{"drucksache":"21/1473","title":"Islamismus entschlossen bekämpfen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2025-11-17","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1473.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte massiv: Er generalisiert und stigmatisiert eine religiöse Gruppe (Muslim*innen), was die Menschenwürde (A1, D1) untergräbt. Die Forderung nach pauschaler Schließung von Moscheen und Vereinsverboten ohne individuelle Rechtsgrundlage widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und der Transparenz & Mitbestimmung (C3, D5). Die Abschiebe- und Einbürgerungspolitik ignoriert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) als gesellschaftliche Dimensionen. Keine einzige Maßnahme fördert Solidarität oder partizipative Prävention.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Umgang mit Bürger:innen","aspect":"Stigmatisierung ganzer Religionsgemeinschaften durch pauschale Verdächtigung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Förderung inklusiver Bildungs-, Beratungs- oder Integrationsangebote","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Fehlende Rechtsstaatskonformität bei Vereinsverboten und Abschiebehaft","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung in Präventionskonzepten; top-down-Sicherheitslogik","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur – globale Verantwortung","aspect":"Ignoranz gegenüber internationalen Menschenrechtsstandards und Asylrecht","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023, das sich explizit gegen Islamfeindlichkeit positioniert (S. 119–120) und die Integration von Zugewanderten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift. Die pauschale Kriminalisierung muslimischer Vereine steht im Widerspruch zu den Positionen zur religiösen Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Menschenwürde, Antidiskriminierung und Achtung religiöser Vielfalt — insbesondere in Q6 ('Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus') und Q9 (Dialog der Religionen). Der Antrag reproduziert islamfeindliche Stereotype und verstößt damit gegen Kernwerte der SPD.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-NRW-Wahlprogramm 2022 zu 'Sicherheit' und 'Null-Toleranz', aber nicht mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und der Subsidiarität. Keine Quellen aus Bremen-CDU vorhanden; Bewertung basiert auf NRW-Dokument — daher mittlere Treue.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'christlich-demokratisches Menschenbild'. Der Antrag verletzt diese durch pauschale Stigmatisierung und fehlende differenzierte Risikoanalyse. Keine direkten Zitate aus CDU-Bremen-Quellen verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Grüne Bremen fordern in S. 123 ausdrücklich 'Achtung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit' und 'Gleichstellung der Religionsgemeinschaften'. In S. 104 wird eine 'grundrechtsfreundliche' Verfassungsschutzreform gefordert — nicht deren Aufrüstung gegen Religionsgemeinschaften.","zitate":[{"text":"Was wir als Gesellschaft brauchen Religionspolitik sind die Achtung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften sowie die Trennung von Kirche und Staat.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen Wahlprogramm 2023, S. 123","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=123&q=123+Was+wir+als+Gesellschaft+brauchen+Religionspolitik+sind+die+Achtung+der+individuellen+Religions-+und+Weltanschauungsfreiheit%2C+die+Gleichstellung+der+Religionsgemein-+schaften+sowie+die+Trennung+vo#page=123","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 (Q18) erklärt: 'Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland.' Q17 betont 'wehrhafte Demokratie' — aber mit Grundrechtsschutz, nicht mit pauschaler Verdächtigung. Der Antrag ist fundamental islamfeindlich und damit unvereinbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: LINKE Bremen lehnt jede Form von Rassismus und Diskriminierung ab (S. 6, Q25) und betont in S. 55, dass der Kampf gegen Antisemitismus 'sich gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus stellen' muss — inkl. islamfeindlicher Pauschalurteile. Der Antrag reproduziert genau jene Strukturen, die LINKE bekämpft.","zitate":[{"text":"für alle. Wir stehen dafür ein, dass alle gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können, und positionieren uns klar gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung.","quelle":"DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 6","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=6&q=f%C3%BCr+alle.