{"drucksache":"21/4157","title":"Vorstellung, Kosten und Rezeption des neuen Corporate Design der Landesregierung","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-04-07","link":"https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/04157.pdf","bundesland":"HE","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag thematisiert Transparenz, Haushaltsverantwortung und öffentliche Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Themen. Allerdings fehlt jede positive Gestaltungsdimension: Kein Vorschlag zur gemeinwohlorientierten Neugestaltung, keine Forderung nach barrierefreiem, ökologischem oder solidarischem Design, kein Bezug zu Lieferketten (A), sozialer Gerechtigkeit (D4) oder Zukunftsfähigkeit (E). Stattdessen dominiert eine rein kritische, konfrontative Haltung ohne konstruktive Alternativen – was die Matrixfelder D3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 (Soziale Gerechtigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) negativ belastet. Ein Feld (E5) erhält −− aufgrund der fehlenden Förderung von Mitbestimmung durch partizipative Gestaltungsprozesse.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Haushaltsverantwortung","aspect":"Kritik an Ausgabenpriorisierung bei Kürzungen im Bildungsbereich","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Verwaltung","aspect":"Fragen zu Vergabeverfahren, Befangenheit, Compliance","rating":-2,"symbol":"−"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde in öffentlicher Kommunikation","aspect":"Kritik an mangelnder Barrierefreiheit des Logos","rating":-4,"symbol":"−−"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Forderung nach inklusivem, zugänglichem, gemeinwohlorientiertem Design","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus","aspect":"Kein Vorschlag für partizipative Gestaltungsprozesse mit Bürger:innen","rating":-5,"symbol":"−−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grüne Wahlprogramm 2023 betont digitale Souveränität, Barrierefreiheit und Medienkompetenz (S. 65–66), aber enthält keine explizite Position zum staatlichen Corporate Design. Der Antrag greift zwar Themen wie Transparenz und Barrierefreiheit auf, bleibt jedoch rein reaktiv und formuliert keinerlei gemeinwohlorientierte Gestaltungsziele – etwa regionale Wertschöpfung, ökologisches Design oder partizipative Entwicklung. Damit erfüllt er nur marginal die grüne Forderung nach 'sicher, gerecht und grün' im Digitalen.","zitate":[{"text":"Digitales Hessen – sicher, gerecht und grün","quelle":"Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-he-2023&seite=66&q=63+Kapitel+9+%E2%80%93+Digitales+Hessen+%E2%80%93+sicher%2C+gerecht+und+gr%C3%BCn+schutz+im+Digitalen+verbessern+wir+im+Einklang+mit+diesen+Standards.+Wir+st%C3%A4rken+die+Pr%C3%A4senz+des+Landes+Hessen+in+unabh%C3%A4ngigen%2C+dezentralen+%28","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie, Teilhabe und planetare Verantwortung als Kernwerte (S. 4, 27, 42), aber enthält keine konkrete Aussage zum staatlichen Erscheinungsbild. Der Antrag thematisiert zwar Transparenz (E5), verfehlt aber systematisch die grüne Forderung nach 'lebendiger Demokratie' (Q9) und 'Teilhabe für alle' (Q10), da er keine Bürgerbeteiligung fordert. Die fehlende Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. CO₂-Bilanz des Designs) und sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Vergütung der Agentur) schwächt die Treue deutlich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird ersucht, im Hauptausschuss (HAA), mitberatend im Haushaltsausschuss (HHA), über folgenden Gegenstand zu berichten:","vorschlag":"Die Landesregierung wird **ersucht, innerhalb von sechs Wochen einen Aktionsplan vorzulegen**, der neben einer transparenten Aufschlüsselung der Kosten auch **konkrete Maßnahmen zur barrierefreien, ökologisch nachhaltigen und partizipativ entwickelten Neuausgestaltung des Corporate Designs** enthält – unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, Klimaschutzexpert:innen und Bürger:innenräten.","begruendung":"Stärkt die Felder D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) von neutral auf +3."},{"original":"Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche...","vorschlag":"Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design **den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche – und welche Schritte werden unternommen, um das Design an die Verfassung anzupassen oder eine verfassungskonforme Neuentwicklung einzuleiten?**","begruendung":"Verwandelt reine Kritik in eine konstruktive Forderung nach Rechtskonformität (D1) und fördert die Rechtsstaatsdimension der GWÖ-Matrix."},{"original":"Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit, genauer gesagt aus dem Jahr 1919, zurückzugreifen?","vorschlag":"Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit zurückzugreifen – **und welche Kriterien wurden für eine mögliche zeitgemäße, inklusive und geschlechtergerechte Neuentwicklung des Wappens definiert?**","begruendung":"Verbindet historische Reflexion mit positiver Gestaltungsaufgabe (D1, D4) und adressiert die GWÖ-Werte Solidarität und Soziale Gerechtigkeit."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Transparenzdefizite","Konsequente Verknüpfung von Haushaltsverantwortung und sozialer Priorisierung","Aufdeckung potenzieller Interessenkonflikte in der Vergabe"],"schwächen":["Keine gemeinwohlorientierte Gestaltungsanforderung","Fehlende Verbindung zu ökologischen Kriterien (z. B. Nachhaltigkeit der Druckmaterialien)","Rein reaktive, nicht proaktive Herangehensweise"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Transparenz","Haushalt","Barrierefreiheit","Vergaberecht"],"antragZusammenfassung":"Die GRÜNEN-Fraktion fordert einen Bericht zur Kritik am neuen Corporate Design der Hessischen Landesregierung – insbesondere zu Kosten, Vergabeverfahren, rechtlicher Zulässigkeit, Barrierefreiheit und politischem Symbolgehalt.","antragKernpunkte":["Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Haushaltskürzungen","Vergaberechtliche und ethische Fragen zur Agentur-Ogilvy","Verfassungsmäßigkeit der Farbwahl und des Wappens","Barrierefreiheit und Nutzbarkeit des Designs","Historische Symbolik des verwendeten Wappens"],"updatedAt":"2026-04-12T13:01:05.678138","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"mittel","fehlendeProgramme":[]}