{"drucksache":"21/4271","title":"Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-02-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104271.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert Klimaschutz als rechtsstaatliche Pflicht und verbindet ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und Mitbestimmung. Er adressiert systematisch alle fünf Berührungsgruppen (A–E) und vier der fünf Werte stark positiv — insbesondere Ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3), Soziale Gerechtigkeit (D4, E4), Solidarität (D2, E2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Lediglich Menschenwürde (Spalte 1) wird indirekt berührt, bleibt aber nicht widersprüchlich.","gwoeMatrix":[{"field":"A3","label":"Ökologische Lieferketten","aspect":"Beschleunigung erneuerbarer Energien, Rückzug fossiler Subventionen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A4","label":"Soziale Lieferbedingungen","aspect":"Klimaschutzverträge, Tarifbindung in grünen Leitmärkten implizit gefordert","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B3","label":"Ökologische Haushaltsführung","aspect":"Umlenkung öffentlicher Mittel aus fossilen Strukturen in Zukunftsinvestitionen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"B4","label":"Soziale Haushaltsverantwortung","aspect":"Klimageld, progressive CO₂-Rückverteilung, einkommensgestaffelte Förderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Ökologische Verwaltungsführung","aspect":"Fristgerechte Umsetzung EU-Richtlinien, Rechtsverbindlichkeit von Klimaschutz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Führung","aspect":"Verankerung sozial gerechten Klimaschutzes als rechtliche Verpflichtung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde durch Klimaschutz","aspect":"Schutz vor Klimafolgen als Staatsaufgabe – indirekte, aber fundamentale Verknüpfung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Gebäudesanierung, Naturschutz, klimafreundliche Mobilität als Daseinsvorsorge","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Deutschlandticket, Sozialticket, Förderprogramme für geringe Einkommen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Planungssicherheit, Überprüfbarkeit des Programms, klare Zielvorgaben","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E2","label":"Solidarität über Grenzen hinaus","aspect":"Internationale Klimafinanzierung, Unterstützung ärmere Länder","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen","aspect":"Globale Klimaziele, planetare Grenzen, Kohlenstoffbudget-Ansatz implizit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit über Grenzen","aspect":"Klimagerechtigkeit, historische Verantwortung Deutschlands","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","B3","B4","E2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Ablehnung des Verbrenner-Aus 2035, Kritik an Netzpaket-Rückzug, Forderung nach Gasbohrungen vor Borkum sowie Technologieoffenheit statt Erneuerbare-Priorisierung. CDU befürwortet Gaskraftwerke als Brückentechnologie ([Q6]) und lehnt einseitige Ausstiegszwänge ab.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm: CDU betont 'Technologieoffenheit' und 'klimafreundliche Erzeugung' inkl. Gas ([Q6]), lehnt Aufweichung bestehender Standards ab ([Q7]), und sieht Klimaschutz im Einklang mit Ökonomie – nicht als Rechtsverpflichtung gegen politische Verhandlungsmasse. Keine Übereinstimmung mit dem Antrag.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stützt SPD-Kernziele: Klimaneutralität bis 2040, Kohleausstieg beschleunigen, soziale Gerechtigkeit, Tariftreue bei Vergaben (implizit in Klimaschutzverträgen), 13€ Mindestlohn (sozial ausgewogene Förderung). Allerdings fehlt explizite Bezugnahme auf Arbeitnehmerrechte oder Gewerkschaftsrolle.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit Hamburger Programm überein: Klimaschutz als Teil der Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität), sozial-ökologische Transformation ([Q12]), Ablehnung von Atomkraft ([Q13]), globale Verantwortung ([Q11]).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich eine Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms NRW 2022: Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Solarpflicht, Windkraftausbau, 365€-Ticket, Sozialticket, natürlicher Klimaschutz, Abschaffung fossiler Subventionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem GRÜNEN Grundsatzprogramm 2020: globales Klimabudget ([Q1]), Recht auf Wohnen als Daseinsvorsorge ([Q2]), gerechte Kostenverteilung ([Q3]), europäische Energieunion ([Q4]), Divestment und Finanzmarktregulierung ([Q5]).","zitate":[{"text":"Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 22","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=22&q=22+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%2859%29+Ma%C3%9Fstab+erfolgreicher+Klimapolitik+ist+der+globale+Budget-Ansatz.