{"drucksache":"21/4951","title":"Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104951.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet Klimaschutz konsequent mit sozialer Gerechtigkeit, Energiepreisentlastung und demokratischer Mitbestimmung – zentralen Werten der GWÖ-Matrix. Er adressiert alle fünf Berührungsgruppen: A (Lieferketten durch Fokus auf regionale Erneuerbare), B (Haushalt durch Sozialticket & Sondervermögen), C (politische Führung durch klare Forderung nach Verantwortung), D (Bürger:innen durch bezahlbare Mobilität und Heizungspolitik) sowie E (globale Verantwortung durch Klimagerechtigkeit). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Klimaschutzmaßnahmen mit direkter Wirkung vor Ort","aspect":"Tempolimit, ÖPNV-Ausbau, Solarausbau, Wärmepumpenförderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sozialticket aus Klimasozialfonds, Schutz vor fossilen Preisexplosionen für Haushalte","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Grundrechtsschutz & Menschenwürde","aspect":"Schutz vor gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung und Klimaschäden","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Planetare Grenzen & globale ökologische Verantwortung","aspect":"Bezug auf globales Emissionsbudget (Q1), historische Verursacherverantwortung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E4","label":"Internationale soziale Gerechtigkeit","aspect":"Kritik an Geldfluss zu 'Despoten, Kriegskassen und Mineralölkonzernen'","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & politische Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach Rechenschaft für Klimaschutzgesetz & Gerichtsurteil","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A3","label":"Ökologische Lieferketten","aspect":"Förderung regionaler Erneuerbarer statt Import fossiler Energien","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Wahlprogrammpositionen wie Technologieoffenheit (z.B. Ablehnung von Kernkraft, keine Erwähnung von Gaskraft als Übergangslösung) und Infrastrukturausbau (CDU fordert Straßenbau UND ÖPNV, nicht ausschließlich ÖPNV). Zudem kritisiert er explizit CDU/CSU/SPD-Koalitionspläne – also Regierungshandeln.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Grundsatzprogramm zur Klimaanpassung (Q7) und Verbindung von Ökologie/Ökonomie/Sozialem (Q8), aber fundamentaler Widerspruch zur Position zur Kernkraft (Q6) und zum Verständnis von 'Technologieoffenheit'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm NRW 2022 zu Klimaneutralität 2040, Kohleausstieg und sozialer Gerechtigkeit. Aber Widerspruch zur Koalitionsverantwortung: Der Antrag kritisiert die SPD als Regierungspartei scharf ('Geisterfahrt', 'hält das Land in der fossilen Zeit fest').","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Starke Übereinstimmung mit Hamburger Programm zur Verbindung von Sozialem und Ökologie (Q14), zum Ausstieg aus Atomkraft (Q11) und zur Generationengerechtigkeit (Q15). Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit bei Transformation entspricht Kernwerten.","zitate":[{"text":"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 69","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=69&q=Diese+solidarische+Mehrheit+wollen+wir+f%C3%BCr+unsere+Politik+gewinnen.+Wir+werben+um+Unterst%C3%BCtzung+und+ermutigen+zur+Mitarbeit.+Die+Sozialdemokratische+Partei+Deutschlands+k%C3%A4mpft+f%C3%BCr+nachhaltigen+Fortsch","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem GRÜNEN Wahlprogramm NRW 2022 abgeleitet: Klimaneutralität vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, 365€-Ticket, Solarpflicht, Bürgerbeteiligung. Alle Kernforderungen sind dort enthalten.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die grünen Grundsatzprogramm-Leitideen wider: planetare Grenzen (Q1), soziale Gerechtigkeit beim Übergang (Q5), Klimagerechtigkeit (Q2), ökologisches Zeitalter (Q4), regionale Versorgung (Q3).","zitate":[{"text":"Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=22&q=22+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2859%29+Ma%C3%9Fstab+erfolgreicher+Klimapolitik+ist+der+globale+Budget-Ansatz.+Er+zeigt+auf%2C+wie+viele+Treibhausgasemissionen+insgesamt+weltweit+noch+ausgesto%C3%9Fen+w","verified":true},{"text":"Der Übergang in das ökologische Zeitalter muss mit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=30&q=30+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Mittelpunkt+und+sichern+so+das+Erreichen+der+verbindlich+vereinbarten+Nachhaltig%C2%AD+keits-+und+Klimaziele.+Soziales+und+%C3%96kologie+%2891%29+Der+%C3%9Cbergang+in+das+%C3%B6ko","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Kritik an 'Bürokratieabbau' (stattdessen regulatorische Forderungen), Ablehnung von Verbotsinstrumenten (Tempolimit), Skepsis gegenüber staatlicher Lenkung (Sondervermögen, Sozialticket).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm: Freiheit vor Staatsverantwortung (Q10), Marktwirtschaft vor Planung, Technologieoffenheit (Q6) vs. klare Priorisierung von Elektromobilität und Erneuerbaren.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen","vorschlag":"die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen **und stattdessen ein gemeinwohlorientiertes, partizipatives Klimaschutzprogramm mit Bürger:innenräten und lokalen Akteuren zu entwickeln**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5/D5) gemäß GWÖ-Wert 5 und Grünen-Grundsatzprogramm (Q5)"},{"original":"ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen","vorschlag":"ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen **unter Einbeziehung von Verkehrsforschung, Unfallstatistik und Bürger:innenbefragung zur sozialen Akzeptanz**","begruendung":"Verknüpft Solidarität (D2) mit Transparenz & Mitbestimmung (D5) und vermeidet top-down-Regulierung"},{"original":"das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konsequent für zusätzliche Investitionen zu verwenden","vorschlag":"das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konsequent für zusätzliche Investitionen zu verwenden **mit einer verbindlichen Gemeinwohlprüfung nach GWÖ-Matrix 2.0 für alle Vorhaben**","begruendung":"Stärkt die systematische Umsetzung aller fünf GWÖ-Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologie, Gerechtigkeit, Transparenz) in der Finanzverwendung (B2/B3)"}],"stärken":["klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Entlastung","starke Bezugnahme auf breite gesellschaftliche Akteure (Gewerkschaften, Verbände, Mieter)","konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit Sektorbezug (Verkehr, Gebäude, Strom)","Rechtsstaatliche Fundierung (Hinweis auf Bundesverwaltungsgerichtsurteil)"],"schwächen":["keine explizite Nennung von Gemeinwohlökonomie oder GWÖ-Begrifflichkeit","fehlende Operationalisierung von 'Mitbestimmung' jenseits von Forderungen","keine quantifizierten Zielvorgaben für Sozialticket oder Tempolimit-Wirkung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Soziale Gerechtigkeit","Mobilität","Energie","Demokratie"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein ambitioniertes, sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das fossile Abhängigkeit reduziert, Energiepreise senkt und gleichzeitig soziale Teilhabe sichert.","antragKernpunkte":["Rücknahme klimaschädlicher Gesetzespläne (Netzpaket, Heizungsgesetz, EEG-Novelle)","Klimaschutzsofortmaßnahmen im Verkehr (Tempolimit, ÖPNV-Pakt, Sozialticket, E-Mobilität)","Konsequente Nutzung des Klimasondervermögens für Transformation"],"updatedAt":"2026-04-10T22:43:39.638686","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}