+Wir+stehen+daf%C3%BCr+ein%2C+dass+alle+gleichberechtigt+und+selbstbestimmt+teilhaben+k%C3%B6nnen%2C+und+positionieren+uns+klar+gegen+Rassismus%2C+Sexismus+und+andere+Formen+der+Diskriminierung.+Das+ist+unse#page=6","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Erfurter Programm (2011) Q29: 'Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus...' Der Antrag ist ein paradigmatisches Beispiel für Islamfeindlichkeit — daher Score 0.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit AfD-NRW-Wahlprogramm 2022 zu 'Sicherheit', 'Abschiebungen' und 'Remigration'. Obwohl keine Bremen-spezifischen Quellen vorliegen, entspricht der Ton, die Zielgruppenstigmatisierung und die Forderungen nach Abschiebehaft und Vereinsverboten exakt dem AfD-Kernprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'Strikte Kontrolle' der Einwanderung und lehnt 'Subventionen' für migrantische Organisationen ab. Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — auch wenn kein direktes Zitat aus Bremen-AfD vorliegt.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"alle extremistischen Moscheen zu schließen und hierzu ein Vereinsverbot für hinter extremistischen Moscheen im Land Bremen stehende Vereine zu prüfen;","vorschlag":"alle **konkreten Verdachtsfälle von strafrechtlich relevantem Extremismus** zu überprüfen und nur bei **gerichtlich bestätigtem Vereinszweck zur Förderung von Gewalt oder Hass** Vereinsverbote zu prüfen — unter strikter Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips und unter Einbindung unabhängiger Expert*innen;","begruendung":"Vermeidet pauschale Stigmatisierung (D1), stärkt Rechtsstaatlichkeit (C3) und entspricht GWÖ-Wert 'Menschenwürde'"},{"original":"keine Extremisten einzubürgern und hierzu in Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen der Einbürgerung gar nicht vorlagen, von der Möglichkeit einer Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft konsequent Gebrauch zu machen;","vorschlag":"die **Rücknahme der Staatsbürgerschaft nur bei schwerwiegenden, gerichtlich festgestellten Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung** zuzulassen — unter Ausschluss aller Fälle, die lediglich auf Meinungsäußerung, religiöser Praxis oder Herkunft beruhen;","begruendung":"Schützt Menschenwürde (D1) und verhindert willkürliche Entziehung von Rechten — zentral für GWÖ-Wert 'Rechtsstaatsprinzip'"},{"original":"die Finanzierung des Terrors stärker zu bekämpfen und dazu keine öffentlichen Gelder an Organisationen zu vergeben, die selbst im Bremer Verfassungsschutzbericht auftauchen oder mit solchen zusammenarbeiten.","vorschlag":"die Vergabe öffentlicher Mittel an **transparenzpflichtige, gemeinwohlorientierte Organisationen** zu binden, die sich aktiv für Demokratieerziehung, interreligiösen Dialog und Prävention von Radikalisierung einsetzen — unter Einbindung von muslimischen Gemeinden als gleichberechtigte Partner*innen;","begruendung":"Fördert Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) — statt Ausgrenzung"}],"stärken":["Klare Benennung der Gefahr islamistischer Gewalt","Fokus auf Präventionsarbeit (Punkt 5)"],"schwächen":["Pauschale Stigmatisierung muslimischer Gemeinschaften","Fehlen sozialer, bildungs- und integrationspolitischer Ansätze","Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Abschiebehaft-Forderungen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Sicherheitspolitik","Religionsfreiheit","Integration","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende, repressiv ausgerichtete Bekämpfung des Islamismus — u.a. durch Schließung von Moscheen, Verschärfung der Abschiebepraxis und Einschränkung der Religionsfreiheit.","antragKernpunkte":["Schließung sogenannter 'extremistischer Moscheen'","Rücknahme der Staatsbürgerschaft bei nachträglicher Unzulässigkeit","Erhöhung der elektronischen Überwachung von Gefährdern","Finanzierungsverbote für Organisationen im Verfassungsschutzbericht","Bundespolitische Forderungen zu Abschiebehaft und Imamausbildung"],"updatedAt":"2026-05-28T11:12:56.254508","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}