{"drucksache":"21/754S","title":"Möglichkeit der Barzahlung erhalten – ausschließlichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der ÖVB-Arena (M3B GmbH) verhindern","fraktionen":["BÜNDNIS DEUTSCHLAND"],"datum":"2026-03-12","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/stadt/drucksache/D21S0754.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D4), Datenschutz als Menschenrecht (D1), und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Wahlfreiheit und öffentlicher Verantwortung. Er berührt zentral die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) sowie B (Finanzpartner:innen, Steuerzahler:innen) im Kontext öffentlicher Beteiligung an einer kulturellen Infrastruktur. Die Kritik an datengetriebener Exklusion ist stark gemeinwohlorientiert, wenngleich er keine konkreten ökologischen oder solidarischen Lieferkettenaspekte (A-Gruppe) adressiert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Recht auf informationelle Selbstbestimmung","aspect":"Datenschutz als Grundrechtsschutz vor Profilbildung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Barzahlung als Zugangsgarantie für ältere, einkommensschwache, jugendliche und datenschutzbewusste Menschen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach Berichterstattung und Leitlinienentwicklung zur Steuerung öffentlicher Beteiligungen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Gemeinwohlorientierung bei öffentlichen Finanzbeziehungen","aspect":"Verpflichtung der Stadt als Gesellschafterin, soziale und datenschutzrechtliche Standards in M3B-Geschäftsmodellen zu sichern","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich vollständig mit SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 zu Mobilität, Teilhabe und digitaler Souveränität – insbesondere zur Absicherung analoger Zugänge und zum Schutz vor digitalem Ausschluss. Auch das Postulat 'Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe' (Q4) überträgt sich direkt auf Zahlungsmittel als Teilhabeinfrastruktur.","zitate":[{"text":"Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit.","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 68","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=68&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Verkehr+%E2%80%93+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+68+6.+Verkehr+%E2%80%93+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+6.1+Stadt+der+kurzen+Wege+Mobilit%C3%A4t+ist+die+Voraussetzung+f%C3%BCr+gesellschaftliche+Teilhabe%2C+wirtsc","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' (Q6–Q8) und verankert Datenschutz als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Q6). Der Antrag konkretisiert diese Werte im Alltag — besonders für benachteiligte Gruppen — und entspricht dem Anspruch eines 'vorsorgenden Sozialstaats'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU NRW 2022 betont 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz', aber nicht explizit Barzahlungspflicht oder digitale Inklusion. Der Antrag widerspricht nicht, greift aber auch nicht Kernpositionen wie Bürokratieabbau oder Sicherheitsfokus auf. Ein mittlerer Bezug ergibt sich aus dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung), das auch Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln umfasst.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Würde, Freiheit, Verantwortung' als Leitideen und betont 'subsidiäre Ordnung' — was staatliche Steuerung bei öffentlichen Beteiligungen legitimiert. Der Antrag fordert keine Verbote, sondern Wahlfreiheit und Verantwortungsbewusstsein — im Einklang mit dem Menschenbild.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt grüner Digitalpolitik: Offenheit, Datenschutz, Teilhabe und Vermeidung von Exklusion. Das Wahlprogramm fordert explizit 'Anreden und Ansprache durch Behörden [anzupassen], sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden' (Q13) — ein paralleles Prinzip zur Zahlungsmittelfreiheit. Auch die Forderung nach 'Open Data' (Q13) impliziert bewusste Grenzen der Datenerfassung.","zitate":[{"text":"Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden.","quelle":"Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=87&q=87+Was+der+Mensch+braucht+werden+passgenau+berechnet+und+%C3%BCberwiesen%2C+wenn+dies+gew%C3%BCnscht+wird.+Diesen+Service+wollen+wir+auch+f%C3%BCr+den+digitalen+Unterhalts-+vorschuss+m%C3%B6glich+machen.