{"drucksache":"21/4464","title":"Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-03","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104464.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die wissenschaftliche Grundlage für klimapolitische Entscheidungen systematisch untergräbt und internationale Kooperation ablehnt. Er verletzt das Staatsprinzip der Umwelt-Verantwortung (E5) und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er eine pluralistische, evidenzbasierte Beratung durch eine nationale Instanz ersetzen will – ohne klare Garantien für Unabhängigkeit oder Offenlegung. Die Ablehnung des IPCC als zentrales globales Wissensgremium widerspricht auch dem Prinzip der Menschenwürde (Wert 1), da Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar Lebensgrundlagen und Gesundheit schützen.","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Internationale Klimakooperation","aspect":"Ablehnung des IPCC als globalem Wissensgremium","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Nationale Klimapolitik","aspect":"Keine eigenständige, wissenschaftlich fundierte Klimastrategie vorgeschlagen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Transnationale Verantwortung","aspect":"Verweigerung internationaler Verantwortung für planetare Grenzen","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"C5","label":"Wissenschaftliche Politikberatung","aspect":"Vorschlag einer neuen nationalen Beratungsstruktur ohne Garantien für Unabhängigkeit, Transparenz oder Pluralismus","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["E3","E5","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Das NRW-Wahlprogramm 2022 bekennt sich zur Klimaneutralität 2045 und Technologieoffenheit; der Antrag lehnt jedoch die wissenschaftliche Grundlage dafür ab. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Klimaskepsis aus dem Wahlprogramm NRW 2022 und ist eine direkte Umsetzung ihrer Kernforderung 'Irrweg Klimaschutzpolitik beenden'.","zitate":[{"text":"12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli- maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 79","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=79&q=12.1+Klimaschutzpolitik%3A+Irrweg+beenden%2C+Umwelt+sch%C3%BCtzen+Das+Klima+wandelt+sich%2C+solange+die+Erde+existiert.+Die+Kli-+maschutzpolitik+beruht+auf+hypothetischen+Klima-Modellen+basierend+auf+computerges","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die Position des AfD-Grundsatzprogramms wider, das den IPCC als wissenschaftlich fragwürdig diskreditiert und CO₂ als 'keinen Schadstoff' definiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegend der SPD-Klimapolitik: Das NRW-Wahlprogramm 2022 fordert beschleunigten Kohleausstieg und Klimaneutralität bis 2040. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht diametral zur grünen Klimapolitik: Das NRW-Wahlprogramm 2022 fordert Klimaneutralität deutlich vor 2040 und Kohleausstieg bis 2030. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht der FDP-Klimapolitik: Das NRW-Wahlprogramm 2022 setzt auf Technologieoffenheit und Emissionshandel – nicht auf IPCC-Austritt. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden","vorschlag":"die Mitwirkung an der **internationalen Klimawissenschaftskooperation zu stärken**, insbesondere durch **aktive Beteiligung an IPCC-Prozessen mit Fokus auf Transparenz, Offenlegung von Annahmen und Einbeziehung unterschiedlicher Modellansätze**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch evidenzbasierte, offene und kooperative Klimapolitik statt Isolation."},{"original":"eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet","vorschlag":"eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die **unabhängig vom Bundeshaushalt finanziert wird, alle Daten, Modelle und Annahmen öffentlich zugänglich macht und mindestens 30 % ihrer Mitglieder aus kritischen, interdisziplinären und globalen Perspektiven rekrutiert**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch echte wissenschaftliche Pluralität und institutionelle Unabhängigkeit."},{"original":"sich auf EU-Ebene für die Einstellung der Finanzierung des IPCC einzusetzen","vorschlag":"sich auf EU-Ebene für die **Stärkung der Transparenz, Offenlegung von Unsicherheiten und Einbeziehung regionaler Klimafolgenforschung in IPCC-Prozesse einzusetzen**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch Reform statt Abschaffung – im Einklang mit dem Prinzip der Umwelt-Verantwortung (E5)."}],"stärken":[],"schwächen":["Fundamentaler Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit","Ablehnung internationaler wissenschaftlicher Kooperation","Fehlende Alternativkonzepte für evidenzbasierte Klimapolitik"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Klimapolitik","Wissenschaftspolitik","Internationale Zusammenarbeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert den Austritt Deutschlands aus dem IPCC und die Einrichtung einer neuen nationalen Klimaberatungsstelle, um angebliche Einseitigkeit und mangelnde Transparenz der IPCC-Berichte zu korrigieren.","antragKernpunkte":["Beendigung aller formalen und finanziellen Beteiligung am IPCC","Einstellung der EU-Finanzierung des IPCC","Einrichtung einer nationalen, transparenten Klimaberatungsstelle"],"updatedAt":"2026-04-10T22:45:06.523092","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}