{"drucksache":"21/1732","title":"Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehremamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen","fraktionen":["SPD","GRÜNE","LINKE"],"datum":"2026-04-08","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1732.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft die demokratische Mitbestimmung bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichtsausschusses (Transparenz & Mitbestimmung, Wert 5) und stärkt die Rechtsstaatlichkeit durch ehrenamtliche Bürgerbeteiligung an der Justiz (Menschenwürde, Wert 1). Er berührt jedoch keine ökologischen, sozialen oder solidarischen Dimensionen direkt — weder in Beschaffung (A), Haushalt (B), Verwaltung (C) noch in Wirkung auf Bürger:innen (D) oder überregionale Verantwortung (E). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit begrenzt die GWÖ-Tiefe.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der politischen Führung","aspect":"Wahl von Vertrauensleuten durch Parlament für gerichtlichen Ausschuss","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Menschenwürde in der politischen Führung","aspect":"Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch breite parlamentarische Vertretung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","C1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023, das Demokratie stärken und Rechtsstaatlichkeit durch transparente, partizipative Institutionen verankern will. Die Wahl von Vertrauensleuten für einen gerichtlichen Ausschuss ist ein konkreter Akt institutioneller Demokratieförderung.","zitate":[{"text":"Demokratie stärken 13.1 Beiräte und Ortsämter Beiräte und Ortsämter in der Stadtteilentwicklung","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 162","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=162&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Demokratie+st%C3%A4rken+162+13.+Demokratie+st%C3%A4rken+13.1+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+in+der+Stadtteilentwicklung+Die+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+st%C3%A4rken+das","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Einbindung gewählter Vertreter:innen in Justizorgane passt zum Prinzip des 'vorsorgenden Sozialstaats' und zur Stärkung demokratischer Kontrolle.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt die grüne Forderung nach einer weiterentwickelten, transparenten und partizipativen Parlamentsarbeit wider — insbesondere die Stärkung von Kontrollfunktionen und demokratischer Legitimation auch in Justizangelegenheiten.","zitate":[{"text":"Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen.","quelle":"Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 180","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=180&q=180+Was+wir+als+Gesellschaft+brauchen+Parlamente+weiterentwickeln+Die+Bremische+B%C3%BCrgerschaft+ist+der+zentrale+Ort+gelebter+Demokratie+in+Bremen.+Die+Abgeordneten+der+Stadt+Bremen+aber+nehmen+%E2%80%93+im+Unte","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als lebendige, partizipative Praxis und betont die Notwendigkeit institutioneller Transparenz. Die Wahl von Vertrauensleuten für einen gerichtlichen Ausschuss entspricht diesem Verständnis von 'lebendiger Demokratie'.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert mit der LINKE-Bremen-Forderung nach stärkerer Bürger*innenbeteiligung und Demokratisierung staatlicher Institutionen — insbesondere im Bereich Justiz und Verwaltung.","zitate":[{"text":"Bürger*innenbeteiligung, Demokratie und ­Kommunalpolitik Die Stadtteile Bremens sind lebendige Orte, in denen die Menschen gemeinsam wohnen, arbeiten und sich treffen.","quelle":"DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 70","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=70&q=70+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnenbeteiligung%2C+Demokratie+und+%C2%ADKommunalpolitik+Die+Stadtteile+Bremens+sind+lebendige+Orte%2C+in+denen+die+Menschen+gemeinsam+wohnen%2C+arbeiten+und+sich+treffen.+In+den+Quartieren+stehen+wie","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm betont Gewaltenteilung und Demokratisierung der Justiz. Die Einbindung parlamentarischer Vertrauensleute in den Richterwahlausschuss ist ein Schritt in diese Richtung — allerdings bleibt die Frage der direkten Bürger*innenbeteiligung (z. B. durch Bürger*innenräte) offen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:","vorschlag":"Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute **unter Berücksichtigung von Geschlechterparität, Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt** für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:","begruendung":"Stärkt die Werte Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Inklusionsverpflichtung — bezieht sich auf Felder D2 und D4."},{"original":"Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach ...","vorschlag":"Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach **(mit Erfahrung in Steuerrecht und sozialer Gerechtigkeit)** ...","begruendung":"Verknüpft die personelle Wahl mit gemeinwohlorientierten Kompetenzen — stärkt die Relevanz für soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) im Finanzgerichtsalltag (Feld C4)."}],"stärken":["Demokratische Legitimation der Justiz","Parlamentarische Kontrolle","Rechtsstaatliche Transparenz"],"schwächen":["Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohlzielen","Keine Bürger*innenbeteiligung jenseits parlamentarischer Vertretung","Keine Berücksichtigung von Diversität oder Inklusion im Text"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Justiz","Demokratie","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag regelt die Wahl von parlamentarischen Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Richter:innen am Finanzgericht Bremen.","antragKernpunkte":["Benennung von Vertrauensleuten der drei Regierungsfraktionen","Stellvertretungsregelung für alle genannten Personen","Dringlichkeitsantrag mit sofortiger Abstimmung"],"updatedAt":"2026-04-12T12:57:35.822291","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}