{"drucksache":"491/25","title":"Entschließung des Bundesrates \"Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden\"","fraktionen":["CDU","CSU","SPD","GRÜNE","FDP","AfD","LINKE","BSW"],"datum":"2025-09-17","link":"https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0491-25.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (E5, D5) durch zentralisierte, fachlich fundierte Marktüberwachung und stärkt Menschenwürde (D1, E1) durch Schutz vor Gesundheitsrisiken und Grundrechtsverletzungen durch KI. Er berührt jedoch nicht Soziale Gerechtigkeit (D4) oder Ökologische Nachhaltigkeit (D3) – fehlende sozial-ökologische Rahmung schwächt die Gemeinwohlorientierung. Die Fokussierung auf Effizienz und Kompetenz ohne explizite Einbindung von Bürger:innenbeteiligung oder sozialer Absicherung der betroffenen Beschäftigten reduziert den GWÖ-Wert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in öffentlichen Leistungen","aspect":"Schutz vor Gesundheitsrisiken und Grundrechtsverletzungen durch KI in Medizinprodukten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in öffentlichen Leistungen","aspect":"Zentralisierung der Überwachung erhöht Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Bürger:innen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über die Grenzen hinaus","aspect":"EU-weite Koordination schützt Grundrechte grenzüberschreitend (Art. 70 KI-VO)","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über die Grenzen hinaus","aspect":"Forderung nach EU-Zentralisierung stärkt demokratische Kontrolle auf supranationaler Ebene","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Keine klare Verankerung solidarischer Finanzierung (z. B. gemeinsame EU-Fonds für KI-Kompetenz)","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Fehlender Bezug zu Mitbestimmung der Beschäftigten bei Aufbau neuer KI-Kompetenzen","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D5","E1","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht der CDU-Politik für einen starken, effizienten Staat mit klaren Kompetenzabgrenzungen und technologieoffenem Regulierungsansatz. Die Forderung nach Zentralisierung auf Bundesebene spiegelt das CDU-Verständnis von Subsidiarität und Bürokratieabbau wider.","zitate":[{"text":"Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=79&q=-+77+-+auf+der+Ebene+der+mittelbaren+Staatsverwaltung+und+in+deren+Selbstverwal-+tungsk%C3%B6rperschaften.+Es+ist+dringend+notwendig%2C+auf+allen+staatlichen+Ebenen+%C3%BCberfl%C3%BCssige+B%C3%BCrokratie+abzubauen%2C+auch+zu#page=79","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem CDU-Leitbild eines 'starken aber begrenzten Staates' und der Priorisierung von Technologieoffenheit sowie Schöpfungsverantwortung überein. Art. 70 KI-VO wird als Instrument zur Wahrung von Sicherheit und Freiheit interpretiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem AfD-Programm, das EU-Recht generell ablehnt und eine Rückholung von Kompetenzen an den Nationalstaat fordert. Die Forderung nach EU-Zentralisierung steht im Konflikt mit der Kernposition 'Nationale Souveränität'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt supranationale Regelungen ab und verlangt 'Remigration' statt EU-Kooperation. Eine EU-weite KI-Überwachung widerspricht dem Postulat 'EU-Kritik, Euro-Ausstieg'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele 'soziale Marktwirtschaft', 'Rechtssicherheit' und 'gesellschaftlicher Zusammenhalt', aber vernachlässigt die sozialstaatliche Dimension (z. B. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen im KI-Bereich).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Solidarität' und 'soziale Gerechtigkeit', doch der Antrag enthält keine Verankerung von Mitbestimmung, Tarifbindung oder sozialer Absicherung bei der KI-Regulierung. Der Bezug zu 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse' bleibt ungenutzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit dem grünen Ziel 'Klima- und Verbraucherschutz durch starke Regulierung' überein, verfehlt aber die grüne Forderung nach 'Bürger:innenräten' und partizipativer Gestaltung der KI-Regulierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verlangt 'lebendige Demokratie' und 'Bürger:innenbeteiligung', doch der Antrag sieht ausschließlich technokratische, top-down-Steuerung vor — kein Raum für gesellschaftliche Mitgestaltung.