{"drucksache":"21/4939","title":"Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104939.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag kritisiert die Zweckentfremdung von Schuldenmitteln im SVIK und verweist auf Generationengerechtigkeit – ein Aspekt, der mit dem GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) in Berührung steht. Allerdings fehlt jegliche positive Verknüpfung zu Gemeinwohlzielen: Keine Forderung nach partizipativer Haushaltsplanung (D5), keine ökologischen Qualitätsstandards für Infrastrukturprojekte (D3/E3), keine sozialen Verteilungseffekte (D4), keine Transparenz über Lieferketten (A3) oder Mitbestimmung (D5). Stattdessen wird ausschließlich eine rechtsstaatliche Kontrollfunktion betont, ohne gemeinwohlorientierte Alternativen vorzuschlagen. Die systematische Ausblendung aller fünf Werte – insbesondere Solidarität, Ökologie und Mitbestimmung – führt zu einer fundamentalen Diskrepanz zur GWÖ-Matrix.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Kritik an Schuldenlast für Steuerzahler:innen und zukünftige Generationen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"B4","label":"Soziale Gerechtigkeit bei Finanzpartnern","aspect":"Fehlende Berücksichtigung sozialer Verteilungswirkungen der Schuldenpolitik","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Führung","aspect":"Keine Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Haushaltsentscheidungen","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Verbindung zwischen Infrastrukturinvestitionen und Daseinsvorsorge-Qualität","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Klimaneutralität wird nur als formales Ziel genannt, nicht als leitender Wert für Mittelverwendung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","B4","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag kritisiert die Umgehung der Schuldenbremse – ein Kernanliegen des CDU-Grundsatzprogramms (Q1, Q3). Allerdings widerspricht er indirekt der CDU-Position zur Klimaneutralität bis 2045 (Q3) und zur Technologieoffenheit (Q4), da er das SVIK als Instrument zur Klima- und Infrastrukturfinanzierung grundsätzlich infrage stellt, statt es reformorientiert zu gestalten.","zitate":[{"text":"Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 73","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=73&q=-+71+-+Finanzielle+Spielr%C3%A4ume+f%C3%BCr+kommende+Generationen+sichern+Solide+Finanzen+sind+ein+Gebot+der+Generationengerechtigkeit.+Die+Garan-+tie+daf%C3%BCr+ist+die+Schuldenbremse.+Sie+sichert+die+langfristige+","verified":true}]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022 zur Haushaltsdisziplin, Kritik an verdeckter Schuldenaufnahme und Ablehnung von Klimaschutzinstrumenten wie dem KTF. Er greift auch die AfD-Kritik an der 'Parteibuchwirtschaft' (Q9) und an verdeckter Parteienfinanzierung (Q6–Q7) auf, indem er die politisch motivierte Umschichtung von Haushaltsmitteln thematisiert.","zitate":[{"text":"Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 12","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=12&q=richtes+sind+sowohl+die+Form+dieser+Finanzierung+wie+die+H%C3%B6he+der+flie%C3%9Fenden+Mittel+als+verfassungswidrig+einzustu-+fen.+Die+verdeckte+Parteienfinanzierung+ist+g%C3%A4nzlich+aus+dem+Ruder+gelaufen+und+mach","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt die afdpolitische Grundüberzeugung wider, dass staatliche Finanzpolitik strikt an Rechtsstaatsprinzipien und Haushaltsklarheit gebunden sein muss. Die Kritik an der Bereinigung des Nenners um Verteidigungsausgaben (Q5) korrespondiert mit der afdpolitischen Ablehnung von 'Haftungsunionen' (Q5) und der Forderung nach klarer Zuständigkeitsabgrenzung (Q9).","zitate":[{"text":"Eine Schulden- und Haftungsunion lehnen wir kategorisch ab.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 33","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=33&q=-+31+-+als+dauerhafter+Status+im+Sinne+einer+engeren+nachbarschaftlichen+Partner-+schaft+m%C3%B6glich+sein.+Wir+treten+entschieden+f%C3%BCr+eine+Stabilit%C3%A4ts-+und+Wachstumsunion+ein.+Wir+wollen+eine+verantwortun","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Das Hamburger Programm betont explizit, dass solide Finanzpolitik nicht zu Lasten von Bildung, Forschung und Infrastruktur gehen darf (Q11). Der Antrag lehnt jedoch das gesamte SVIK ab – ein Instrument, das gerade diese Investitionen ermöglichen soll. Damit unterläuft er die SPD-Forderung nach 'mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren'.","zitate":[{"text":"Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=47&q=Eine+solide+Finanzpolitik+hei%C3%9Ft+f%C3%BCr+uns%2C+dass+wir+heute+nicht+auf+Kosten+zuk%C3%BCnftiger+Generationen+leben.