+Er+zeigt+auf%2C+wie+viele+Treibhausgasemissionen+insgesamt+weltweit+noch+ausgesto%C3%9Fen+w","verified":true},{"text":"Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=29&q=29+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Wohnen+%2886%29+Jeder+Mensch+hat+das+Recht+auf+Wohnen.+Nur+wer+ein+gesichertes+Zuhause+hat%2C+kann+Freiheit+und+Teilhabe+erleben.+Allen+dieses+Recht+zu+erm%C3%B6glich","verified":true},{"text":"Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht FDP-Kernpositionen: Kritik an 'fossilen Fehlanreizen' und 'Subventionen' steht im Kontrast zur FDP-Forderung nach Technologieoffenheit und Marktlösungen statt Verbote. FDP lehnt Eingriffe in Eigentumsrechte (z.B. Gebäudeenergiegesetz) ab und bevorzugt Emissionshandel ohne soziale Verteilungskomponenten.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm: FDP betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q8]), 'freie Marktwirtschaft' ([Q12]), und lehnt staatliche Lenkung zugunsten einer bestimmten Technologie ab. Der Antrag fordert starke staatliche Steuerung, was fundamental widerspricht.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent zu beschleunigen, Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten, Netze und Speicher zügig auszubauen und das sogenannte Netzpaket wegen seiner verheerenden Wirkung auf den Fortschritt der Energiewende zurückzuziehen","vorschlag":"den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent zu beschleunigen, **insbesondere durch Priorisierung kommunaler und genossenschaftlicher Projekte**, Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten, Netze und Speicher zügig auszubauen und das sogenannte Netzpaket wegen seiner verheerenden Wirkung auf den Fortschritt der Energiewende zurückzuziehen","begruendung":"Stärkt Gemeinwohl-Orientierung (Berührungsgruppe C/D), fördert regionale Wertschöpfung und Mitbestimmung (D5, A2)"},{"original":"sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, durch ein wirksames Klimageld, eine progressive Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sowie gezielte, einkommensgestaffelte Förderprogramme für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen","vorschlag":"sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, **unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Alleinerziehenden**, durch ein wirksames Klimageld, eine progressive Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sowie gezielte, einkommensgestaffelte Förderprogramme für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen","begruendung":"Vertieft soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Inklusion vulnerabler Gruppen"},{"original":"den natürlichen Klimaschutz auch künftig abzusichern, Wälder, Moore und andere Ökosysteme wirksam zu schützen und wiederherzustellen","vorschlag":"den natürlichen Klimaschutz auch künftig abzusichern, **unter Einbeziehung indigener und lokaler Wissenssysteme**, Wälder, Moore und andere Ökosysteme wirksam zu schützen und wiederherzustellen","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (E2) durch globale Lernpartnerschaften und gerechte Wissenskooperation"}],"stärken":["Rechtsstaatliche Verankerung von Klimaschutz als Pflicht","Systematische Verknüpfung von Ökologie und Sozialem","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klarer Zuständigkeit","Starke internationale Verantwortung und Klimagerechtigkeit"],"schwächen":["Keine explizite Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen","Fehlende Verankerung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Beschaffung (A1–A5)","Unzureichende Betonung von Mitbestimmung in Unternehmen (C2)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Soziale Gerechtigkeit","Energie","Mobilität","Naturschutz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert ein sofortiges, rechtsverbindliches Klimaschutzprogramm 2026, das die Klimaschutzlücke bis 2030 schließt und sozial gerecht gestaltet ist.","antragKernpunkte":["Beschleunigung erneuerbarer Energien und Rückzug des Netzpakets","Sozial ausgestaltete Mobilitätswende mit Deutschland- und Sozialticket","Beibehaltung der 65%-Regel im Gebäudeenergiegesetz","Umlenkung öffentlicher Mittel aus fossilen in zukunftsfähige Strukturen","Internationale Klimafinanzierung und globale Klimagerechtigkeit"],"updatedAt":"2026-04-10T22:47:52.996162","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}