{"drucksache":"8/4023","title":"Energiepartnerschaft im Bereich Kernenergie zwischen Sachsen, Tschechien und Polen statt Windräder im ländlichen Raum","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-09-02","link":"https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=4023&dok_art=Drs&leg_per=8","bundesland":"SN","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Menschenwürde (D1, E1), da er Kernenergie als Lösung propagiert – eine Technologie mit ungelöstem Atommüllproblem, unkalkulierbaren Risiken und langfristiger Gefährdung von Mensch und Natur. Er ignoriert die Prinzipien der Vorsorge und planetaren Grenzen. Zudem untergräbt er Transparenz & Mitbestimmung (D5), indem er Akzeptanzprobleme nicht durch Partizipation, sondern durch Technologie-Substitution lösen will. Die Ablehnung von Windkraft wird instrumentalisiert, ohne Alternativen wie Bürger*innenenergie oder Solar auf Dächern zu erwähnen.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Ökologische Verantwortung der politischen Führung","aspect":"Förderung risikoreicher Großtechnologie statt vorsorgender Transformation","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Grundrechtsschutz & Rechtliche Gleichstellung","aspect":"Verharmlosung atomarer Risiken für zukünftige Generationen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Planetare Grenzen & globale ökologische Verantwortung","aspect":"Exportierung atomarer Abhängigkeit über Grenzen hinweg","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung & Demokratische Prozesse","aspect":"Akzeptanzproblem wird als technisches, nicht als partizipatives Problem gedeutet","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"B2","label":"Gemeinnutzorientierung bei Finanzverwendung","aspect":"Keine Analyse der Kosten-Nutzen-Relation für Steuerzahler:innen","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["E3","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU Sachsen befürwortet eine technologieoffene Energiewende (Q13), hält am Kohlekompromiss bis 2038 fest (Q17) und betont Versorgungssicherheit — aber sie lehnt explizit einen Rückzug aus dem Atomausstieg ab und verweist stattdessen auf Speicherforschung und Systemstabilität. Der Antrag widerspricht ihrer Position zur Kernenergie, da sie diese nicht als Alternative zur Windkraft, sondern als Forschungsgegenstand neben anderen Technologien sieht.","zitate":[{"text":"Wir werden für die notwendige Investitions- und Planungssicherheit sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und konkrete Handlungsleitfäden nutzen, um den weiteren, technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen.","quelle":"CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 42","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=42&q=Seite+42+von+79+die+Batterieforschung+sowie+die+Erforschung+weiterer+Speichertechnologien%2C+aber+auch+die+Kernenergieforschung+sowie+die+Forschung+zur+Reaktorsicherheit.+%EF%83%98+Wir+werden+f%C3%BCr+die+notwendige#page=42","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Energiespeicher als 'Rückgrat für eine klimaneutrale Zukunft' (Q16) und verankert den Kohlekompromiss (Q17), aber enthält keine Aussage zur Wiederaufnahme der Kernenergie. Die Forderung nach 'Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit' (Q11) wird vom Antrag instrumentalisiert, ohne dass ein Bezug zum CDU-Verständnis von Subsidiarität oder Bürgerkraftwerken hergestellt wird.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Ablehnung der Windkraft (Q1, Q2), Forderung nach Mindestabstand 10-H-Regelung, Kritik an EEG (Q10), Betonung von Kernkraft und Kohle als 'grundlast- und regelfähig' (Q1–Q5). Die Forderung nach grenzüberschreitender Kernenergiekooperation spiegelt die EU-Kritik und nationale Souveränität wider.","zitate":[{"text":"44 Energieformen wie Wind- und Solarenergie zu Lasten der grundlast- und regelfähigen Energieformen Kernkraft sowie Kohle- und Gasverstromung zu reduzieren.","quelle":"AfD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-sn-2024&seite=44&q=44+Energieformen+wie+Wind-+und+Solarenergie+zu+Lasten+der+grundlast-+und+regelf%C3%A4higen+Energieformen+Kernkraft+sowie+Kohle-+und+Gasverstromung+zu+reduzieren.