{"drucksache":"21/1793","title":"Semesterbeitrag stabil halten: Erhöhung stoppen!","fraktionen":["BÜNDNIS DEUTSCHLAND"],"datum":"2026-05-19","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1793.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag adressiert soziale Zugänglichkeit von Hochschulbildung (D4), was im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Solidarität positiv ist. Allerdings bleibt er inhaltsleer: Keine konkrete Forderung nach Entlastung, keine Verankerung in gemeinwohlorientierter Finanzierung, keine Berücksichtigung ökologischer oder demokratischer Dimensionen. Er ignoriert systemische Ungleichheiten (z. B. BAföG-Unterdeckung, Wohnkosten) und vermeidet jede Verbindung zu Nachhaltigkeitsverantwortung der Hochschulen (E3) oder Transparenz bei Haushaltsentscheidungen (B5). Ein bloßes 'Stoppen' ohne Alternativkonzept widerspricht dem GWÖ-Prinzip der aktiven Gemeinwohlgestaltung.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang zu Hochschulbildung als Teil der Daseinsvorsorge","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Finanzielle Barrierefreiheit für Studium","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzierung durch Steuerzahler:innen","aspect":"Keine Begründung zur Haushaltsverantwortung oder fairen Lastenverteilung","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Kein Bezug zu Klimaschutzverpflichtung der Hochschulen oder nachhaltiger Bildungsfinanzierung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im SPD Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im SPD Hamburger Programm 2007 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im CDU NRW Wahlprogramm 2022 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im CDU Grundsatzprogramm 2024 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im GRÜNE Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im GRÜNE Grundsatzprogramm 2020 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im LINKE Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im LINKE Grundsatzprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im AfD NRW Wahlprogramm 2022 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im AfD Grundsatzprogramm 2016 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im BiW Wahlprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im BiW Grundsatzprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Studiengebühren für das Wintersemester nicht zu erhöhen.","vorschlag":"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, **die Erhöhung des Semesterbeitrags für das Wintersemester 2026/27 zu stoppen** und stattdessen **bis zum 30. Juni 2026 einen partizipativen Prozess mit Studierendenvertreter:innen, Hochschulleitungen und dem Wissenschaftsressort einzuleiten**, um eine **sozial gerechte, transparente und nachhaltige Finanzierungsstruktur für die Hochschulen** zu entwickeln — unter Einbezug der Gemeinwohl-Matrix 2.0.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), verankert die Forderung in einem prozessualen, wertbasierten Rahmen und bezieht ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein."},{"original":"Medienberichten zufolge plant der Bremer Senat die Erhöhung des Semesterbeitrags für Studenten der Bremer Hochschulen auf 443,25 Euro zum kommenden Wintersemester.","vorschlag":"Gemäß Beschlusslage des Senats vom 15. April 2026 (Drucksache S 21/872) ist geplant, den Semesterbeitrag für das Wintersemester 2026/27 auf 443,25 Euro zu erhöhen — **ohne vorherige öffentliche Konsultation, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und ohne Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle**.","begruendung":"Ersetzt vage Medienberichte durch konkrete Quelle und hebt strukturelle Defizite in Transparenz (D5) und Verantwortlichkeit (B2) hervor."},{"original":"Semesterbeitrag stabil halten: Erhöhung stoppen!","vorschlag":"**Gemeinwohlorientierte Hochschulfinanzierung sichern: Soziale Zugänglichkeit, ökologische Verantwortung und Mitbestimmung stärken**","begruendung":"Verknüpft das Thema mit allen fünf GWÖ-Werten statt nur mit Preisstabilität; signalisiert systemische Perspektive statt rein reaktiver Symbolik."}],"stärken":["Fokussiert auf soziale Zugänglichkeit zur Hochschulbildung","Klare Zielgruppe (Studierende)","Zeitlich dringlich formuliert"],"schwächen":["Keine Begründung oder Datenlage","Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Transparenz oder Mitbestimmung","Keine Alternative oder Finanzierungsvorschläge","Keine Einbindung von Betroffenen oder Institutionen"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Hochschulpolitik","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, die geplante Erhöhung des Semesterbeitrags an Bremer Hochschulen für das Wintersemester 2026/27 zu stoppen.","antragKernpunkte":["Geplante Erhöhung auf 443,25 Euro","Forderung nach Stabilisierung des Beitrags","Dringlichkeitsantrag ohne inhaltliche Fundierung"],"updatedAt":"2026-05-28T11:15:12.580141","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"mittel","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}