+Anreden+und+Anspra","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Offenheit' als Leitprinzip (Q15), aber auch 'Datenschutz als herausragende Rolle' (Q14) und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' (Q17). Der Antrag überträgt dieses Verständnis auf Zahlungsinfrastruktur — als Teil der Daseinsvorsorge — und schützt vor 'Datenmacht' (Q15), was exakt dem Programm entspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung linker Positionen: Soziale Exklusion durch digitale Zwänge wird benannt, ältere Menschen, Einkommensschwache und Jugendliche explizit geschützt (Q19–Q21). Die Forderung nach 'öffentlicher Planung' und 'demokratischer Kontrolle' (Q27) spiegelt sich in der Aufforderung an den Senat wider. Auch das Erfurter Programm betont 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26) und lehnt Datenmonopole ab (Q25).","zitate":[{"text":"Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=37&q=37+Netze+ein.+Wir+lehnen+Netzsperren+sowie+das+Durchleuchten+und+Filtern+von+Inhalten+ab.+Informationen+m%C3%BCssen+frei+sein.+Mit+der+digitalen+Technologie+wurde+der+Zugang+zu+Wissens-+und+Kulturg%C3%BCtern+ge","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm verankert 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26), 'Schutz vor Datenmacht' (Q25) und 'demokratische Kontrolle öffentlicher Infrastruktur' (Q27). Der Antrag konkretisiert all dies am Beispiel einer stadtnahen Arena — mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit und datenschutzrechtliche Souveränität.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale Veranstaltungsstätte in Bremen unter Beteiligung der öffentlichen Hand der Allgemeinheit verpflichtet.","vorschlag":"Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale **kulturelle und sportliche** Veranstaltungsstätte in Bremen unter **maßgeblicher öffentlicher Beteiligung** der Allgemeinheit verpflichtet — **insbesondere zur Gewährleistung sozialer Teilhabe, Datenschutz und barrierefreier Zugänglichkeit auch im Zahlungsverkehr.**","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Bezug zu D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde/Datenschutz) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien."},{"original":"Der Senat hat im Rahmen seiner Beteiligungssteuerung gegenüber der M3B GmbH deutlich zu machen, dass in der ÖVB-Arena weiterhin eine funktionale Barzahlungsoption vorzuhalten ist.","vorschlag":"Der Senat **legt im Rahmen seiner Gesellschafterverantwortung fest, dass alle Einrichtungen mit mehrheitiger oder maßgeblicher städtischer Beteiligung eine funktionale Barzahlungsoption vorhalten müssen — als Mindeststandard für soziale Teilhabe und informationelle Selbstbestimmung.**","begruendung":"Erweitert den GWÖ-Bezug von Einzelfall zu systemischer Regelung (E5: Staat/Gesellschaft/Natur), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Forderung nachhaltig."},{"original":"Zu prüfen, ob und inwieweit eine generelle Leitlinie oder Vorgabe entwickelt werden kann...","vorschlag":"Eine **verbindliche Leitlinie 'Zahlungsmittelfreiheit in öffentlich getragenen Einrichtungen'** zu erarbeiten, die mindestens folgende Punkte regelt: (1) Pflicht zur funktionalen Barzahlungsoption, (2) Verbot datenintensiver Zahlungssysteme ohne ausdrückliche Einwilligung, (3) jährliche Berichterstattung über Zugangsbarrieren und Alternativen.","begruendung":"Transformiert Prüfungsaufforderung in konkrete, messbare Gemeinwohl-Standards — erhöht GWÖ-Treue in den Feldern D1, D4, D5 und B2."}],"stärken":["Starke Fokussierung auf soziale Teilhabe und digitale Inklusion","Klare Verbindung von Datenschutz und Grundrechtsschutz","Konkrete Steuerungsaufforderung an den Senat","Systemische Perspektive auf öffentliche Beteiligungen"],"schwächen":["Keine Erwähnung von Lieferketten oder Beschaffung (A-Gruppe)","Kein Bezug zu ökologischen Aspekten (C3)","Keine Analyse der technischen Alternativen (z.B. kontaktlose Bargeldsysteme)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Soziale Teilhabe","Datenschutz","Kulturinfrastruktur"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert, dass die ÖVB-Arena als öffentlich beteiligte Einrichtung weiterhin Barzahlung ermöglichen muss, um soziale Exklusion, Datenschutzrisiken und digitale Zwangslagen zu verhindern.","antragKernpunkte":["Verbot eines faktischen Bargeldverbots in der ÖVB-Arena","Forderung nach Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln","Auftrag an den Senat, Steuerungseffekte bei M3B zu nutzen und Leitlinien zu entwickeln"],"updatedAt":"2026-04-16T11:46:01.597402","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}