{"drucksache":"21/4940","title":"Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistiken zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), fordert eine Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt' ohne wissenschaftliche Grundlage oder ethische Absicherung (Verstoß gegen Solidarität, D2; Soziale Gerechtigkeit, D4), und vernachlässigt strukturelle Ursachen wie Bildungsarmut, soziale Ungleichheit oder fehlende Ressourcen in Schulen. Die Fokussierung auf Polizei- und Strafrechtsansätze statt auf präventive, gemeinwohlorientierte Bildungs- und Sozialmaßnahmen verstößt gegen ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da Betroffene und Pädagog:innen nicht partizipativ einbezogen werden.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im schulischen Raum","aspect":"Stigmatisierung von Schüler:innen mit Migrationshintergrund als Risikogruppe","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Schulgemeinschaft","aspect":"Fehlende Förderung von Vertrauen, Respekt und gemeinsamer Verantwortung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung (Schulbildung)","aspect":"Keine Forderung nach mehr Lehrkräften, kleineren Klassen, Sozialarbeit oder Inklusion","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen System","aspect":"Ignoranz gegenüber systemischen Belastungsfaktoren (Armut, Diskriminierung, Traumatisierung)","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Schulentwicklung","aspect":"Keine Einbeziehung von Schüler:innen, Eltern oder Lehrkräften in Präventionskonzepte","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begründung":"CDU NRW 2022 betont Bildung als Schlüssel und fördert Zusammenarbeit statt Sanktionen. Der Antrag widerspricht dem CDU-Bildungsverständnis durch pauschale Verdächtigung und fehlende Förderorientierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"CDU Grundsatzprogramm 2024 betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaatlichkeit und Bildung für nachhaltige Entwicklung ([Q11], [Q13]). Der Antrag untergräbt diese Werte durch ethnisch konnotierte Problemdefinition und fehlende pädagogische Perspektive.","zitate":[{"text":"Politische und historische Bildung sind unverzichtbar und schaffen Resilienz gegen Extremismus.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=47&q=-+45+-+sein.+Politische+und+historische+Bildung+sind+unverzichtbar+und+schaffen+Resilienz+gegen+Extremismus.+Musische%2C+k%C3%BCnstlerische%2C+religi%C3%B6se+und+philo-+sophische+Bildung+f%C3%B6rdern+eine+ganzheitliche+","verified":true}]}},{"fraktion":"CSU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022 zu Sicherheit und Disziplin sowie dem Grundsatzprogramm zur inneren Sicherheit und Schule.","zitate":[{"text":"Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag spiegelt die AfD-Leitideen zur Inneren Sicherheit, Justizstärkung und Schule wider — insbesondere die Forderung nach härteren Sanktionen und der Verknüpfung von Migration und Kriminalität ([Q2], [Q4], [Q5]).","zitate":[{"text":"Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 24","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=24&q=INNERE+SICHERHEIT+UND+JUSTIZ+Wir+wollen+den+Rechtsstaat+st%C3%A4rken+und+dem+Recht+wieder+zur+Durchsetzung+verhelfen.+Erstens+m%C3%BCssen+sich+die+B%C3%BCr-+ger+auf+das+Recht+und+ihr+Recht+verlassen+k%C3%B6nnen.+Zweitens","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"SPD NRW 2022 setzt auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gebührenfreie Kitas – nicht auf Sanktionen und Stigmatisierung. Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Konzept einer solidarischen Bürgergesellschaft ([Q20]).","zitate":[{"text":"Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 7","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=7&q=unserer+Gesellschaft.+Wir+wollen+ein+gesundes+Leben+und+gute+Bildung+f%C3%BCr+alle.+Wir+wollen+kein+Kind+zur%C3%BCcklassen.+Wir+setzen+auf+die+St%C3%A4rken+der+solidarischen+B%C3%BCrgergesellschaft.