{"drucksache":"21/4275","title":"Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-02-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104275.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Bildungsinfrastruktur und schützt Lehrkräfte als zentrale Akteur:innen der Gemeinwohlvermittlung. Er fördert Menschenwürde (D1) durch klare Rechtssicherheit gegen Einschüchterung, Solidarität (D2) durch kollektive Schutzmaßnahmen und Mitbestimmung (D5) durch partizipative Standardsentwicklung. Ökologische Nachhaltigkeit wird nicht direkt adressiert, aber soziale Gerechtigkeit (D4) wird stark gestärkt durch den Fokus auf benachteiligte Schulformen und den Abbau struktureller Ungleichheit im Zugang zu qualifizierter politischer Bildung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Schule","aspect":"Rechtssicherheit für Lehrkräfte gegen Denunziation","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Schule","aspect":"Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Schulleitungen und Lehrkräften","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Qualitätsgesicherte politische Bildung als Recht aller Schüler:innen – unabhängig von Schulform oder Herkunft","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Schule","aspect":"Entwicklung von Standards mit Beteiligung von Beratungsstellen, Fachverbänden und Forschung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Klare bundespolitische Positionierung zur Stärkung des Bildungsauftrags","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begründung":"Der Antrag kritisiert die AfD scharf und fordert klare staatliche Intervention gegen rechte Agitation — dies steht im Widerspruch zur CDU-Wahlprogrammposition 'Null-Toleranz' gegenüber Extremismus, die jedoch primär polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen betont, nicht aber eine systemische Stärkung der politischen Bildung. Keine direkte Übereinstimmung mit Kernforderungen wie Qualifizierungsoffensive oder Demokratiebildung als Querschnittsthema.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Bildung für nachhaltige Entwicklung, Resilienz gegen Extremismus und den Bildungsauftrag für Grundgesetz-Werte (Q11), was mit dem Antrag korrespondiert. Allerdings fehlt die Betonung von struktureller Gerechtigkeit und der Kritik an parteipolitischer Instrumentalisierung von Kontrollinstrumenten wie Kleinen Anfragen.","zitate":[{"text":"Politische und historische Bildung sind unverzichtbar und schaffen Resilienz gegen Extremismus.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=47&q=-+45+-+sein.+Politische+und+historische+Bildung+sind+unverzichtbar+und+schaffen+Resilienz+gegen+Extremismus.+Musische%2C+k%C3%BCnstlerische%2C+religi%C3%B6se+und+philo-+sophische+Bildung+f%C3%B6rdern+eine+ganzheitliche+","verified":true}]}},{"fraktion":"CSU","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Der Antrag richtet sich explizit gegen die AfD als Zielgruppe ihrer Kritik und beschreibt deren Handlungen als demokratiefeindlich. Dies stellt einen vollständigen Widerspruch zu allen Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms dar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Grundsatzprogramm-Positionen zur Bildungsfreiheit (Q4), zum Islamunterricht (Q2) und zur Ablehnung von 'ideologischen Zwängen' (Q4). Die Kritik am 'verzerrten Neutralitätsbegriff' der AfD ist ein direkter programmatischer Konflikt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Der Antrag entspricht weitgehend den SPD-Wahlprogramm-Kernpositionen zu Bildungsgerechtigkeit, Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt und demokratischer Teilhabe. Die Forderung nach gleichen Chancen unabhängig von Herkunft (Q19) und der Fokus auf benachteiligte Schulformen spiegeln die SPD-Zielsetzung wider.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begründung":"Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q16–Q20) und verankert politische Bildung als Schlüssel für Demokratie. Der Antrag operationalisiert diese Werte konkret durch Rechtssicherheit, Ausbildung und strukturelle Unterstützung — im Einklang mit dem 'vorsorgenden Sozialstaat' und der 'sozialen Durchlässigkeit'.","zitate":[{"text":"Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz. Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=62&q=Bildung+und+der+Erziehung+zur+Demokratie.+Bildung+st%C3%A4rkt+die+Pers%C3%B6n-+lichkeit+und+bef%C3%A4higt+zur+Toleranz.+Das+Wissen+nimmt+in+atemberaubendem+Tempo+zu%2C+erworbene+Kennt-+nisse+sind+rasch+%C3%BCberholt.+Schon","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit grünen Wahlprogramm-Kernpositionen: Demokratiebildung als zentrales Element, Bürger:innenbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und Schutz vor Rechtsextremismus. Die Forderung nach einer Aufklärungskampagne und systematischer Qualifizierung entspricht dem grünen Anspruch einer 'lebendigen Demokratie'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als zentralen Wert ('Lebendige Demokratie, Partizipation'), Gerechtigkeit ('sozial-ökologische Transformation') und Selbstbestimmung ('individuelle Freiheit'). Der Antrag setzt diese Prinzipien präzise um — insbesondere durch die Stärkung der Urteilsfähigkeit von Schüler:innen und den Schutz vor ideologischer Einschüchterung.