{"drucksache":"8/3133","title":"Notfallversorgung Thüringen: Transparenz herstellen, Steuerungsfähigkeit sichern, Systemverantwortung wahrnehmen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-18","link":"https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106335/8_3133_notfallversorgung_thueringen_transparenz_herstellen_steuerungsfaehigkeit_sichern_systemverantwortung_wahrnehmen","bundesland":"TH","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Datenerfassung, öffentlichen Lagebericht und wissenschaftliche Begleitung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch flächendeckende, gleichwertige Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und Menschenwürde (Wert 1) durch Patientensicherheit und Vermeidung von Behandlungsverzögerungen. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, Solidarität wird indirekt gestärkt durch koordinierte Systemverantwortung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Daseinsvorsorge","aspect":"Patientensicherheit, Reaktionszeiten, Übergabeverzögerungen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichwertige Lebensverhältnisse, flächendeckende Notfallversorgung, Kapazitätsauslastung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Daseinsvorsorge","aspect":"Jährlicher Bericht an den Landtag, öffentlich zugänglicher Qualitätsbericht, digitales Lagebild","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Landesweite Dateninfrastruktur, Evaluationssystem, wissenschaftliche Begleitung – gemeinsame Ressourcen für Gemeinwohl","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verpflichtende Prüfung im Krankenhausplan, Eskalationsmechanismen, Wahrung kommunaler Selbstverwaltung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024 zur Notfallversorgung: Forderung nach datenbasierter Steuerung, Transparenz, Überwindung von Bürokratie und Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum. Die Betonung der Systemverantwortung und der kommunalen Selbstverwaltung korrespondiert mit dem Leitbild 'Werterhalt vor Modernisierung'.","zitate":[{"text":"Seite 55 Das Gesundheitssystem befindet sich auch in Thüringen in- folge einer verfehlten Politik der Altparteien in einer tiefen Krise. Unser Ziel ist es, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, die medizinischen Leistungsangebote flächen- deckend zu sichern und eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.","quelle":"AfD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 57","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-th-2024&seite=57&q=Seite+55+Das+Gesundheitssystem+befindet+sich+auch+in+Th%C3%BCringen+in-+folge+einer+verfehlten+Politik+der+Altparteien+in+einer+tiefen+Krise.+Unser+Ziel+ist+es%2C+die+Qualit%C3%A4t+der+Gesundheitsversorgung+zu+ve","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag steht im Einklang mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur Subsidiarität und Werterhaltung: Er betont die kommunale Selbstverwaltung, fordert klare Verantwortlichkeiten und zielt auf funktionale Systemsteuerung statt auf zentralistische Umgestaltung. Die Forderung nach datenbasierter Entscheidung entspricht dem technokratischen Effizienzanspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt Kernziele des CDU-Wahlprogramms: das '20-Minuten-Versprechen' für Daseinsvorsorge, die Stärkung der Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die Digitalisierung und datenbasierte Verwaltung. Die Forderung nach einem digitalen Lagebildsystem und standardisierten Indikatoren spiegelt die Ziele aus S. 79 (Digitalbarometer) und S. 41 (Krankenhaustransformationsfonds) wider.","zitate":[{"text":"Niemand soll länger als 20 Minuten zu wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge brauchen.","quelle":"CDU Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 58","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-th-2024&seite=58&q=58+VI.+Stadt+und+Land+Vor+Ort+zu+Hause+sein+%E2%80%93+das+ist+Heimat.+In+D%C3%B6rfern%2C+in+kleinen+und+gro%C3%9Fen+St%C3%A4dten%2C+umgeben+von+W%C3%A4ldern+und+intakter+Natur.+Das+ist+unser+Anspruch.+Egal+wo+jemand+in+Th%C3%BCringen+leb","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm zur datenbasierten Verwaltung (S. 75), zum leistungsfähigen Staat (S. 63) und zur Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum. Die Betonung von Transparenz, Evaluation und wissenschaftlicher Begleitung korrespondiert mit dem Anspruch einer 'funktionierenden', 'effizienten' und 'datenbasierten' Verwaltung.