resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur mit Bezug zum Katastrophenschutz vorzulegen.","vorschlag":"dem Landtag bis spätestens 01.10.2026 einen **vollständigen, öffentlich zugänglichen** Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Schaffung einer resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur mit Bezug zum Katastrophenschutz **sowie einer Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung** vorzulegen.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und erfüllt GWÖ-Anspruch an partizipative Planung — besonders relevant für Wasserinfrastruktur, die direkt Lebensgrundlagen betrifft."},{"original":"Erlasse und Dienstanweisungen im Rahmen der Verwaltung","vorschlag":"**Erlasse, Dienstanweisungen und konkrete Umsetzungskonzepte**, die auch **Lieferant:innen und externe Betreiber:innen** in die Resilienzplanung einbeziehen","begruendung":"Berührt Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) — entscheidend für echte Resilienz in komplexen Wasserinfrastrukturen mit privaten Betreibern."},{"original":"weiterhin vorgesehene Maßnahmen für 2026 und die Folgejahre","vorschlag":"weiterhin vorgesehene Maßnahmen für 2026 und die Folgejahre **unter Angabe der geplanten CO₂-Bilanz, Flächenversiegelung und sozialen Zugangsbarrieren**","begruendung":"Integriert ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) systematisch — vermeidet 'grüne' Infrastrukturprojekte mit sozialen Exklusionsrisiken."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Daseinsvorsorge als Gemeinwohlkern","Starke Verankerung in bestehenden parlamentarischen Beschlüssen (Drs 8/3274)","Konkrete, messbare Berichts- und Datenaufschlüsselungsanforderungen"],"schwächen":["Keine explizite Einbindung von Bürger:innenbeteiligung","Kein Bezug zu Lieferkettenverantwortung (A-Gruppe)","Fehlende ökologische und soziale Impact-Messung in Berichtsanforderung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Wasser","Katastrophenschutz","Infrastruktur","Klimaanpassung"],"antragZusammenfassung":"Der BSW-Antrag fordert einen verbindlichen, datengestützten Bericht zur Umsetzung einer krisenfesten öffentlichen Wasserinfrastruktur in Sachsen — mit Fokus auf Katastrophenschutz und Daseinsvorsorge.","antragKernpunkte":["Verbindlicher Berichtstermin bis 01.10.2026","Aufschlüsselung nach Landkreisen, Ausgaben und Maßnahmenstatus","Bezug auf das Handlungsprogramm 'Zukunft Wasser – für Sachsen'"],"updatedAt":"2026-07-09T08:38:30.616655","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}