{"drucksache":"23/3734","title":"Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-04-08","link":"https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103460/23_03734_schiller_oper_enteignen_fuer_eine_entwicklung_des_denkmals_und_des_grundstuecks_im_sinne_des_gemeinwohls","bundesland":"HH","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert den Erhalt eines kulturellen Denkmals als Gemeinwohl-Aufgabe, stärkt soziale Teilhabe durch öffentliche Nutzungsperspektiven und verbindet Denkmalschutz mit ökologischer Verantwortung (Brachflächenentwicklung). Er berührt zentral die Werte Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), wobei die Forderung nach städtischer Übernahme und partizipativer Nutzungsentwicklung stark fördernd ist. Einzig das Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) bleibt neutral, da keine konkrete Lieferketten- oder Vergabepolitik thematisiert wird.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Kulturelle Identität als Grundlage der Würde","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Gemeinwohlorientierte Nutzung statt privater Spekulation","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Vermeidung von Brachflächen, Ressourcenschonung durch Sanierung statt Abriss","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Zugang zu Kultur für alle, Quartiersentwicklung in St. Pauli","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Berichtspflicht an die Bürgerschaft, partizipative Nutzungsperspektiven impliziert","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)","aspect":"Vorbildfunktion für andere Städte bei Denkmalschutz und Flächennutzung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D4","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2025 in der Zielsetzung, kulturelle Infrastruktur zu sichern und zu entwickeln (vgl. S. 40 zu Museum für Hamburgische Geschichte, Kampnagel, MARKK), sowie in der Verpflichtung zum Gemeinwohl (S. 2: 'solidarisches Miteinander', 'Politik, die nicht spaltet'). Allerdings fehlt im SPD-Programm ein expliziter Bezug zur Enteignung als Instrument – es setzt auf Kooperation und Förderung.","zitate":[{"text":"den bereits begonnenen Sanierungsvorhaben im Museum für Hamburgische Geschichte, den Deichtorhallen und der Laeiszhalle werden wir auch die Sanierung von Kampnagel und MARKK umsetzen.","quelle":"SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=40&q=78+79+modernen+Magazingeb%C3%A4ude+den+Herausforderungen+moderner+Archivarbeit+gerecht+werden.+Nach+einem+vergleichbaren+Projekt+der+Finanzbeh%C3%B6rde+l%C3%A4sst+die+Kulturbeh%C3%B6rde+ihre+Vergangenheit+w%C3%A4hrend+der+NS-","verified":true},{"text":"Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander.","quelle":"SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 2","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=2&q=3+LIEBE+HAMBURGERINNEN+UND+HAMBURGER%2C+Hamburg+vereint%2C+was+eine+erfolgreiche+Metropole+ausmacht%3A+Tradition+und+Zukunft%2C+starke+Wirtschaft+und+Klimaschutz%2C+Sicherheit%2C+pers%C3%B6nliche+Freiheit+und+ein+soli","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm 2007 betont Solidarität, Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat; die Enteignung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe passt zum Verständnis von Eigentum als sozialer Verpflichtung (Art. 14 GG wird im Antrag zitiert).","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU setzt auf Subsidiarität, Eigentumsschutz und Technologieoffenheit – nicht auf Enteignung. Ihr NRW-Wahlprogramm 2022 betont 'starker aber begrenzter Staat' und 'Eigentum' als Kernwert. Der Antrag widerspricht diesem Prinzip grundlegend, obwohl er Kulturerhalt unterstützt – ein marginaler Bezug.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Freiheit', 'Eigentum' und 'subsidiäre Ordnung'. Die Forderung nach Enteignung steht im direkten Widerspruch zu diesen Leitideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert stark mit dem Grünen Regierungsprogramm 2025: Kultur als 'Grundnahrungsmittel einer demokratischen, toleranten Gesellschaft' (S. 71), Verantwortung für 'lebenswerte Stadtteile' (S. 92), und der Verpflichtung, 'gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum zu geben' (S. 63). Die Enteignung wird zwar nicht explizit genannt, aber als letztes Mittel zur Durchsetzung des Gemeinwohls ist sie mit dem grünen Verständnis von 'sozial-ökologischer Transformation' vereinbar.","zitate":[{"text":"Kultur ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur sind „Grundnahrungsmittel“ einer demokratischen, toleranten Gesellschaft.","quelle":"Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 71","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=71&q=und+werden+diesen+Prozess+weiter+kritisch+und+konstruktiv+im+Sinne+der+Menschen+in+Hamburg+be%C2%AD+gleiten.