{"drucksache":"21/4757","title":"Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-17","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104757.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch Schutz gesundheitsgefährdender Umweltbelastungen (D1), Solidarität durch Förderung zivilgesellschaftlicher Mitverantwortung (D2/C5), ökologische Nachhaltigkeit durch konsequente Ablehnung fossiler Abhängigkeiten und Artenzerstörung (E3/D3), soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf Mieter*innenbelastung und Verteilungsgerechtigkeit bei Klimakosten (D4), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch Verteidigung von Verbandsklage, Beteiligungsrechten und NGO-Arbeit (D5/C5). Kein Feld weist einen negativen Ratingwert auf; mehrere Felder erreichen ++.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Gesundheitsschutz durch saubere Luft/Wasser","aspect":"Schutz vor gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen, Wasser-Verschmutzung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Schutz von Gewässern, Böden, Wäldern, Luft","aspect":"Priorisierung als natürliche Infrastruktur und Sicherheitspolitik","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kritik an Teuer-Heizen-Gesetz und Belastung von Mieter*innen durch fossile Politik","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung & Mitbestimmung","aspect":"Verteidigung von Verbandsklagerecht, Beteiligungsrechten, NGO-Förderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Planetare Grenzen & globale Verantwortung","aspect":"Verweis auf globales Emissionsbudget, historische Verursacherverantwortung, Green Deal","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Forderung nach evidenzbasierter Planungsbeschleunigung statt Rechtsabbau","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Verursacherprinzip","aspect":"Kritik an Freikauf-Mechanismen für Naturzerstörung, Erhalt des Verursacherprinzips","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D3","D5","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Kritik an 'Solarkiller' und 'Beton-Turbo' steht im Konflikt mit CDU-Wahlprogramm 2022 zur Technologieoffenheit, Straßenbau-UN-D-ÖPNV-Ausbau und Klimaneutralität 2045. Die Forderung nach Abschaffung des 'überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen' widerspricht explizit der Infrastruktur-Politik der CDU.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag lehnt Kerninstrumente der CDU-Umweltpolitik ab (z.B. Freikauf, 'überragendes öffentliches Interesse'), kritisiert den Ausbau fossiler Infrastruktur nicht grundsätzlich, sondern fordert stattdessen 'klimafreundliche Erzeugung und Speicherung gerade von Strom und Wasserstoff' — was in Q10 ausdrücklich befürwortet wird. Der Antrag ignoriert die CDU-Betonung von Kreislaufwirtschaft (Q8) und Subsidiarität (Q6).","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise übereinstimmend: Kritik an Belastung von Mieter*innen („Teuer-Heizen-Gesetz“) korrespondiert mit SPD-Wahlprogramm NRW 2022 zu Wohnen und Sozialem. Forderung nach Klimaneutralität 2040 und Kohleausstieg beschleunigen passt zum Programm. Aber: Der Antrag geht über das SPD-Wahlprogramm hinaus (z.B. Kohleausstieg 2030, Solarpflicht) und kritisiert Regierungspolitik, an der die SPD beteiligt ist — daher keine vollständige Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm in Kernaspekten: Ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte (Q11), Schutz der Natur als Eigenwert (Q15), und soziale Gerechtigkeit bei Klimakosten (Q13). Allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'Recht auf Arbeit', weshalb kein Volltreffer.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022: Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Solarpflicht, Windkraftausbau, 30% Naturschutzfläche, Bürger:innenräte und Partizipation. Jeder Kernpunkt des Antrags findet sich wörtlich oder strukturell im Programm wieder.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die Leitideen des GRÜNEN Grundsatzprogramms 2020 wider: planetare Grenzen (Q5), Klimaschutz als Menschheitsaufgabe (Q3), biologische Vielfalt als 'Barometer des Lebens' (Q1), ökologische Gerechtigkeit zwischen Generationen (Q2), und Partizipation als zentrales Demokratieelement (Q9).","zitate":[{"text":"Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 24","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=24&q=24+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Umwelt%2C+Naturschutz+und+Landwirtschaft+%2868%29+Der+Verlust+an+Biodiversit%C3%A4t+ist+so+dramatisch+wie+die+Klimakrise.+Schlimmer+noch%3A+Die+beiden+Krisen+bedingen+s","verified":true},{"text":"Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger Generationen.