{"drucksache":"21/2349","title":"Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken","fraktionen":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2025-10-21","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102349.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Schutz vor biometrischer Massenüberwachung (D1, E1), Solidarität durch partizipative Aufsichtsstrukturen und Zivilgesellschaftsbeteiligung (D5, C5), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz digitaler Souveränität (C3, D3) und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugänge zu KI für Forschung, Bildung und KMU (D4, A4). Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt – von Reallaboren über den KI-Beirat bis zum Transparenzregister MAKI.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Grundrechtsschutz im öffentlichen Raum","aspect":"Ausschluss intelligenter Videoüberwachung, Verbot von Gesichtserkennungs-Datenbanken aus dem Internet","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung & Demokratie","aspect":"Einrichtung unabhängigen KI-Beirats mit Beratungsrechten, Einbindung von Betroffenenperspektiven","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Schaffung transparenter, unabhängiger Aufsichtsstrukturen (UKIM, Koordinierungsstelle), parlamentarische Berichtspflicht","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ressourcen für Hochschulen, Behörden und Forschungseinrichtungen zur sicheren KI-Nutzung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B4","label":"Finanzpartner & Steuerzahler","aspect":"Haushaltsausstattung für Planstellen und Sachmittel bei BNetzA und UKIM","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E1","label":"Staat & Grundrechte über Grenzen hinaus","aspect":"Europäische Kooperation, Einhaltung KI-VO, Ablehnung nationaler Sonderwege","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D5","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz im digitalen Raum ([Q6]) und digitale Souveränität ([Q8], [Q10]). Widerspruch besteht jedoch zur Forderung nach Ausschluss aller biometrischen Fernidentifikation – CDU befürwortet präventive Sicherheitsinstrumente unter rechtsstaatlichen Auflagen.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: SPD betont Verbraucherschutz ([Q13]), Verantwortung der Verwaltung ([Q11]) und die Stärkung der Zivilgesellschaft als Kraft für nachhaltigen Fortschritt. Der Fokus auf Grundrechtsschutz und Partizipation korrespondiert mit dem Hamburger Programm. Allerdings fehlt ein direkter Bezug zu KI-Souveränität oder biometrischer Überwachung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit NRW-Wahlprogramm 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'Bürger:innenbeteiligung', 'Klimaschutz' (hier als Teil digitaler Nachhaltigkeit), 'Demokratie' (KI-Beirat, Reallabore).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Direkte Umsetzung grüner Grundsatzprogramm-Leitideen: Ökologie als planetare Verantwortung ([Q1], [Q2]), Demokratie durch Bürger:innenräte und Partizipation ([Q4]), Gerechtigkeit durch Verbraucherstärkung ([Q13]), Selbstbestimmung im digitalen Raum ([Q3]).","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Partielle Übereinstimmung: FDP betont Freiheit, Eigenverantwortung und Technologieoffenheit ([Q10]). Kritik an Bürokratie ([Q7]) passt zur Forderung nach 'bürokratiearmer' Umsetzung. Aber fundamentaler Widerspruch zur Ablehnung biometrischer Identifikation – FDP sieht hier Potenzial für Sicherheit und Effizienz.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) – sei sie in Echtzeit oder retrograd – stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und muss ausgeschlossen werden.","vorschlag":"Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) – sei sie in Echtzeit oder retrograd – **darf nur unter strengsten Voraussetzungen** erfolgen: ausschließlich zur Aufklärung schwerster Straftaten, mit richterlicher Anordnung, zeitlich befristet, räumlich begrenzt und unter fortlaufender unabhängiger Aufsicht – **und ist grundsätzlich auszuschließen, wenn anonyme Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum beeinträchtigt wird**.","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch klare Verhältnismäßigkeitsprüfung und schützt das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Grundrechtsschutz'."},{"original":"sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – einschließlich Bildungs-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Behörden und Verwaltungen – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten...","vorschlag":"sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – **insbesondere kommunale Verwaltungen, Kitas, Schulen und ländliche Gemeinden** – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, **mit besonderem Fokus auf barrierefreie, energieeffiziente und open-source-basierte Lösungen**.","begruendung":"Erweitert den GWÖ-Bezug zu 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch explizite Berücksichtigung strukturschwacher Akteure und ökologischer Kriterien – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Daseinsvorsorge' und 'Ressourcenschonung'."},{"original":"die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener frühzeitig, systematisch und kontinuierlich zu dem Thema KI und der Umsetzung der KI-Verordnung einzubeziehen...","vorschlag":"die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener **– insbesondere von Minderheiten, Menschen mit Behinderung und marginalisierten Gruppen** – frühzeitig, systematisch und kontinuierlich einzubeziehen, **unter Einrichtung eines rotierenden Beteiligungsformats mit finanzieller Unterstützung für Teilhabe**.","begruendung":"Vertieft den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Inklusion benachteiligter Gruppen – entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'Mehrwert für die Gemeinschaft' und 'Gerechte Verteilung'."}],"stärken":["Konsequente Grundrechtsschutzorientierung","Systematische Demokratisierung der KI-Aufsicht","Starke Verankerung digitaler Souveränität und Open-Source-Förderung"],"schwächen":["Keine konkrete Verknüpfung zu ökologischen Auswirkungen von KI (Energieverbrauch, Hardware-Ressourcen)","Unzureichende Berücksichtigung kommunaler Ebene als primäre Umsetzungsebene"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Grundrechte","Demokratie","Künstliche Intelligenz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine schnelle, grundrechtssichere und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland – mit klarem Verbot massenhafter biometrischer Überwachung, einer starken, unabhängigen Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.","antragKernpunkte":["Ausschluss intelligenter Videoüberwachung","Einrichtung unabhängiger KI-Aufsicht (UKIM) und KI-Beirats","Transparenzregister MAKI und parlamentarische Berichtspflicht","Förderung von Open-Source-KI und digitaler Souveränität","Sicherstellung von Ressourcen für Kommunen, Schulen und Hochschulen"],"updatedAt":"2026-04-27T22:56:29.992763","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["CDU","CSU","AfD","SPD","GRÜNE","LINKE","BSW","FDP"]}