{"drucksache":"21/1627","title":"Wissenschaftsfreiheitsgesetz und verlässliche Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-02-18","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1627.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betont Freiheit, Exzellenz und Bürokratieabbau – positive Aspekte für Innovation – aber vernachlässigt systematisch soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Mitbestimmung (D5). Die Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel (Ziffer 4a) widerspricht fundamental dem GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit', da sie militärische oder gesellschaftlich schädliche Forschung enttabuisiert. Die starke Betonung von PPP und privatem Kapital (Ziffer 6) untergräbt die gemeinwohlorientierte Verantwortung öffentlicher Hochschulen (A2/B2). Der Sanierungsstau wird benannt, aber keine konkrete gemeinwohlorientierte Lösung vorgeschlagen.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Lehre und Forschung","aspect":"Schutz vor ideologischem Druck, aber auch vor wissenschaftlicher Verantwortungslosigkeit","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität durch Wissenstransfer und Teilhabe","aspect":"Keine Förderung von Zugangsbarrierenabbau, Bildungsgerechtigkeit oder regionaler Wertschöpfung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Hochschulbetrieb und in der Forschung","aspect":"Kein Bezug zu Klimaschutz, Nachhaltigkeitsmanagement oder grüner Infrastruktur","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung (BAföG, Mensa, Beratung)","aspect":"Ziffer 10 erwähnt Digitalisierung, aber keine sozialgerechte Ausgestaltung; keine Erwähnung von Studierendenarmut oder Care-Arbeit","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung (Studierende, Mittelbau, Personal)","aspect":"Opt-Out aus der verfassten Studierendenschaft (Ziffer 4d) schwächt kollektive Selbstorganisation; keine Beteiligung bei Hochschulrecht","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A2","label":"Ausgelagerte Betriebe: PPP und Sponsoring","aspect":"PPP als Entlastungsmittel (Ziffer 6) ohne Gemeinwohlbindung oder Kontrollmechanismen → Risiko für Daseinsvorsorge","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Haushalt, Steuerzahler:innen","aspect":"Keine klare Priorisierung gemeinwohlorientierter Finanzierung über Schulden oder Privatisierung","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Politische Führung – Hochschulrecht und Zivilklausel","aspect":"Ersatzlose Abschaffung der Zivilklausel (Ziffer 4a) widerspricht GWÖ-Grundsatz 'Verantwortung für Mensch und Natur'","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D5","A2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Abschaffung der Zivilklausel (Q5, Q6), Förderung privater Finanzierung statt starker staatlicher Grundfinanzierung (Q1–Q5), Ignorieren sozialer Rahmenbedingungen für Studierende (Q3) und des wissenschaftlichen Nachwuchses (Q5). Kein Bezug zur sozialdemokratischen Vision einer 'verlässlichen sozialen Rahmenbedingungen für Studierende'.","zitate":[{"text":"Verlässliche soziale Rahmenbedingungen für Studierende Die finanzielle Förderung von Studierenden im Rahmen des BAföG als sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen benötigt ein umfassendes Update, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass Aufstieg durch Bildung möglich und ein erfolgreiches Studium nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig ist.","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=40&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Innovative+Wissenschaft+und+Forschung+40+Verl%C3%A4ssliche+soziale+Rahmenbedingungen+f%C3%BCr+Studierende+Die+finanzielle+F%C3%B6rderung+von+Studierenden+im+Rahmen+des+BAf%C3%B6G+a#page=40","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm: 'Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern' (Q6); Ablehnung von Marktlogik in Wissenschaft (Q9, Q10); klare Ablehnung von 'kurzfristiger Rendite' (Q10). Zivilklausel ist Ausdruck sozialer Verantwortung — ihre Abschaffung widerspricht 'Solidarität' als Grundwert (Q6).","zitate":[{"text":"Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern. Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=65&q=Kosten+der+Ausbildung+beteiligen.+Wir+unterst%C3%BCtzen+Finanzierungsmo-+delle%2C+die+der+Schaffung+zus%C3%A4tzlicher+Ausbildungspl%C3%A4tze+dienen+und+Betriebe+f%C3%B6rdern%2C+die+%C3%BCber+ihren+Bedarf+ausbilden.+Studium+und+Fo#page=65","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt gut zu CDU-Kernpositionen: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, Subsidiarität, Stärkung von Wirtschaft/Wissenschaft-Kooperation. Klimaschutz wird nicht thematisiert, aber auch nicht widersprochen. 'Klimaneutralität 2045' fehlt, doch kein aktiver Widerspruch. 'Starker aber begrenzter Staat' entspricht dem FDP-Fokus auf Autonomie.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Übereinstimmung mit CDU-Leitideen: 'Subsidiäre Ordnung', 'soziale Marktwirtschaft', 'Technologieoffenheit', 'Schöpfungsverantwortung' (nicht aktiv verletzt). Kein Widerspruch zu 'Eigentum' oder 'Leistungsprinzip'. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu Umweltverantwortung — daher kein Volltreffer.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern 'gemeinwohlorientierte Wissenschaft' (Q11–Q15), 'freie Bildung und Forschung aus Neugierde' (Q16), 'Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft' (Q16) — alles konterkariert durch Zivilklausel-Abschaffung, PPP-Priorisierung und Entpolitisierung der Wissenschaft. Kein Bezug zu 'Klimabildung', 'Nachhaltigkeitsmanagement' (Q23) oder 'familienfreundlichen Karrieremodellen' (Q14).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht Kerngedanken: 'Freie Wissenschaft [...] muss so gestaltet werden, dass sie Mensch und Umwelt nützt' (Q17); 'ethische Fragen müssen [...] demokratisch verhandelt werden' (Q18); 'gemeinwohlorientiertem Eigentum' (Q19). Zivilklausel-Abschaffung ist direkter Bruch mit 'planetaren Grenzen' und 'sozial-ökologischer Transformation'.","zitate":[{"text":"Die Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft sichert ihren Bildungsauftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 46","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=46&q=46+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+bar.+Das+funktioniert+nur+mit+einer+ausk%C3%B6mmlichen+Grundfinanzierung+der+Wissen%C2%AD+schaft%2C+die+eine+Unabh%C3%A4ngigkeit+von+Drittmittelfinanzierung+und+somit+freie#page=46","verified":true},{"text":"Freie Wissenschaft und freie Forschung schaffen Zukunft, indem sie einen unverzichtbaren Beitrag zur vernunftgeleiteten Verständigung der Menschheit über gemeinsame Herausforderungen leisten.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=44&q=44+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+KAPITEL+3+Fortschritt+%C2%ADgestalten+Wissenschaft+und+Forschung+%28152%29+Im+Zentrum+allen+Fortschritts+steht+der+Mensch+in+seiner+W%C3%BCrde+und+Freiheit.+Der+wissensc#page=44","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: LINKE fordert 'Eingliederung der Constructor University in die Strukturen der öffentlichen Hochschulen' (Q25), 'Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Klimabildung' (Q23), 'Förderung langfristiger beruflicher Perspektiven' (Q21), 'Überbrückungsfonds für Hochschulen' (Q24) — alles konterkariert durch PPP-Förderung, Zivilklausel-Abschaffung und Fokussierung auf private Kapitalbindung. Kein Bezug zu 'friedlichen Zwecken' (Q21) oder 'sozial inklusivem Zugang' (Q21).","zitate":[{"text":"DIE LINKE spricht sich für eine Eingliederung der Constructor University in die Strukturen der öffentlichen Hochschulen Bremens aus. Eine weitere direkte oder indirekte öffentliche Förderung für eine private Constructor University lehnen wir ab.","quelle":"DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 72","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=72&q=Beteiligung+st%C3%A4rken%2C+Besonderheiten+achten+72+f%C3%BCr+die+wirtschaftliche+Entwicklung+vor+Ort.