{"drucksache":"21/1839","title":"Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-06-11","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1839.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fordert eine vollständige steuerliche Finanzierung der gesundheitlichen Absicherung von Grundsicherungsempfängern — ein klarer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1), da er die finanzielle Diskriminierung im Gesundheitszugang beseitigt. Er berührt zudem Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt, indem er strukturelle Verantwortungsverschiebungen aufdeckt. Allerdings bleibt unklar, wie die Steuermittel konkret erhoben werden sollen — fehlende Bezüge zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Solidarität mit Beschäftigten in der Klinikversorgung (A2/C2) schwächen die GWÖ-Tiefe. Keine Berührung der Lieferkette (A) oder intergenerationalen Verantwortung (E).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde – Zugang zu Gesundheitsversorgung","aspect":"Absicherung ohne Beitragslast für Bedürftige stärkt Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kostendeckende Steuerfinanzierung statt Beitragslast verhindert Spaltung der Solidargemeinschaft","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung – Aufdeckung systemischer Unterfinanzierung","aspect":"Benennung der Bundeslücke (12 Mrd. €) fördert politische Aufklärung und Verantwortungszuweisung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Steuergerechtigkeit","aspect":"Kein Vorschlag zur Finanzierungsquelle (z. B. Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer), daher keine klare Verbindung zu fairer Lastenverteilung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Gesundheitspolitik als Prävention","aspect":"Kein Bezug zu gesundheitsfördernden Lebenswelten, Klimaresilienz oder nachhaltiger Krankenhausinfrastruktur","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","B2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 in der Zielrichtung einer solidarischen, steuerfinanzierten Gesundheitsabsicherung (Q4: 'Gesundheit und gute Pflege sind hohe Güter und müssen als Teil der Daseinsvorsorge geschützt werden'; Q5: Gesundheitswirtschaft als Daseinsvorsorge). Allerdings fehlt die SPD-typische Betonung von paritätischer Finanzierung und Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen als demokratischer Selbstverwaltung.","zitate":[{"text":"Gesundheit und gute Pflege sind hohe Güter und müssen als Teil der Daseinsvorsorge geschützt werden.","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 140","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=140&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Gesundheit+und+gute+Pflege+140+12.+Gesundheit+und+gute+Pflege+12.1+Unser+Ziel%3A+eine+am+Menschen+ausgerichtete+Gesundheits-+und+Pflegepolitik+Gesundheit+und+gute#page=140","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge (Q6, Q9), aber auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Q6). Der Antrag ignoriert diese Struktur zugunsten reiner Steuerfinanzierung — kein Widerspruch, aber partielle Abweichung vom Modell.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag passt gut zum CDU-Wahlprogramm NRW 2022 mit seiner Betonung von Sicherheit, Verantwortung und Technologieoffenheit im Gesundheitswesen — hier konkretisiert als verlässliche, finanziell stabile Absicherung. Die Forderung nach bundesstaatlicher Verantwortung korrespondiert mit dem CDU-Leitbild des starken, aber begrenzten Staates und der subsidiären Ordnung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont das christlich-demokratische Menschenbild, Würde und Verantwortung („Schöpfungsverantwortung“, „starker aber begrenzter Staat“). Der Antrag unterstützt die staatliche Verantwortung für Grundversorgung, ohne jedoch den christlichen Wertehorizont oder das Subsidiaritätsprinzip explizit einzubeziehen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern zwar eine Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung (Q12) und mehr öffentliche Verantwortung (Q16), aber ihr Fokus liegt auf wohnortnaher Versorgung, Prävention und Krisenfestigkeit (Q20), nicht primär auf Finanzierungsmechanismen. Der Antrag ist technisch konsistent, aber inhaltlich zu schmal und vernachlässigt ihre ökologische und partizipative Agenda.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont explizit, dass Kliniken nicht nur nach Fallzahlen, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden sollen (Q16), und verlangt eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut inkl. Infrastruktur (Q18). Der Antrag reduziert Gesundheit auf Kostenfrage — ein gravierender Mangel an systemischem Denken aus grüner Perspektive.