{"drucksache":"8/156","title":"Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2024-12-03","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0100/156.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine systematische Reduzierung des Schutzstatus des Wolfs und die Einführung von Bejagungsinstrumenten, was im Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) steht, da er Wildtierverfolgung ohne ausreichliche wissenschaftliche Grundlage und unter Missachtung der EU-artenschutzrechtlichen Vorgaben fördert. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension der Biodiversität als Lebensgrundlage und gefährdet das Recht auf intakte Natur für alle Bürger:innen. Die Forderung nach Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5).","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Schutzstatus-Herabstufung & Bejagungserleichterung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Wirkung über Grenzen hinaus","aspect":"EU-Rechtskonformität, FFH-Richtlinie, Berner Konvention","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe bei Umweltentscheidungen","aspect":"Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Ökologische Verantwortung der Führung","aspect":"Politische Instrumentalisierung von Monitoringdaten zur Rechtfertigung von Regulierung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen Positionen des SPD-Wahlprogramms 2024, das den Wolf als Teil der biologischen Vielfalt schützt und ein koexistenzorientiertes Management mit Fokus auf Prävention und Förderung der Nationalparkverwaltung vorsieht. Die Forderung nach Bejagung und Herabstufung des Schutzstatus ist inkompatibel mit dem Ziel, 'die Wildtierbestände ... dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden zugutekommt' — also nicht pauschal, sondern selektiv und artenschutzkonform.","zitate":[{"text":"einsetzen, die Wildtierbestände in den kommenden Jahren dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden in der Landschaft zugutekommt.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont den Eigenwert der Natur und den effektiven Schutz des nationalen Naturerbes. Der Antrag untergräbt diesen Anspruch durch eine technokratische, jagdzentrierte Logik, die dem ethischen Verpflichtungsanspruch der SPD widerspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Kernposition zur 'aktiven Bestandsregulierung' des Wolfs, wie sie im CDU-Wahlprogramm 2024 (das hier als Proxy genutzt wird, da kein AfD-Wahlprogramm Brandenburg im Index vorliegt) und im AfD-Grundsatzprogramm 2016 verankert ist. Die Forderung nach Herabstufung in Anhang V der FFH-Richtlinie und die Ablehnung der 'ideologischen' Artenschutzpolitik sind identisch mit AfD-Positionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der CDU-Wahlprogramm-Positionen zur Wolfspolitik: 'aktive Bestandsregulierung vornehmen', 'Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf' und Überführung in Anhang V der FFH-Richtlinie. Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder inhaltsgleich im Wahlprogramm wieder.","zitate":[{"text":"sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen - Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=46&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+45+und+die+%C3%9Cberf%C3%BChrung+des+Wolfs+in+Anhang+V+der+FFH-Richtlinie+bei+der+EU+be-+antragt+-+sobald+rechtlich+m%C3%B6glich%2C+eine+aktive+Bestandsregulierung+vornehmen+-+Sicherung+des+heimisc","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit', aber auch 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz'. Der Antrag interpretiert 'Verantwortung' jedoch ausschließlich jagd- und landwirtschaftsökonomisch, vernachlässigt die ökologische Systemperspektive und widerspricht damit der Ausgewogenheit des Grundsatzprogramms.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm 2024, das eine 'flächendeckende Landbewirtschaftung' und 'aktive Unterstützung der Forstbetriebe' fordert, aber keinerlei Bejagungsforderungen enthält. Stattdessen betont das BSW die Zusammenführung von Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz — nicht deren Konfrontation. Die Forderung nach DNA-Nachweis-Erschwerung und Klagerechtsbeschränkung widerspricht dem BSW-Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"den Wildartenkatalog in der Jagdurchführungsverordnung um den Wolf (Canis lupus) zu ergänzen, a) in einem parlamentarisch Verfahren einen Akzeptanzkorridor festzulegen und im Jagdgesetz festzuschreiben, b) die notwendigen Instrumente für ein Bestandsmanagement in der Jagddurchführungsverordnung zu implementieren","vorschlag":"den Wildartenkatalog **nicht** um den Wolf zu ergänzen; stattdessen **die Präventionsmaßnahmen für Weidetierhalter massiv auszubauen**, **die Prämien für Herdenschutzmaßnahmen zu verdoppeln**, und **einen landesweiten Herdenschutz-Service mit Beratung und technischer Unterstützung einzurichten**","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch präventive, nicht repressive Maßnahmen — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D3/D4"},{"original":"die Bestimmungen des Landesrechtes so zu novellieren, dass das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände im Hinblick auf die Entnahmen des Wolfes praxisgerecht eingeschränkt wird","vorschlag":"das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände **zu stärken**, indem **klare gesetzliche Mindestanforderungen an die Transparenz von Entscheidungen zum Wolfsschutz festgelegt werden**, sowie **eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung aller Entnahmeentscheidungen vorgeschrieben wird**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Rechtsstaatsprinzip (A1), entspricht GWÖ-Matrixfeld A1/D5"},{"original":"sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung nach der bereits erfolgten Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention für eine unverzügliche Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V einsetzt","vorschlag":"sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, **die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland konsequent und wissenschaftsbasiert sicherzustellen**, insbesondere durch **die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats für Großraubtiere**, der regelmäßig den Erhaltungszustand bewertet und Handlungsempfehlungen abgibt","begruendung":"Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (C5), entspricht GWÖ-Matrixfeld C5/E3"}],"stärken":["Klare Benennung der Herausforderungen für Weidetierhalter","Bezug auf europäisches Recht und Monitoringdaten"],"schwächen":["Ignoranz gegenüber Präventionspotenzial","Systematischer Widerspruch zu Artenschutzrecht","Erosion demokratischer Kontrollmechanismen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Naturschutz","Landwirtschaft","Rechtspolitik"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert eine Herabstufung des Wolfschutzstatus und die Einführung von Bejagungsinstrumenten sowie eine Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden, um ein 'systematisches Wolfsmanagement' zu ermöglichen.","antragKernpunkte":["Ergänzung des Wildartenkatalogs um den Wolf","Herabstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie","Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände","Novellierung des Bundesnaturschutzrechts"],"updatedAt":"2026-04-12T12:51:02.365854","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}