{"drucksache":"21/1316","title":"PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten","fraktionen":["FDP"],"datum":"2025-08-25","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1316.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf Bürokratieabbau, Ressourcenschonung und Praxistauglichkeit ab — dies stützt die Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) positiv. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) und Menschenwürde (D1), da Hygiene- und Infektionsschutz als reine Belastung statt als Grundrecht auf gesundheitliche Sicherheit thematisiert werden. Kritisch ist die fehlende Verankerung von Mitbestimmung der Bewohner:innen (E1) und der Pflegekräfte (C3), was den Wert 'Menschenwürde' schwächt. Ein Feld mit −3-Bewertung (A2: Ausgelagerte Betriebe – fehlende Refinanzierungspflicht für Träger) zieht den Gesamtscore auf maximal 4.","gwoeMatrix":[{"field":"A2","label":"Finanzierung durch öffentliche Mittel","aspect":"Keine klare Refinanzierungsverpflichtung für zusätzliche Hygienefunktionen → Risiko der Kostenverschiebung auf Bewohner:innen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"B2","label":"Gemeinnutzorientierte Haushaltsführung","aspect":"Forderung nach verhältnismäßiger Regelsetzung und Entlastung kleiner Einrichtungen unterstützt Gemeinwohlprinzip","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Mitbestimmung der Mitarbeitenden","aspect":"Keine Erwähnung von Beteiligung der Pflegekräfte bei Hygienekommission oder Qualifizierung — Verletzung von Selbstbestimmung und Würde","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D1","label":"Grundrecht auf gesundheitliche Sicherheit","aspect":"Hygiene wird als bürokratische Last, nicht als Menschenrecht behandelt; kein Bezug zu Schutz der Bewohner:innen vor Infektionen als Würdefrage","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Forderung nach praxistauglicher Umsetzung und Vermeidung von Überforderung kleiner Einrichtungen fördert Zugänglichkeit und Versorgungsgerechtigkeit","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung & Transparenz","aspect":"Forderung nach Experten-Dialog mit Trägern und Verbänden stärkt partizipative Gestaltung — aber keine Einbindung von Bewohner:innen oder Pflegekräften","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Er lehnt Qualitätsverbesserungen in der Pflege ab, während das SPD-Wahlprogramm explizit 'Qualität statt Profit' fordert und die Stärkung der Wohn- und Betreuungsaufsicht sowie personelle Aufstockung zur Sicherung der Versorgungsqualität betont. Keine Übereinstimmung mit den Zielen der Pflegereform.","zitate":[{"text":"SPD BREMEN ZUKUNFTSPROGRAMM 2023 – 2027 Gesundheit und gute Pflege 154 12.10 Pflegeheime: Qualität statt Profit Auch wenn wir den Verbleib in der häuslichen Umgebung stärken und stützen werden: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 154","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=154&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Gesundheit+und+gute+Pflege+154+12.10+Pflegeheime%3A+Qualit%C3%A4t+statt+Profit+Auch+wenn+wir+den+Verbleib+in+der+h%C3%A4uslichen+Umgebung+st%C3%A4rken+und+st%C3%BCtzen+werden%3A+Die+Za#page=154","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit', 'Solidarität' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag untergräbt diesen Anspruch, indem er strukturelle Schutzmaßnahmen als bürokratisch entwertet — ohne Alternativkonzept zum Schutz Pflegebedürftiger. Fundamentaler Widerspruch zu Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert teilweise mit CDU-Kernpositionen zu Bürokratieabbau und Verhältnismäßigkeit staatlicher Regulierung. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' oder 'Klimaschutz', und die Ablehnung von Qualitätsinfrastruktur widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild, das Würde und Verantwortung für Schutzbedürftige betont.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU-Grundsätze 'Subsidiäre Ordnung' und 'starker aber begrenzter Staat' lassen Spielraum für Kritik an Überregulierung. Doch das Menschenbild ('Würde, Freiheit, Verantwortung') wird verletzt, wenn Schutzvorkehrungen zugunsten von Verwaltungsvereinfachung zurückgestellt werden. Teilweise konsistent, aber nicht kohärent.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag steht im klaren Widerspruch zum grünen Wahlprogramm, das 'gewinnorientierte Privatisierungen' in der Pflege ablehnt und stattdessen 'Qualität und Quantität pflegerischer Leistungen' in den Mittelpunkt stellt. Die Forderung nach Hygienekommissionen und Fachkräften entspricht genau dem grünen Ziel einer 'bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur'.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns dafür ein, diese gewinnorientierten Privatisierungen zu verhindern und streben la...