{"drucksache":"8/2","title":"Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags","fraktionen":["BSW"],"datum":"2024-10-17","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0001/2.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Die Geschäftsordnung regelt das innere parlamentarische Verfahren und stärkt strukturell Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), insbesondere durch Öffentlichkeitsgrundsatz (§74), Bürgerbeteiligung via Petitionen (§61–66), Anhörungsrechte (§38), und klare Regeln zur Teilnahme von kommunalen Spitzenverbänden (§35) sowie dem Rat für sorbische Angelegenheiten (§36). Sie fördert auch Solidarität (Wert 2) durch verbindliche Beteiligungsrechte von Minderheiten und Gruppen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit als Leitprinzipien im Verfahrensrecht — diese Werte bleiben in der GO neutral berührt (○), obwohl sie für die Inhalte der Gesetzgebung entscheidend sind.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Demokratische Legitimation über Grenzen hinweg","aspect":"Verankerung von Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Öffentlichkeit der Sitzungen (§74), Zugang zu Protokollen (§117), Petitionsrecht (§61–66), Anhörung externer Sachkundiger (§38)","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C2","label":"Solidarität innerhalb der politischen Führung","aspect":"Festlegung von Mitbestimmungsrechten kleiner Fraktionen (§13), Quotenregelung bei Ausschussbesetzungen (§13), Schutz von Minderheitspositionen (§37, §38)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinweg","aspect":"Keine Bezugnahme auf Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsziele im Verfahrensrecht","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinweg","aspect":"Keine Verankerung von Chancengleichheit, Armutsbekämpfung oder sozialer Absicherung als Verfahrensprinzip","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","C1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Kein expliziter Bezug im SPD-Wahlprogramm 2024 zur Geschäftsordnungsrevision oder EuGH-Datenschutzrechtsprechung. Allerdings wird in S. 36 und S. 40 allgemein auf Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungstransparenz und Nachvollziehbarkeit abgestellt – was indirekt konsistent ist. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte, jedoch ohne konkrete Regelungen zur Parlamentsorganisation oder DSGVO. Der Bezug bleibt abstrakt und nicht operationalisiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum AfD-Wahlprogramm Brandenburg 2024 im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum AfD-Grundsatzprogramm Brandenburg im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum CDU-Wahlprogramm Brandenburg 2024 im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum CDU-Grundsatzprogramm Brandenburg im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem BSW-Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Aufarbeitung von Machtmissbrauch (z.B. Corona-Zeit). Die Forderung nach datenschutzkonformer Geschäftsordnung passt zur Betonung rechtsstaatlicher Kontrolle und Transparenz – allerdings fehlt eine explizite Verbindung zu den im Wahlprogramm genannten Themen wie Justizunabhängigkeit (S. 15) oder Rechtsberatung (S. 14).","zitate":[{"text":"Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist zu stärken. Die Weisungsgebundenheit de...","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=14&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+14+BSW+Landesverband+Brandenburg+Rechtsberatung+darf+keine+Frage+des+pers%C3%B6","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum BSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.","vorschlag":"Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung **unter besonderer Berücksichtigung der Transparenz-, Partizipations- und Datenschutzanforderungen der DSGVO sowie unter Einbeziehung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren** zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5/D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und macht den Prozess nachvollziehbar – entspricht dem GWÖ-Matrixfeld D5 (++)."},{"original":"Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.","vorschlag":"Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge **sowie unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinwohl-Ökonomie, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Mitbestimmung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten** - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.","begruendung":"Verankert explizit die GWÖ-Werte im Mandat – stärkt die Legitimation und systematische Einbindung in die parlamentarische Arbeit (C5, C1)."}],"stärken":["Fokussiert auf Rechtsstaatlichkeit","Berücksichtigt aktuelle EuGH-Rechtsprechung","Präzise und umsetzbar formuliert"],"schwächen":["Kein Bezug zu Bürger:innenbeteiligung","Kein Bezug zu sozialen oder ökologischen Werten","Keine Verankerung in Gemeinwohl-Ökonomie"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Demokratie","Rechtsstaat","Datenschutz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag beauftragt den Hauptausschuss, die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg datenschutzkonform nach aktueller EuGH-Rechtsprechung zu überarbeiten.","antragKernpunkte":["Erarbeitung einer aktualisierten Geschäftsordnung","Einbeziehung der DSGVO-Rechtsprechung des EuGH","Vorlage an das Plenum"],"updatedAt":"2026-04-12T13:08:40.570065","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}