{"drucksache":"8/253","title":"Einsetzung der Enquete-Kommission \"Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen\"","fraktionen":["CDU","SPD"],"datum":"2024-10-23","link":"https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=253&dok_art=Drs&leg_per=8","bundesland":"SN","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert systematisch die Resilienz des Gemeinwesens durch partizipative, wissenschaftsbasierte Aufarbeitung und Vorsorge — mit klarem Fokus auf vulnerable Gruppen (D1), soziale Infrastruktur (D4), ökologische und gesundheitliche Nachhaltigkeit (E3/D3), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) sowie ethisch-reflektierte Krisenkommunikation. Er berührt nicht alle 25 Felder, aber alle aktiven Bewertungen sind positiv (+ bis ++). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberücksichtigt — kein Mangel, da keine Beschaffungspolitik thematisiert wird.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschliche Grundversorgung","aspect":"Schutz vulnerabler Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen/Vorerkrankungen)","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung von Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturinfrastruktur als Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe","aspect":"Partizipation via Bürgerrat, breite Öffentlichkeitsbeteiligung, Prüfung von Anhörungsformaten unter Krisenbedingungen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Langfristige Resilienzplanung für Gesundheitssystem und kritische Infrastruktur unter Klima- und Pandemierisiken","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähige Demokratie","aspect":"Parlamentarische Krisenorganisation, Datenethik, wissenschaftliche Begleitung politischer Entscheidung unter Unsicherheit","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Sachsen-Wahlprogramm 2024: Er stärkt Prävention (S. 39), verbessert den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (S. 33), fördert Eigenverantwortung (S. 61) und setzt auf wissenschaftsbasierte, nicht ideologische Krisenpolitik (S. 41). Die Forderung nach einer landesweiten Koordinierungsstelle und Ausbau der Landesfeuerwehrschule spiegelt die Systematik des Antrags wider.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Vermittlung von Wissen über gesunde Ernährung, Bewegung und Entspannung stärken und die Vermittlung unter Einbeziehung von Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen unterstützen.","quelle":"CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=39&q=Seite+39+von+79+%EF%83%98+Wir+wollen+die+Vermittlung+von+Wissen+%C3%BCber+gesunde+Ern%C3%A4hrung%2C+Bewegung+und+Entspannung+st%C3%A4rken+und+die+Vermittlung+unter+Einbeziehung+von+Kitas%2C+Schulen%2C+Erwachsenenbildung+und+Krank","verified":true},{"text":"Wir setzen uns dafür ein, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf dem Stand der Zeit und der zu bewältigenden Herausforderungen ist und dementsprechend ausgestattet wird.","quelle":"CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 33","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=33&q=Seite+33+von+79+%EF%83%98+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+dass+Bev%C3%B6lkerungs-+und+Katastrophenschutz+auf+dem+Stand+der+Zeit+und+der+zu+bew%C3%A4ltigenden+Herausforderungen+ist+und+dementsprechend+ausgestattet+wird.+Unser","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert das christlich-demokratische Menschenbild (Würde, Verantwortung), die Subsidiarität (lokale Kompetenz, kommunale Einbindung), die Schöpfungsverantwortung (Resilienz kritischer Infrastruktur) und den vorsorgenden Staat (Prävention, Gesundheitsförderung).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: Er befürwortet eine strukturierte, wissenschaftsgeleitete Aufarbeitung der Pandemie, während die AfD explizit gegen 'Corona-Maßnahmen' und für 'Remigration' sowie 'Abschiebungen' eintritt. Der Fokus auf Impfschäden und Amnestien steht im Kontrast zur AfD-Position, die jegliche Kritik an Maßnahmen als legitim darstellt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' ab und fordert Kernkraft — hier jedoch wird Pandemie-Resilienz als Querschnittsaufgabe verstanden, was mit dem national-konservativen, anti-institutionellen Grundton des Programms unvereinbar ist.