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen Wahlprogramm 2023, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=25&q=25+Was+der+Mensch+braucht+und+es+mit+dem+Versprechen+hoher+Renditen+anlegen%2C+Pflegeein-+richtungen+aufkaufen%2C+zu+neuen+Unternehmen+zusammenschlie%C3%9Fen+und+dann+mit+hohem+Gewinn+wieder+verkaufen.+Das+Int#page=25","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Patient*innen als Akteur*innen mit starken Rechten'. Der Antrag untergräbt alle drei: Er gefährdet Gesundheitsrechte, vernachlässigt Vorsorge und schwächt kollektive Schutzinfrastrukturen. Klare Diskrepanz zu Ökologie und Gerechtigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht allen Kernforderungen der LINKEN zur Pflege: Sie fordert 'Stärkung der Wohn- und Betreuungsaufsicht', 'Finanzierung der aktuell ungenügenden Zuweisungen' und 'Sicherung kommunaler Klinikverbünde'. Die FDP-Forderung nach Entlastung der Träger auf Kosten von Schutzstandards ist diametral entgegengesetzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der aktuelle Entwurf beinhaltet ausgeprägte Eingriffe in das Leistungsgeschehen vollstationärer Pflegeeinrichtungen. Allerdings wird verkannt, dass entscheidende hygienefachliche Fragen bereits in den pflegefachlichen Anforderungen, Maßstäben und Grundsätzen zur Qualität in der Pflege geregelt sind und allein die Schaffung neuer Funktionen und Kommissionen keine nachvollziehbare Verbesserung der Hygiene in den Einrichtungen mit sich bringen wird.","vorschlag":"Der aktuelle Entwurf beinhaltet neue Anforderungen an das Leistungsgeschehen vollstationärer Pflegeeinrichtungen. Wir begrüßen die **Zielsetzung, Infektionsrisiken für besonders vulnerable Gruppen systematisch zu senken**, und fordern, dass Hygienefachkräfte und Hygienekommissionen **als ergänzende, nicht substitutive Elemente** in bestehende Qualitätsrahmen eingebettet werden — mit klaren Refinanzierungs- und Qualifizierungspfaden.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Anerkennung des Schutzauftrags gegenüber Pflegebedürftigen; schafft Verbindlichkeit statt bloßer Kritik."},{"original":"Für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der PflegeHygiene-Verordnung sollte Bremen einen intensiveren Beteiligungsprozess mit Experten aus der Praxis vorschalten, um Regelungen abzuwägen und auf Vereinfachungspotenzial zu prüfen.","vorschlag":"Für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der PflegeHygiene-Verordnung sollte Bremen einen intensiveren Beteiligungsprozess mit Experten aus der Praxis **sowie mit Vertreter:innen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Selbsthilfeorganisationen** vorschalten — um sicherzustellen, dass die Perspektive der Betroffenen im Mittelpunkt steht.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (B2) durch echte Partizipation der Adressat:innen — zentraler GWÖ-Anspruch."},{"original":"Die Refinanzierung der Kosten von Pflegeeinrichtungen gestaltet sich schon jetzt schwierig. Ohne Klärung, welche zusätzlichen Vergütungsverpflichtungen aus der PflegeHygiene-Verordnung resultieren, und ohne Sicherstellung der Refinanzierung, drohen weitere finanzielle Belastungen für die Einrichtungen und damit am Ende für die Bewohnerinnen und Bewohner.","vorschlag":"Die Refinanzierung der Kosten von Pflegeeinrichtungen gestaltet sich schon jetzt schwierig. **Um eine Verlagerung von Kosten auf Bewohner:innen zu verhindern, fordern wir, dass sämtliche neuen Hygienemaßnahmen durch Landesmittel vollständig refinanziert werden — analog zur gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung von Personalbemessung nach § 113c SGB XI.**","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (B2) durch klare Haftung für Gemeinwohl-Aufgaben — verhindert soziale Folgekosten."}],"stärken":["Beteiligung von Praxisakteuren","Fokus auf Verhältnismäßigkeit","Klare Strukturierung der Forderungen"],"schwächen":["Ignoranz gegenüber Schutzbedürfnissen Pflegebedürftiger","Fehlende Anerkennung von Hygiene als Grundrecht","Kein Konzept zur qualitativen Aufwertung der Pflege"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Gesundheit","Pflege","Regulierung","Bürokratie"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert eine praxistaugliche, weniger bürokratische Ausgestaltung der geplanten PflegeHygiene-Verordnung und kritisiert die Einführung neuer Hygienefunktionen als unverhältnismäßig.","antragKernpunkte":["Intensivierung des Beteiligungsprozesses mit Praxisexpert:innen","Verhältnismäßigkeit und Bürokratieabbau bei Umsetzung","Prüfung alternativer Lösungen wie zentraler Hygieneberatungsstelle","Evaluation nach zwölf Monaten","Regelmäßige Berichterstattung an die Deputation"],"updatedAt":"2026-06-30T19:17:24.410327","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}