{"drucksache":"21/1838","title":"Bovenschultes Blindflug beenden – Sozialleistungsmissbrauch durch verbindlichere Integration und kommunale Beschäftigung wirksam begrenzen","fraktionen":["CDU"],"datum":"2026-06-10","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1838.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert primär auf Sanktionierung, Kontrolle und Zwangsaktivierung von Leistungsberechtigten unter dem Vorwand der 'Missbrauchsverhütung'. Er verletzt systematisch die GWÖ-Werte Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Stigmatisierung, pauschale Verdächtigung und Entzug von Selbstbestimmung. Die vorgeschlagenen kommunalen Beschäftigungsprojekte (§16d/e/i SGB II) sind zwar ökologisch und sozial nutzbar, werden aber ausschließlich als Sanktionsinstrument und nicht als gemeinwohlorientierte, freiwillige Teilhabe konzipiert — daher keine Förderung von Transparenz & Mitbestimmung (D5). Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit als eigenständigem Wert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Lebensraum","aspect":"Stigmatisierung von Leistungsberechtigten als 'Missbraucher', pauschale Verdächtigung ohne empirische Grundlage","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Gemeinschaft","aspect":"Gegenüberstellung von 'ehrlichen Steuerzahlern' und 'Sozialleistungsmissbrauchern'; Untergrabung des Vertrauens in den Sozialstaat","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Förderung von Zwangsarbeit statt Teilhabe; Fehlende Anerkennung struktureller Benachteiligung (Armut, Diskriminierung, Pflegebelastung)","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung vor Ort","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung bei Konzeption; reine Verwaltungssteuerung durch Jobcenter und Senat","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Ethik der politischen Führung","aspect":"Instrumentalisierung von Armutsdaten für politische Schuldzuweisung; Verweigerung systemischer Analyse (z.B. Wohnungsnot, Lohnniveau)","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogrammpositionen wie 'Soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit' und 'Abschaffung Schulform-Segregation' (NRW 2022), da er strukturelle Ungleichheit individualisiert und Sanktionen statt Teilhabeförderung priorisiert. Keine Zitate aus Wahlprogrammen verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm (2007): 'Recht auf Arbeit', 'vorsorgender Sozialstaat', 'soziale Gerechtigkeit als Grundwert'. Der Antrag reduziert Sozialstaatlichkeit auf 'Fördern und Fordern' ohne den solidarischen Kern. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit CDU-NRW-Wahlprogramm 2022: 'Sicherheit', 'Bürokratieabbau', 'Wirtschaftsförderung' sowie dem Grundsatzprogramm 2024: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Leistungsprinzip'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Kernideen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Übereinstimmung mit CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Subsidiäre Ordnung', 'starker aber begrenzter Staat', 'Eigentum', 'Leistungsprinzip'. Der Fokus auf Mitwirkungspflichten und Sanktionen entspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild mit Betonung von Verantwortung. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu GRÜNEN-Wahlprogramm NRW 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'Bürger:innenbeteiligung', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag entkoppelt Ökologie von Gerechtigkeit und instrumentalisiert Umweltprojekte für Sanktionszwecke. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht dem GRÜNEN-Grundsatzprogramm 2020: 'Soziale Gerechtigkeit als Teil der Transformation', 'Lebendige Demokratie', 'Selbstbestimmung'. Der Antrag untergräbt Selbstbestimmung durch Zwangsmaßnahmen und ignoriert strukturelle Machtverhältnisse. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu LINKE-Positionen (nicht im Kontext dokumentiert, aber bekannt aus bundesweiter Programmatik): 'Abbau von Sanktionen', 'Recht auf Arbeit statt Zwangsarbeit', 'Sozialstaat als Recht, nicht als Gnade'. Der Antrag reproduziert neoliberale Aktivierungspolitik. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht dem linken Verständnis von Sozialstaat als kollektiver Sicherheitsgarant. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit AfD-Wahlprogramm NRW 2022: 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Mehr Polizei', 'härtere Strafen', 'gegen Sozialleistungsmissbrauch'. Der Antrag greift das Narrativ der 'organisierten Blindheit' des Senats auf, das auch in AfD-Diskursen zentral ist. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Direkte Demokratie', 'Nationale Souveränität', 'strafrechtliche Konsequenzen bei Missbrauch'. Der Antrag betont staatliche Kontrolle und Sanktionsfähigkeit. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"BiW (Bürger in Wut) ist eine bremische Regionalpartei mit Fokus auf 'Bürgernähe', 'Transparenz' und 'Verwaltungseffizienz'. Der Antrag spricht diese Themen an (z.B. Berichtspflichten, Datenabgleiche), bleibt aber hinter BiW-Forderungen nach echter Bürgerbeteiligung zurück. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Parteiprogramm nicht im Kontext vorhanden. Bewertung basiert auf öffentlichem Profil: mittlere Übereinstimmung mit Forderungen nach Verwaltungsreform, aber keine klare Position zu Sozialpolitik. Keine Zitate verfügbar.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich zum Grundsatz, dass Sozialleistungen Hilfe zur Selbsthilfe sind und nicht zur dauerhaften Transferabhängigkeit ohne Mitwirkung führen dürfen.","vorschlag":"Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich zum Grundsatz, dass Sozialleistungen **ein unverzichtbares Recht auf Teilhabe, Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen sind** und **strukturelle Barrieren wie Diskriminierung, Gesundheitsprobleme oder fehlende Sprachkompetenz aktiv abbauen müssen**, um dauerhafte Transferabhängigkeit zu verhindern.","begruendung":"Ersetzt individualisierende Sprache durch strukturelle Analyse und stärkt den Wert 'Menschenwürde' (D1) sowie 'Soziale Gerechtigkeit' (D4)."},{"original":"bei wiederholten Pflichtverletzungen sind die im SGB II vorgesehenen Leistungsminderungen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie möglicher wichtiger Gründe konsequent zu prüfen und anzuwenden;","vorschlag":"bei wiederholten Pflichtverletzungen **sind zunächst niedrigschwellige Unterstützungsangebote (z.B. sozialpädagogische Begleitung, Sprachförderung, Gesundheitsberatung) einzuleiten**; Leistungsminderungen **dürfen nur als letztes Mittel und nach individueller, transparenter Fallprüfung durch ein unabhängiges Gremium** angewendet werden.","begruendung":"Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und verhindert Entwürdigung durch automatisierte Sanktionen."},{"original":"das Programm „Bremen arbeitet – Stadtteile profitieren\" zu entwickeln [...] kommunale Beschäftigungsprojekte mit verpflichtenden Qualifizierungsanteilen [...] für Langzeitleistungsbeziehende etablieren, die trotz grundsätzlicher Arbeitsfähigkeit ohne nachweisliche Mitwirkungsschritte im Leistungsbezug verbleiben","vorschlag":"das Programm „Bremen arbeitet – Stadtteile profitieren\" zu entwickeln [...] **als freiwilliges Angebot für alle Bremer:innen mit besonderem Fokus auf Teilhabe, Qualifizierung und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten**, **ohne Sanktionsvorbehalt**, mit fairen Löhnen und tariflichen Arbeitsbedingungen.","begruendung":"Transformiert Zwangsarbeit in ein Recht auf sinnvolle, bezahlte Arbeit und stärkt 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) sowie 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3)."}],"stärken":["Konkrete Datenerfassungsvorschläge (z.B. Jahresbericht)","Einbindung ökologischer Projekte (Punkt 5c)","Klare Zielsetzung zur Reduktion langfristiger Transferabhängigkeit"],"schwächen":["Stigmatisierende Sprache ('Blindflug', 'Missbrauch')","Fehlen jeglicher Beteiligung von Betroffenen","Instrumentalisierung von Umwelt- und Sozialprojekten für Sanktionszwecke"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Soziales","Arbeitsmarkt","Sozialstaat","Kommunale Politik"],"antragZusammenfassung":"Die CDU fordert eine Verschärfung der Kontrolle, Sanktionierung und Zwangsaktivierung von Bürgergeldbeziehenden in Bremen, verbunden mit einer Ausweitung kommunaler Beschäftigungsprojekte als Sanktionsinstrument.","antragKernpunkte":["Einführung monatlicher verpflichtender Integrationsgespräche","Systematische Erfassung von Sanktionen und Schwarzarbeit","Entwicklung eines Sofortaktivierungskonzepts für U25","Aufbau kommunaler Beschäftigungsprojekte mit Zwangscharakter","Implementierung eines Frühwarnsystems für 'nicht erreichte' Leistungsberechtigte"],"updatedAt":"2026-06-30T19:18:16.430574","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}