{"drucksache":"21/4273","title":"Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2026-02-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104273.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch Abschaffung von Stromsperren, sozial gestaffelte Tarife und volle Übernahme der Energiekosten im Bürgergeld; Ökologische Nachhaltigkeit durch Festhalten am 80%-EEG-Ziel, Ablehnung fossiler Brückentechnologien und Forderung nach öffentlicher Infrastruktur; Transparenz & Mitbestimmung durch Monitoring-Stelle und Preiskontrolle. Er berührt besonders stark die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und B (Finanzpartner:innen), mit klaren positiven Impulsen für Menschenwürde und Solidarität.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Grundversorgung","aspect":"Strom als Grundbedürfnis, Verbot von Sperren, Entlastung im Bürgergeld","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sozial gestaffeltes Klimageld, Sockeltarife, vollständige Kostenübernahme für Grundsicherung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Infrastruktur","aspect":"Festhalten an 80% Erneuerbaren bis 2030, Ablehnung neuer Gaskraftwerke, Fokus auf Speicher & Flexibilität","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Solidarische Finanzierung","aspect":"Steuersenkung + Preiskontrolle zur direkten Weitergabe an Verbraucher:innen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Verwaltung","aspect":"Einrichtung einer öffentlichen Monitoring-Stelle und strengere Kostenprüfung bei Netzbetreibern","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähige Systemgestaltung","aspect":"Reform des Strommarktdesigns gegen Merit-Order-Missbrauch, öffentliche Infrastrukturgesellschaft","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Verantwortung gegenüber Lieferant:innen","aspect":"Keine konkrete Regelung zu Lieferketten oder Beschaffung – neutral","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Keine Aussage zu internen Strukturen, Mandatsträger:innen oder Ehrenamt – neutral","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Ablehnung von Gas als Brückentechnologie (Q6), Forderung nach öffentlicher Vergesellschaftung (gegen Subsidiarität/Q9), und sozial gestaffeltem Klimageld (gegen Leistungsprinzip/Q8). Keine Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' oder 'Marktwirtschaftlichem Umweltschutz'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q6), dem Prinzip der subsidiären Ordnung (Q9) und der sozialen Marktwirtschaft (Q6). Die Forderung nach staatlicher Preiskontrolle und Vergesellschaftung steht im Konflikt mit dem CDU-Verständnis von Eigentum und Eigenverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit SPD-Kernzielen: Klimaneutralität vor 2040, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit. Der Antrag stärkt die SPD-Forderung nach sozialer Absicherung im Klimawandel und greift den Gedanken der Daseinsvorsorge (Q13) auf.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem Hamburger Programm überein: 'Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...' (Q5), 'sozial-ökologischer Umbau' (Q3), und 'Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten' (Q11).","zitate":[{"text":"Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=32&q=32+Sozialstaatliche+Leistungen+m%C3%BCssen+auf+individuellen+Rechtsanspr%C3%BCchen+beruhen%2C+um+patriarchale+Abh%C3%A4ngigkeiten+und+beh%C3%B6rdliche+Willk%C3%BCr+zu+verhindern.+Die+Politik+der+Entstaatlichung%2C+Liberalisierung","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Grünen-Kernforderungen: Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit und Bürger:innenbeteiligung via Monitoring-Stelle.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Entspricht dem Grundsatzprogramm: 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (Q? – kein passender Chunk vorhanden), 'sozial-ökologische Transformation' (Q? – kein passender Chunk vorhanden), 'Lebendige Demokratie, Partizipation' (Q? – kein passender Chunk vorhanden).","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des LINKE-Wahlprogramms: Bekämpfung von Energiearmut, soziales Klimageld, öffentliche Infrastruktur, Ablehnung von Gas als Brückentechnologie, Reform des Strommarkts. Alle Kernforderungen sind abgedeckt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht wörtlich dem Erfurter Programm: 'Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.' (Q2), 'Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen [...] ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung [...] gewährleistet ist.' (Q1), 'Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.' (Q3).","zitate":[{"text":"Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=23&q=Stattdessen+muss+Energie+f%C3%BCr+industrielle+Gro%C3%9Fverbraucher+teuer+sein%2C+um+den+Einsatz+energiesparender+Technologien+zu+beg%C3%BCnstigen.+Vor+allem+%C3%A4rmere+Haushalte+m%C3%BCssen+dagegen+von+hohen+Energiekosten+ent","verified":true},{"text":"Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=46&q=von+Einkommen%2C+Verm%C3%B6gen+und+Arbeitszeiten%2C+%C3%BCberm%C3%A4%C3%9Fige+Verschuldung+%C3%B6ffentlicher+Haushalte+und+eine+unzureichende+Absicherung+von+Lebensrisiken+durch+die+sozialen+Sicherungssysteme+blockieren+die+Abkeh","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu FDP-Kernpositionen: Ablehnung von Preiskontrolle, staatlicher Monopolbildung (Vergesellschaftung), sozial gestaffeltem Klimageld und Steuersenkung ohne Ausgleich. Steht im Konflikt mit 'Freie Marktwirtschaft' (Q? – kein passender Chunk vorhanden) und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q? – kein passender Chunk vorhanden).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem FDP-Grundsatzprogramm: 'Individuelle Freiheit als höchster Wert', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q? – kein passender Chunk vorhanden), 'Freie Marktwirtschaft' (Q? – kein passender Chunk vorhanden).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Grundverbrauch einzuführen, um eine bezahlbare Grundversorgung für alle Haushalte sicherzustellen;","vorschlag":"einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, **sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Grundverbrauch einzuführen, ergänzt durch ein automatisches Bonus-System für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze**, um eine bezahlbare Grundversorgung für alle Haushalte sicherzustellen;","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Armutsbekämpfung und erhöht die Treue zum LINKE-Programm (Q2, Q3)"},{"original":"einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, für schutzbedürftige Kundinnen und Kunden eine Grundversorgung mit Strom jederzeit zu gewährleisten und Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen;","vorschlag":"einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, für **alle** Kundinnen und Kunden eine Grundversorgung mit Strom jederzeit zu gewährleisten und Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen;","begruendung":"Erweitert den Schutz von 'Menschenwürde' (D1) auf alle Haushalte – nicht nur auf 'schutzbedürftige' – und vermeidet Stigmatisierung, was die GWÖ-Treue erhöht"},{"original":"einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einzuführen.","vorschlag":"einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einzuführen, **mit einem automatischen Aufstockungsbetrag von 150 Euro für jede weitere Person im Haushalt unter 18 Jahren**.","begruendung":"Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch gezielte Familienförderung und erhöht die Treue zum LINKE-Programm (Q3: 'sozial-ökologischer Umbau')"}],"stärken":["Konsequente Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit","Starke Betonung der Menschenwürde als Grundrecht auf Energie","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut","Klare Forderung nach öffentlicher Infrastruktur und Transparenz"],"schwächen":["Keine konkrete Regelung zu Lieferketten und Beschaffung (A-Bereich)","Keine Aussage zur Rolle von Kommunen bei Verteilnetzen außer indirekt über Quersubventionierung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Energie","Klimaschutz","Soziale Gerechtigkeit","Armutsbekämpfung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine sozial-ökologische Energiewende mit günstigem, öffentlich kontrolliertem Strom, Verbot von Stromsperren, sozialem Klimageld und einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft.","antragKernpunkte":["Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Minimum","Verbot von Stromsperren und Einführung sozial gestaffelter Tarife","Soziales Klimageld und volle Übernahme der Energiekosten im Bürgergeld","Reform des Strommarktdesigns und Vergesellschaftung der Übertragungsnetze"],"updatedAt":"2026-04-10T22:46:28.282565","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}