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm zur Zukunftssicheren Gesundheitsversorgung (S. 36), zur Stärkung der Daseinsvorsorge (S. 29) und zum leistungsfähigen Staat (S. 24). Die Forderung nach evidenzbasierter Steuerung, transparentem Lagebild und systemischer Ursachenanalyse entspricht dem BSW-Fokus auf 'Kontrolle des Einhaltens' statt bloßer Regelsetzung (S. 25).","zitate":[{"text":"Für die Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stellen elementare Bestand­ teile staatlicher Daseinsvorsorge dar, die vom Land stärker unterstützt werden müs­ sen, da Kommunen mit den im...","quelle":"BSW Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-th-2024&seite=29&q=BSW+Landesverband+Th%C3%BCringen+B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+%E2%80%93+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastra%C3%9Fe+32+%E2%80%A2+10117+Berlin+%E2%80%A2+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Th%C3%BCringen+Magdeburger+Allee+4+%E2%80%A2+99086+Erfurt+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag ergänzt das SPD-Wahlprogramm zur Notfallversorgung (S. 79–83): Der Sonderfonds für moderne Versorgungsstrukturen, die Förderung der digitalen Notfallversorgung (z. B. Ersthelfer-App) und die Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit von Kliniken finden sich hier wieder. Die systematische Datenerfassung und Evaluation sind Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Mittelvergabe.","zitate":[{"text":"Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.","quelle":"SPD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 79","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-th-2024&seite=79&q=79+7.1+Krankenh%C3%A4user%2C+Fach%C3%A4rzte%2C+Notfallversorgung+und+Apotheken+Wir+wissen%2C+dass+wir+jeden+medizinischen+Versorgungsstandort%2C+jeden+Klinikstandort+in+Th%C3%BCringen+f%C3%BCr+eine+effektive+und+lebensnahe+Verso","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen (einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben","vorschlag":"die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen **unter Einbindung von Bürger:innenvertreter:innen in die Gestaltung der Datennutzung** (einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen) **und unter Verankerung eines Rechts auf Einsicht in anonymisierte Systemdaten für Forschung und Öffentlichkeit**, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben","begruendung":"Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Datengestaltung und erweitert Zugang zu Gemeinwohl-Daten – entspricht GWÖ-Matrixfeld D5."},{"original":"bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen verpflichtend zu prüfen","vorschlag":"bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen **sowie auf soziale Ungleichheit in der Versorgung (z. B. nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund)** verpflichtend zu prüfen","begruendung":"Ergänzt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Berücksichtigung struktureller Benachteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld D4."},{"original":"die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen (zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)","vorschlag":"die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen **durch ein interdisziplinäres Expert:innengremium mit Vertreter:innen aus Medizin, Pflege, Rettungsdienst, Kommunen, Patientenvertretung und Sozialwissenschaften** (zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) durch breite Beteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld C3 und D5."}],"stärken":["Starke Fokussierung auf Patientensicherheit und Menschenwürde","Konsequente Verknüpfung von Daten, Transparenz und Steuerung","Respektvolle Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung","Praxisorientierte, international vergleichbare Lösungsansätze"],"schwächen":["Keine explizite Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Datenerfassung","Keine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Evaluationsgestaltung","Keine Verbindung zu ökologischen Aspekten (z. B. CO₂-Emissionen von Rettungsfahrzeugen)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Daseinsvorsorge","Digitalisierung","Transparenz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine landesweite, datenbasierte und transparente Steuerung der Notfallversorgung in Thüringen durch standardisierte Evaluation, ein digitales Lagebildsystem und klare Eskalationsmechanismen.","antragKernpunkte":["Einführung verbindlicher Qualitätsindikatoren für Notfallversorgung","Einrichtung eines digitalen, tagesaktuellen Lagebildsystems","Verpflichtende Prüfung von Krankenhausplanänderungen auf Notfallauswirkungen","Jährlicher öffentlicher Bericht über die Entwicklung der Notfallversorgung"],"updatedAt":"2026-04-12T13:10:01.981609","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}