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit der LINKE-Bremen-Forderung nach einer armutsfesten, solidarischen Gesundheitsversorgung (Q21, Q23): 'Neustrukturierungen rechtfertigen weder Personalabbau noch Outsourcing' und 'Krankenhäuser finanziell absichern'. Die Forderung nach steuerfinanzierter Absicherung entspricht ihrer Ablehnung von Beitragsumlagen für Bedürftige und ihrer Betonung der Daseinsvorsorge (Q28).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm verlangt ausdrücklich, dass 'die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden muss' (Q28). Der Antrag greift diesen Anspruch direkt auf — allerdings ohne die linke Kritik an kapitalistischen Strukturen oder die Forderung nach einer Bürgerversicherung.","zitate":[{"text":"Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=32&q=32+Sozialstaatliche+Leistungen+m%C3%BCssen+auf+individuellen+Rechtsanspr%C3%BCchen+beruhen%2C+um+patriarchale+Abh%C3%A4ngigkeiten+und+beh%C3%B6rdliche+Willk%C3%BCr+zu+verhindern.+Die+Politik+der+Entstaatlichung%2C+Liberalisierung#page=32","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Er fordert eine Ausweitung staatlicher Verantwortung und Steuerausgaben — entgegen dem AfD-Prinzip der Eigenverantwortung und des schlanken Staates. Zudem steht er im Kontrast zur AfD-Ablehnung von 'Umverteilung' und ihrer Fokussierung auf nationale Souveränität statt bundesstaatlicher Finanzverantwortung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und lehnt Subventionen ab (Q20). Der Antrag fordert explizit eine staatliche Umverteilung über Steuermittel — ein fundamentaler Widerspruch zu den programmatischen Grundlagen.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt damit in die Verantwortung des Bundes.","vorschlag":"Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld **ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sowohl auf Bundesebene als auch durch kommunale Mitverantwortung für präventive und quartiersnahe Gesundheitsinfrastruktur gestaltet werden muss**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D5 (Verantwortung über Grenzen hinaus) und D1 (Menschenwürde durch Zugang zu lokalen Angeboten), vermeidet rein vertikale Bundeszentrierung."},{"original":"Die Fortführung dieser einseitigen Belastung der beitragsfinanzierten Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung wäre nicht notwendig, wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung ... vollumfänglich nachkäme.","vorschlag":"Die Fortführung dieser einseitigen Belastung **wäre nicht notwendig, wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nachkäme — ergänzt durch eine gemeinwohlorientierte Reform der Krankenhausfinanzierung, die Vorsorge, psychosoziale Versorgung und Klimaresilienz stärkt**.","begruendung":"Bezieht GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D2 (Solidarität) und D5 (Zukunft) ein und vermeidet Reduktion auf reine Kostenfrage."},{"original":"Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Beiträge für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld in der gesetzlichen Krankenversicherung kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden.","vorschlag":"Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, **eine Bundesratsinitiative einzubringen und gleichzeitig einen bremischen Aktionsplan für quartiersnahe, präventive und klimagerechte Gesundheitsversorgung zu beschließen, der Bürger*innenbeteiligung, Transparenz und soziale Gerechtigkeit verankert**.","begruendung":"Integriert GWÖ-Felder E5 (Transparenz & Mitbestimmung), D1 (Menschenwürde), E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und macht den Antrag gemeinwohl- und handlungsorientiert."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit (D4)","Stärkung der Solidargemeinschaft (D2)","Technisch fundierte Argumentation mit konkreten Zahlen (12 Mrd. Euro, 144 €)"],"schwächen":["Kein Bezug zu Ökologie, Transparenz oder Mitbestimmung","Ignoriert lokale Handlungsebene und kommunale Verantwortung","Reduziert Gesundheit auf Finanzierungsfrage ohne Prävention oder Teilhabe"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Soziales","Finanzen"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren — statt sie über die beitragsfinanzierte Solidargemeinschaft abzuwälzen.","antragKernpunkte":["Strukturelle Unterdeckung der Bundespauschale um ca. 12 Mrd. Euro/Jahr","Klage der Krankenkassen wegen systematischer Unterfinanzierung","Forderung nach kostendeckender steuerfinanzierter Absicherung"],"updatedAt":"2026-06-30T19:17:33.889862","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}