+Allerdings+darf+die+Konsolidierung+der+%C3%B6ffentlichen+Haushalte+nicht+dazu+f%C3%BChren%2C+dass+wir+der+k","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegenden Grünen-Leitideen: Das Grundsatzprogramm fordert explizit Klimafinanzierung (Q18), eine sozial-ökologische Wirtschaftsweise (Q17) und klare Zuständigkeiten für transparente Finanzpolitik (Q19). Indem der Antrag das SVIK – ein zentrales Instrument zur Finanzierung der Klimaneutralität – pauschal als verfassungswidrig brandmarkt, lehnt er die Grüne Priorisierung von Klimaschutz als Menschheitsaufgabe (Q18) und ihre Forderung nach 'transparenten Finanzmärkten' (Q17) ab.","zitate":[{"text":"Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien geprägte Wirtschaft fließen.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=40&q=40+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+klaren+Zust%C3%A4ndigkeiten+einen+transparenten+Finanzmarkt+garantieren.+Kleine+Ban%C2%AD+ken%2C+von+denen+keine+Gefahr+f%C3%BCr+das+Finanzsystem+ausgeht%2C+m%C3%BCssen+nicht+so+u","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem Erfurter Programm der Linken, das eine 'sozial-ökologische Transformation' (Q23) und die Umleitung von Fördermitteln in erneuerbare Energien (Q21) fordert. Die Linke sieht öffentliche Schulden als notwendiges Mittel zur Überwindung kapitalistischer Krisen (Q25) – der Antrag dagegen stellt jede kreditfinanzierte Investition grundsätzlich in Frage, ohne soziale oder ökologische Alternativen anzubieten.","zitate":[{"text":"Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=46&q=von+Einkommen%2C+Verm%C3%B6gen+und+Arbeitszeiten%2C+%C3%BCberm%C3%A4%C3%9Fige+Verschuldung+%C3%B6ffentlicher+Haushalte+und+eine+unzureichende+Absicherung+von+Lebensrisiken+durch+die+sozialen+Sicherungssysteme+blockieren+die+Abkeh","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag teilt die FDP-Betonung von Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsklarheit, aber widerspricht ihrer Technologieoffenheit und ihrem Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen (Q12). Die FDP würde eine Reform des SVIK präferieren – etwa durch strengere Kontrollmechanismen – statt eine pauschale Klage gegen dessen Existenzgrundlage.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit zwei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs durch die Bundesregierung...","vorschlag":"Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit zwei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs **und seiner mangelnden Verknüpfung mit gemeinwohlrelevanten Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Qualität und Bürgerbeteiligung** durch die Bundesregierung...","begruendung":"Verknüpft die juristische Kritik mit den GWÖ-Werten Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)"},{"original":"Die empirischen Befunde beider Institute belegen übereinstimmend, dass den über das SVIK aufgenommenen Schulden keine entsprechenden zusätzlichen Investitionen gegenüberstehen.","vorschlag":"Die empirischen Befunde belegen übereinstimmend, dass den über das SVIK aufgenommenen Schulden **keine zusätzlichen, gemeinwohlorientierten Investitionen gegenüberstehen – insbesondere keine, die soziale Teilhabe, ökologische Resilienz oder demokratische Mitbestimmung stärken.**","begruendung":"Ersetzt die rein quantitative Kritik durch eine qualitative GWÖ-basierte Bewertung der Investitionsqualität (D1–D5)"},{"original":"Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle ... die Feststellung zu beantragen...","vorschlag":"Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle **und ergänzend durch eine parlamentarische Enquete-Kommission zur Gemeinwohl-Orientierung öffentlicher Investitionen** ... die Feststellung zu beantragen...","begruendung":"Fügt einen konstruktiven, partizipativen Mechanismus hinzu, der den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) stärkt"}],"stärken":["Rechtsstaatliche Präzision","Empirische Fundierung durch ifo/IW","Klare Benennung der verfassungsrechtlichen Problematik"],"schwächen":["Fehlende gemeinwohlorientierte Alternativvorschläge","Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Zielen","Ausblendung aller fünf GWÖ-Werte außer Menschenwürde (indirekt über Rechtsstaatlichkeit)"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Finanzpolitik","Haushaltsrecht","Klimapolitik","Generationengerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion beantragt eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Bundeshaushaltsgesetz 2025/2026 und das SVIK-Gesetz, weil die Mittelverwendung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität systematisch die verfassungsrechtliche Zusätzlichkeitsanforderung verletze und eine faktische Zweckentfremdung darstelle.","antragKernpunkte":["Kritik an der Berechnungsformel für die Zusätzlichkeitsquote (§ 4 Abs. 3 SVIKG)","Nachweis einer 95%-igen Zweckentfremdung im Haushaltsjahr 2025","Forderung nach verfassungsgerichtlicher Klärung zur Verhinderung einer Normalisierung der Praxis"],"updatedAt":"2026-04-10T22:46:31.854643","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}