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert zentrale SPD-Ziele: 'Augenhöhe' (S. 45), starke soziale Infrastruktur (S. 28), Investitionen in Zukunft (S. 19), Transparenz und Informationsfreiheit (S. 45) sowie generationengerechte Krisenvorsorge. Die Einbindung von Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und Gewerkschaften entspricht exakt dem Parteiprofil.","zitate":[{"text":"Ein demokratischer und freiheitlicher Staat lebt davon, dass sich Bürger:innen und staatliche Institutionen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb sind uns Instrumente wie eine einfache Volks­gesetzgebung, Informationsfreiheit und Transparenz sowie frühzeitige Beteiligungsverfahren sehr wichtig.","quelle":"SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 45","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=45&q=A+B+C+D+E+F+G+H+I+J+K+L+M+N+O+P+Q+R+S+T+U+V+W+Z+88+Z+wie+Zusammenhalt+Augenh%C3%B6he+%03+Ein+demokratischer+und+freiheitlicher+Staat+lebt+davon%2C+dass+sich+B%C3%BCrger%3Ainnen+und+staat%C2%AD+liche+Institutionen+auf+Auge","verified":true},{"text":"Sich in Sachsen sicher fühlen: Wir sorgen dafür, mit einer starken sozialen Infrastruktur. Die Gesundheits-, Pflege- und Soziallandschaft sind wichtige Standortfaktoren.","quelle":"SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 15","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=15&q=29+28+Sich+in+Sachsen+sicher+f%C3%BChlen%3A+Wir+sorgen+daf%C3%BCr%2C+mit+einer+starken+sozialen+Infrastruktur.+Die+Gesundheits-%2C+Pflege-+und+Soziallandschaft+sind+wichtige+Standort%C2%AD+faktoren.+Sie+sind+entscheidend+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Hamburger Programm): vorsorgender Sozialstaat (S. 52), sozial-ökologische Transformation (S. 54), Demokratie als Prozess (S. 68), und Verantwortung für die Zukunft.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht weitgehend grünen Zielen: Klima- und Gesundheitsresilienz, partizipative Demokratie (Bürgerrat), soziale Gerechtigkeit, interdisziplinäre Wissenschaft. Lediglich der fehlende explizite Bezug zu planetaren Grenzen und Ökologie als Kernziel reduziert den Score leicht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag orientiert sich an den grünen Leitideen 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit', aber ohne expliziten Bezug zur 'planetaren Grenzen'-Rhetorik oder zum Ziel '30% Naturschutzfläche'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"mit folgenden Schwerpunkten: a. der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, mit folgenden Schwerpunkten: aa. Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, bb. Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Krisenfall...","vorschlag":"mit folgenden Schwerpunkten: a. der **sozial-ökologisch resilienten** stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, mit folgenden Schwerpunkten: aa. **Stärkung der kommunalen Gesundheitszentren mit Notfallversorgung und Telemedizin**, bb. Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Krisenfall...","begruendung":"Verknüpft D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) mit D4 (Soziale Gerechtigkeit) und stärkt die Umsetzbarkeit gemäß CDU-Grundsatzprogramm S. 63 und GRÜNE-Grundsatzprogramm S. 7"},{"original":"die Rolle der sozialen Medien aufzuarbeiten, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, mitverursacht beispielsweise durch bewusst gestreute Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen insbesondere in Krisensituationen, entgegenzuwirken","vorschlag":"die Rolle der sozialen Medien aufzuarbeiten, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, mitverursacht beispielsweise durch bewusst gestreute Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen insbesondere in Krisensituationen, entgegenzuwirken **und dabei digitale Bildung sowie Medienkompetenz als zentrale Gemeinwohlressourcen zu stärken**","begruendung":"Verankert D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D1 (Menschenwürde) durch aktive Förderung digitaler Souveränität — belegt im CDU-Grundsatzprogramm S. 44 und SPD-Hamburger Programm S. 52"}],"stärken":["Systematische, interdisziplinäre Aufarbeitung","Starke Partizipation (Bürgerrat, breite Akteursbeteiligung)","Fokus auf Vulnerabilität und soziale Gerechtigkeit","Langfristige Vorsorgeorientierung"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung zu ökologischen Krisen (z. B. Klimapandemien)","Unklare Finanzierungsgrundlage für Empfehlungen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Demokratie","Krisenmanagement","Bildung","Soziales"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur systematischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Sachsen, um evidenzbasierte, partizipative und resilienzfördernde Empfehlungen für zukünftige Pandemien zu erarbeiten.","antragKernpunkte":["Einsetzung einer 20-köpfigen Enquete-Kommission bis Januar 2025","Analyse aller pandemiebedingten Maßnahmen und deren sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen","Entwicklung von Leitlinien für Krisenkommunikation, Datenmanagement, parlamentarische Arbeit und finanzielle Vorsorge"],"updatedAt":"2026-04-13T09:14:10.720511","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}