{"drucksache":"21/1807","title":"Hub-Verbindung Bremen-Frankfurt erhalten – Flughafen Bremen stärken – internationale Anbindung sicherstellen","fraktionen":["CDU"],"datum":"2026-05-20","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1807.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt primär auf die Erhaltung einer innerdeutschen Hub-Verbindung durch wirtschaftliche Anreize, Subventionierungspotenziale und staatliche Intervention in die Entgeltordnung. Er berührt stark die Berührungsgruppe E (Staat, Gesellschaft und Natur) mit negativer Wirkung auf ökologische Nachhaltigkeit (E3: Klimaschädlicher Luftverkehr wird systematisch stabilisiert), sowie D (Bürger:innen und Wirtschaft) mit fragwürdiger sozialer Gerechtigkeit (D4: öffentliche Mittel für eine privilegierte Mobilitätsform ohne Ausgleich für betroffene Gruppen). Die Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unberücksichtigt. Keine Bezugnahme auf Menschenwürde oder Solidarität als Gemeinwohlprinzip.","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Klimaschädlicher Luftverkehr","aspect":"Erhaltung einer innerdeutschen Kurzstrecke mit hohem CO₂-Ausstoß pro Passagierkilometer trotz Alternativen (Schiene <4h)","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Gegenleistung für öffentliche Förderung: keine Verpflichtung zu Klimaziel-Kompatibilität, Sozialtarife, Barrierefreiheit oder regionaler Wertschöpfung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe – Flughafen GmbH","aspect":"Forderung nach beihilferechtlich zulässigen Rabatten für Airlines – Risiko der Marktverzerrung zugunsten Großunternehmen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Steuerzahler:innen","aspect":"Potenzielle Verwendung öffentlicher Mittel zur Subventionierung einer klimaschädlichen Infrastruktur ohne Gemeinwohl-Bilanz","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinweg","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung, keine Bewertung der gesamtgesellschaftlichen Kosten (Lärm, Klima, Gesundheit)","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Wirtschaftsstandort, Häfen und Mobilität — insbesondere der Forderung nach Prüfung einer Kooperation zwischen norddeutschen Flughäfen ([Q1]) und der Betonung von Tourismus als Wachstumstreiber ([Q2]). Die Forderung nach Entgeltanpassung und Corporate Commitments spiegelt die CDU-Logik von Subsidiarität und Wirtschaftsförderung wider.","zitate":[{"text":"22 Zusammenhang sollte auch eine Kooperation zwischen den drei Flughäfen im Nordwesten Deutschlands geprüft werden.","quelle":"CDU Bremen Wahlprogramm 2023, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-hb-2023&seite=25&q=22+Zusammenhang+sollte+auch+eine+Kooperation+zwischen+den+drei+Flugh%C3%A4fen+im+Nordwes-+912+ten+Deutschlands+gepr%C3%BCft+werden.+913+914+Zur+St%C3%A4rkung+der+Wettbewerbsf%C3%A4higkeit+wollen+wir+es+dem+Flughafen+erm%C3%B6#page=25","verified":true},{"text":"Nach der Pandemie sind sie wieder da, die Touristen. Hotellerie und Gastronomie sind stark wachsende Wirtschaftszweige.","quelle":"CDU Bremen Wahlprogramm 2023, S. 26","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-hb-2023&seite=26&q=23+Stationsname%3A+Tourismus%3A+Beliebt+in+Buten+un+Binnen.+957+Schnittstelle%28n%29%3A+Wirtschaft%2C+Lebenswerte+St%C3%A4dte+958+959+Nach+der+Pandemie+sind+sie+wieder+da%2C+die+Touristen.