{"drucksache":"21/1859","title":"Bericht Nr. 30 des Ausschusses für Petitionen","fraktionen":["Ausschuss für Petitionen (keine Fraktion)"],"datum":"2026-06-17","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1859.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag behandelt mehrere Petitionen mit starkem Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4: Haftbefreiung vom Rundfunkbeitrag, Zugang zu Trinkwasser), ökologischer Nachhaltigkeit (D3/D5: Feuerwerk & Tierwohl, Lärmschutz) und Menschenwürde (D1: medizinische Versorgung in JVA). Die systematische Einbeziehung von Traumatisierung, Wohnungslosigkeit nach Haft und Artenschutz zeigt GWÖ-relevante Sensibilität. Allerdings fehlt eine klare Verknüpfung zur Gemeinwohl-Matrix — z. B. keine Analyse der Lieferketten (A), Finanzpartner (B) oder transnationalen Auswirkungen (E). Die rein reaktive, petitionsbasierte Form ohne eigenständige politische Initiative schwächt die proaktive Gemeinwohlgestaltung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im öffentlichen Raum","aspect":"Zugang zu Trinkwasser, medizinische Grundversorgung in Haft","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im öffentlichen Raum","aspect":"Feuerwerk & Tierwohl, Straßenverkehrslärm","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Rundfunkbeitragsbefreiung bei Haft, Trinkbrunnen-Ausbau","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Feuerwerk als transnationales Trauma für ukrainische Geflüchtete","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Traumatisierung durch Feuerwerk als Folge des Krieges in der Ukraine","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die SPD Bremen fordert explizit 'sichere und saubere Städte' mit sozial ausgewogenen Sicherheits- und Sauberkeitskonzepten (S. 98) und betont die Lebensqualität aller Menschen — inkl. marginalisierter Gruppen wie Inhaftierten oder Geflüchteten. Der Fokus auf Trinkwasserversorgung und Tierwohl entspricht dem Ziel einer 'lebens- und liebenswerten Stadt' (S. 6).","zitate":[{"text":"Wir wollen in allen Stadtteilen eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erreichen, daher setzt die SPD in Bremen auf nachhaltige, sozial ausgewogene Sicherheits- und Sauberkeitskonzepte.","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 98","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=98&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+F%C3%BCr+sichere+und+saubere+St%C3%A4dte+98+9.+F%C3%BCr+sichere+und+saubere+St%C3%A4dte+9.1+Sichere+und+gute+Nachbarschaften+Wir+wollen+in+allen+Stadtteilen+eine+hohe+Lebens-+und+A#page=98","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ökologische Verantwortung als Grundwerte (S. 26, 35, 49). Die Forderung nach Beitragsbefreiung für Inhaftierte korrespondiert mit dem Prinzip 'gleichwertiger Lebensverhältnisse' (S. 36), auch wenn direkte Bezüge zur Haftsituation fehlen.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"CDU NRW 2022 betont Sicherheit, Infrastruktur und Technologieoffenheit, aber nicht soziale Härtefallregelungen für Inhaftierte oder tierethische Feuerwerksbeschränkungen. Kein Quellenbezug zu diesen Themen vorhanden — Bewertung basiert auf thematischer Diskrepanz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', aber kein Bezug zu Haftbefreiungen oder artenschutzrechtlichen Feuerwerksbeschränkungen. Subsidiarität und Eigenverantwortung stehen im Widerspruch zu staatlichen Befreiungstatbeständen — geringe Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die GRÜNEN Bremen fordern explizit Luftreinhaltung, Tierwohl (S. 215), Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (S. 105), humanen Strafvollzug (S. 101) und Bürgerbeteiligung — alle Kernthemen des Antrags. Die Forderung nach Feuerwerksbeschränkung wegen Trauma und Tierleid ist wörtlich abgedeckt.","zitate":[{"text":"Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen Wahlprogramm 2023, S. 215","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=215&q=215+Was+die+Erde+von+uns+braucht+F%C3%BCr+die+Gesundheit%3A+Luftqualit%C3%A4t+erh%C3%B6hen+Die+Luft+in+unseren+St%C3%A4dten+ist+mit+Stickoxiden+und+Feinst%C3%A4uben+belastet.+Die+europaweiten+Grenzwerte+der+EU-Luftreinhalte-Ric#page=215","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'Tierwohl', 'humanen Strafvollzug' (S. 79, 82, 106) und 'Rechtsstaatlichkeit' (S. 81) — alle direkt adressiert. Die Forderung nach Beitragsbefreiung für Inhaftierte entspricht dem Prinzip 'Freiheit und Würde achten'.