+Mit+der+Gestaltungskr","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte ([Q16], [Q20]). Der Antrag untergräbt diese durch Ausgrenzung, Verdächtigung und Ignoranz sozialer Ursachen.","zitate":[{"text":"Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=37&q=Wir+gew%C3%A4hrleisten+das+Recht+der+informationellen+Selbstbestimmung+und+setzen+uns+f%C3%BCr+einen+effektiven+Datenschutz+ein.+Wir+Sozialdemokratinnen+und+Sozialdemokraten+%C3%A4chten+Rechtsextremis-+mus%2C+Rassismu","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"FDP NRW 2022 betont Bildung als Bürgerrecht und Vielfalt der Bildungswege ([Q8], [Q10]). Der Antrag widerspricht dem liberalen Bildungsverständnis durch pauschale Verdächtigung und fehlende Freiheitsperspektive.","zitate":[{"text":"Bildung braucht ein vielfältiges und engagiertes Umfeld","quelle":"FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 60","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=60&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+54+lohnen.+Lernen+bringt+Erfolg+und+Freude%2C+Erfolg+macht+Spa%C3%9F+und+bringt+Anerkennung+und+Lob.+%2847%29+%2847%29+%2847%29+%2847%29+Bildung+Bildung+Bildung+Bildung+braucht+ein+vielf%C3%A4ltige","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"FDP Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und Vertrauen in Eigenverantwortung ([Q6]). Der Antrag widerspricht dem durch überzogene Sicherheitslogik und kollektive Verdächtigung.","zitate":[{"text":"Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.","quelle":"FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 12","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=12&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+6+dient+dem+Schutz+der+Freiheit%2C+nicht+ihrer+Einschr%C3%A4nkung.+Deshalb+braucht+es+nicht+immer+mehr%2C+sondern+bessere+Sicherheit.+Strafverfolgung+und+Gefahrenabwehr+m%C3%BCssen+ef","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;","vorschlag":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung **sozialer, ökonomischer und institutioneller Faktoren** wie Armut, Bildungsbenachteiligung, fehlende Sozialarbeit, Klassengröße und Lehrkräftemangel vorzusehen, ~~sowie des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt~~;","begruendung":"Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1) und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faktenbasierte, strukturelle Analyse"},{"original":"1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeinträchtigenden Vorfälle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;","vorschlag":"1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ein **gemeinwohlorientiertes Schulmonitoring-Programm** aufzulegen, das neben strafrechtlich relevanten Vorfällen **psychosoziale Belastungsfaktoren, Ressourcenverfügbarkeit und Partizipationsmöglichkeiten von Schüler:innen und Lehrkräften** erfasst;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch ganzheitliche, nicht-sanktionierende Datenerhebung"},{"original":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.","vorschlag":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **präventive, bildungsorientierte Handlungskonzepte** zu erarbeiten, **die auf Stärkung von Empathie, Konfliktkompetenz, Demokratieerziehung und sozialer Infrastruktur abzielen**, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.","begruendung":"Ersetzt repressive durch gemeinwohlorientierte Lösungen (D2, D4) und stärkt Solidarität sowie soziale Gerechtigkeit"}],"stärken":["Hinweis auf steigende Gewaltzahlen als politisches Problem","Forderung nach empirischer Datenerhebung"],"schwächen":["Ethnisch konnotierte Problemdefinition","Fehlen pädagogischer und sozialer Lösungsansätze","Instrumentalisierung von Statistiken zur Stigmatisierung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sicherheitspolitik","Migration","Jugend"],"antragZusammenfassung":"Der AfD-Antrag fordert ein bundesweites Monitoring von Gewalt an Schulen, Ursachenforschung mit explizitem Fokus auf Migration und anschließende repressive Maßnahmen.","antragKernpunkte":["Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle","Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung mit Migration als zentralem Faktor","Entwicklung von Maßnahmen gegen Schulgewalt"],"updatedAt":"2026-04-10T20:45:38.409436","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}