+Hotellerie+und+Gastronomie+sin#page=26","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag ist konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Er betont Mobilität als Ausdruck von Freiheit ([Q6]), setzt auf technologieoffene Lösungen statt Verbote und verfolgt ein subsidiäres Modell mit Stadt-, Wirtschafts- und Fluggesellschaftskooperation. Einzig die fehlende Betonung von Schöpfungsverantwortung gegenüber E3 mindert den Score leicht.","zitate":[{"text":"Für Wahlfreiheit in der Mobilität Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=72&q=-+70+-+F%C3%BCr+Wahlfreiheit+in+der+Mobilit%C3%A4t+Mobilit%C3%A4t+ist+Ausdruck+von+Freiheit.+Die+menschlichen+Bed%C3%BCrfnisse+nach+Mobilit%C3%A4t+h%C3%A4ngen+ma%C3%9Fgeblich+von+der+individuellen+Lebenssituation%2C+dem+Verkehrs-%2C+Wohn-+#page=72","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ([Q8]), eine Verkehrswende mit Perspektivwechsel weg vom Auto *und* Flugverkehr ([Q11]) und fairen Hafenwettbewerb — nicht aber die Stabilisierung eines klimaschädlichen Hub-Systems. Kein Hinweis auf Klimaschutz, soziale Begleitung des Strukturwandels oder regionale Verteilungsgerechtigkeit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Nachhaltigkeit als Grundwert ([Q?]) und betont Solidarität sowie soziale Gerechtigkeit. Der Antrag ignoriert globale Klimagerechtigkeit (E3), fördert keine soziale Absicherung für betroffene Beschäftigte bei möglichen Umstrukturierungen und widerspricht dem Ziel einer ökologischen Verantwortung als Teil der Grundwerte.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht in fundamentalem Widerspruch zum Grünen Wahlprogramm: Die GRÜNEN fordern explizit die Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene ([Q23] ist zwar aus LINKE, aber das Grüne Programm enthält dieselbe Position implizit), setzen auf klimaneutrale Elektromobilität im ÖPNV ([Q12]) und haben bereits Landstrompflicht für Binnenschiffe eingeführt ([Q15]). Die Förderung einer innerdeutschen Hub-Verbindung verstößt gegen alle Kernziele zur planetaren Grenzenachtung und Verkehrswende.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert Klimaschutz als Menschheitsaufgabe und planetare Grenzen als unverhandelbar ([Q17]). Der Antrag lehnt jegliche Reduktion oder Verlagerung des Flugverkehrs ab und verfestigt stattdessen ein emissionsintensives System — ein vollständiger Widerspruch zu den Leitideen Ökologie und Gerechtigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die LINKE lehnt den innerdeutschen Flugverkehr explizit ab ([Q23]) und fordert dessen weitestgehende Verlagerung auf die Schiene. Der Antrag zielt genau auf die Erhaltung und institutionelle Verstetigung dieser Form von Mobilität — ein fundamentaler Widerspruch. Zudem fehlt jeder Bezug zu sozialer Sicherung, Mitbestimmung oder solidarischem Umgang mit Beschäftigten im Luftverkehrssektor.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm (2011) lehnt Autobahnausbau, Elektroautos als Alleinlösung und innereuropäischen Flugverkehr ab. Der Antrag widerspricht allen drei Punkten systematisch und bietet keinerlei sozial-ökologische Alternative — daher Score 0.","zitate":[{"text":"Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=49&q=49+Die+Erweiterung+des+Autobahn-+und+Stra%C3%9Fennetzes+lehnen+wir+ab.+Wir+sprechen+uns+f%C3%BCr+ein+allgemeines+Tempolimit+von+120+km%2Fh+auf+Autobahnen+aus.+Elektroautos+und+Biosprit+sind+keine+L%C3%B6sung+f%C3%BCr+die+P#page=49","verified":true},{"text":"Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=49&q=49+Die+Erweiterung+des+Autobahn-+und+Stra%C3%9Fennetzes+lehnen+wir+ab.+Wir+sprechen+uns+f%C3%BCr+ein+allgemeines+Tempolimit+von+120+km%2Fh+auf+Autobahnen+aus.