{"drucksache":"21/4952","title":"E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104952.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet konsequent ökologische Nachhaltigkeit (Klimaschutz durch reine E-Mobilität), soziale Gerechtigkeit (Einkommensstaffelung, Familienbonus, Gebrauchtwagenmarkt) und Transparenz & Mitbestimmung (europäische Lieferkettenverantwortung). Er berührt zentral die Berührungsgruppen D (Bürger:innen/Wirtschaft) und A (Lieferant:innen, Lieferketten) sowie B (Finanzpartner:innen) mit klaren, wertbasierten Kriterien. Einzig das Feld A3 (Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten) bleibt unterbelichtet — keine explizite Forderung nach sozial-ökologischen Standards entlang der EU-Batterieproduktion.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Fokus auf emissionsfreie Fahrzeuge, Ausschluss von Plug-In-Hybriden","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Einkommensgrenzen, Kinderbonus, Social Leasing, Gebrauchtwagenförderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"A5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Lieferketten","aspect":"Forderung nach 'Made in EU' zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und industrieller Souveränität","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Haushaltsmitteln","aspect":"Gezielte Verwendung des Klima- und Transformationsfonds für Gemeinwohlziele","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Bidirektionales Laden als Netzstabilitätsbeitrag – technische Teilhabe an Energiewende","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten","aspect":"Keine konkrete Forderung nach Recyclingquoten, Cobalt- oder Lithium-Abbau-Standards in EU-Lieferketten","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","A5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm NRW 2022: Technologieoffenheit bei Klimaschutz und Förderung aller klimafreundlichen Antriebe (inkl. Hybride); Ablehnung von Preisobergrenzen als Marktverzerrung; kein Fokus auf 'Made in EU' als Förderkriterium.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht CDU Grundsatzprogramm 2024: Keine Ausgrenzung von Plug-In-Hybriden (Q7: 'Gaskraftwerke als Brückentechnologie'); Betonung von Mobilitätsfreiheit statt Vorgaben (Q9); keine Priorisierung europäischer Produktionsstandards über globale Wettbewerbsfähigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit SPD NRW 2022: Klimaneutralität 2040, soziale Gerechtigkeit, Tariftreue bei Vergaben, 13€ Mindestlohn impliziert Kaufkraftstärkung; familienorientierte Förderung passt zum Schwerpunkt 'Soziale Gerechtigkeit'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Stimmt mit Hamburger Programm überein: Soziale Gerechtigkeit (Q11), ökologische Verantwortung (Q13, Q14), aber weniger explizit zu europäischer Industriepolitik; Kritik an Atomkraft (Q13) korrespondiert mit Fokus auf erneuerbare Elektromobilität.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022: Klimaneutralität vor 2040, Kohleausstieg 2030, 365€-Ticket, Fahrradland NRW, Gemeinwohlorientierung, regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Grünes Grundsatzprogramm 2020: Ökologie als Menschheitsaufgabe (Q1), soziale Gerechtigkeit (Q3), Demokratie & Partizipation (Q2), regionale Wertschöpfung (Q4), planetare Grenzen (Q1).","zitate":[{"text":"Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 27","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=27&q=27+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADF%C3%B6rderung+%C2%ADpflanzlicher+Alternativen+sinkt+der+Konsum+von+tierischen+Produkten.+Tierversuche+sollen+nach+einem+Ausstiegsplan+konsequent+reduziert+und+durc","verified":true},{"text":"Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pend...","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 28","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=28&q=28+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2882%29+In+l%C3%A4ndlichen+R%C3%A4umen+ist+die+Mobilit%C3%A4tswende+am+anspruchsvollsten%2C+denn+viele+Menschen+sind+dort+auf+das+Auto+angewiesen.+Deshalb+braucht+es+gerade+hi","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht FDP NRW 2022: Technologieoffenheit, kein Verbote, Bürokratieabbau; Preisobergrenzen und Einkommensgrenzen widersprechen Marktfreiheit und Eigenverantwortung (Q12).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu FDP Grundsatzprogramm 2012: Individuelle Freiheit (Q12), Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung (Q12), freie Marktwirtschaft (Q12); staatliche Lenkung via Preis- und Einkommensgrenzen wird abgelehnt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung („Made in EU“) auszurichten","vorschlag":"die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus **europäischer Fertigung mit nachweislich sozial-ökologischen Standards entlang der Batterielieferkette (z. B. EU-Batterieverordnung, Recyclingquoten)** auszurichten","begruendung":"Stärkt A3 (Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten) und A1 (Menschenwürde in Lieferketten) durch konkrete Anforderungen an menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten."},{"original":"einen zusätzlichen Zuschlag von 500 Euro pro minderjährigem Kind ohne Begrenzung der Kinderzahl","vorschlag":"einen zusätzlichen Zuschlag von 500 Euro pro minderjährigem Kind **mit einer Staffelung bis maximal 1.500 Euro pro Haushalt**, um soziale Treffsicherheit zu bewahren und finanzielle Belastbarkeit sicherzustellen","begruendung":"Vermeidet unverhältnismäßige Mittelbindung bei Großfamilien und stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch faire Verteilung innerhalb der Zielgruppe."},{"original":"ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge vorzulegen","vorschlag":"ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge **mit klarer Laufzeit, Budgetbindung und Prüfung von Batteriezustands-Garantien** vorzulegen","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Vertrauensbildung und Absicherung vor Abnutzungsrisiken."}],"stärken":["Klare ökologische Zielsetzung (ausschließliche Förderung reiner E-Fahrzeuge)","Soziale Staffelung mit Einkommens- und Preisobergrenzen","Fokus auf europäische Wertschöpfung und industrielle Souveränität"],"schwächen":["Keine konkreten Anforderungen an Lieferkettenstandards (A3)","Keine Berücksichtigung ländlicher Infrastrukturdefizite bei Ladeinfrastruktur"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Mobilität","Soziale Gerechtigkeit","Industriepolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der E-Auto-Förderung hin zu rein emissionsfreien, sozial gestaffelten, preisbegrenzten und europäisch produzierten Fahrzeugen mit besonderem Fokus auf Familien, einkommensschwache Haushalte und den Aufbau eines Gebrauchtwagenmarktes.","antragKernpunkte":["Ausschluss von Plug-In-Hybriden aus der Förderung","Preisobergrenzen (35.000 / 45.000 €) und Einkommensgrenzen (45.000 / 70.000 €)","Familienbonus und Social Leasing","Förderung nur für 'Made in EU'-Fahrzeuge","Konzept für Gebrauchtwagenförderung und bidirektionales Laden"],"updatedAt":"2026-04-10T22:43:36.148004","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}