{"drucksache":"21/1731","title":"Festlegung des Wahltages zur 22. Bremischen Bürgerschaft","fraktionen":["Vorstand der Bremischen Bürgerschaft"],"datum":"2026-04-08","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1731.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Festlegung eines Wahltermins gemäß § 14 Abs. 1 Bremisches Wahlgesetz und berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie Soziales, Ökologie oder Teilhabe. Er ist neutral im Sinne der GWÖ-Matrix: weder fördernd noch widersprechend zu den fünf Werten – lediglich eine Verwaltungshandlung mit reinem Ordnungscharakter. Kein Feld erhält ein negatives Rating, aber auch keines ein stark positives (++), da keine gemeinwohlorientierte Gestaltung stattfindet.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Demokratische Prozesse","aspect":"Festlegung des Wahltermins nach Rechtsgrundlage","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung","aspect":"Keine direkte Beteiligungsmöglichkeit im Antrag, aber Wahltagsetzung als Voraussetzung für Wahlbeteiligung","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Gemeinnutz bei Haushaltsplanung","aspect":"Kein Bezug zu Haushalt oder Finanzierung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"A1","label":"Grundrechte in Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu Auslagerung oder Beschaffung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem formalen Demokratieverständnis der SPD, das auf Rechtssicherheit, Transparenz und verlässliche Wahltermine abzielt. Im Wahlprogramm wird zwar kein konkreter Wahltermin genannt, aber die Stärkung demokratischer Institutionen (S. 180) und die Anerkennung der Bürgerschaft als 'zentraler Ort gelebter Demokratie' (Q10) stützen die Notwendigkeit einer fristgerechten Terminfestlegung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Demokratie als Grundwert, aber enthält keine Regelungen zum Wahlterminverfahren. Die SPD versteht Demokratie als 'andauernde Aufgabe', wozu auch institutionelle Zuverlässigkeit gehört — jedoch ohne konkrete Aussage zur Wahltagfestsetzung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Ordnung als Kernwerte. Ein termingerechter, gesetzeskonformer Wahltag entspricht ihrem Verständnis von 'starkem, aber begrenztem Staat' und 'Rechtsstaatsprinzip'. Das NRW-Wahlprogramm nennt zwar keinen Wahltermin, aber 'Mehr Polizei, härtere Strafen, Null-Toleranz' zeigt ihre Präferenz für klare Regeln — analog gilt dies für Wahlrecht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 hebt 'Rechtsstaatsprinzip', 'Subsidiarität' und 'Verantwortung' hervor. Die formale, gesetzeskonforme Terminfestlegung ist ein klassischer Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent mit dem Leitbild.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Parlamente weiterentwickeln' und 'Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen' (Q10). Eine fristgerechte Wahltagfestlegung trägt zur Planbarkeit und Stabilität parlamentarischer Arbeit bei — also indirekt unterstützend. Kein Widerspruch, aber auch keine inhaltliche Vertiefung der grünen Demokratieziele.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Im Grundsatzprogramm 2020 steht 'Lebendige Demokratie, Partizipation, Bürger:innenbeteiligung' im Zentrum. Der Antrag selbst ist technisch-neutral, aber notwendige Voraussetzung für jede Wahlbeteiligung — daher konsistent, wenn auch nicht aktiv gestaltend.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die LINKE setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung ein (Q15), aber der Antrag enthält keine partizipativen Elemente wie Bürger*innenrat oder Abstimmung über den Wahltermin. Er ist formal korrekt, aber nicht im Sinne ihrer Forderung nach 'Demokratie von unten'. Dennoch widerspricht er nicht ihren Positionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das LINKE-Wahlprogramm thematisiert Demokratie, aber ohne konkrete Regelungen zum Wahlterminverfahren. Da es keine Aussage zum Thema enthält, liegt nur partielle Übereinstimmung vor — keine Widersprüche, aber auch keine aktive Förderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die AfD betont 'Direkte Demokratie, Volksabstimmungen' (Grundsatzprogramm 2016), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'klare Regeln'. Ein gesetzeskonformer, frühzeitig festgelegter Wahltermin entspricht ihrem Anspruch an staatliche Verlässlichkeit und Ordnung — zudem ist der Antrag technisch unstrittig und frei von inhaltlichen Kontroversen, die sie ablehnen würde.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 verlangt 'klare Regeln' und 'nationale Souveränität', was institutionelle Stabilität einschließt. Die formale Wahltagfestlegung ist ein elementarer Akt staatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.","vorschlag":"Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen — **unter Berücksichtigung einer breiten öffentlichen Konsultation mit Bürger*innenräten und Ortsbeiräten**, um Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.","begruendung":"Stärkt das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung von Bürger*innenräten — in Einklang mit GRÜNEN- und LINKE-Forderungen nach partizipativer Demokratie."},{"original":"Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht, weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende für den Wahlsonntag und die daran anschließenden Auszähltage zu finden.","vorschlag":"Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht, ~~weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende~~ **weil die Verfügbarkeit von Wahlhelfenden sicherzustellen ist — insbesondere unter Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Eltern mit Kleinkindern**.","begruendung":"Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion ein — adressiert strukturelle Zugangsbarrieren und stärkt das Feld 'Soziale öffentliche Leistung'."}],"stärken":["Formal korrekt nach § 14 Bremisches Wahlgesetz","Zeitlich fristgerecht vorgelegt (9 Monate vor Ablauf)","Neutral und unstrittig — hohe Chancen auf breite Zustimmung"],"schwächen":["Keine gemeinwohlorientierte Gestaltung","Keine Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess","Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Sozialstaat oder Menschenwürde"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Demokratie","Verwaltung","Wahlen"],"antragZusammenfassung":"Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft schlägt vor, den Wahltag für die 22. Wahlperiode auf den 30. Mai 2027 festzulegen, um gesetzeskonform und terminlich früh zu handeln.","antragKernpunkte":["Wahlperiode endet am 7. Juni 2027","Wahltag muss innerhalb des letzten Monats liegen und ein Sonntag sein","30. Mai 2027 wird als optimaler Termin vorgeschlagen"],"updatedAt":"2026-04-12T12:56:36.761971","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}