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Leitbild: 'Technologieoffenheit', 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz', 'schlanker Staat', 'Bürokratieabbau' und 'Eigenverantwortung'. Die Forderung nach zentraler, fachlich kompetenter Aufsicht stärkt Rechtssicherheit für Unternehmen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm verankert 'Freiheit', 'Verantwortung' und 'freie Marktwirtschaft' — der Antrag schafft klare, einheitliche Rahmenbedingungen für Innovation ohne fragmentierte Landesaufsicht, was dem Prinzip 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' dient.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten gemäß Anhang I Abschnitt A der KI-VO enthaltenen KI-Komponenten auf Bundesebene wahrzunehmen.","vorschlag":"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vollzug der KI-VO **unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Verbraucher:innenvertreter:innen und Ethikkommissionen** auch hinsichtlich der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten gemäß Anhang I Abschnitt A der KI-VO enthaltenen KI-Komponenten auf Bundesebene wahrzunehmen.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Strukturen — entspricht GWÖ-Matrixfeldern D5, C3, D4"},{"original":"Es ist zudem mit Blick auf Personalbedarf und Synergien auch mit Blick auf die künftige Entwicklung deutlich effizienter, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich KI in Produkten auf EU- oder zumindest Bundesebene zu bündeln.","vorschlag":"Es ist zudem mit Blick auf Personalbedarf, **soziale Absicherung der Fachkräfte**, Synergien und die künftige Entwicklung deutlich effizienter, den Vollzug der KI-VO auch hinsichtlich KI in Produkten auf EU- oder zumindest Bundesebene zu bündeln **und dabei bundesweite Qualifizierungsprogramme mit Tarifbindung und Mitbestimmung sicherzustellen**.","begruendung":"Berührt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (B2) — adressiert den Wettbewerb um Fachpersonal aus GWÖ-Perspektive"},{"original":"Des Weiteren sind die Marktüberwachungsbehörden im Bereich Produktsicherheit und Medizinprodukte bisher nicht zuständig für die Einhaltung der Grundrechte und weiterer Anforderungen der KI-VO, auf die Produkte mit KI-Komponente künftig auch zu prüfen wären.","vorschlag":"Des Weiteren sind die Marktüberwachungsbehörden im Bereich Produktsicherheit und Medizinprodukte bisher nicht zuständig für die Einhaltung der Grundrechte und weiterer Anforderungen der KI-VO, **insbesondere zum Schutz von Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und vulnerablen Gruppen** — auf die Produkte mit KI-Komponente künftig auch zu prüfen wären.","begruendung":"Vertieft Menschenwürde (D1/E1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch expliziten Schutz vulnerabler Gruppen — entspricht GWÖ-Matrixfeldern D1, D4"}],"stärken":["Klare Risikobewertung (Gesundheit, Grundrechte)","Effizienzargument für zentrale Kompetenz","EU-konforme Umsetzung der KI-VO"],"schwächen":["Fehlende soziale Rahmung (Mitbestimmung, Tarifbindung)","Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte von KI","Keine Bürgerbeteiligung oder Partizipation"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Digitalisierung","Verbraucherschutz","KI-Regulierung","Europapolitik"],"antragZusammenfassung":"Baden-Württemberg fordert im Bundesrat die zentrale Umsetzung der EU-KI-Verordnung auf Bundesebene oder EU-Ebene, um Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.","antragKernpunkte":["Zentralisierung der Marktüberwachung für KI in Produkten","Forderung nach EU-weiter Koordination","Argumentation mit Fachkräftemangel und Komplexität"],"updatedAt":"2026-04-27T22:57:48.979083","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["CDU","CSU","AfD","SPD","GRÜNE","LINKE","BSW","FDP"]}