{"drucksache":"21/4763","title":"zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 \r\nhier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes\r\nHöfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-17","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104763.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' konsequent in allen fünf Werten der GWÖ-Matrix: Menschenwürde (D1) durch faire Einkommensstützung und Geschlechtergerechtigkeit; Solidarität (D2/B2) durch Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe und ländlicher Räume; Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch Klima-, Arten- und Bodenschutz als zentrale Förderziele; Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung von Frauen, Junglandwirten und Familienbetrieben; Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) durch partizipative Strukturen wie Gruppenanträge und Markttransparenz. Kein Feld weist einen negativen Ratingwert auf.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Grundrechte & Rechtssicherheit","aspect":"Einkommensstützung mit sozialer Differenzierung, Geschlechtergerechtigkeit, Generationenwechsel","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinwohlorientierte Leistung","aspect":"Öffentliche Gelder für Umwelt-, Klima-, Tier- und Naturschutzleistungen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Klima-, Arten-, Bodenschutz","aspect":"AUKA-Budgetmindestanteil, DNSH-Konformität, EU-Wiederherstellungsverordnung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Verteilung, Daseinsvorsorge","aspect":"Umverteilungsprämie, Frauenförderung, Kofinanzierungsbeschränkung, Beratung/Mentoring","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Partizipation, Offenlegung","aspect":"Gruppenanträge, Markttransparenz, GMO-Stärkung, Verwaltungsarmut","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen — Steuerzahler:innen","aspect":"Legitimation der GAP durch klare Gemeinwohlbindung öffentlicher Mittel","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur — globale Wirkung","aspect":"Entwicklungspolitik, globale Ernährungssouveränität, DNSH-Anwendung","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: CDU NRW 2022 betont Klimaneutralität 2045 und Technologieoffenheit, aber lehnt pauschale Flächenprämien-Abschaffung nicht ab; keine Quelle im Index zu GAP-Forderungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDU Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' (S. 65), 'resiliente Natur' (S. 63) und 'Tierwohl' (S. 70), unterstützt also ökologische Ziele, widerspricht aber nicht explizit dem Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"SPD NRW 2022 fordert 'Kohleausstieg beschleunigen' und 'soziale Gerechtigkeit', was mit Klimaschutz- und Umverteilungszielen des Antrags korrespondiert; jedoch fehlen konkrete GAP-Positionen im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"SPD Hamburger Programm 2007 betont 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (S. 51) und 'Chancengleichheit' (S. 47), was mit den Forderungen nach Frauenförderung, Junglandwirt*innen-Prämie und sozialer Differenzierung übereinstimmt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernforderungen des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022 wider: 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'Kohleausstieg 2030', '30% Naturschutzfläche', 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht wörtlich den Leitideen des GRÜNEN Grundsatzprogramms 2020: 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation', 'Bürger:innenbeteiligung' und 'Fairer Handel'.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"FDP NRW 2022 setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Emissionshandel', lehnt aber Verbote ab — der Antrag fordert hingegen Mindeststandards und Abschaffung pauschaler Prämien, was einem regulatorischen Ansatz nahekommt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft'; der Antrag hingegen stärkt staatliche Lenkung und Gemeinwohlorientierung — grundlegender Wertekonflikt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Pauschale Flächenprämien der GAP müssen auslaufen und durch eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.","vorschlag":"Pauschale Flächenprämien der GAP **müssen bis 2030 vollständig auslaufen** und durch eine **zeitlich gestaffelte, sozialverträgliche Umstellung** auf eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Planungssicherheit für bäuerliche Betriebe und vermeidet abrupte Strukturbrüche."},{"original":"Das Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUKA) beginnend in Höhe von mindestens zwei Drittel des GAP-Budgets muss beibehalten und jährlich ausgebaut werden.","vorschlag":"Das Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUKA) **muss ab 2028 bei mindestens 70 % des GAP-Budgets starten**, **bis 2032 auf 85 % steigen** und **bis 2034 auf 90 % ausgebaut werden**, um die GWÖ-Zielsetzung 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) systematisch einzulösen.","begruendung":"Verankert klare, messbare Meilensteine für die ökologische Transformation — entspricht GWÖ-Matrixfeld D3 (++)."},{"original":"Die neue Ausgestaltung der GAP muss im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen, und dessen Ziele unterstützen.","vorschlag":"Die neue Ausgestaltung der GAP **muss die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung nicht nur 'unterstützen', sondern aktiv umsetzen** — insbesondere durch **verbindliche nationale Umsetzungspläne mit Monitoring und Sanktionsmechanismen**.","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Rechtsstaatsprinzip' (D1) durch Rechtsverbindlichkeit und Kontrollierbarkeit."}],"stärken":["Konsequente Umsetzung des Prinzips 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen'","Systematische Verknüpfung von Klima-, Arten- und Sozialschutz","Starke Gender- und Generationenperspektive","Partizipative Instrumente wie Gruppenanträge und GMO-Stärkung"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungsstrategie für den AUKA-Ausbau","Unklare Umsetzungsverantwortung zwischen EU, Bund und Ländern","Keine explizite Verankerung von Gemeinwohlbilanzierung in der GAP"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Landwirtschaft","Klimaschutz","Biodiversität","Soziale Gerechtigkeit","Europapolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer gemeinwohlorientierten, ökologisch ambitionierten und sozial gerechten Förderlogik, die öffentliche Gelder ausschließlich für gesellschaftlich erwünschte Leistungen einsetzt.","antragKernpunkte":["Abschaffung pauschaler Flächenprämien zugunsten ökologischer Leistungen","Mindestbudget von 2/3 für Umwelt-, Klima- und Tierschutz (AUKA)","EU-weite Mindeststandards zur Vermeidung von Unterbietungswettbewerb","Stärkung von Frauen, Junglandwirten und kleinen Betrieben","Verankerung der EU-Wiederherstellungsverordnung und DNSH-Konformität"],"updatedAt":"2026-04-10T22:47:30.820249","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}