+Der+sogenannte+Science+Park+ist+endlich+als+Gewerbefl%C3%A4che+zu+entwickeln%2C+die+Sportfl%C3%A4chen+auf+dem+Oeversberg+#page=72","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht Erfurter Programm: 'Wissensproduktion [...] soll immer mehr Menschen ermöglichen, an den Erkenntnissen teilzuhaben' (Q26); 'Forschungsmittel [...] in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme umzuleiten' (Q27); Ablehnung von 'Privatisierungen' (Q28). FDP-Antrag fördert genau das Gegenteil: Privatisierungstendenzen, Entkopplung von gesellschaftlicher Verantwortung und technokratische Forschung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: 'Mehr Polizei', 'härtere Strafen', 'gegen Extremismus' (Q11) entspricht AfD-Fokus auf Sicherheit und 'Remigration'. 'Konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus' passt zum AfD-Rahmen. Aber: Kein Bezug zu 'Kernkraft', 'Abschiebungen' oder 'EU-Kritik'. Auch keine Anti-Migrations-Rhetorik — daher keine Volltreffer.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit AfD-Leitideen: 'Direkte Demokratie', 'nationale Souveränität', 'gegen Gender-Ideologie' — hier implizit durch 'ideologiefreie Forschung'. Aber: Kein Bezug zu 'Familie', 'Einwanderungskontrolle' oder 'Kernkraft'. Kein Widerspruch, aber auch keine substantielle Deckung.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"4. a) die Zivilklausel ersatzlos abschafft,","vorschlag":"4. a) die Zivilklausel **ausbaut und verbindlich verankert**, um ethische Verantwortung in Forschung und Lehre zu stärken und friedliche Zwecke gemäß § 4 Abs. 3 Hochschulgesetz sicherzustellen","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1) durch klare ethische Orientierung — zentral für GWÖ-gerechte Wissenschaft."},{"original":"6. Sponsoring und Public Private Partnership-Projekte (PPP-Projekte) überall dort einzusetzen, wo es möglich ist, um dringend notwendige Investitionen und Sanierungen über privates Kapital umzusetzen und den Hochschuletat zu entlasten;","vorschlag":"6. **öffentliche Investitionen priorisieren** und PPP nur bei strikter Gemeinwohlbindung, Transparenz und Kontrolle durch Hochschulräte sowie **ausschließlicher Verwendung für energieeffiziente Sanierung und Klimaschutzmaßnahmen**","begruendung":"Schützt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) vor Kommerzialisierung — entspricht GWÖ-Berührungsgruppe B (Finanzpartner:innen)."},{"original":"10. klare Qualitätszielen für Serviceeinrichtungen für Studierende (zum Beispiel BAföG-Stelle, Univerwaltung) einzuführen und die Digitalisierung zu beschleunigen;","vorschlag":"10. klare Qualitätsziele für Serviceeinrichtungen für Studierende einzuführen, **mit besonderem Fokus auf barrierefreien Zugang, soziale Inklusion und BAföG-Verbesserung gemäß SPD-Bremen-Wahlprogramm (S. 40)**, und die Digitalisierung **unter partizipativer Mitwirkung von Studierenden und Mitarbeitenden** zu beschleunigen","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) — adressiert konkrete Schwächen im Antrag."}],"stärken":["Forderung nach Sanierungsstau-Abbau","Betonung von Wissenschaftsfreiheit als Grundrecht","Konsequenter Bürokratieabbau"],"schwächen":["Zivilklausel-Abschaffung","Priorisierung privater Finanzierung","Ignorieren ökologischer und sozialer Dimensionen der Wissenschaft"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Wissenschaft","Hochschulpolitik","Bildung","Demokratie"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert ein 'Wissenschaftsfreiheitsgesetz', das Bürokratie abbaut, die Zivilklausel abschafft, PPP-Sponsoring fördert und die Grundfinanzierung an den Bundesdurchschnitt angleicht.","antragKernpunkte":["Finanzierungsfahrplan für Wissenschaftsplan 2030","Bürokratiemoratorium und Hochschulrechtsnovelle","Abschaffung der Zivilklausel","PPP- und Sponsoring-Modell für Sanierung","Opt-Out aus verfasster Studierendenschaft"],"updatedAt":"2026-05-28T11:13:53.445015","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}