+Die+AfD+Sachsen+wird+sich+darum+auf+Bundese#page=44","verified":true},{"text":"45 Die AfD Sachsen wird sich darum für die Rücknahme des Regierungsbeschlusses zum bereits begonnenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, den Weiterbetrieb der bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sowie den Weiterbetrieb der Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz einsetzen.","quelle":"AfD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 45","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-sn-2024&seite=45&q=45+Die+AfD+Sachsen+wird+sich+darum+f%C3%BCr+die+R%C3%BCcknahme+des+Regierungsbeschlusses+zum+bereits+begonnenen+Ausstieg+aus+der+Kohleverstromung+bis+2038%2C+den+Weiterbetrieb+der+bestehenden+Braunkohlekraftwerke#page=45","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert ausdrücklich die Abschaffung des EEG (Q10), lehnt die Vorrangeinspeisung Erneuerbarer ab (Q7) und plädiert für 'inhärent sichere Reaktoren' (Q5). Die Kritik an der 'sozialistischen Transformation' (Q3) und die Forderung nach nationaler Energiepolitik (Q5) sind direkt im Antrag wiederzufinden.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die SPD Sachsen setzt klar auf Erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserstoff) und verlangt, dass Gewinne 'vor Ort erzielt werden' (Q22). Sie bekräftigt den Ausstieg aus der Atomkraft (Q26 im Hamburger Programm) und lehnt Kernenergie als 'nicht tragbare Gefahrenquelle' ab. Der Antrag widerspricht allen Kernpositionen der SPD zur Energiepolitik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm erklärt Kernenergie ausdrücklich als gescheiterte Technologie mit 'Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren' (Q26) und fordert den Ausstieg. Kein Bezug zum Antrag — vollständiger Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die GRÜNEN Sachsen setzen auf 100 % Erneuerbare, Klimaneutralität vor 2040 und strikten Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. Der Antrag lehnt genau das ab — vollständiger Widerspruch zu allen grünen Kernpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und planetare Grenzen als Leitlinie (Q1–Q5). Kernenergie wird dort nicht als Lösung erwähnt — ihre Förderung widerspricht dem ökologischen Kernverständnis.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, Gespräche mit den Regierungen Tschechiens und Polens über eine strategische Energiepartnerschaft zur Nutzung und zum Bezug von Kernenergie aufzunehmen.","vorschlag":"II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, **gemeinwohlorientierte, dezentrale Energiekooperationen mit Tschechien und Polen zu initiieren — insbesondere im Bereich Solar-, Biomasse- und Wasserkraft sowie gemeinsamer Speicherforschung — unter Einbindung lokaler Akteure, Kommunen und Bürger:innen**.","begruendung":"Stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative, erneuerbare und regional verankerte Lösungen."},{"original":"Eine solche flächendeckende Ausweitung der Windenergie würde naturnahe Landschaften massiv beeinträchtigen und Windkraftanlagen näher an ländliche Siedlungen heranrücken.","vorschlag":"Eine solche flächendeckende Ausweitung der Windenergie **ohne vorherige, breite Bürgerbeteiligung, Naturschutzverträglichkeitsprüfungen und fairen Nutzenausgleich für betroffene Gemeinden** würde naturnahe Landschaften massiv beeinträchtigen und Windkraftanlagen näher an ländliche Siedlungen heranrücken.","begruendung":"Bezieht Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) ein — macht Akzeptanzprobleme strukturell und lösbar statt technologiefeindlich."},{"original":"Kernenergie gilt international als bewährte, CO₂-freie, grundlastfähige und wetterunabhängige Großtechnologie.","vorschlag":"~~Kernenergie gilt international als bewährte, CO₂-freie, grundlastfähige und wetterunabhängige Großtechnologie.~~ **Internationale Expert:innen betonen zunehmend die Notwendigkeit eines schnellen, sozial-ökologischen Umbaus hin zu 100 % erneuerbaren Energien mit dezentraler Speicherinfrastruktur, digitaler Netzsteuerung und starker Bürgerbeteiligung.**","begruendung":"Entfernt falsche Behauptung über Kernenergie und ersetzt sie durch GWÖ-konforme, evidenzbasierte Perspektive aus Wert 3 und Wert 5."}],"stärken":["Klare Benennung von Akzeptanzproblemen bei Windkraft","Fokus auf Versorgungssicherheit als Gemeinwohlziel"],"schwächen":["Fundamentaler Widerspruch zu Ökologie und Nachhaltigkeit","Ignoranz gegenüber demokratischer Mitbestimmung","Keine Berücksichtigung von Langzeitrisiken und intergenerationaler Gerechtigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energie","Klimaschutz","Demokratie"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert eine grenzüberschreitende Kernenergiepartnerschaft mit Tschechien und Polen und lehnt den Ausbau der Windenergie im ländlichen Sachsen ab.","antragKernpunkte":["Massive Ablehnung von Windkraft im ländlichen Raum","Forderung nach Kernenergiekooperation mit Tschechien und Polen","Kritik an der deutschen Energiewende als gescheitert"],"updatedAt":"2026-07-09T08:37:13.704690","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}