+Elektroautos+und+Biosprit+sind+keine+L%C3%B6sung+f%C3%BCr+die+P#page=49","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag enthält punktuell Übereinstimmung mit AfD-Positionen: Forderung nach Absenkung staatlicher Kosten („Bürokratieabbau“), Betonung von Wirtschaftsstandort und Souveränität. Allerdings fehlt jeder Bezug zu Migration, Nation oder „Gender-Ideologie“, und die AfD lehnt die Energiewende ab — hier wird jedoch kein Energiekonzept benannt. Daher nur marginale Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die AfD befürwortet Kernkraft und Kohle, lehnt Windkraft ab — doch der Antrag macht keine Aussage zu Energiequellen. Er betont Wirtschaftsstandort und nationale Souveränität („internationale Anbindung“), was konsistent ist. Aber es fehlt jeder Bezug zu EU-Kritik, Remigration oder traditionellem Familienbild — daher nur partielle Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, … sich auf Bundesebene für eine Abschaffung, mindestens aber für eine weitere Absenkung der Luftverkehrsteuer sowie eine Überprüfung und Absenkung aller staatlich verursachten Standortkosten einzusetzen …","vorschlag":"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, … sich auf Bundesebene für eine **Umwelt- und Klimaschutzabgabe** anstelle der Luftverkehrsteuer einzusetzen, die **Einnahmen zweckgebunden in den Ausbau klimaneutraler Alternativen (Schiene, Bus, Radinfrastruktur)** fließen lässt, sowie eine **Klima-Prüfquote** für alle staatlichen Gebühren einzuführen.","begruendung":"Statt Kostensenkung für Flugverkehr wird eine ökologisch gerechte Steuerstruktur gefordert — stärkt E3 und B2."},{"original":"… ein „Corporate Shuttle“- bzw. „Regional Carrier“-Modell auszuarbeiten mit dem Ziel, dass die Verbindung Bremen-Frankfurt im Wege eines von der Wirtschaft finanzierten Charter-Modells bedient wird …","vorschlag":"… ein **klimaneutrales Mobilitätsbündnis** auszuarbeiten, das **Priorisierung von Schienenverbindungen (z.B. ICE-Direktverbindung Bremen–Frankfurt mit 2h Reisezeit)**, **gemeinwohlorientierte Bus-Shuttle-Lösungen** und **digitale Mobilitätsplattformen** umfasst — mit klarem Ziel der **Verlagerung von mindestens 70 % der heutigen Flug-Passagiere auf klimafreundliche Alternativen bis 2030**.","begruendung":"Ersetzt Flugförderung durch echte Verkehrswende — stärkt E3, D4 und D1."},{"original":"… die Einführung beihilferechtlich zulässiger Incentives für Hub-Verbindungen, Tagesrand-Flüge und hohe Transfer-Raten …","vorschlag":"… die Einführung beihilferechtlich zulässiger **Incentives für klimaneutrale Verbindungen**, darunter **Rabatte für elektrifizierte Regionalflugzeuge (z.B. mit Wasserstoffantrieb)**, **Bonuszahlungen für hohe Umsteigeraten auf Schiene/Fähre** und **Prämien für Airlines, die ihre CO₂-Bilanz transparent veröffentlichen und reduzieren**.","begruendung":"Transformiert Anreizsystem von Flugförderung zu Klimaverantwortung — stärkt E3, A3 und B2."}],"stärken":["Konkrete wirtschaftliche Argumentation (Arbeitsplätze, Wertschöpfung)","Pragmatische Handlungsoptionen (Entgeltordnung, Corporate Commitment)","Klare Fokussierung auf regionalen Standortnutzen"],"schwächen":["Ignoranz der ökologischen Schäden des Luftverkehrs","Keine soziale Begleitung des Wandels für Beschäftigte","Keine Berücksichtigung globaler Klimagerechtigkeit (E3)"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Verkehrswende","Klimapolitik","Wirtschaftspolitik","Luftverkehr"],"antragZusammenfassung":"Die CDU fordert den Erhalt der Flugverbindung Bremen–Frankfurt durch staatliche Kostensenkung, Flughafen-Entgeltanpassung, Wirtschaftskooperationen und Notfallmodelle.","antragKernpunkte":["Einstellung der Lufthansa-Hub-Verbindung droht","Flughafen Bremen droht massiver Passagier- und Einnahmeverlust","Maßnahmen: Bundeslobbying, Entgeltordnung, Corporate Commitments, Charter-Modell"],"updatedAt":"2026-05-28T11:16:34.898323","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}