+Kulturstadt+Hamburg+Kultur+ist+von+unsch%C3%A4tzbarem+Wert+f%C3%BCr+unsere+Gesellschaft.+Kunst+und+Kultur+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'soziale Gerechtigkeit' und dass Kulturpolitik 'gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann'. Die Enteignung zur Rettung eines Denkmals vor Spekulation und Verfall entspricht dieser Perspektive.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm der LINKEN Hamburg 2025 abgeleitet: Er fordert gemeinwohlorientierte Umwandlung öffentlicher Infrastruktur (vgl. S. 4 zur SAGA-Umwandlung), kämpft gegen Spekulation ('verfallen lassen'), und zielt auf quartiersnahe, barrierefreie Nutzung ('jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen', S. 18). Die Rechtsgrundlage (Art. 14 GG, §19 Denkmalschutzgesetz) wird direkt genutzt.","zitate":[{"text":"Die SAGA wird in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.","quelle":"DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=4&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+4+von+35+die+Mieten+regelm%C3%A4%C3%9Fig+erh%C3%B6ht.+Es+ist+h%C3%B6chste+Zeit%2C+d","verified":true},{"text":"bestehende Angebote absichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten • Mehr Diversität in der Hamburger Kultur: Entwicklung einer Diversitätsstrategie und als Sofortmaßnahme Einführung eines Fonds für kulturelle Vielfalt • Jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen als niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit für alle, an K...","quelle":"DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=18&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+18+von+35+bestehende+Angebote+absichern+und+neue+moderne+quar","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Obwohl kein aktuelles Parteiprogramm der LINKEN Hamburg im Index vorliegt, orientiert sich der Antrag am programmatischen Kern der LINKEN: 'Gemeinsam für die Vielen', Anti-Spekulation, Demokratisierung des Eigentums und Kultur als kollektives Gut – alles zentral im Wahlprogramm 2025 verankert.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, ob und wie die Schiller-Oper und das brachliegende Grundstück in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg überführt werden kann, welche Schritte hierfür notwendig sind und wie Nutzungsperspektiven für die Schiller-Oper entwickelt werden können.","vorschlag":"zu prüfen, ob und wie die Schiller-Oper und das brachliegende Grundstück **unter Beteiligung der Schiller-Oper-Initiative, des Denkmalvereins Hamburg und der St. Pauli-Bewohner*innen** in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg überführt werden können, **mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten, kulturell vielfältigen und barrierefreien Nutzung**, und welche Schritte hierfür notwendig sind.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch explizite Bürgerbeteiligung und klare gemeinwohlorientierte Zielsetzung."},{"original":"Die Prüfung und Nutzung dieser und anderer rechtlichen Möglichkeiten ist auch sinnvoll mit Blick auf andere Fälle in unserer Stadt, wo Eigentümer*innen Denkmäler verfallen und Grundstücke brach liegen lassen.","vorschlag":"Die Prüfung und Nutzung dieser und anderer rechtlichen Möglichkeiten ist auch sinnvoll mit Blick auf andere Fälle in unserer Stadt, **insbesondere bei Denkmälern mit historischer Verbindung zu NS-Geschichte, Zwangsarbeit oder Migration**, wo der Verfall systematisch die Erinnerungskultur untergräbt.","begruendung":"Verknüpft das Vorhaben mit Menschenwürde (D1) und historischer Verantwortung – ergänzt den historischen Kontext (Italienische Internierte, Gastarbeiter*innen, Geflüchtete) und bezieht sich auf SPD-Wahlprogramm S. 40 ('NS-Vergangenheit') und GRÜNE S. 133 ('Tag der Befreiung')."}],"stärken":["Klare Verankerung im Gemeinwohl- und Verfassungsrecht","Historisch fundierte Argumentation mit sozialer Dimension","Konkrete Rechtsgrundlagen benannt (§19 Denkmalschutzgesetz, Art. 14 GG)","Präventiver Ansatz für weitere Fälle"],"schwächen":["Keine konkrete Beteiligungsform für die Zivilgesellschaft genannt","Kein Bezug zur Klima- und Ressourceneffizienz der Sanierung","Keine Priorisierung zwischen Enteignung und städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Kultur","Denkmalschutz","Stadtentwicklung","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die rechtliche Prüfung einer Enteignung der Schiller-Oper in St. Pauli, um das gefährdete Denkmal vor dem Verfall zu retten und es einer gemeinwohlorientierten, kulturellen Nutzung zuzuführen.","antragKernpunkte":["Historische Bedeutung und aktueller Verfallszustand der Schiller-Oper","Versäumnisse der Eigentümerin und juristische Bestätigung ihrer Pflichtverletzung","Rechtsgrundlagen für Enteignung (§19 HmbDSchG, Art. 14 GG)","Forderung nach Prüfung und Bericht bis 31.08.2026"],"updatedAt":"2026-04-12T13:01:34.393303","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}