{"drucksache":"21/1792","title":"Standortkosten runter, Flughafen stärken – Bremens Anschluss an die Welt sichern","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-05-18","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1792.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf wirtschaftliche Konnektivität und Standortkostenreduktion für den Luftverkehr, vernachlässigt aber systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5). Er widerspricht der GWÖ-Matrix in Feldern wie E3 (globale Klimawirkung des Luftverkehrs) mit -4 und D3 (lokale Luftqualität/Lärm) mit -3. Keine Berücksichtigung von Bürgerbeteiligung bei Flughafenentwicklung oder sozialer Auswirkung von Flugverbindungen. Die Forderung nach Rücknahme der Luftverkehrsteuer ohne Kompensation verstößt gegen das Prinzip der ökologischen Verantwortung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Raum","aspect":"Keine direkte Berührung — keine Menschenrechtseinschränkung erwähnt","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D3","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Bezugnahme auf Daseinsvorsorge, Mobilitätsgerechtigkeit oder soziale Zugänglichkeit des Flughafens","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Erwähnung von bezahlbarem Zugang, Barrierefreiheit, sozialer Teilhabe am Luftverkehr","rating":-2,"symbol":"−"},{"field":"E3","label":"Klima- und Umweltverantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Ignoriert globale Klimawirkung des Luftverkehrs; fordert Steuersenkung ohne Kompensationsmaßnahmen","rating":-4,"symbol":"−−"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Reflexion zu globalen Verteilungswirkungen (z.B. Klimaschäden in Globaler Süd)","rating":-2,"symbol":"−"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Keine Forderung nach Bürger:innenbeteiligung, Monitoring oder parlamentarischer Kontrolle der Luftverkehrspolitik","rating":-3,"symbol":"−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht Kernpositionen: SPD Bremen fordert eine sozial-ökologische Verkehrswende (S. 80), lehnt pauschale Flugförderung ab und betont Schienenverlagerung (Q14). Der Antrag ignoriert diese Priorisierung zugunsten von Hub-Verbindungen und entlastet explizit klimaschädliche Infrastruktur.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Hamburger Programm verankert Nachhaltigkeit als Grundwert (Q17) und verlangt eine 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag widerspricht diesem Anspruch durch unkritische Luftverkehrsförderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt partiell: CDU NRW fordert 'Technologieoffenheit' und 'Klimaneutralität 2045', aber auch 'Infrastrukturausbau' inkl. ÖPNV *und* Straßenbau — Luftverkehr wird nicht ausdrücklich genannt, aber nicht ausgeschlossen. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Deckung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz', jedoch auch 'Subsidiarität' und 'technologieoffenen Klimaschutz'. Der Antrag ist kompatibel, solange er nicht gegen Klimaziele verstößt — doch diese werden nicht adressiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Grüne Bremen fordern explizit 'keinen innerdeutschen Flugverkehr' (Q20–Q23) und setzen auf Schienenverlagerung, Elektromobilität und Landstromnutzung in Häfen. Der Antrag befürwortet aktiv Hub-Verbindungen und lehnt 'Symbolpolitik gegen das Fliegen' ab — direkt konträr zu grüner Verkehrspolitik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und 'planetare Grenzen' (Q24–Q26). Der Antrag unterlässt jede Verankerung ökologischer Grenzen oder Alternativen — stattdessen wird Luftverkehr als unverzichtbar behauptet.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: LINKE Bremen lehnt den innerdeutschen Flugverkehr ausdrücklich ab (Q6) und fordert dessen Verlagerung auf die Schiene. Der Antrag zielt auf Stärkung genau dieser Struktur — mit expliziter Kritik an 'ideologischer Debatte' und Ablehnung von Kerosinrabatt-Kritik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Erfurter Programm (Q6–Q7) verlangt klare Verlagerung vom Flug- auf Schienenverkehr. Der Antrag widerspricht diesem Ziel fundamental.","zitate":[{"text":"Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab. Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus. Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energie- und Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen. Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.","quelle":"DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=49&q=49+Die+Erweiterung+des+Autobahn-+und+Stra%C3%9Fennetzes+lehnen+wir+ab.+Wir+sprechen+uns+f%C3%BCr+ein+allgemeines+Tempolimit+von+120+km%2Fh+auf+Autobahnen+aus.+Elektroautos+und+Biosprit+sind+keine+L%C3%B6sung+f%C3%BCr+die+P#page=49","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: AfD NRW lehnt Energiewende ab, setzt auf Kernkraft/Kohle und kritisiert 'ideologische Debatte' — analog zur Kritik im Antrag an 'ideologischer Führung' der Luftverkehrsdebatte. Auch die Forderung nach Entlastung staatlicher Kosten passt zum AfD-Fokus auf Bürokratieabbau.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'nationale Souveränität' und 'wirtschaftliche Freiheit'. Der Antrag folgt diesem Denken durch Fokus auf Standortwettbewerb und Entlastung staatlicher Regulierung — ohne explizite Deckung, aber ohne Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Bremen braucht deshalb keine Symbolpolitik gegen das Fliegen, sondern eine realistische Standortpolitik für moderne, effiziente und klimafreundlichere Luftverkehrsanbindungen.","vorschlag":"Bremen braucht deshalb keine Symbolpolitik gegen das Fliegen, **sondern eine realistische Standortpolitik, die Luftverkehr nur dort fördert, wo keine klimafreundliche Alternative (z. B. Nachtzug, Hochgeschwindigkeitsbahn) besteht — und dabei klare Emissionsgrenzen, Kompensationspflichten und Investitionen in Schieneninfrastruktur vorsieht.**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) durch Verankerung planetarer Grenzen und Verkehrswende-Priorisierung."},{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an: Der Flughafen Bremen ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes Bremen...","vorschlag":"Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an: Der Flughafen Bremen ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes Bremen, **dessen Zukunft jedoch an klaren Klimazielen, sozialer Gerechtigkeit für Beschäftigte und transparenter Bürgerbeteiligung bei allen strategischen Entscheidungen gemessen werden muss.**","begruendung":"Integriert GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (C1), 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5/D5)."},{"original":"die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung von staatlich veranlassten Standortkosten","vorschlag":"die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung von staatlich veranlassten Standortkosten — **sofern sie flankiert wird durch eine verbindliche CO₂-Bepreisung im Luftverkehr und eine Umschichtung der Mittel in klimafreundliche Mobilitätsalternativen.**","begruendung":"Verhindert GWÖ-Widerspruch in Feld D3/E3 und stärkt Solidarität (B2) durch gerechte Lastenverteilung."}],"stärken":["Konkrete Maßnahmen zur Konnektivitätsanalyse","Einbeziehung regionaler Wirtschaftsakteure","Fokus auf Effizienzsteigerung im Flughafenbetrieb"],"schwächen":["Ignoranz ökologischer Grenzen","Keine Berücksichtigung sozialer Folgen für Beschäftigte","Fehlende Transparenz- und Partizipationsvorgaben"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Verkehr","Klima","Wirtschaftspolitik","Luftverkehr"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert umfassende Maßnahmen zur Stärkung des Flughafens Bremen, insbesondere durch Senkung staatlicher Standortkosten, Neuausrichtung der Entgeltpolitik und Einberufung eines Luftverkehrsgipfels — mit dem Ziel, Hub-Anbindungen und wirtschaftliche Erreichbarkeit zu sichern.","antragKernpunkte":["Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung","Neustrukturierung der Flughafenentgelte zugunsten von Hub-Verbindungen","Einberufung eines Bremer Luftverkehrs- und Konnektivitätsgipfels","Profilierung als 'Nordwest-Gateway Luftverkehr'"],"updatedAt":"2026-05-28T11:14:48.507456","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}