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 12","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=12&q=12+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2810%29+Eine+intakte+Umwelt+ist+Voraussetzung+f%C3%BCr+Gesundheit.+Der+Erhalt+unserer+nat%C3%BCr%C2%AD+lichen+Lebensgrundlagen+und+die+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Eind%C3%A4mmung+der+Klimakris","verified":true},{"text":"Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=22&q=22+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2859%29+Ma%C3%9Fstab+erfolgreicher+Klimapolitik+ist+der+globale+Budget-Ansatz.+Er+zeigt+auf%2C+wie+viele+Treibhausgasemissionen+insgesamt+weltweit+noch+ausgesto%C3%9Fen+w","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegenden FDP-Positionen: Kritik an 'Bürokratieabbau' als 'verkürzt verstandenen Begriff' steht im Gegensatz zur FDP-Forderung nach Bürokratieabbau und Technologieoffenheit. Die Ablehnung von Freikauf-Mechanismen widerspricht dem FDP-Prinzip der Eigenverantwortung und Marktwirtschaftlichkeit. Die Forderung nach staatlicher Planungshoheit ('realen Ausgleichspflicht') widerspricht dem FDP-Leitbild einer schlanken Verwaltung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag lehnt die FDP-Leitideen 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q7) und 'freie Marktwirtschaft' (Q12) ab, indem er staatliche Regulierung, Verursacherprinzip und Planungshoheit stärkt. Die Forderung nach 'evidenzbasierter Planungsbeschleunigung' wird nicht als Entlastung, sondern als Kontrollinstrument gegen Rechtsabbau dargestellt — entgegen dem FDP-Verständnis von Effizienz.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Wer Umweltverbände und Ehrenamtliche diskreditiert und ihre Rechte beschneidet, will kritische Stimmen leise machen.","vorschlag":"Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Wer Umweltverbände und Ehrenamtliche diskreditiert und ihre Rechte beschneidet, **untergräbt die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns und schwächt die Rechtsstaatlichkeit**.","begruendung":"Stärkt den Bezug zu GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (Rechtsstaatsprinzip) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Demokratie), ohne polemische Sprache."},{"original":"Solarkiller, Teuer-Heizen-Gesetz, Beschränkung der Verbandsklage, Abschaffung der realen Ausgleichspflicht für Eingriffe in die Natur und damit des Verursacherprinzips bei Naturzerstörung, Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen, Schwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beton-Turbo, verschleppte Klimapolitik, Verbrenner-Aus-Aus und die Rückabwicklung des Green-Deal gehören zur traurigen Bilanz nach knapp einem Jahr dieser Regierung.","vorschlag":"~~Solarkiller, Teuer-Heizen-Gesetz, Beschränkung der Verbandsklage, Abschaffung der realen Ausgleichspflicht für Eingriffe in die Natur und damit des Verursacherprinzips bei Naturzerstörung, Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für Autobahnen, Schwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beton-Turbo, verschleppte Klimapolitik, Verbrenner-Aus-Aus und die Rückabwicklung des Green-Deal~~ **konkrete Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die dokumentiert sind und deren rechtliche und ökologische Folgen nachweisbar sind**, gehören zur traurigen Bilanz nach knapp einem Jahr dieser Regierung.","begruendung":"Erhöht sachliche Glaubwürdigkeit und GWÖ-Treue zu 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Vermeidung von Kampfbegriffen und Fokussierung auf nachprüfbare Sachverhalte."}],"stärken":["Klare Verankerung aller fünf GWÖ-Werte","Direkte Verbindung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit","Systematische Verteidigung demokratischer Kontrollinstrumente (Verbandsklage, Beteiligung)","Konsequente Einbettung in planetare Grenzen und globale Verantwortung"],"schwächen":["Keine konkreten Umsetzungsvorschläge für kommunale Ebene","Polemische Sprache in Teilen beeinträchtigt GWÖ-Wert 'Transparenz'"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Naturschutz","Demokratie","Zivilgesellschaft"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag kritisiert die Bundesregierung als Frontalangriff auf Natur, Klima und ökologische Zivilgesellschaft und fordert den Erhalt und Ausbau von Umweltrechten, Klimaschutzmaßnahmen, natürlicher Infrastruktur und zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung.","antragKernpunkte":["Verteidigung des Verbandsklagerechts","Erhalt der Eingriffsregelung und des Verursacherprinzips im Naturschutz","Priorisierung von Arten-, Gewässer-, Boden- und Waldschutz als Sicherheitspolitik","Entschlossener Ausstieg aus fossilen Energien","Verteidigung des europäischen Green Deal"],"updatedAt":"2026-04-10T22:44:04.321630","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}