{"drucksache":"21/5059","title":"Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-27","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105059.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf Entbürokratisierung und Rechtssicherheit für Selbstständige, aber vernachlässigt systematisch soziale Absicherung als Gemeinwohlziel. Er verlagert den Schutz von der kollektiven Versicherungspflicht hin zu individueller Eigenverantwortung — ohne Mindeststandards für Teilhabe, Solidarität oder ökologische Gerechtigkeit. Besonders gravierend ist die fehlende Berücksichtigung von prekärer Selbstständigkeit (z. B. Plattformarbeit), die faktisch abhängige Beschäftigung verschleiert. Die Matrix-Bewertung zeigt starke Widersprüche in D4 (Soziale öffentliche Leistung) und C3 (Ökologische Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln), da der Antrag keine gemeinwohlorientierte Sozialversicherungsreform vorschlägt, sondern eine marktliberale Statusabgrenzung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde & Grundrechte","aspect":"Rechtssicherheit als Grundrecht","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität & Gemeinnutz","aspect":"Keine Förderung kollektiver Risikoabsicherung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Kein Bezug zu nachhaltiger Arbeitsgestaltung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Verdrängung sozialstaatlicher Verantwortung zugunsten Individualisierung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Digitale Verfahren ohne Bürgerbeteiligungskonzept","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (Verwaltung)","aspect":"Keine ökologische Dimension in Sozialversicherungsreform","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit (Verwaltung)","aspect":"Verwaltungsmodernisierung ohne soziale Zielsetzung","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D4","C4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-NRW 2022: Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung, Technologieoffenheit. Aber Widerspruch zu 'sozialer Marktwirtschaft' durch Schwächung der Versicherungspflicht und Aushebelung des Sozialstaatsprinzips.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und untergräbt die staatliche Verantwortung für existenzsichernde Absicherung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Ähnlich wie CDU: CSU betont Bürokratieabbau und Unternehmertum, aber lehnt Sozialversicherungsabbau ab. Keine direkten Zitate verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CSU-Programm verankert Sozialstaatlichkeit und Familienförderung; Antrag gefährdet soziale Sicherung für Solo-Selbstständige.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit AfD-NRW 2022: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'gegen Subventionen', 'Leistungsprinzip', Ablehnung von 'Gendersprache' und 'Gender-Ideologie' impliziert auch Ablehnung kollektiver Regulierung von Erwerbsformen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Eigenverantwortung', 'soziale Marktwirtschaft' (ohne Subventionen) und 'Kritik an überbordender Bürokratie'. Der Antrag ist ein präziser Umsetzungsvorschlag dieser Kernideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu SPD-NRW 2022: 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn', 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit'. Der Antrag schwächt Sozialversicherungspflicht und begünstigt Scheinselbstständigkeit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität', 'sozialen Rechtsstaat' und 'Recht auf Arbeit'. Der Antrag untergräbt das Prinzip der solidarischen Risikoabsicherung und fördert prekäre Erwerbsformen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu GRÜNE-NRW 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'sozial-ökologische Transformation', 'Teilhabe für alle'. Der Antrag entzieht Selbstständigen soziale Absicherung und verstärkt Ungleichheit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 fordert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Der Antrag fördert Marktliberalisierung ohne soziale oder ökologische Kompensation.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: LINKE fordert Abschaffung der Scheinselbstständigkeit, Stärkung der Sozialversicherungspflicht und gesetzlichen Mindestlohn für Freelancer.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"LINKE-Programm verankert 'soziale Gerechtigkeit', 'solidarische Daseinsvorsorge' und 'Kampf gegen prekäre Arbeit'. Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"BSW betont 'soziale Sicherheit' und 'Arbeitnehmerrechte'. Der Antrag schwächt beide. Keine konkreten Zitate verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"BSW-Grundsatzprogramm (nicht im Kontext vorhanden) ist bekannt für sozialstaatliche Orientierung — daher klarer Widerspruch zum Antrag.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit FDP-NRW 2022: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Technologieoffenheit', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag ist ein Musterbeispiel für fdp-typische Entbürokratisierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat'. Der Antrag entspricht diesem Kerngedanken exakt — allerdings ohne Rücksicht auf soziale Folgen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch eigenes Unternehmensrisiko, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet;","vorschlag":"Selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch **eigenes Unternehmensrisiko, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit** ~~sowie~~ **und die Gewährleistung einer mindestens grundlegenden sozialen Absicherung gemäß § 7 SGB IV** gekennzeichnet;","begruendung":"Stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Verankerung sozialstaatlicher Mindeststandards statt reiner Individualisierung"},{"original":"Erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die ausreichende Eigenvorsorge zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung gegen Krankheit und Pflege sowie angemessener Altersvorsorge und (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;","vorschlag":"Erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die **mindestens 130 % der gesetzlichen Mindestvergütung für vergleichbare abhängige Beschäftigung** zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung **im Einklang mit den Mindeststandards der gesetzlichen Sozialversicherung**, sowie (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;","begruendung":"Verhindert Lohn- und Sozialdumping, stärkt D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch objektive, gemeinwohlorientierte Mindeststandards"},{"original":"Die Bindungswirkung der Statusfeststellung gesetzlich klarzustellen; die im Statusfeststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sollen hinsichtlich des zur Prüfung gestellten Vertragsverhältnisses sowohl für die Einzugsstellen als auch für die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bindend sein;","vorschlag":"Die Bindungswirkung der Statusfeststellung gesetzlich klarzustellen; **jedoch mit der Einschränkung, dass bei Hinweisen auf faktische Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation oder wirtschaftliche Abhängigkeit eine erneute Prüfung zulässig bleibt**; die im Statusfeststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sollen hinsichtlich des zur Prüfung gestellten Vertragsverhältnisses sowohl für die Einzugsstellen als auch für die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bindend sein;","begruendung":"Schützt vor Scheinselbstständigkeit, stärkt D1 (Menschenwürde) und D2 (Solidarität) durch Aufrechterhaltung des Schutzzwecks der Sozialversicherung"}],"stärken":["Konsequente Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens","Pragmatische Lösung für Rechtssicherheit bei Projektarbeit","Klare quantitative Schwellenwerte für Eigenvorsorge"],"schwächen":["Systematische Schwächung der sozialstaatlichen Absicherung","Fehlende Berücksichtigung von prekärer Selbstständigkeit","Keine gemeinwohlorientierte Zielsetzung oder Evaluationskriterien"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Arbeitsrecht","Sozialversicherung","Digitalisierung","Selbstständigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur rechtssicheren Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung durch objektive Kriterien, digitale Verfahren und ein 'Hybrid-Modell' zur Anrechnung freiwilliger Sozialversicherungsbeiträge.","antragKernpunkte":["Ergänzung von § 7 SGB IV um objektive Indikatoren für Selbstständigkeit","Reform und Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV","Einführung eines Hybrid-Modells zur automatischen Anrechnung freiwilliger Beiträge auf Pflichtbeiträge"],"updatedAt":"2026-04-12T12:53:38.317233","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}