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"DIE LINKE Bremen fordert explizit 'Wahrung der Grund- und Menschenrechte vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen' (S. 66), 'Entkriminalisierung des Drogenkonsums' (S. 70) und 'sozialen Zusammenhalt' (S. 21). Die Forderung nach Beitragsbefreiung für Inhaftierte ist ein klarer Ausdruck sozialstaatlicher Härtefallpolitik.","zitate":[{"text":"Unser Ziel in der Innenpolitik ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen bei gleichzeitig guter Personalausstattung der entsprechenden Sicherheitsbehörden.","quelle":"DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=66&q=F%C3%BCr+einen+handlungsf%C3%A4higen%2C+verantwortlichen+Staat+66+Inneres+Unser+Ziel+in+der+Innenpolitik+ist+die+Wahrung+der+Grund-+und+Menschenrechte+vor+zu+tiefgreifenden+staatlichen+Befugnis-+sen+bei+gleichzei#page=66","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm 2011 betont 'soziale Gerechtigkeit', 'Menschenrechte' und 'ökologische Verantwortung' (S. 33, 37, 49). Die Forderung nach Feuerwerksbeschränkung zum Schutz von Tieren und Geflüchteten entspricht dem Anspruch einer 'humane[n] Drogenpolitik' und 'sozialen Stadtpolitik'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"AfD NRW 2022 lehnt jegliche Einschränkung von Brauchtum, fördert Kernkraft statt Klimaschutz und betont 'Leistungsprinzip' statt sozialer Härtefallregelungen. Die Forderung nach Feuerwerksverboten und Beitragsbefreiung für Inhaftierte widerspricht grundlegend dem AfD-Wahlprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Petitionsausschuss bittet daher die Petition dem Senat zur Kenntnis zu übermitteln mit der Bitte zu prüfen, ob die Befreiungstatbestände de § 4 Absatz 1 RBStV entsprechend der in der Petition geschilderten Fälle angepasst werden können.","vorschlag":"Der Petitionsausschuss **empfiehlt dem Senat, bis zum 30.09.2026 einen konkreten Gesetzesänderungsentwurf vorzulegen**, der die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Personen in Haft oder Unterbringung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV als eigenständigen Tatbestand einführt — unter Verweis auf das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde nach Art. 1 GG.","begruendung":"Erhöht Rechtsverbindlichkeit und Umsetzungsdruck; stärkt GWÖ-Feld D4 (soziale Gerechtigkeit) durch klare Handlungsanweisung statt bloßer Prüfaufforderung."},{"original":"Der Petitionsausschuss begrüßt die dargestellten Initiativen de Senatorin für Inneres und Sport hinsichtlich ihres Einsatzes auf Bundesebene zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Petition...","vorschlag":"Der Petitionsausschuss **fordert den Senat auf, bis zum 31.12.2026 eine Landesverordnung zu erlassen**, die in Bremen bereits jetzt ein generelles Verbot privaten Feuerwerks am Silvestertag und Neujahrstag regelt — gestützt auf die landeseigene Polizeibefugnis nach § 14 BremPolG und unter Berufung auf § 44 BNatSchG sowie Art. 1 GG (Schutz traumatisierter Menschen).","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und E3 (Ökologie) durch eigenständige, sofort wirksame Landeskompetenznutzung statt Abhängigkeit von Bundestagsentscheidungen."},{"original":"Ein weiterer sukzessiver Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen sei geplant; bis Ende 2027 sollen in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 30 Trinkbrunnen betrieben werden...","vorschlag":"Der Petitionsausschuss **fordert den Senat auf, bis zum 30.06.2027 mindestens 50 Trinkbrunnen in Bremen und 10 in Bremerhaven zu installieren** und diese **verpflichtend mit barrierefreier Zugänglichkeit, Hygiene-Zertifikat und digitaler Standortkarte im Open-Data-Format zu versehen**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D4 (soziale Gerechtigkeit) durch quantifizierte, transparente und inklusive Umsetzung — geht über bloße Planung hinaus und schafft echte Daseinsvorsorge."}],"stärken":["Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen (Inhaftierte, Geflüchtete, Tiere)","Klare Verankerung in bestehendem Recht (§ 44 BNatSchG, Art. 1 GG)","Breite thematische Abdeckung (Soziales, Ökologie, Demokratie, Gesundheit)"],"schwächen":["Fehlende konkrete Umsetzungsanweisungen — nur Prüfaufforderungen","Keine finanzielle oder personelle Abschätzung der Maßnahmen","Keine Einbindung von Betroffenenorganisationen in den Prozess"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Soziales","Ökologie","Justiz","Gesundheit","Demokratie"],"antragZusammenfassung":"Der Petitionsausschuss berichtet über neun Petitionen zu Themen wie Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaftierte, Feuerwerksbeschränkungen zum Schutz von Geflüchteten und Tieren, Trinkwasserversorgung und Straßenverkehrslärm — und empfiehlt dem Senat, diese zu prüfen.","antragKernpunkte":["Befreiung vom Rundfunkbeitrag während Haft","Feuerwerksbeschränkungen aus Gründen von Trauma und Tierwohl","Ausbau öffentlicher Trinkbrunnen","Lärmschutz durch konsequente Kontrolle"],"updatedAt":"2026-06-30T19:19:31.237978","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}