{"drucksache":"23/3733","title":"Preisschock 2.0 verhindern – Hamburg muss jetzt handeln! Entlastungsmaßnahmen gegen die drohende Energiekrise und eine koordinierte Krisenreaktion auf Bundesebene einfordern","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-04-08","link":"https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103459/23_03733_preisschock_2_0_verhindern_hamburg_muss_jetzt_handeln_entlastungsmassnahmen_gegen_die_drohende_energiekrise_und_eine_koordinierte_krisenreaktion_auf_b","bundesland":"HH","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte, Solidarität (D2) via Krisenticket und Übergewinnsteuer, sowie ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch Preisbremsen als Instrument zur Vermeidung struktureller Preiserhöhungen und Förderung der Energiewende. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wirtschaftsführung (A1–A5), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unerwähnt, und die Fokussierung auf fossile Energiepreise ohne klare Forderung nach Ausstiegszeitplan oder Erneuerbaren-Ausbau schwächt die ökologische Dimension.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarische Verteilung","aspect":"Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor, Deutschlandticket-Entlastung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Zukunftsfähigkeit","aspect":"Preisbremsen als Stabilisierungsinstrument gegen strukturelle Preiserhöhungen in marktkonzentrierten Sektoren","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Gezielte, transparente Ausgaben für Krisenbewältigung statt pauschaler Subventionen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde & Grundrechte","aspect":"Schutz vor existenzbedrohenden Energiepreisanstiegen für vulnerable Gruppen","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag ist partiell konsistent mit dem SPD-Wahlprogramm 2025: Die Forderung nach Entlastung von einkommensschwachen Haushalten korrespondiert mit der Mieter*innenpolitik (Q13) und dem Schutz vor Wohnkostensteigerungen (Q12). Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer steht jedoch nicht explizit im SPD-Programm — stattdessen wird auf Investitionen in Klimaschutz (Q11) und Fernwärme (Q11) gesetzt. Kein direktes Zitat zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger SPD-Grundsatzprogramm 2007 betont Solidarität und soziale Gerechtigkeit (Q16), aber enthält keine konkreten Positionen zu Kriseninstrumenten wie Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Die globale Verantwortung für Ressourcen (Q16) bietet nur indirekten Bezug.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und staatlichen Preisbremsen steht im Konflikt mit dem CDU-Prinzip der Technologieoffenheit, Marktwirtschaftlichkeit und Ablehnung von Verbots- und Preisregulierungspolitik (NRW 2022). Auch das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Eigentum, Leistungsprinzip und begrenzten Staat — nicht Interventionismus bei Energiepreisen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit grüner Krisenpolitik überein: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen entspricht dem grünen Anspruch, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen (Q18), und die Entlastung über ÖPNV-Preissenkung korrespondiert mit dem Ziel 'Mobilität für alle' (Q17, Q19). Allerdings fehlt die explizite Verbindung zur Energiewende — Grüne setzen primär auf Ausbau erneuerbarer Energien (Q19), nicht auf kurzfristige Preisregulierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation (Q17–Q21), aber enthält keine konkrete Position zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Der Bezug bleibt indirekt.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 der LINKEN abgeleitet: Die Forderung nach Übergewinnsteuer findet sich direkt in Q1 („Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor“), die Absenkung des Deutschlandtickets in Q2 („Mobilität für alle“, „faire Aufteilung des Verkehrsraums“), und die Entlastung einkommensschwacher Haushalte spiegelt Q3 („fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht“) wider.","zitate":[{"text":"Übernahme der privaten Hansewerk Natur Wärmenetze in die öffentliche Hand nach Auslauf der Wegerechtsverträge 2026","quelle":"DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 11","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=11&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+11+von+35+%EF%82%B7+%C3%9Cbernahme+der+privaten+Hansewerk+Natur+W%C3%A4rmenetze","verified":true},{"text":"Wir wollen ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035","quelle":"DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=10&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+10+von+35+4.+Energie%2C+Verkehr%2C+Agrar%2C+Umwelt+und+Klimaanpassu","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm 2011 lehnt Profitmaximierung ab (Q9), fordert sozial-ökologischen Umbau (Q10) und kritisiert den kurzfristigen Profitkalkül (Q8). Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen ist direkte Umsetzung dieser Prinzipien. Einzig die fehlende explizite Verbindung zum Systemwechsel schwächt leicht den Score.","zitate":[{"text":"Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 26","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=26&q=26+Bereicherungsanspr%C3%BCche+der+oberen+Zehntausend.+Indem+wir+heute+f%C3%BCr+linke+Reformprojekte+k%C3%A4mpfen%2C+wirken+wir+zugleich+f%C3%BCr+unser+sozialistisches+Ziel.+Die+nachhaltige+%C3%9Cberwindung+der+wirtschaftlichen","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer, Preisbremsen und EU-weiter Kooperation (Preisdeckel) steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach Marktliberalisierung, Kernkraftausbau und EU-Kritik (NRW 2022, Grundsatzprogramm 2016). Keine Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug ermöglicht die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abzufedern","vorschlag":"ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das **Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug** die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abfedert **und gleichzeitig einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung und technische Energieeffizienz-Maßnahmen (z. B. Heizungscheck, Dämmberatung) beinhaltet**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale öffentliche Leistung) durch präventive, gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge statt reiner Transferpolitik"},{"original":"die Bundesregierung gezielt Maßnahmen, in Form der Einführung einer Übergewinnsteuer, ergreift","vorschlag":"die Bundesregierung **gezielt Maßnahmen ergreift, darunter die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor sowie die Reaktivierung der Gaspreisbremse mit Ausweitung auf Öl und Strom**","begruendung":"Verstärkt GWÖ-Feld E3 (Ökologische Zukunftsfähigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzinstrumenten und stärkt D2 (Solidarität) durch klare, umsetzbare Forderung"},{"original":"auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines internationalen Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt.","vorschlag":"auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines **zeitlich befristeten, wissenschaftlich fundierten Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt, **der mit einem klaren Ausstiegsplan für fossile Energieträger bis 2035 verbunden ist**","begruendung":"Behebt die fehlende ökologische Perspektive im Antrag und verankert den Preisdeckel im GWÖ-Feld E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) sowie E2 (Gemeinwohlorientierung über Grenzen hinaus)"}],"stärken":["Klare soziale Zielgruppenspezifizierung (D4)","Forderung nach Übergewinnsteuer als solidarische Verteilungspolitik (D2)","Wissenschaftsbasierte Argumentation mit Verweis auf Weber/Dullien/IEA"],"schwächen":["Keine Verbindung zur Energiewende oder Erneuerbaren-Ausbau","Fehlende Transparenz- und Mitbestimmungsdimension (D5/E5)","Keine Berücksichtigung von Lieferketten oder kommunalen Beschaffungspraktiken (A-Gruppe)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Energiepolitik","Soziale Sicherung","Klimapolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise durch ein Hamburger Soforthilfeprogramm, ein vergünstigtes Krisenticket und bundespolitische Interventionen wie Übergewinnsteuer, Preisbremsen und internationale Preisdeckel.","antragKernpunkte":["Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte","Temporäre ÖPNV-Entlastung (Krisenticket)","Bundespolitische Forderungen: Übergewinnsteuer, Preisbremsen, Preisdeckel"],"updatedAt":"2026-04-12T13:02:18.643558","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}