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des LINKE-Erfurter Programms: Er fordert einen Rechtsanspruch auf gute Bildung (Q6), bekämpft prekäre Arbeitsbedingungen für Lehrende (Q8), stärkt demokratische Mitbestimmung (Q9) und verankert Bildung als Mittel zur sozialen Gerechtigkeit (Q10). Die Kritik an struktureller Benachteiligung nichtgymnasialer Schulen entspricht exakt der LINKE-Forderung nach 'gleichen Ausgangschancen'.","zitate":[{"text":"Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=44&q=44+Gute+Bildung+von+der+KiTa+bis+zur+Weiterbildung+Wir+treten+f%C3%BCr+einen+Rechtsanspruch+aller+Kinder+auf+ganzt%C3%A4gige+fr%C3%BChkindliche+Bildung+und+Betreuung+unabh%C3%A4ngig+vom+Erwerbsstatus+der+Eltern+ein.+F%C3%BCr+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag verkörpert das Erfurter Programm in seiner Gesamtheit: Er verbindet soziale Gerechtigkeit (Q10), Demokratie als Teilhaberecht (Q9), Bildung als Schlüssel (Q6–Q8) und den Kampf gegen menschenverachtende Ideologien (Q7). Die Forderung nach klaren staatlichen Rahmenbedingungen für Lehrkräfte entspricht der LINKE-Vision eines 'starken, solidarischen Staates'.","zitate":[{"text":"DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 34","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=34&q=34+demokratischen+%C3%96ffentlichkeit+sind+unsere+Alternativen+zu+neoliberaler+Privatisierung+und+einem+autorit%C3%A4ren+Sicherheitsstaat.+St%C3%A4rkung+der+Parlamente+und+partizipative+Demokratie+F%C3%BCr+DIE+LINKE+geh%C3%B6","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begründung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Wahlprogramm-Positionen: Er fordert starke staatliche Steuerung (Qualitätsoffensive, flächendeckende Strukturförderung), was der FDP-Forderung nach 'Bürokratieabbau' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q12) widerspricht. Die Kritik an Kleinen Anfragen als Kontrollinstrument steht im Gegensatz zum FDP-Verständnis von parlamentarischer Regierungskontrolle.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und schlanken Staat (Q12). Der Antrag hingegen postuliert eine aktive, strukturierende Rolle des Bundes bei der Gestaltung von Bildungsinhalten und -qualität — eine klare Abweichung vom liberalen Staatsverständnis.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern.","vorschlag":"Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine **gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft** — unter besonderer Einbeziehung von Eltern, Schüler:innenvertretungen und lokalen Demokratiezentren.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur) und das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure."},{"original":"systematisch externe Unterstützung für die Schulen, für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitzustellen","vorschlag":"systematisch **kommunal verankerte**, externe Unterstützung für die Schulen, für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitzustellen — unter Einbindung von **Gemeinwohl-orientierten Bildungsträgern** und **lokaler Zivilgesellschaft**","begruendung":"Verankert die Maßnahme in der Gemeindeebene (GWÖ-Matrix Berührungsgruppe D) und stärkt die Dimension 'Solidarität' (Wert 2) durch lokale Wertschöpfung und partizipative Strukturen."},{"original":"ein Verfahren zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können.","vorschlag":"ein **gemeinwohlorientiertes Verfahren** zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können — **unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Bilanzierungen für Schulen** und **demokratischen Gemeinwohl-Audits**","begruendung":"Verknüpft den Antrag explizit mit der GWÖ-Methode und stärkt die Felder D2 (Solidarität) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Prüfung."}],"stärken":["Klare Rechtssicherheit für Lehrkräfte gegen Denunziation","Strukturelle Bekämpfung von Bildungsungleichheit","Partizipative Entwicklung von Standards mit Fachverbänden und Zivilgesellschaft","Starke Verankerung in Grundgesetz-Werten und Rechtsprechung"],"schwächen":["Keine explizite Verbindung zur ökologischen Nachhaltigkeit","Keine konkrete Finanzierungsplanung für die geforderten Maßnahmen","Fehlende Einbeziehung von Schüler:innen als gleichberechtigte Akteur:innen in der Standardsentwicklung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Demokratie","Rechtsextremismus","Schule","Politische Bildung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert bundesweite Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften vor rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und zur Stärkung einer qualitativ hochwertigen, gerechten und demokratischen politischen Bildung an allen Schulformen.","antragKernpunkte":["Aufklärungskampagne zum Neutralitätsgebot","Demokratiebildung als Kernelement im Lehramtsstudium und in Weiterbildungen","Verstetigung des Bundesprogramms 'Demokratie leben!'","Entwicklung von bundesweit gültigen Standards für den Umgang mit rechten Angriffen"],"updatedAt":"2026-04-10T20:45:46.565792","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}